Nachrichten zum Thema Presseecho
Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag der SPD LE und der SPD Filderstadt
Am 1. September 2026 hatten die SPD-Ortsvereine Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt, wie in den Jahren zuvor, zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Antikriegstages am KZ-Mahnmal „Wege der Erinnerung“ am Flughafen Stuttgart eingeladen. In Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern aus beiden Städten wurde am Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges den Opfern der Nazidiktatur gedacht.
Gerade die aktuelle politische Lage zeigt, dass an solche geschichtlichen Entwicklungen erinnert werden muss und solche Gedenkveranstaltung nach wie vor ihre Berechtigung haben. Der Filderstädter stv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Adrian Heinl hielt die Gedenkrede und Jens Rudat sorgte für die musikalische Umrahmung. Zudem nahmen zahlreiche Mitglieder vom SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen an der Gedenkveranstaltung teil. Jens Rudat, Vorstandsmitglied der SPD LE
Foto (v.l.): SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser, SPD-Vostand Jens Rudat.
Mäulesmühlenfest am Sonntag, 13. September mit politischen Gästen und mit Live-Musik
An diesem Sonntag, 13. September wird die SPD Leinfelden-Echterdingen wieder ihr jährliches Sommerfest in der Mäulesmühle im Siebenmühlental veranstalten. Von 11 Uhr bis 17 Uhr ist mit Speisen und Getränken für das leibliche Wohl gesorgt, auch vegetarische Speisen und Kaffee und Kuchen gehören dazu. Bei einer Tombola gibt es attraktive Preise zu gewinnen, etwa als Hauptpreis eine Berlin-Reise.
Es kommen auch mehrere politische Gäste: Besonders freuen wir uns, dass unser per Mitgliederbefragung frisch gewählter neuer Co-Landesvorsitzender Robin Mesarosch gegen ca. 13 Uhr auf dem Fest sein und einige Worte zum Neustart der SPD in Baden-Württemberg sagen wird. Weitere politische Gäste, auf die wir uns freuen, sind MdB Nils Schmid und der ehem. Landtagskandidat Tim Reeth. Für musikalische Unterhaltung sorgt erneut die Live-Band acoustic Tree um Rainer Arnold.
Der SPD-Ortsverein L.-E. freut sich auf einen interessanten und geselligen Sonntag - alle, die wollen sind herzlich dazu eingeladen, mit uns zu feiern!
SPD-Fraktion lehnt die spürbare Erhöhung der Entgelte in der Kinderbetreuung ab
Mit Mehrheit hat der Gemeinderat wieder einmal spürbaren Entgelterhöhungen bei der Kinderbetreuung zugestimmt. Wir bedauern zunächst ausdrücklich, dass es keine öffentliche Vorberatung im zuständigen Ausschuss gab und damit eine öffentliche Diskussion erst am Tag der Entscheidung im Gemeinderat möglich war. Die SPD-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und dagegen gestimmt. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung, die rund 2.630 Kinder in LE und deren Eltern betrifft. Die Eltern werden es ab September 2026 unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren, was es heißt, wenn die Entgelte um 4,5 % bei den über-3-Jährigen und sogar um 12,9 % bei den unter-3-Jährigen steigen.
Das Leben wird immer teurer, Mieten und Nahrungsmittel legen zu, Benzin oder Nutzung des ÖPNV auch. Die letzte deutliche Erhöhung der Kitaentgelte fand erst im September 2025 statt. Das ist noch nicht lange her! Eltern mit 1 Kind zahlen nach den Sommerferien für über 3-Jährige bei einer Betreuung von 30 Stunden in der Woche bis 14 Uhr künftig 194,40 € statt 186 €. Das sind 8,40 € mehr im Monat oder 92,40 € im Jahr bei 11 Monaten für die Entgelte zu zahlen sind. Ein Platz kostet dann immerhin 2.138 € im Jahr. Noch gravierender sieht das für die unter 3-Jährigen aus. Für den gleichen Betreuungsumfang steigt das Entgelt von 390 € auf 440,40 €, ein enormes Plus von 50,40 € im Monat bzw. 554,40 € im Jahr. Ein Platz kostet dann im Jahr stolze 4.844.40 €. Die SPD-Fraktion weiß um die Schwierigkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren und wir kennen die Not von Betrieben ihre dringend benötigten Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen. Und nicht zu vergessen: Kinderbetreuung ist eine Bildungsaufgabe. Versäumnisse bei der Kinderbetreuung gefährden die Chancengleichheit massiv und sind später teuer zu bezahlen.
Die Entgelterhöhungen bringen Mehreinnahmen von 110.000 €. Ein überaus überschaubarer Beitrag für den städtischen Haushalt, aber für viele Familien eine enorme Herausforderung. Uns ist natürlich klar, dass sehr viel in der Kinderbetreuung in den letzten Jahren getan wurde. Allerdings wird es nach einer Entscheidung des Gemeinderats, die wir ebenfalls nicht mitgetragen haben, einen Abbau der Assistenzkräfte in den Kitas geben. Auch das ist nicht das richtige Signal. Es bleibt zudem noch viel zu tun, um die Öffnungszeiten zu stabilisieren, die nicht besetzten Stellen zu besetzen und weitere Plätze bereit zu stellen.
