27.09.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

 

27.09.2019 in Presseecho

SPD-Fraktion befürwortet Einspruch zum Planfeststellungsverfahren 1.3

 

Das Mobilitätsproblem der Region wird ohne die Schiene nicht zu lösen sein. Eine Verschlechterung des ÖPNV kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Die Taktung der S-Bahn auf dem heutigen Niveau zu halten ist daher die Minimalforderung der Stadt. Ziel muss es aber sein, dass wir einen verlässlichen 10 Minuten Takt erhalten und den Raum für eine künftige Verbesserung freihalten um z.B. eine Querverbindung von Böblingen nach Esslingen zu ermöglichen. Das alles wird durch die Pläne der Bahn gefährdet, im Rahmen von S 21 die Fernverkehrszüge über die bestehenden S-Bahngleise zu führen. Bei der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses/Gemeinderat hat der Berater der Stadt, Prof. Hohnecker, erhebliche Mängel in den Planungen der Bahn aufgezeigt. Dazu gehören zum Beispiel Niveauunterschiede an der Rohrer Kurve, lange Umsteigezeiten im Flughafenbahnhof oder Planungsfehler bei der Berechnung der Zeiten. Seine Vorschläge zur Verbesserung werden im Rahmen der Erörterung als Position der Stadt eingebracht werden. Auch Verbesserungen zum Erdlager Oberaichen sind zwingend zu erreichen! Schienen werden auf 80-100 Jahre abgeschrieben. Entsprechend muss die Leistungsfähigkeit der Trasse auch in den kommenden Jahrzehnten gewährleistet sein und darf nicht bereits vor dem Bau zum Kollaps verdammt sein. Daher hat die SPD Fraktion einstimmig den Einspruch befürwortet.

Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

Zum Thema U 5 geht es hier weiter.

 

14.09.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Rennen um Parteivorsitz: 1000 Sozialdemokraten in Filderstadt

 

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. „Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein“, rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. „Die anderen sind nur Angstmacherparteien.“ Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.