SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 28.11.2014: Das Bildungsangebot in unserer Stadt ist vielfältig: zahlreiche Grundschulen, eine freie aktive Schule, eine Realschule, zwei Gymnasien und eine Werkrealschule, die Ludwig-Uhlandschule (LUS). Diese Vielfalt soll auch künftig gegeben sein. Doch manches verändert sich; die Entscheidungsträger in der Politik sind gut beraten, das ohne ideologische Vorbehalte zur Kenntnis zu nehmen. Die Schülerzahlen werden künftig abnehmen. Dazu kommt noch, dass aufgrund der zunehmenden Übergangsquoten auf Realschule und Gymnasium seit vielen Jahren klar ist, dass die Werkrealschulen, ungeachtet ihrer hervorragenden Arbeit, vielerorts keinen Bestand mehr haben werden. Die vormalige CDU/FDP Landesregierung hat es leider versäumt, sich dieser Herausforderung zu stellen und geeignete Lösungsansätze zu entwickeln. Das war ein Fehler!

Angesichts der stark rückläufigen Schülerzahlen an der LUS hat die Lehrerkonferenz kürzlich nach langer Diskussion mit eindrucksvoller Mehrheit entschieden, sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule zu machen. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt außerordentlich. Vor dem Hintergrund der dünn besetzten Eingangsklasse (16 Schüler in Klasse 5) ist dieser Schritt nur konsequent. Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse nicht erreicht wird, sieht die regionale Schulentwicklung in der Regel vor, dass an diesem Standort künftig keine 5. Klasse mehr gebildet wird. Damit wäre dann das „Aus“ für diese Schulart in unserer Stadt zu befürchten. Derzeit besuchen 218 Schülerinnen und Schüler die LUS. Wir haben die Verpflichtung für diese Schülergruppe ein Angebot in unserer Stadt zu bieten. Wir wollen nicht, dass diese Schüler künftig außerhalb unserer Stadt zur Schule gehen. Vieles spricht für die Gemeinschaftsschule: Die LUS arbeitet seit mehr als 10 Jahren im Ganztagesbetrieb, hat eine Mensa, ausreichend Fachräume, fundierte pädagogische Konzepte, engagierte Lehrkräfte und Eltern. Die Grundschule soll so bleiben wie bisher, eine Oberstufe ist nicht geplant.

Die Schulkonferenz der LUS wird in Kürze einen entsprechenden Beschluss fassen und dann hat der Gemeinderat als Schulträger zu entscheiden wie es weiter geht. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Diskussion über die Weiterentwicklung der Schullandschaft nun endlich zu einem Abschluss gebracht werden muss. Die Fakten liegen auf dem Tisch, diejenigen, die sich wirklich informieren wollen, hatten dazu in reichem Maße die Gelegenheit. Vermutlich wird es noch eine weitere Informationsveranstaltung geben. Dann ist es an der Zeit eine politische Entscheidung zu treffen, mit der dann alle am Schulleben Beteiligten leben müssen, heute, morgen und in der Zukunft. Wir meinen, die Entscheidung ist klar. Wer sich für mehr Bildungsgerechtigkeit, für ein längeres gemeinsames Lernen und für den dauerhaften Fortbestand der LUS einsetzen möchte, der kann nur Ja sagen zu ihrer Entwicklung zur Gemeinschaftsschule.

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

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Amtsblattartikel vom 14.11.2014: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat kümmern sich um eine gut funktionierende Verwaltung und um die Infrastruktureinrichtungen unserer Stadt. Ziel ist es, eine effiziente bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung zu schaffen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst umfassende und funktionierende Infrastruktur bieten zu können.

In vielen Bereichen sind wir dabei gut. Einiges liegt aber im Argen oder ist in die Jahre gekommen, eine ganze Reihe öffentlicher Einrichtungen ist dringend zu sanieren. So ist die Wunschliste der Investitionen lang geworden und musste mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang gebracht werden. Wir alle wissen um die vor uns liegenden Aufgaben und um den enger werdenden Spielraum. Deshalb ist der Ärger über Preissteigerungen von fast 50% innerhalb kürzester Zeit z.B. bei der Aussegunghalle Echterdingen auch überaus berechtigt.

Dass wir so nicht weitermachen können, ist ein gutes Ergebnis der Klausurtagung des Gemeinderates. Dass dabei einige Großprojekte auf realistische Umfänge reduziert wurden, stellt uns am Beispiel der Filderhalle sehr zufrieden, bei der statt einer großen Lösung nun eine Sanierung des Bestands erfolgen wird. Fakt ist: Je mehr wir für ein Projekt ausgeben, umso weniger Gelder stehen für andere Dinge zur Verfügung.

