30.05.2020 in Presseecho
Öffentlicher Personennahverkehr in unserer Stadt
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Mobilität hat viele Facetten. Da ist zum einen der Individualverkehr mit dem Auto, zunehmend auch mit dem Fahrrad oder Pedelec. Aus vielen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen will, ist jedoch der öffentlich geförderte Personennahverkehr eines der wichtigsten Verkehrsmittel. Damit können wir umweltbewusst größere Entfernungen überwinden. Das Rückgrat dafür ist und bleibt der schienengebundene Nah- und Fernverkehr. Deshalb setzen wir uns auch vehement dafür ein, dass es auf dem Abschnitt 1.3b im Planfeststellungverfahren S21 auf der jetzigen S-Bahntrasse nicht zum Mischverkehr von S-Bahn, Regiobahn und Fernverkehr kommt. Denn laut der vorliegenden Gutachten würde dies zu erheblichen Störungen im gesamten S-Bahn-Netz in der Region führen.
Wichtige Meilensteine für unsere Stadt sind die baldige Verlängerung der U5 bis in die Echterdinger Ortsmitte und der Ausbau der U-Bahn-Linie 6 von Stuttgart über den Fasanenhof bis zum Flughafen und zur Messe. Vorgesehen ist eine Haltestelle in Verlängerung der Stadionstraße. Dabei ist allerdings die Unterführung der B27 ein neuralgischer Punkt. Es ist wichtig, dass die abseits liegende Haltestelle gut und sicher erreichbar ist. Da die Durchfahrt vorgegeben ist, geht es jetzt darum, dass Landwirtschaft, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Diese Anbindung an das Schienennetz in beide Richtungen ist zurecht einer der wichtigen Mobilitätspunkte in der Stadt. Was bislang allerdings fehlt, ist ein zumindest eingeschränktes Angebot für Pkw-Stellplätze, damit der Parkdruck an der Stadionstraße nicht noch größer wird.
Die Stadt wird viel Geld für den Ausbau der sog. Mobilitätspunkte ausgeben. Wir drängen aber auch darauf, dass neben diesen Prestigeobjekten auch die ganz normalen Haltestellen in der Stadt ausgebaut und nicht vergessen werden. So sind immer noch viele Haltestellen ohne Wetterschutz. Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass beim städtischen Angebot alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Idee der Grünen-Fraktion, dass in Echterdingen-Nord für die vielen Beschäftigten, für die Hotelgäste in diesem Bereich und für den dort vorhandenen Einzelhandel eine weitere Haltestelle der U6 eingerichtet wird.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
23.05.2020 in Presseecho
Wir brauchen eine zukunftsfähige S-Bahn: Drei auf einem Gleis sind zwei zu viel!
In den letzten Wochen hat sich der kommunale Arbeitskreis der SPD auf den Fildern wieder intensiv mit dem Thema S-Bahnbetrieb zwischen der Rohrer Kurve und den Haltestellen Flughafen und Bernhausen befasst. Beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3b wird es darum gehen, dass alle Betroffenen an einem Strang ziehen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass der geplante Mischverkehr, d.h. die zusätzliche Nutzung der S-Bahntrasse durch Fern- und Regionalzüge, unterbleibt.
Gutachter: Mischverkehr führt zur Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn
Ein von der Stadt Leinfelden-Echterdingen beauftragter Gutachter hat im September 2019 schlüssig nachgewiesen, dass es beim Mischverkehr zu einer massiven Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn kommen wird. Die Folge wird ein massiver Verspätungsaufbau sein, der in den vorgesehenen Fahrplänen nicht mehr abgebaut werden kann. Denn es ist geplant, dass Fern- und Regionalzüge Vorfahrt haben, S-Bahnzüge müssen warten. Die auf den Fildern aufgebauten Verspätungen übertragen sich dann auf weitere S-Bahnlinien. Vom Verspätungsaufbau werden damit viele Nutzerinnen und Nutzer auch in anderen Bereichen des VVS betroffen sein. Hinzu kommt ab 2022 die geplante 14-monatige Sperrung der S-Bahnlinien ab Echterdingen. Im Rahmen des nun anstehenden Planfeststellungsverfahrens muss deshalb hieb- und stichfest belegt werden, wie die Funktions- und vor allem die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn sichergestellt werden kann.
SPD-Antrag bekommt im Kreistag nur geringe Unterstützung
Der Gemeinderat in LE hat einstimmig dafür votiert, sich gegen die Verschlechterung der Betriebsqualität der S-Bahn zu wehren. Alle waren sich einig, nach überörtlichen Bündnispartnern zu suchen. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht. Im Juni 2020 wird sich auf Antrag der SPD der Kreistag die Argumente des Gutachters der Stadt LE anhören. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Antrag auf großes Interesse stößt. Wir wurden enttäuscht: weder die CDU, deren Kreisrätin vor Ort in der Presse so stark die Backen aufbläst, noch die Freien Wähler oder die Grünen meldeten sich in den zuständigen Gremien inhaltlich zu Wort. Lediglich die Fraktion der Linken hat uns unterstützt.
Flugblatt des AK Filder der SPD mit den wichtigsten Argumenten
Der AK Filder der SPD hat jetzt die wichtigsten Argumente in einem Flugblatt zusammengestellt, das wir in Kürze in der Stadt verteilen werden. Es ist natürlich auch auf dieser Homepage unter Downloads zu finden, und zwar unter Aktuelles/Downloads bzw unter: https://www.spd-in-le.de/dl/Flyer_DIN_A4_final.pdf. Jetzt kommt es darauf an, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass der Mischverkehr auf der S-Bahn unsere Verkehrsprobleme noch verschlimmert. Das kann nicht sein.
