31.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten
„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.
25.01.2020 in Presseecho
Gelungener Neujahrsempfang der SPD L.-E. mit Gastrednerin Dr. Daniela Harsch
Vergangenen Donnerstag fand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD L.-E. in der Filderhalle statt, der mit rund 100 Gästen wieder sehr gut besucht war. Außer Parteimitgliedern waren Vertreter anderer Parteien und Fraktionen, der Schulen, Kirchen, von Vereinen und Elternvertreter zu Gast. Bürgermeister Dr. Kalbfell war genauso anwesend wie die Altbürgermeister Dr. Haag und Rainer Häußler. Zudem freute sich die SPD L.-E. über den Besuch von MdB Dr. Nils Schmid und den Besuch der ehemaligen Stadträte Dr. Huber, Dr. Beckmann und Rudi Schwarz. Den musikalischen Auftakt bestritt der junge Sänger Simeon Dalampakis, eines der zahlreichen erfolgreichen Nachwuchstalente der städtischen Musikschule.
Erich Klauser: "Die jährliche Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung halten wir für falsch"
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser verwies mit Stolz auf die Tradition der eigenen Neujahrsempfänge: „Den ersten Empfang haben wir 1980 im Rathaus Echterdingen veranstaltet und können so nun auf 40 Jahre Neujahrsempfänge zurückschauen mit vielen prominenten Gastrednern.“ Klauser bedankte sich in seinem Grußwort bei all jenen Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen. Ein Kernanliegen der SPD L.-E. sei, sich für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung stark zu machen. „Kinderbetreuung darf aber nicht zum sozialen Abstieg der Familien führen, eine jährliche Erhöhung der Gebühren halten wir für falsch“, betonte Klauser. Dafür, dass aktuell im Gemeinderat eine Anpassung beim Stadtpass verabschiedet wurde – ebenfalls ein Herzensthema der SPD-Fraktion – bedankte sich Erich Klauser auch bei den übrigen Fraktionen. Weitere wichtige Themen seien die Sanierung der Schulen sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum: „Eine breite Mehrheit kann sich die immer teurer werdenden Wohnungen nicht oder kaum mehr leisten. Das schadet dem Standort und unseren Unternehmen.“ Zu den aktuellen Überlegungen einer „neuen Mitte“ zwischen Leinfelden und Echterdingen stellte Klauser klar: „Wir Sozialdemokraten können dieser Idee bislang nicht viel abgewinnen.“ Und das nicht nur wegen der Überbauung wertvollen Ackerlandes, sondern auch wegen der Gefahr einer Fixierung auf das IBA-Projekt. Stattdessen wolle die SPD „die gewachsenen Ortszentren stärken, unsere Infrastruktur erhalten und den Einzelhandel stützen“.
Dr. Daniela Harsch: "Politiker müssen klar sagen, was möglich ist und was nicht!"
Die Tübinger SPD-Bürgermeisterin Dr. Daniela Harsch stellte im Anschluss ihre Rede unter das Motto: „Man kann es nicht allen recht machen – über gesellschaftliche Verantwortung“. In Zeiten, in denen verstärkt die individuellen Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden, drohe als Folge, „dass die individuelle Rationalität zur kollektiven Irrationalität wird“, so Harsch. So geschehen etwa beim Brexit. Vor allem in der Kommunalpolitik treffe man auf die sog. „Nimbys“ (Not in my backyard-Bürger), die alles besser wissen und die z.B. Bauvorhaben, die sie individuell stören, die aber der Mehrheit nützen würden, zu verhindern versuchen. Gerade in der Kommunalpolitik müssten verschiedene Interessen abgewogen und Kompromisse gefunden werden. Die Politiker müssten auch in unserer aufgeheizten Zeit so mutig und aufrichtig sein darzulegen, was (finanziell) möglich ist und was nicht: „In Tübingen muss ich als zuständige Bürgermeisterin die Schließung eines alten Hallenbades durchsetzen, weil drei Hallenbäder einfach nicht mehr finanzierbar sind“, verwies Daniela Harsch auf ein Thema aus ihrer eigenen politischen Praxis. Auch die Ansiedlung von Amazon in Tübingen sei ein Politikum gewesen: „Die entscheidende Gemeinderatssitzung musste unter Polizeischutz stattfinden und der Saal musste gleich dreimal geräumt werden.“ „Anstand“ im Sinne von: „Ich akzeptiere, dass meine Mitmenschen nicht weniger Rechte haben als ich“ werde zu einem wichtigen, aber auch bedrohten Wert. Dem alltäglichen Hass und den allgegenwärtigen Pöbeleien stellte Daniela Harsch den zivilisierten, politischen Streit gegenüber: „Lernen wir wieder zu streiten. Denn nur im Streit werden unterschiedliche Meinungen und Werte erkennbar.“ Allgemein sei Politik ohne Werte beliebig, weshalb sie den Werten als „Leitplanken von Politik“ einen besonderen Stellenwert einräume. Wenn eine Entscheidung in Werten und nicht in bloßer Taktik begründet sei, sei es für die Bürgerinnen und Bürger auch leichter, eine solche Entscheidung zu akzeptieren, betonte Daniela Harsch. Hans-Ulrich Kramer, SPD-Vorstandsmitglied
Foto v.l.n.r.: Stadträte Jens Zellmer, Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Kreisrat Ulrich Bartels, Gastrednerin Dr. Daniela Harsch, MdB Nils Schmid, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.
23.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“