05.10.2018 in Presseecho

Akuter Bedarf im Bereich Kinderbetreuung in L.-E.

 

Ja, die Stadt investiert derzeit viel in den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber das ist auch bitter nötig. Das Prinzip Hoffnung der vergangenen Jahre in dem „auf Sicht“ gefahren wurde hat dazu geführt, dass Jahr für Jahr provisorische Lösungen übers Knie gebrochen werden mussten. Auch 2018 greift noch keine vorrausschauende Planung. Ohne die Zahlen durch begonnene Projekte oder Stichtagsregelungen schön zu rechnen, fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres 107 Familien in LE ein Betreuungsplatz. Selbst wenn die notwendigen Räume durch Umwidmungen und Interimslösungen geschaffen werden könnten ist es nicht gesichert, dass die Stadt ausreichend qualifiziertes Personal einstellen kann. Was also ist zu tun? 1. Die beschlossenen Bauprojekte rasch umsetzen. Die SPD Fraktion hat dazu ein Kindergartenprojektmanagement eingefordert. 2. Mehr Personal selbst ausbilden. 3. Den Arbeitsplatz in der Stadt LE attraktiver gestalten. Dazu gehört die Stärken von LE besser heraus zu stellen. Dazu gehört aber auch sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen und ehrlich zu überlegen, wie die Qualität gesteigert und die Stadt LE als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden kann.

LE ist eine „junge Stadt“ mit vielen Kindern. Jeder einzelne Betreuungsplatz der nicht zum benötigten Zeitpunkt bereit gestellt werden kann stellt für die betroffenen Familien eine große Herausforderung dar. Die Stadt muss den Anspruch haben von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung für alle ihre Kinder einen qualitativ hochwertigen Platz anzubieten.

Jens Zellmer, Mitglied der SPD Fraktion

13.09.2018 in Presseecho

Unverständnis für die Entscheidung der Stadtverwaltung in Sachen Moschee

 

Seit Jahrzehnten treffen sich die hier lebenden Muslime in einem Gebetsraum in einem zwischenzeitlich baufälligen Gebäude in Echterdingen. Nach langer Suche wurde dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) ein Grundstück im Bereich der S-Bahn in Oberaichen von der Stadt in Erbbaurecht angeboten. In diesem Vertrag sind Bedingungen festgelegt, die z.B. den VKBI zur Teilbebauung des Grundstückes bis zum 31.10.2018 verpflichten. Durch verschiedene Umstände ist der Bau erst im Jahre 2017 begonnen worden. Im Laufe des Jahres 2018 gab es Bauverzögerungen, die eine rechtzeitige Fertigstellung des ersten Bauabschnittes bis zum festgelegten Termin vermutlich nicht mehr möglich machen. Diese Bauverzögerungen gibt es auf Grund der regen Bautätigkeit derzeit in allen Bereichen bei vielen privaten Bauvorhaben. Gerade auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat große Probleme mit ihren Baustellen. Sei es die Turn-und Festhalle Musberg, die Filderhalle, im Straßenbau usw., oder auch bei den dringend anstehenden Sanierungen unserer Schulen, dem Neubau von Kindergärten - alles verzögert sich auf Grund der Kapazitätsengpässe des Bau- und Ausbaugewerbes.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits im Juli gegen die Ausübung des sog. Heimfallrechts ausgesprochen, weil dieses Vorgehen angesichts des erreichten Bauvorschrittes der Moschee unverhältnismäßig ist. Nach Bezahlung des vertraglich festgelegten Kaufpreises für das Grundstück hat sich unseres Erachtens die Sachlage vollkommen verändert. Jetzt seitens der Stadt den Heimfall auszusprechen, ist vollkommen unverständlich. Beim zweiten Bauabschnitt, der Dienstleistungen und Einzelhandel umfassen soll, gibt es keinerlei Vorgaben, die einen solchen Schritt rechtfertigen.

Wir sind froh, dass auch aus den Kirchengemeinden Position bezogen und Unverständnis zum Vorgehen der Stadt geäußert wird. Schließlich ist die Religionsfreiheit und Menschenwürde ein hohes Gut in unserem Grundgesetz, das mehr denn je Leitlinie unseres Tuns und Handels bleiben muss. Nicht nur wir wollen, dass sich Gräben nicht weiter vertiefen und Menschen ausgegrenzt werden, sondern dass es zu einer raschen Befriedung dieser Angelegenheit kommt.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat sich umgehend mit diesem Thema befasst.

