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Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!
Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.
Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.
Was können wir in LE tun - 10 Vorschläge zur Verbesserung der Situation
Uns erreichen viele Sorgen und Nöte von Eltern, die leider bisher keinen Platz für ihr Kind in einer Kita haben. Mehr als 300 Betreuungsplätze für größere und kleinere Kinder fehlen in LE aufgrund der Meldungen der Eltern, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Das ist sehr, sehr bitter. Eltern sind zudem mit den aufgrund des Personalmangels eingeschränkten Öffnungszeiten unzufrieden. Rund 20 unbefristete Stellen im Erzieherbereich in städtischen Einrichtungen sind derzeit leider nicht besetzt. Wie lässt sich eine Berufstätigkeit, auf die viele angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten in LE zwingend angewiesen sind, mit den Öffnungszeiten einer Kita realisieren, die um 14 oder 15 Uhr schließt? Hinter jedem fehlenden Platz, jeder verminderten Öffnungszeit steht ein persönliches Schicksal einer Familie, das wir als SPD-Fraktion wirklich ernst nehmen. Sehr vieles ist in LE in den letzten Jahren im Bereich der Kinderbetreuung geleistet worden beim Bau neuer Kitas sowie der Gewinnung neuen Personals und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ohne Frage war das sicher mehr als in manchen anderen vergleichbaren Gemeinden. Das ist gut so. Hierzu haben Gemeinderat und Verwaltung beigetragen. Auch das große Engagement der kirchlichen und freien Träger, die vor nahezu den gleichen Problemen stehen, verdient große Anerkennung. Natürlich kann sich unsere Stadt nicht von dem bundesweit so schmerzhaft spürbaren Trend abkoppeln, dass heute und auf absehbare Zeit sehr viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Aber Kinder brauchen Plätze und gute Betreuung, denn Kitas sind Bildungsorte; deshalb müssen wir weitere Maßnahmen prüfen, anstoßen und realisieren. Vieles ist bereits getan, vieles bleibt noch zu tun. Was können wir in LE tun?
Sehen Sie hier unser 10-Punkte-Programm.
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Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester – wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!
Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:
- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland
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Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt – und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.
Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/
