19.07.2021 in Presseecho

Entlastung für Familien notwendig: SPD-Fraktion lehnt deshalb Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ab

Vieles ist in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, Lebensmittel oder Energiekosten wie Benzin, Heizöl, Gas und Strom. Die Mieten sind in LE ohnehin schon sehr hoch. Auf der Einnahmenseite hatten es manche Familien sicher nicht leicht, wenn sie bspw. die Folgen von Kurzarbeit zu bewältigen hatten. Und dann kommen noch die vielfältigen Belastungen dazu, denen Familien in Pandemiezeiten ausgesetzt sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war und ist eine ganz besondere Herausforderung, wenn im Home-Office auch die Kinder zu betreuen sind. Jetzt hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab dem 1. September 2021 die Gebühren in den Kitas und bei der Schulkindbetreuung um 4 % zu erhöhen. Begründet wird dies vor allem mit den zweifellos gestiegenen Kosten und mit einem sinkenden Kostendeckungsbeitrag. Für die SPD-Fraktion ist die Entscheidung über die Gebührenerhöhung eine politische Entscheidung von hoher Tragweite.

Ein Blick in die geplanten neuen Regelungen im Detail lohnt sich. Das Betreuungsentgelt in der Ganztageskita an 5 Tagen in der Woche bei einem Kind in der Familie steigt von 207,20 € im Monat auf 215,50 €, also um 8,30 €. Bei 11 Monaten, für die Gebühren zu zahlen sind, macht das ein stattliches Plus von 91,30 € im Jahr aus. Bei der Kleinkindbetreuung sind es sogar 123,30 € im Jahr. Das ist viel Geld, selbst für normalverdienende Familien, von Familien mit knappem Budget mal ganz zu schweigen. Auch die Gebühren für den Feriendienst werden erhöht. Hinzu kommt noch, dass das Leistungsangebot der Einrichtungen derzeit - vor allem Corona bedingt - eingeschränkt ist. Früh- und Spätdienst bei der Betreuung, auf die etliche Eltern aufgrund ihrer Arbeitszeiten so dringend angewiesen sind, entfallen. Aufgrund der Umsetzung von Quarantäneregeln gibt es gelegentlich sogar keine Betreuung. In diesem Umfeld die Gebühren zu erhöhen und diese Erhöhung dann auch noch als „moderat“ zu bezeichnen, das ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und ein vollkommen falsches Signal. Wie kürzlich bei den Beratungen im Verwaltungs, Kultur- und Sozialausschuss werden wir auch im Gemeinderat am 27. Juli 2021 dem Vorschlag der Verwaltung deshalb nicht zustimmen. Allerdings müssen Familien in LE vermutlich davon ausgehen, dass der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit findet. Eine Förderung von Familien, für die sich die SPD auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Bund, im Land und in LE seit Jahren stark macht, die sieht für uns anders aus. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

17.07.2021 in Presseecho

Wahlkampfauftakt mit Hubertus Heil in Wendlingen

Der SPD-Kreisverband Esslingen und die beiden Kandidierenden für den Deutschen Bundestag, Argyri Paraschaki (Esslingen) und Nils Schmid (Nürtingen), laden zum gemeinsamen Wahlkampfauftakt nach Wendlingen ein.

Redner ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Er spricht unter dem Motto „Soziale Politik für dich!“ über die Erfolge der SPD in der Bundesregierung, vor allem aber über die Ziele, die die SPD nach der Bundestagswahl erreichen will.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 28. Juli 2021, ab 18 Uhr, auf dem Marktplatz in Wendlingen. Bei schlechtem Wetter im „Treffpunkt Stadtmitte“ direkt nebenan. Auf die Einhaltung der Corona-Regelungen wird geachtet. In der Halle gilt Maskenpflicht (medizinische Maske, also OP oder FFP2). Argyri Paraschaki und Nils Schmid stehen für Fragen zur Verfügung. Die Band „Acoustic Tree“ sorgt für musikalische Unterhaltung. Der Zutritt ist kostenlos.

 

08.07.2021 in Presseecho

Thema Wohnungsbau: SPD-Fraktion begrüßt Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“

„Ein Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ sieht OB Klenk im Amtsblatt vom 2.Juli im städtischen Konzept der „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“. Endlich, sagt die SPD-Fraktion. Schon seit vielen Jahren wiederholt unsere Fraktion in den jährlichen Haushaltsreden, wie dringend dieses Thema für viele Menschen geworden ist.

Hier deshalb ein kleiner Auszug aus unserer Haushaltsrede für das Jahr 2021: „Bereitstellung von Wohnraum und der Bau weiterer Wohnungen ist mehr denn je auf unserer Agenda. Das Baulandentwicklungskonzept ist konsequent fortzuführen und keine Baugrundstücke dürfen ohne Beschluss des Gemeinderates verkauft werden. Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns die entscheidende soziale Frage. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung, Eindämmung von AirBnB. Wir müssen mit der noch verbleibenden Freifläche sehr verantwortlich umgehen. Der geplante Bau von zwei Seniorenwohn- und Pflegeheimen in Leinfelden und Echterdingen kann zu einer kleinen Entspannung führen, wenn dadurch größere Wohneinheiten wieder für Familien zur Verfügung stehen. Zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehört auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur.“

Genau diese Infrastruktur, die z.B. Pflegeeinrichtungen oder Kindergartenplätze beinhaltet, funktioniert nur, wenn auch Personal da ist, für das dann ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das Füllhorn, das OB Klenk benutzen will, muss aber dringend weiter gefüllt werden. Erste erfolgreiche Schritte hat die Stadt mit dem Baulandentwicklungskonzept, mit dem Bau von preisgünstigen Wohnungen in den Schelmenäckern und mit dem nun vorgelegten Konzept „Wohnraumoffensive LE 2022-2032“ auf den Weg gebracht. Unsere Hartnäckigkeit beim Bau eines weiteren Kindergartens diesen so zu bauen, dass auch Wohnungen für ErzieherInnen entstehen und das Vorhaben in städtischem Besitz zu behalten, ist ein weiterer Baustein hin zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft.