Für die SPD-Fraktion Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels

 

 

11.09.2018 in Presseecho

Rundum gelungenes Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. mit Nils Schmid, Rainer Arnold und einem bunten Programm

 

Bei herrlichem Spätsommerwetter fanden mehrere hundert Gäste vergangenen Sonntag den Weg ins Siebenmühlental zum traditionellen Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. Geboten wurde den Gästen – darunter SPD-Regionalrat Prof. Willfried Nobel, SPD-Fraktionsvorsitzender und OV-Vorsitzender Filderstadt Walter Bauer, Stadträtin Cornelia Olbrich (Filderstadt) – ein buntes Programm mit politischen Reden und bester musikalischer Unterhaltung durch das Gitarren-Trio Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold. Auch über die Parteigrenzen hinweg konnten wir Gäste begrüßen, darunter Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell, die Fraktionsvorsitzende der Grünen L.-E. Ingrid Grischtschenko, der OV-Vorsitzende der Grünen L.-E. Uwe Janssen und weitere Vertreter anderer Parteien und Vereine.

Die Jusos L.-E. um Lia Dietrich und Daniel Krusic sorgten für ein interaktives Programm für Groß und Klein: Für die Kids gab es Entenrennen und Tassenbemalen, für die Erwachsenen Quizrunden zu Politik und Allgemeinbildung. Erstmals gab es auch einen Stand zur Kommunalpolitik, an dem Stadtrat Jens Zellmer die Anliegen der Bürger diskutierte und deren Themen sammelte. Die Stadträte Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser führten derweil viele Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern. Ein echter Klassiker ist die von Stadträtin Gertrud Link organisierte Tombola, die wieder zahlreiche attraktive Preise bereit hielt.

OV-Vorsitzender Jörg Pauly hätte neben Hobby-Musiker Rainer Arnold und dessen Nachfolger im Bundestag Nils Schmid gerne auch die Generalsekretärin der SPD-Baden-Württemberg Luisa Boos begrüßt; aus privaten Gründen musste diese aber leider kurzfristig absagen. So blieb es Nils Schmid vorbehalten, eine politische Rede zu halten. Mit Nachdruck rief Schmid alle Anwesenden dazu auf, die freiheitlich-liberale Grundordnung gegen die ständigen Angriffe von rechts außen zu verteidigen. Eine Partei wie die AfD, die wie jüngst in Chemnitz geschehen den Schulterschluss mit Pegida und Neonazis suche, sei eben keine normale demokratische Partei, sondern selbst in weiten Teilen rechtsradikal. „Jeder einzelne Bürger ist gefragt, Widerstand zu leisten und unsere Demokratie zu verteidigen“, so Schmids eindringliches Plädoyer.

Anschließend widmete er sich weiteren aktuellen Themen wie der Integration und Zuwanderung oder dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Dabei verwies Nils Schmid insbesondere auf den Plan für eine wirksame Wende/Begrenzung bei den Mieten der SPD-Bundestagsfraktion. Andere Themen, etwa die Steuergerechtigkeit oder die Flüchtlingspolitik, ließen sich nur europaweit lösen. Daher sprach sich Nils Schmid einmal mehr für ein starkes Europa aus.

Unterm Strich war es ein rundum gelungenes Mäulesmühlenfest, zu dessen Gelingen viele Mitglieder der SPD L.-E. beigetragen haben. Hans-Ulrich Kramer

Foto v.l.: Kreisrat Ulrich Bartels, Stadträte Erich Klauser und Gertrud Link, MdB Nils Schmid, OV-Vorsitzender Jörg Pauly, Rainer Arnold, Stadtrat Jens Zellmer. Foto: Kramer.

07.09.2018 in Presseecho

Was zu tun ist in LE - die Liste ist lang

 

Mit dem Ende der „Sparausgaben“ des Amtsblattes ist auch die kommunalpolitische Sommerpause vorbei. Auch wenn vielerorts fleißig weitergearbeitet wurde, sind viele Dinge noch offen. So verzögert sich die Fertigstellung der Turn-und Festhalle Musberg um weitere Wochen und Monate. Auch der An- und Umbau der Filderhalle in Leinfelden ist aus dem vorgesehenen Zeitfenster gefallen. Von den galoppierenden Kostensteigerungen der beiden Bauvorhaben ganz zu schweigen. Die Sanierung von Straßen, verbunden mit Sperrungen und zahlreichen Umleitungen, geht ebenfalls weiter. Der Neubau der Stadtwerke geht ähnlich voran wie der Bau der Moschee in Oberaichen. Bei letzterem Bauwerk hat der V.K.B.I auf Grund des ausgeübten Druckes die Reißleine gezogen und das in Erbbaupacht bislang zur Verfügung stehende Grundstück kurzerhand gekauft.