Barbara Sinner-Bartels (Gemeinderätin) und Ulrich Bartels (Kreisrat)
20.05.2020 in Presseecho
Neues aus der Kommunalpolitik
Nachtragshaushalt kommt
Vermutlich hat die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Einnahmeausfall von mindestens 20 Mio. € zu verkraften. Allein die Gewerbesteuer wird vielleicht um ein Viertel zurückgehen. Haushaltssperren helfen da nicht weiter, Prioritätensetzung und politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits Mitte April einen Nachtragshaushalt und eine Klausurtagung des Gemeinderats beantragt. Dazu wird es jetzt kommen. Dies ist die richtige und eine alternativlose Entscheidung.
Schulsozialarbeit gestärkt
An der Ludwig-Uhland-Schule, der Goldwiesenschule und der Zeppelinschule wird die dringend notwendige Schulsozialarbeit jetzt dadurch gestärkt, dass Stellen aufgestockt und nicht mehr befristet, sondern unbefristet ausgebracht werden. Die Schulen hatten eindringlich den Bedarf angemeldet. Es ist gut, dass der VKS dem entsprochen hat.
Leitungsfreistellung in den Kitas erreicht
Schon seit längerer Zeit hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Jetzt ist ein großer Schritt in diese Richtung gegangen worden. Mit dem Beschluss des VKS, die Leitungen der Kitas in Teilen freizustellen, ist mehr Zeit da zur weiteren Verbesserung der Betreuungsarbeit. Ermöglicht wurde dies durch die finanziellen Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der nächste Schritt muss noch folgen, indem die Mittel unbefristet und nicht nur befristet – wie heute - bereitgestellt werden.
Kinderbetreuung in den Sommerferien
Berufstätige Eltern habe ihre Überstunden- und Urlaubskonten abgebaut. Wenn jetzt langsam der Corona-Lockdown überwunden wird, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen wie es weitergeht. Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit eine Betreuung auch während der Sommerferien möglich ist.
Bedarfsgerechtes Umkleidegebäude im Sportpark Goldäcker
Die Außenumkleiden im Sportpark Goldäcker sind mit 14 qm viel zu klein für den intensiven Spielbetrieb. Wöchentlich muss ein neuer Belegung- und Reinigungsplan aufgestellt werden. Wir haben daher die größere Variante unterstützt, weil wir nicht immer auf Kante planen wollen und uns die vorgetragenen Argumente aus dem TVE überzeugt haben. Ein herzliches Dankeschön für die geleistete ehrenamtliche Vorarbeit. OB Klenk hat zugesagt, bis zur Gemeinderatsitzung die noch offenen formalen Fragen klären zu lassen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
18.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.
„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“
17.05.2020 in Presseecho
Zur Kommunalpolitik in L.-E.
Normalerweise trifft sich der Gemeinderat mindestens einmal im Monat, die beschließenden Ausschüsse ebenfalls, so dass in der Regel jede Woche eine Sitzung stattfindet. Durch die Corona-Pandemie wurden keine Sitzungen mehr abgehalten. Die letzte Gemeinderatssitzung war also am 28. Januar 2020, die ersten Ausschusssitzungen wurden am 5.5. (VKS) und am 12.5. (TA) mit Abstandsregel und Mund-Nasenschutz abgehalten. Der Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze vertreten sind, tagte in dieser Zeit mehrfach. Dort wurde auch die Idee eines Hilfspakets auf den Weg gebracht, über das nun zu beraten ist.
Die Fraktionen sind sich über ein breites Spektrum von Hilfen weitestgehend einig. Allerdings gibt es noch einige offene bzw. strittige Vorschläge. So ist die SPD-Fraktion nicht überzeugt, dass eine Gewerbesteuersenkung den Betrieben tatsächlich hilft. Wir setzen eher darauf, dass z.B. Steuervorauszahlungen gestundet werden, damit den Unternehmen Liquidität bleibt. Was die CDU mit Ihrem Vorschlag, die „Einnahmen der Stadt zu erhöhen“ meint, bleibt vorläufig ein Rätsel. Denn weder eine Steuererhöhung, noch ein Drehen an der Gebührenschraube, wie z.B. bei den Kindergartengebühren, beim Nutzungsentgelt der öffentlichen Einrichtungen oder was auch immer, ist mit der SPD und hoffentlich auch mit einer Mehrheit im Gemeinderat nicht zu machen. Denn nicht nur die Betriebe, auch und gerade Familien, Menschen mit geringen Einkommen oder niedrigen Renten haben große Probleme und sind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen.
Die Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Wir müssen heute davon ausgehen, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mio. € weniger als geplant in die Stadtkasse fließen. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 überprüft wird und Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gerade auch bei den geplanten Investitionen muss der Gemeinderat die Prioritäten neu festlegen. So ist für uns unabdingbar, dass sowohl bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch beim Neubau von weiteren Klassenräumen, der Schulsanierung allgemein und beim Ausbau der Digitalisierung keine Abstriche vorgenommen werden dürfen. Auch der Bau weiterer Wohnungen, vorrangig auch auf ehemaligen Gewerbeflächen, ist dringend gegen die herrschende Wohnungsnot erforderlich.
Eine Bitte: die Beschränkungen, die uns durch die hohe Ansteckungsgefahr auferlegt wurden, betreffen uns alle. Ich bitte darum, bleiben Sie vernünftig, halten Sie sich an die Vorgaben, damit wir alle gesund bleiben!
Erich Klauser für die SPD-Fraktion