Zum Schluss ein Sprichwort: „Lieber spät als nie“. Wir sind hoffnungsvoll, dass nun auch mit Unterstützung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen mehr für den Wohnungsbau getan wird und dass das „Füllhorn an Chancen und Möglichkeiten“ kein Märchen bleibt.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

 

24.06.2021 in Presseecho

LE-mietet: ein wichtiger Beitrag zu Entlastung des Wohnungsmarkts

Bei dem Projekt LE-mietet geht es um die Beschaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt tritt dabei als Mieterin in den Mietvertrag ein und bietet dem Vermieter damit die größtmögliche Sicherheit bezüglich der pünktlichen Mietzahlung und der Beseitigung eventueller Schäden. Für LE-mietet sind nun 2021 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von stark 72.000 € entstanden, denen der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss kürzlich zugestimmt hat. Überplanmäßige Ausgaben sind ja sonst oft der Anlass für Kritik am Ausgabeverhalten der Verwaltung. In diesem Fall ist es allerdings anders, denn es konnten mehr Mietverhältnisse abgeschlossen werden als geplant. Zudem stehen den Mehrkosten auch Mehreinnahmen gegenüber, die vom Landkreis zeitversetzt überwiesen werden. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion berichtete die Verwaltung, dass inzwischen immerhin 120 Personen von entsprechenden Mietverträgen profitieren. Gäbe es LE-mietet nicht, dann hätte die Stadt vermutlich mindestens zwei Gebäude bauen müssen, überaus schwierig wäre die Standortsuche gewesen. Wir möchten uns deshalb herzlich bei den Vermieterinnen und Vermietern bedanken, die LE-mietet nutzen und bei dieser Gelegenheit nochmals dafür werben. Sollten Sie eine leerstehende Wohnung haben, dann prüfen Sie doch bitte, ob diese Art der Vermietung für Sie in Fragen kommen könnte.

Leerstehende Häuser wieder nutzen

Im Jahr 2011 – aktuellere Zahlen gibt es leider nicht – sind in unserer Stadt etwa 500 Wohnungen leer gestanden. Sicher sind auch Ihnen schon leerstehende Häuser in Ihrer Nachbarschaft aufgefallen. Manche Gebäude stehen schon seit Jahren leer. Dafür kann es in manchen Fällen sicher gute Gründe geben. Aber auf der anderen Seite suchen so viele Menschen in unserer Stadt verzweifelt eine Wohnung, vor allem eine bezahlbare Wohnung. Wir hatten deshalb vor einigen Monaten angeregt, dass die Stadt die Eigentümer leerstehender Immobilien anschreibt. Die SPD-Fraktion wird jetzt damit beginnen, bekannte und offensichtliche Leerstände zu notieren und nach der Sommerpause diese Kenntnisse dann der Stadt übermitteln, mit der Bitte, die Eigentümer anzuschreiben. Dazu hatte sich die Stadt bei der Beantwortung unseres Antrags bereit erklärt. Vielleicht lässt sich dadurch Wohnraum erschließen und dadurch beiden Seiten helfen? Wir hoffen auf einen Erfolg. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

 

 

 

 

16.06.2021 in Presseecho

KZ Außenlager Echterdingen: Die Erinnerung an das Unfassbare sichtbar in unserem heutigen Alltag machen

Unsere Geschichte bleibt uns stets anvertraut. Vermutlich wissen nicht alle Menschen in unserer Stadt, dass 600 jüdische Häftlinge zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 zum Arbeitseinsatz in das Außenlager Echterdingen am Flughafen verlegt worden waren. Sie kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil von ihnen war zuvor im KZ Auschwitz gewesen. Die Häftlinge mussten Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und im Steinbruch am heutigen Brahmsweg in Leinfelden unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Zeitzeugen berichten eindrucksvoll, wie die Häftlinge in Kolonnen durch Echterdingen und Leinfelden gegangen sind. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Sie wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Den Toten wird mit einem Mahnmal auf dem Friedhof Echterdingen gedacht. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es einen Ort des Gedenkens, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird. Die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen haben schließlich die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Der SPD-Fraktion war es wichtig, diesen Teil unserer Geschichte noch stärker in den täglichen Alltag der Menschen einzubinden, ihn wahrnehmbar und sichtbar zu machen. Deshalb hatten wir bereits im Herbst 2018 beantragt, mit Informationstafeln auf die Wege hinzuweisen, die die Häftlinge durch unsere Stadt gegangen sind. Auf diesen Wegen haben sie oft von Nahrungsmitteln, Brot und Äpfeln profitiert, die dort für sie abgelegt waren, obwohl dies streng verboten war. Das waren eindrucksvolle Zeichen der Mitmenschlichkeit, des Muts und der Zivilcourage in schwieriger Zeit, die auch der Anerkennung bedürfen.

Aufgrund der umfassenden Unterlagen des Stadtarchivs hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der mit insgesamt sechs Gedenktafeln diese Wege nachzeichnet. Wir möchten uns ganz herzlich bei den Herren Dr. Klagholz und Helmbrecht vom Stadtarchiv und den Mitgliedern des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses bedanken, die unserem Vorschlag nun kürzlich einstimmig zugestimmt haben. Gerade heute, wo Hass, Hetze und Antisemitismus in erschreckender Weise wieder zunehmen, ist es wichtig, gemeinsam entschlossen ein Zeichen zu setzen. Das war wichtig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion