02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

26.01.2019 in Presseecho

Mehr Wohnraum für Jüngere…

 

In unserer Stadt fehlt Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten, wie lange sie schon vergeblich nach einer Wohnung suchen. Fehlender Wohnraum kann zum Standortnachteil werden. Das wollen wir nicht. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns deshalb die entscheidende soziale Frage und hier ist noch sehr viel zu tun in LE. Dabei darf es keine Denkverbote geben: Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Eindämmung von zweckentfremdetem Wohnraum.

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren allein in LE etwa 3.000 Wohnungen brauchen, wird es nicht reichen, uns auf Nachverdichtung zu beschränken. Aber wir müssen mit den noch zur Verfügung stehenden Freiflächen sehr sorgsam umgehen und ganz bewusst Schwerpunkte setzen, die dann auch konsequent vorangetrieben werden. In den Schelmenäckern werden hoffentlich bald 250 Wohneinheiten entstehen, ein erheblicher Anteil an gefördertem Wohnbau. Ein wichtiger und guter Schritt. Wir sind froh, dass wir mit dem Zwischenerwerbsmodell, bei dem Planungsrecht erst dann geschaffen wird, wenn sich alle Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden, diese Entwicklungsschwerpunkte gesetzt haben. Ausgewählt wurden dabei 5 Gebiete (Goldäcker in Echterdingen, Bergäcker in Oberaichen, Oberer Bongart in Musberg, Hinterwiesenäcker in Leinfelden und im Riedenberg in Stetten). Wir haben aktuell allerdings den Eindruck, dass die Arbeiten in diesen Gebieten ins Stocken geraten sind, weil verwaltungsintern andere Prioritäten gesetzt sind. Mit Spannung warten wir deshalb auf die angekündigte Vorlage der Verwaltung zum Thema Wohnen im Januar/Februar diesen Jahres.

...und Ältere!

Unsere Gesellschaft wird immer älter, wir müssen vorsorgen und brauchen deshalb mehr wohnortnahe stationäre Pflegeplätze. Insbesondere in Leinfelden ist der Bedarf aufgrund der Altersstruktur ganz erheblich. Wir hatten deshalb in unserer Haushaltsrede die Verwaltung um ein Konzept gebeten, wo und wie eine Pflegeeinrichtung möglich wäre. Auch Standorte für Einrichtungen des betreuten Wohnens sind notwendig. Nach Auskunft der Verwaltung laufen derzeit konkrete Gespräche mit einem Investor und einem Betreuungsträger. Wir werden das Thema im Auge behalten und konsequent nachfragen.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

 

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Termine

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21.02.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr KandidatInnen-Treffen zu den Kommunalwahlen
Am Donnerstag, 21. Februar, findet um 18.30 Uhr ein KandidatInnen-Treffen der SPD L.-E. mit den amtierenden SPD-Ge …

06.03.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Martin Schulz
Andreas Stoch MdL, Vorsitzender der SPD BaWü und der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder MdL, Generalsekretär de …

06.03.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Andreas Kenner MdL
Politischer Aschermittwoch, zum Zweiten: Nach dem SPD-Landesverband BaWü laden auch der Kirchheimer Landtagsabgeo …

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