Wir sind auch sehr zufrieden, dass unser seit langem vorgetragener Vorschlag, dass Verwaltung und Gemeinderat in kürzeren Zeitabschnitten in einer Gesamtschau die Investitionen und Aufgaben diskutieren und ggf. neu bewerten nun endlich aufgegriffen wurde. Klar ist aber auch, dass nun vieles auf die nächsten Jahre verschoben worden ist. Dieser Umstand ist  zum einen auf die vorhandene Personalausstattung der Verwaltung zurückzuführen, zum größten Teil jedoch der finanzielle Situation geschuldet.

Gespart, also eingespart und endgültig gestrichen, wurde wenig, da in der Tat nicht ganz so viele Projekte aus der vorliegenden Investitionsliste von über 200 Mio € überflüssig wären und je nach politischer Priorität beurteilt werden. Also bleibt die Verantwortung eines weitblickenden Umgangs mit den uns anvertrauten Steuergeldern weiterhin bei Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Wir, die SPD-Fraktion, stellen uns dieser Aufgabe. Wir wünschen uns darüber hinaus, dass die Bevölkerung in diesen Prozess des sparsamen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den finanziellen Ressourcen eingebunden wird. Erich Klauser (SPD-Fraktion)

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Amtsblattartikel vom 7.11.14: Die Investitionsliste der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist lang und umfangreich. Von A wie Ausbau des ÖPNV, Festhalle Musberg, Kinderbetreuung, Schulwesen, Sport- und Freizeit, Straßen- und Gebäudeunterhaltung bis Z wie Zeppelinschule reicht das Aufgabengebiet.

Diese Liste ist in den letzten Jahren nicht nur länger, sondern auch teurer geworden. So schießen die Kosten vieler Projekte in den letzten Monaten förmlich in die Höhe. So ist schnell ein Ende der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt absehbar. Drohen dann Steuererhöhungen, werden Gebühren erhöht, wie z.B. immer wieder bei der Kinderbetreuung oder bald bei den Bestattungsgebühren, wenn wir uns teure und überdimensionierte Einrichtungen wie die Aussegnungshalle in Echterdingen leisten wollen?

Die SPD-Fraktion fordert – leider vergeblich − seit langem eine klare Prioritätenliste der kommunalen Auf- und Ausgaben. Der finanzielle Spielraum verkleinert sich durch die Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) spürbar, da künftig − wie in der Wirtschaft längst üblich − Rückstellungen und Abschreibungen auf Investitionen vorgenommen werden müssen.

Und was macht unsere Verwaltung? Den begrenzten Ressourcen der Fachämter werden zu viele Projekte gleichzeitig aufgeladen, häufiger Personalwechsel erschwert die Prozessüberwachung bei laufenden Vorhaben. Zum Erstaunen des Gemeinderates kommen dann auch noch völlig danebenliegende Architektenvorschläge wie z.B. die Erweiterung des Heimatmuseums in Echterdingen und teure Expertengutachten für Dinge, die wir uns nicht leisten können.

Der Gemeinderat ist an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung zur Besprechung/Beratung der oben genannten Investitionsliste, die in etwa das vierfache Volumen der derzeitigen Finanzrücklagen umfasst. Wir als SPD sind − und das schon lange − der Meinung, dass es dringend geboten ist, über die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren. Was wollen wir, was ist uns wichtig, wie sozial und familienfreundlich sind die Dienstleistungen? Kurz: wie sieht unser Leinfelden-Echterdingen und wie sehen seine Stadtteile in den nächsten zehn bis 20 Jahren aus? Dafür lohnt es sich zunächst in Klausur zu gehen und dann anschließend mit der Bevölkerung breit zu diskutieren. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 31.10.2014: Die SPD-Fraktion LE in Person von Erich Klauser (Foto: rechts), Gertrud Link,  Barbara Sinner-Bartels (Foto: links) und Jens Zellmer traf sich vergangenen Samstag beim Bolzplatz Aicher-/Layhweg in Echterdingen mit zahlreichen Vertretern der Initiative „Rettet den Bolzplatz“ zum Gedankenaustausch.
Bekanntlich plant die Stadt auf dem Gelände des heutigen Bolzplatzes für fünf bis acht Jahre Container aufzustellen, die für die Kleinkindbetreuung verwendet werden sollen. Ab Januar 2015 sollen so 20 neue Kitaplätze in Nachbarschaft zum bestehenden Kinderhaus bereitgestellt werden.
Anwohner, vor allem Familien mit jungen Kindern, haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für den Erhalt des Bolzplatzes einsetzt: „Es gibt in unserem Wohngebiet nur diesen einen Bolzplatz, der von kleineren und größeren Kindern genutzt wird. Der Bolzplatz ist zu einer festen Institution geworden und sollte unbedingt erhalten werden“, so Till Elsässer (Foto: mitte), eine der treibenden Kräfte der Initiative. Bislang gibt es keinen formellen Beschluss des Technischen Ausschusses, die Container für die Kleinkindbetreuung auf dem Bolzplatz aufzubauen.
SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels erklärte, die Verwaltung habe bislang immer betont, dass das Kinderhaus und die geplanten Container in unmittelbarer Nachbarschaft sein müssten, um Synergieeffekte zu erzielen. Nun gebe es aber genau anderslautende Informationen, die besagen, dass beide Einrichtungen getrennt voneinander betrieben werden sollen. „Als SPD haben wir schon vor Jahren gesagt, dass es im Kinderhaus zu wenige Betreuungsplätze gibt. Die Lösung kann jetzt auf keinen Fall sein, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so Barbara Sinner-Bartels. Die Initiative bringt nun eine Alternative ins Spiel: 50 Meter vom Bolzplatz entfernt findet sich nämlich eine Grünfläche ähnlicher Größe, die der private Grundstückbesitzer der Stadt für fünf bis acht Jahre zu einem günstigen Preis überlassen würde.
„Die Alternative scheint mir eine gute Lösung zu sein, um die dringend benötigten Kleinkindplätze schaffen und gleichzeitig den Bolzplatz erhalten zu können“, meinte SPD-Stadtrat Jens Zellmer. Und SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser resümierte: „Es ist gut, dass hier etwas in Bewegung geraten ist.“ Am 13. November findet eine eigene Infoveranstaltung zu diesem Thema statt, zu der auf Initiative von Erich Klauser auch die Gemeinderatsfraktionen geladen sind. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 24.10.2014: In den Nachrichten und in der Zeitung wird fast täglich über den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gesprochen. Hinter den nackten Zahlen stehen erschütternde Schicksale von Menschen aus Afrika, aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, die aus den verschiedensten Gründen ihre Heimat aufgeben und nahezu alles zurücklassen mussten. Bund, Land, Landkreis und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, Menschen in Not angemessen unterzubringen und zu betreuen. Diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen ist für die SPD eine Frage der Mitmenschlichkeit und der Solidarität. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die von Humanität und Verantwortung geprägt ist. Empathie und entschlossenes Handeln sind das Gebot der Stunde.

Die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ruht auf 3 Säulen: auf der Erstaufnahme durch das Land für bis zu 3 Monate, auf der vorläufigen Unterbringung durch die Kreise bis zu 2 Jahren und auf der Anschlussunterbringung in Städten und Gemeinden. Das Land arbeitet mit Hochdruck am Aufbau einer dezentralen Struktur der Erstaufnahmestellen, um die bisher einzige Einrichtung in Karlsruhe nachhaltig zu entlasten. In Mannheim gibt es bereits eine Einrichtung, weitere werden vermutlich in Kürze folgen (Meßstetten, Ellwangen, Tübingen). Beim Flüchtlingsgipfel der grün-roten Landesregierung am 13.10.2014 wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen. Mit einem neuen Förderprogramm „Flüchtlingswohnungen“ von 30 Mio. € für die nächsten beiden Jahre wird das Land die Kommunen dabei unterstützen, rasch Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Für Erleichterungen im Baurecht, wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten, hat sich die Landesregierung bereits erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Zudem sollen weitere 3000 Plätze in Notunterkünften geschaffen und die Sprachförderung ausgeweitet werden. Die 2013 erhöhten Kostenerstattungen für die Landkreise für die Unterbringung werden derzeit auf ihre Auskömmlichkeit überprüft.

Im Landkreis Esslingen sind derzeit in 35 Gemeinschaftsunterkünften in 18 Kommunen 1.355 Flüchtlinge untergebracht. Die Unterbringung der Menschen ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine staatliche Aufgabe, die die Kreise übernehmen müssen. Mit dem Aufbau von Drohkulissen, wie kürzlich der vom Esslinger Landrat Eininger (CDU) angekündigte Aufnahmestopp, wird man den anstehenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

In den nächsten Wochen werden 75 Flüchtlinge in die Unterkünfte in der Steinbeisstraße in Oberaichen einziehen. Wir möchten uns herzlich bei all denen bedanken, die in der Vorbereitung im Haupt- und Ehrenamt mit großem Engagement tätig sind.

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) und Ulrich Bartels (SPD-Kreisrat)

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