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Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
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Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!
Foto: Fionn Grosse
Sehr gerne hätten wir in diesen Tagen mit Ihnen bei unserem Neujahrsempfang im Foyer der Filderhalle auf das neue Jahr angestoßen und uns dabei in angenehmer Atmosphäre über viele Themen ausgetauscht. Die Rahmenbedingungen der Pandemie lassen das derzeit leider nicht zu. Das ist wirklich bedauerlich. Wir holen unseren Empfang aber nach, sobald es wieder möglich ist. Darauf können Sie sich verlassen. Wir wünschen Ihnen deshalb auf diesem Weg alles Gute für das neue Jahr, viel Glück, persönliches Wohlergehen und Zufriedenheit, Zuversicht und vor allem Gesundheit.
Von der Pandemie sind wir alle betroffen in der Sorge um unsere Gesundheit. Besondere Betroffenheit gibt es vor allem bei Familien, die in Kurzarbeit sind oder die Betreuung ihrer Kinder schultern müssen, bei vielen Unternehmen, die nicht wissen wie es weiter geht, bei Seniorinnen und Senioren, die vielleicht etwas einsamer geworden sind. Viele warnen vor einer wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft, manche sogar von einem Auseinanderfallen. Die Schwächeren sind davon in besonderem Maße betroffen und benötigen Hilfe und Unterstützung. Nicht nur Bund und Land, auch die Stadt LE hat vieles sehr schnell auf den Weg gebracht, etwa Impfangebote, spezielle Angebote für die Älteren, Luftfilter für die Klassenzimmer, Beschaffung von Tablets oder die Erweiterung des Beratungsangebots für Schülerinnen und Schüler, die besonders unter der Pandemie leiden, und noch vieles mehr. Manches hatte die SPD-Fraktion angeregt. Wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren hohen Einsatz, die kreativen Vorschläge und die schnelle Umsetzung bedanken.
Wir möchten es aber vor allem nicht versäumen, den vielen Menschen in unserer Stadt, die in so vielfältiger Art und Weise ehrenamtlich tätig sind, für ihr großes Engagement ganz herzlich zu danken. Ob in der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, den Elternvertretungen in den Kitas und Schulen, den Kirchen, in den vielen Vereinen, in der Flüchtlingshilfe oder in Bürgerinitiativen und Institutionen tragen Sie dazu bei, dass das Miteinander, das wir gerade in der Pandemie so dringend brauchen, erhalten bleibt und vielleicht sogar gestärkt wird. Für seine Mitmenschen sich einzusetzen verdient Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Dafür wird sich die SPD-Fraktion auch im Jahr 2022 mit allen Kräften einsetzen. Lassen Sie uns im neuen Jahr gemeinsam weiter daran arbeiten, dass das soziale Miteinander und die Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen erhalten bleibt. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Stand 13.12.2021 hatten wir 290 Infizierte und unter Quarantäne stehende Personen in Leinfelden-Echterdingen. Das sind rund 5 voll gefüllte Reisebusse. Im gesamten Landkreis Esslingen sind es 5839 Personen. Das entspricht grob der Einwohnerzahl von Stetten oder ca. 116 Reisebussen. Stellt man die hintereinander, reicht die Schlange vom Kreisverkehr Siebenmühlental/Musberg quer durch Leinfelden bis zum Kreisverkehr Stangen oder von der Autobahnabfahrt B27 in Echterdingen, Höhe REWE, quer durch den Ort bis zum Abbieger nach Stetten an der Ecke Tübinger Str., Bonländer Str., Hauptstr. An dieser Stelle wünsche ich allen Erkrankten gute Besserung und hoffe, dass es alle überstehen. Doch leider ist bekannt, dass ein gewisser Prozentsatz dieser Erkrankten verstirbt. Am Sonntag lag der Durchschnitt der täglichen Todesfälle an oder mit Corona in Deutschland bei 376. Stellen Sie sich vor, TÄGLICH würden in Deutschland ZWEI Passagierflugzeuge des Typ Airbus A320 abstürzen, ohne Überlebende. Gott sei Dank gibt es diese Katastrophen nicht, aber dennoch gibt es diese Todesfälle durch oder an Corona. Einige davon auch in Leinfelden-Echterdingen, und das fast täglich.