Es steht noch vieles an: Die dringend erforderliche Sanierung unserer Schulen, der Neubau einer weiteren Grundschule, um die gestiegenen Schülerzahlen sachgerecht und wohnortnah unterbringen zu können. Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Noch immer sind viel zu knapp bemessene Unterbringungsmöglichkeiten für unsere Kinder da . Ein Problem, das die Stadt nun schon so lange schleifen lässt. Der Neubau einer Feuerwache und Räume für das DRK in Stetten hat sich verzögert und wird sich vermutlich weiter verzögern, weil die Verwaltungsspitze die Meinung einer Mehrheit im Gemeinderat nicht ernst genommen hat. Schließlich geht es nicht nur um ein Gebäude, sondern um die Identität eines Stadtteils und der hier lebenden Menschen.

Wie lange werden wir noch anmahnen müssen, dass die Sanierung oder ein Neubau für das in die Jahre gekommene Gartenhallenbad in Leinfelden angegangen werden muss?

Es sind aber auch und gerade die alltäglichen Probleme, die unsere Stadt und die Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen und ärgern. Hier sei beispielhaft das leidige Thema des Parkens auf öffentlichen Straßen genannt. Auf unsere Initiative hin haben sich ganz viele Menschen gemeldet, die sich über den Zustand in ihrer Straße und Umgebung beklagt haben. Wir begrüßen die Reaktion der Stadtverwaltung und erwarten die baldige Bekanntgabe des Termins der von uns beantragten Bürgerversammlung zu diesem Themenbereich, bei der dann auch schon erste Maßnahmen vorgestellt werden sollten. Die SPD-Fraktion wird an diesem wichtigen Thema weiterhin aktiv dranbleiben.

Das war eine erste Zusammenfassung der offenen Dinge unserer Stadt. Wenn Sie Anregungen haben, kommen Sie gerne (nach Anmeldung) in eine unserer Sprechstunden, die hier im Amtsblatt angekündigt werden.

Für die SPD-Fraktion Erich Klauser

26.07.2018 in Presseecho

Die völlig zugeparkte Brühlstraße in Echterdingen

 

Zunächst möchten wir uns zum wiederholten Mal für die zahlreichen Rückmeldungen rund ums Parken in unserer Stadt bedanken, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Sehr deutlich erkennen wir dabei die besondere Betroffenheit in Echterdingen, wir erhalten aber auch diverse Anregungen, die die anderen Stadtteile betreffen und auch dort dringenden Handlungsbedarf zeigen. Wie bereits angekündigt, werden wir auch nach den Sommerferien an dieser Sache dranbleiben und sie umfassend informieren und dafür Sorge tragen, dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in das derzeit von der Verwaltung erarbeitete Parkraumkonzept einfließen.

 

Auf dem Foto erkennen Sie die völlig zugeparkte Brühlstraße in Echterdingen. Eine Durchfahrt ist nicht mehr möglich. Die eigentlich vorgeschriebene Durchfahrtbreite ist vermutlich nicht erreicht.

Uns wird weiter berichtet, dass es jetzt auch Hol- und Bringservicedienstleister gibt, die sich mit ihren Kunden an einer Adresse vor einem Haus auf der Straße treffen, meist außerhalb der Anwohnerparkzonen. Dort wird dann das Fahrzeug geparkt, dann erfolgt der Transport der Reisenden zum Flughafen. Die Passagiere fliegen in den Urlaub, ein dringend von den Anwohnern belegter Parkplatz ist belegt. Wir können den Unmut der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut nachvollziehen.

 

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

Termine

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22.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktion vor Ort zur Zukunft der Kinderbetreuung
MdB Nils Schmid lädt nach Nürtingen ein, um gemeinsam mit MdB Katja Mast und Bürgermeisterin Annette Bürkner ? …

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Auf der nächsten MGV des SPD L.-E. Ortsvereins geht es hauptsächlich um die Vorbereitung und um die Inhalte der …

25.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Bei der nächsten MGV der SPD L.-E. geht es um die Kommunalwahlen 2019. U.a. stellen die verschiedenen Arbeitsgrup …

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