Zum Schluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt haben, künftige Entgelterhöhungen, wie sie von den Kommunalen Landesverbänden vorgeschlagen werden, automatisch d.h. ohne einen Beschluss des Gemeinderats, zu übernehmen. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und er kann sich der öffentlichen Diskussion über dieses wichtige Thema nicht entziehen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Haushaltssituation (3/3): Priorität bei Kitas und Schulen
Etliche Informationen haben wir in den letzten Wochen bereits zu unseren Positionen bei den Beratungen zu den Vorbereitungen der kommenden Haushaltsplanungen gegeben. Wir müssen sparen: das ist dringend notwendig. Aber wir müssen auch an die Bereitstellung wichtiger Leistungen für die Bürgerschaft denken. Und wir müssen die getroffenen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern transparent und gut begründet erklären. Bei allen Einsparungen - denen, die bereits beschlossen wurden und denen, die noch anstehen - kommt es für uns in starkem Maße auf die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft an, und wir werden streng darauf achten, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen können als die schwächeren und die schwächsten. Auch die Einnahmenseite haben wir im Blick. Deshalb haben wir bspw. für die Einführung der Übernachtungssteuer plädiert, die von den Gästen der Beherbergungsbetriebe erhoben wird, um einen Teil der damit verbundenen Ausgaben für die Bereitstellung der städtischen Infrastruktur auszugleichen. Viele andere Kommunen machen das auch.
Hohe Priorität werden für die SPD-Fraktion weiterhin die Themenfelder Kinderbetreuung und Schulen haben. Bei der Kinderbetreuung ist uns nach wie vor wichtig, dass alle Kinder einen Platz in der Kita bekommen. Besonderes werden wir darauf achten, dass bei der Diskussion über die Öffnungszeiten nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte der Betriebsführung beachtet werden, sondern auch die Bedürfnisse der Eltern nach erweiterten Öffnungszeiten, die viele so dringend brauchen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Davon profitiert auch die Stadt. Auch die Beteiligung der Eltern in den Entscheidungsprozessen ist von erheblicher Bedeutung für uns. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Lösungen. Leider konnten wir uns bei den Beratungen bei der Klausurtagung nicht durchsetzen mit der Weiterführung der Assistenzkräfte in den Kitas, die die Leitungskräfte von Bürokratiearbeiten entlasten, damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und Eltern bleibt. Das ist wirklich bitter. Das ist nicht das richtige Signal in Zeiten des Fachkräftemangels.
Bei den Schulen stehen die Lindachschule und die Eichbergschule für uns ganz vorne auf der Agenda und natürlich die Situation am Campus in Leinfelden, wo wir gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie warten, aus der sich dann der konkrete Handlungsbedarf für Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten ableiten lässt. Weiter auf der To-do-Liste stehen die noch fehlenden 20 Plätze in der Schulkindbetreuung an der Ludwig-Uhland-Schule, wo wir gemeinsam mit den Eltern und der Verwaltung hoffen, dass die fehlenden Plätze im September 2026 verfügbar sind. Bei der Schulsozialarbeit sind wir gespannt auf das Nachjustieren, das sich am Bedarf orientieren muss. Das schulpsychologische Projekt wird leider auslaufen. Das bedauern wir sehr. Wir sind froh, dass der Informationsaustausch mit den Schulleitungen im Herbst wieder fortgesetzt wird. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Städtischer Haushalt - Teil 2/3
Nichts beschäftigt den Gemeinderat und die Verwaltung so sehr wie die derzeitige Haushaltssituation. Dass es im Bund, in den Bundesländern, den Landkreisen und in allen Städten und Gemeinden durch die drastisch gesunkenen Steuereinnahmen ebenso geht, ist kein Trost. Nicht nur sparen, sondern Zuschüsse kürzen. Aufgaben und Vorhaben hinterfragen oder streichen. All dies ist zu tun. Bei den Klausurtagungen des Gemeinderates ging es um viele Dinge in unserer Stadt, die uns lieb und wichtig sind.
Die Vorlagen für den Gemeinderat waren sehr gut aufbereitet, so dass auf einer soliden Basis beraten und abgestimmt werden konnte. Dabei gab es wechselnde Mehrheiten, je nach politischer Ausrichtung. Wir sind froh, dass dabei die sozialen Themen weitestgehend ohne Kürzungen bleiben. Ebenso dürften die begonnenen Investitionen weiterhin finanzierbar bleiben. Leider ist der zu niedrig verabschiedete Hebesatz zur Grundsteuer auch ein Grund für die schlechte Finanzlage, so dass nun im Nachhinein eine Erhöhung notwendig ist. Wichtig für uns ist auch der Vorschlag, auf absehbare Zeit auf teure Wettbewerbs- und Planungsverfahren zu verzichten und dies mit eigenem Personal durchzuführen.
Schwer fiel uns auch, künftig auf das städtische Krematorium zu verzichten. Der finanzielle Aufwand dafür ist bei der doch geringen Auslastung leider enorm hoch. Alternativ dazu wären Kürzungen oder Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich notwendig geworden und damit wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig belastet. Dies wäre nach unserer Ansicht nicht vertretbar. Das Leben für alle ist teurer geworden und wir alle müssen auf vieles verzichten. Dies verschärft die Situation in den Familien, bei den Kindern, Jugendlichen und Senioren. Unsere Aufgabe im Gemeinderat ist deshalb, vorsichtig und nachhaltig zu entscheiden und die sozialen Aspekte zu berücksichtigen.
Über den für uns wichtigen Bereich „Kitas und Schulen“ äußern wir uns im kommenden Amtsblatt. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