Körperliche Unversehrtheit
Immer noch zu viele Menschen nehmen diese Krankheit auf die leichte Schulter. Andere tun dies bewusst. Beiden Gruppen ist gemein, dass dadurch andere absichtlich oder unwissentlich gefährdet werden. Doch es gibt eine kostenlose und wirksame Waffe gegen Pandemie, die uns täglich auf vielfache Hinsicht herausfordert. Viele Hausärzte in Leinfelden-Echterdingen machen mit und es werden mehr und mehr, die die Menschen auch vor Ort impfen oder boostern. Dafür herzlichen Dank. Die vielfältigen Angebote können genutzt werden und jeder Piks hilft denen, die sich nicht ausreichend schützen können, wenn medizinische Gründe, Alter und Krankheit dagegen sprechen.
Art. 2 des Grundgesetzes
Der Artikel 2 des Grundgesetzes führt unter Satz 2 aus: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Wer diesen Satz wirklich ernst nimmt, erkennt, dass die eigene "freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" dort endet, "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt" (GG Art. 2, Satz 1). Kann ich mich also nicht impfen lassen, kann ich durch das mildere Mittel der Impfung von Anderen geschützt werden. Noch anders ausgedrückt: Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ich bitte also jede oder jeden Bürger*in von Leinfelden-Echterdingen, der oder die noch unentschlossen ist mit dem eigenen Hausarzt zu besprechen, ob eine Impfung doch möglich ist und das zum Wohle der Gesellschaft, die zur Gemeinschaft wird, wenn die allermeisten an einem Strang ziehen.
Frohe Weihnachten
Die SPD Leinfelden-Echterdingen wünscht allen Mitbürgern eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2022. Wir wünschen allen von Herzen viel Gesundheit. Wir wünschen Ihnen Kraft, um gut durch diese schwierige und für viele auch anstrengende Zeit zu kommen. Wir alle hoffen, dass wir im Jahr 2022 die Pandemie hinter uns lassen können oder sie zumindest im Griff haben. Dafür können wir alle etwas tun, indem wir Verantwortung in unserem Tun und Handeln für uns selbst, unsere Familie, Verwandten und Freunde übernehmen. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 fand am 14. Dezember statt. Laut Liste wurden 82 Anträge der Fraktionen in Ausschüssen abgearbeitet.
SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser lobte die sachliche Diskussion bei den jeweiligen Beratungen und bedankte sich für die Unterstützung unserer Anträge. Schwerpunkte setzte die SPD-Fraktion bei den Themen Wohnraumschaffung, Schulen und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Sanierungen der Kitas, Schulen, Sportstätten etc. Mehr Engagement fordert die Fraktion beim Klimaschutz und beim Ausbau des Radwegenetzes.
Die Haushaltslage habe sich nach den ersten Zahlen vom August zwischenzeitlich etwas verbessert. Die weitere Entwicklung der Einnahmen sind schwer abzuschätzen. Neben der Pandemie leidet die Produktion über Lieferschwierigkeiten, was sich auf Umsatz und damit auf die Gewinne der Unternehmen auswirkt. Aber auch durch die hohe Inflation ist das tägliche Leben für alle spürbar teurer geworden.
Vor unserer Stadt liegt ein Berg von Aufgaben: Kitas, Schulen, Sanierungen oder Neubau von Sportanlagen, der Neubau unseres Hallenbades, die Sanierung der Historischen Mitte Echterdingen, Neubau der Feuerwehrhäuser in Stetten und Leinfelden, Rathausneubau, Ausbau des ÖPNV, Straßensanierung einhergehend mit Kanalneubau, Gas-,Wasser-, Strom- und Glasfaserausbau. Und wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Das alles kostet sehr viel Geld. Aber es sind alles Aufgaben, die dringend angepackt werden müssen! Deshalb hält es die SPD-Fraktion für geboten, dass wir uns auf diese Aufgaben konzentrieren. Neue schöne Ideen sind nach unserer Meinung nicht finanzierbar.
Unser Dank geht an dieser Stelle nochmals an alle Menschen, die in der Coronakrise herausragende Leistungen vollbracht haben und immer noch vollbringen. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, in den Schulen und in den Kindergärten und in allen anderen Institutionen und Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion wünscht allen ein gutes, besseres Jahr 2022. Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer
