SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Unsere Anträge für den Haushalt 2022 sind eingebracht!

Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.

Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Gast auf den Fildern

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid besuchte kürzlich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich des Martinstags die Fildern. Die Mantelteilung des Sankt Martin steht symbolisch für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die Frau Lambrecht anhand von Beispielen in ihrer Ansprache verdeutlichte. Sie spannte den Bogen dabei von fairen Arbeitsbedingungen im In- und Ausland durch das Lieferkettengesetz über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu den gefundenen Regelungen zum Umgang miteinander in der digitalen Welt. Sie ging natürlich auch auf die Pandemie ein und betonte, „wer sich impfen lassen könne, es aber nicht tut und sich weigert, verhält sich verantwortungslos gegenüber seinen Mitmenschen“. Besonders betroffen von Corona seien Kinder, die lange Zeit keine sozialen Kontakte haben durften, teilweise isoliert waren und jetzt besondere Unterstützung im Bereich des sozialen Miteinanders brauchen.

Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das auch der SPD LE sehr wichtig ist. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung weiterer niederschwelliger Beratungsangebote im psychosozialen Bereich an den Schulen eine Mehrheit findet. Bedeutsam waren für Kreisrat Ulrich Bartels sowie Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) auch die Aussagen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der ab 2026/27 gilt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter sichert. Dies auch in LE umzusetzen, ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 
Andreas Stoch: „Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!"

 

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."

 

Berlin, 4.12.2021

 
Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

 

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

 

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

 
Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

 
Koalitionsvertrag - Diskutiere mit!

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen – an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr