30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

 

29.11.2019 in Presseecho

Haushaltsberatungen im Gemeinderat

 

Aktuell werden die Anträge der Fraktionen in den Ausschüssen des Gemeinderates beraten. Dabei wird ein breites Spektrum des kommunalen Aufgabenkataloges besprochen und vorberaten und schließlich im Dezember 2019 im Gemeinderat beschlossen oder auch abgelehnt werden.

Der Gemeinderat, aber auch die Verwaltung hat dabei zu berücksichtigen, dass:

  1. Die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln.
  2. Die Mitarbeiter auf den Ämtern oft nicht noch mehr Aufgaben schultern können und neues Personal nur noch schwer zu bekommen ist.
  3. Es stehen dringende Projekte an, wir brauchen mehr Klassenräume an den Schulen, diese müssen darüber hinaus in vielen Bereichen dringend saniert werden.
  4. Immer noch sind Plätze in den Kitas nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
  5. Deshalb ist eine von der SPD-Fraktion schon lange geforderte Prioritätenliste dringend notwendig. Alles auf einmal geht nicht. Projekte werden heute beraten und erst in viel späterer Zeit umgesetzt, auch deshalb ist die Kalkulation vieler Maßnahmen falsch und am Ende viel teurer als geplant.
  6. Die Wohnungsnot und sehr hohe Mieten sind heute schon in der Region und in LE eine Tatsache, die viele Menschen in die Verzweiflung treibt. Deshalb steht für uns auch dieses Thema ganz oben.
  7. Die sog. Filderstudie und die IBA (Internationale Bauausstellung) sind zwar Chance und Herausforderung zugleich, dürfen aber nicht dazu führen, den Bau weiterer Wohnungen zu verzögern oder Gewerbeerweiterungen zu verhindern.
  8. Der Ausbau des ÖPNV, wie z.B. die Verlängerung der U5 bis ins Ortszentrum von Echterdingen, ist wichtig.
  9. Die Stadt muss bei den Gebühren und Beiträgen wie z.B. zur Kinderbetreuung ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden.
  10. Der Klimawandel ist auch bei uns zu spüren. Der Zustand unseres Waldes und unserer Streuobstwiesen ist ein sichtbares Beispiel dafür. Hier ist Handeln angesagt.

Dies ist die grobe, unvollständige Auflistung unserer Vorstellungen für die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

 

22.11.2019 in Presseecho

Lehrreicher Waldrundgang in Leinfelden-Echterdingen

 

Es ist nicht verwunderlich, dass auch unser Stadtwald vom Klimawandel stark betroffen ist. Deutlich wurde das beim Waldrundgang, den der Gemeinderat mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen durchgeführt hat. Lobenswert ist, dass schon mit einer geänderten Bepflanzung darauf reagiert wurde: Der Fichtenbestand (Flachwurzler) wurde deutlich reduziert, es gibt nun 70 % Laubbäume mit zunehmender Anpflanzung der Eiche, die tief wurzeln kann. Auch Robinie und Douglasie, die ebenfalls Trockenheit besser vertragen, könnten zukünftig verstärkt eingesetzt werden.

Um auch weiterhin in den Wäldern spazieren gehen und frische Luft atmen zu können, müssen allerdings die Wurzeln des Klimawandels angepackt werden. Unser Gemeinderat wird demnächst über ein neues Klimaschutzkonzept beraten. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass ein ganzer Strauß von Maßnahmen zur Verbesserung unserer Umwelt verabschiedet wird. Aber auch jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist gefragt. Es wird angesichts der deutlichen Schäden, die man bei einem Waldspaziergang erkennen kann klar, dass wir z.B. unser Mobilitätsverhalten und unseren Umgang mit Nahrung dringend verändern müssen.

Regina Gabriel, SPD-Vorstandsmitglied

 

19.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

 

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

 

17.11.2019 in Presseecho

Mehr tun für eine lebenswerte Stadt für Menschen mit Behinderungen, für Ältere und für Eltern mit Kinderwagen

 

Wussten Sie, dass knapp acht Mio. schwerbehinderte Menschen 2017 in Deutschland lebten, das sind knapp 10 % der Bevölkerung. Unsere Gesellschaft wird immer älter, in LE leben mehr als 1.000 Menschen, die älter als 80 Jahre sind. Wir müssen uns schon fragen, ob die Belange von Menschen mit Behinderungen oder älterer Menschen und die Interessen von Eltern mit Kinderwagen in ausreichender Art und Weise bei der Stadtplanung und bei der Gestaltung des Wohnumfelds berücksichtigt werden?

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es hier noch einiges zu verbessern gibt. Kürzlich hatte die Verwaltung die Fraktionen zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe barrierefreies LE eingeladen. Es war sehr bedauerlich, enttäuschend und wirklich schade, dass nur zwei Fraktionen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, nämlich die Liste Engagierte Bürger/Demokratie in Bewegung und die SPD. Wir jedenfalls haben an diesen Abend viel Neues erfahren und einiges dazu gelernt.