22.11.2020 in Presseecho

Brandmeldeanlage am IKG: Sanierung zwingend notwendig, aber zahlreiche verwaltungsinterne Regelverstöße

 

Im Jahr 2016 zeigte sich beim Immanuel-Kant-Gymnasium bei einem Ausfall der Brandmeldeanlage, dass diese nicht mehr zu reparieren war. Der damals zuständige Amtsleiter hat entschieden, sie sofort zu erneuern, um für Schüler und Lehrer mögliche Gefahren abzuwehren. Die Erneuerung war notwendig und auch alternativlos. Allerdings unterblieb die Information des Gemeinderats, es wurden Aufträge vergeben, ohne Angebote einzuholen, und es wurden für die Haushalte 2016, 2017 und 2018 keine Mittel angemeldet. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt. Die Verwaltung weist jetzt auf Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten hin und bedauert, dass die Haushaltsmittel bisher nicht angemeldet wurden. Die kürzlich neu gewählte Amtsleiterin des Hochbauamts hat sich, nachdem sie von den Vorgängen erfahren hat, unmittelbar an die Aufklärung gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie in ihrem Amt künftig die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Der Gemeinderat soll am 24.11.2020 nachträglich überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in Höhe von rund 467.000 € zustimmen. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme sogar auf rund 620.000 € brutto.

 

Der SPD-Fraktion ist natürlich klar, dass Fehler passieren, aber aus Fehlern muss gelernt werden. Wirklich gravierende Fehler passieren oft, nachdem der erste Fehler passiert ist. Genauso ist es hier vermutlich gewesen. Ein Fehler folgte dem nächsten über mehrere Jahre hinweg. Es gab keine Überlegungen für eine Interimslösung, um Zeit zu gewinnen für eine Ausschreibung, es wurde mehrere Jahre keine Mittel angemeldet und die Kommunikation zwischen den beteiligten Ämtern in der Bauverwaltung und auch in Richtung Rechnungsprüfungsamt verlief nicht zufriedenstellend. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Aufarbeitung. Wir haben gebeten zu prüfen, ob nicht ab einem bestimmten Auftragsvolumen zwingend frühzeitig die Bürgermeisterebene einzubinden ist. Wir fragen uns, ob es eindeutige Zuständigkeitsregelungen (wer macht was wann) in der Verwaltung gibt? Was passiert, wenn auf Rückfragen des Rechnungsprüfungsamts seitens der Fachämter nicht zeitnah reagiert wird? Ist der Stadt durch die fehlende Ausschreibung ein finanzieller Schaden entstanden? Es gibt also viele offene Fragen. Wir hoffen auf Antworten, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

16.11.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

 

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.

 

15.11.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Erster Digitaler Parteitag mit analogen Wahllokalen

 

 

12.11.2020 in Presseecho

Mehr tun fürs Wohnen im Alter: Wir begrüßen die Planungen zum betreuten Wohnen in der Echterdinger Ortsmitte

 

Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in LE in dieser Altersgruppe. Wir alle wissen, dass in der Stadt Plätze in Pflegeheimen und vor allem im betreuten Wohnen fehlen. Erst kürzlich befasste sich eine Gesprächsrunde von Verwaltung, Fraktionen und dem StadtSeniorenRat mit diesem Thema und betonte wie wichtig es sei, dass sich hier was tut. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.

 

Die Bilanz der letzten Jahre der Stadtverwaltung in diesem Bereich ist ernüchternd. Erst musste das Projekt in Stetten am Ungerhaldenweg nach langer Planungszeit begraben werden und viel zu langsam geht es voran mit dem Projekt in der Ortsmitte von Leinfelden, trotz vielfachen Nachfassens von unserer Seite. Jetzt bietet sich eine große Chance, dieses Mal in Echterdingen. Ein privater Investor hat von privat ein großes, bisher weitgehend nicht bebautes Grundstück an der Ecke Christophstraße/Gartenstraße gekauft. Der Investor plant dort ein dreigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss für betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Mitten in der Ortsmitte, in unmittelbarer Nähe von Einkaufsmöglichkeiten und mit Zugang zum ÖPNV ist dieser Standort nun wahrlich überaus geeignet für ein solches Vorhaben. Diese Gelegenheit, zügig etwas für die älteren Menschen zu tun, dürfen wir deshalb nicht verstreichen lassen. Wichtig für uns war in diesem Zusammenhang auch, im Innenbereich nachzuverdichten, bevor weiter in die wenigen noch verbleibenden Freiflächen eingegriffen wird.

 

Das Grundstück liegt in dem Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“. Die Stadt hätte dort ein Vorkaufrecht ausüben können, allerdings nur in dem Fall, wenn das Vorhaben nicht den vorgesehenen Planungen der Stadt entspricht. Ein Widerspruch zu diesem kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Rahmenplan war für uns nicht zu erkennen. Insofern hätte die Stadt gar kein Vorkaufsrecht ausüben können, wie es manche meinen. Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte der Bauverwaltung wäre eine Realisierung dieses Vorhabens ohnehin nicht möglich. gewesen. Deshalb war für uns klar, diesem privaten Vorhaben grünes Licht zu geben, damit dort bald gebaut werden kann. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Vorhaben sind im Übrigen im Rahmen der sanierungsrechtlichen Rahmenbedingungen in jedem Fall gegeben.

 

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

09.11.2020 in Presseecho

Die aktuelle Lage der Corona-Pandemie

 

Stand 8.11.2020 sind 118 als Infizierte in Leinfelden-Echterdingen gemeldet. Damit stehen diese Personen unter Quarantäne. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Der Landkreis Esslingen steht in tiefem Rot auf der Landkarte mit über 120 Infizierten je 100.000 Einwohner. Die Lage ist ernst.

Respekt und Dank

Respekt und Dank gilt allen, die im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern  unter massiven Belastungen tätig sind und ihren Kopf hinhalten. Allen, die weiterhin die Versorgung der Gesellschaft bewerkstelligen und Lieferketten aufrecht erhalten. Allen, die Menschen betreuen, beraten und begleiten. Menschen, die füreinander da sind und verstanden haben, dass dem Virus mit Respekt zu begegnen ist. Nicht Wenige haben sich dabei durch die Sorglosigkeit anderer infiziert.

Die Gelackmeierten

Es tut mir leid für die Gastronomie-, Beherbergungs-  und Kulturbetriebe, die sich intensiv mit der Umsetzung der Hygienekonzepte auseinandergesetzt und vorbildlich gearbeitet haben. Das gilt auch für die Sport- und Fitnessbetriebe und Saunen. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, dennoch möchte ich deutlich machen, dass dieser Teillockdown nicht nötig geworden wäre, wenn alle Teile der Bevölkerung ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Hierzu zählen auch die wenigen schwarzen Schafe im Gastrogewerbe, die die Präventionsmaßnahmen ihrer vielen Kolleginnen und Kollegen zunichte gemacht haben.

Die politischen Verantwortungsträger reagieren

„Die Politik“ ist in diesem Fall der falsche Adressat für Kritik. Durch die Hilfen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten mit der Erstattung von 75% des Vorjahresmonatsumsatzes werden nicht nur Gastronomie und Kleingewerbe gestützt, sondern zusätzlich über den Monat gebracht. Doch mit Geld allein ist es auch nicht getan. Sehr wichtig ist zudem eine gelungene Kommunikation und eine Ansprache, die alle mitnimmt.

 

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