26.11.2020 in Presseecho

Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion gibt es eine Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden

Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Die Verwaltung hatte zunächst keine Spielräume für die Rückerstattung der noch verfügbaren Guthaben auf den Geldwertkarten gesehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb am 29.10.20 beantragt, die Guthaben auf Antrag zu erstatten. Wir waren sehr froh, dass die Fraktion der Freien Wähler/FDP und auch Frau Stadträtin Moosmann unverzüglich erklärten, unseren Antrag zu unterstützen. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat am 24.11.20 ist einstimmig entschieden, dass die Guthaben unter Berücksichtigung des gewährten Rabatts auf Antrag erstattet werden. Das ist gut so! Derzeit sind 3.122 Geldwertkarten mit Beträgen von 30 €, 70 € oder 130 € im Umlauf. Von diesem Beschluss werden damit etliche Menschen profitieren, die jetzt in der Pandemie jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir möchten uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat ganz herzlich für die Unterstützung unseres Antrags bedanken.

Brandmeldeanlage am IKG: wir sind gespannt auf den Bericht der Verwaltung und die Aufarbeitung der Fehler

Im letzten Amtsblatt haben wir berichtet, was bei der erforderlichen Sanierung der Brandmeldeanlage beim IKG verwaltungsintern über mehrere Jahre hinweg schief gelaufen ist: Erforderliche Mittel wurden mehrfach nicht in den Haushaltsplan eingestellt, der Gemeinderat wurde nicht informiert und schon gar nicht beteiligt, Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, es gab eine ganze Reihe von „Missverständnissen“ und „Kommunikationsproblemen“. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 620.000 €, die ursprünglich von der Verwaltung beantragten überplanmäßigen Mittel auf rund 467.000 €. Wahrlich keine Kleinigkeit! Wir haben uns auch wirklich gewundert, warum das Rechnungsprüfungsamt, das vermutlich den Fall aufgedeckt hat, in der Sitzung des VKS nicht für Fragen anwesend war. Wir hatten die Verwaltung zügig um Klärung etlicher Fragen gebeten. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Zwischenzeit vom Oberbürgermeister von der Gemeinderatssitzung am 24.11.20 abgesetzt. Zudem wurde eine umfassende Untersuchung des Vorgangs angeordnet. Der Gemeinderat wird umgehend nach Vorliegen der Ergebnisse unterrichtet. Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen und eigentlich überfällig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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22.11.2020 in Presseecho

Brandmeldeanlage am IKG: Sanierung zwingend notwendig, aber zahlreiche verwaltungsinterne Regelverstöße

Im Jahr 2016 zeigte sich beim Immanuel-Kant-Gymnasium bei einem Ausfall der Brandmeldeanlage, dass diese nicht mehr zu reparieren war. Der damals zuständige Amtsleiter hat entschieden, sie sofort zu erneuern, um für Schüler und Lehrer mögliche Gefahren abzuwehren. Die Erneuerung war notwendig und auch alternativlos. Allerdings unterblieb die Information des Gemeinderats, es wurden Aufträge vergeben, ohne Angebote einzuholen, und es wurden für die Haushalte 2016, 2017 und 2018 keine Mittel angemeldet. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt. Die Verwaltung weist jetzt auf Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten hin und bedauert, dass die Haushaltsmittel bisher nicht angemeldet wurden. Die kürzlich neu gewählte Amtsleiterin des Hochbauamts hat sich, nachdem sie von den Vorgängen erfahren hat, unmittelbar an die Aufklärung gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie in ihrem Amt künftig die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Der Gemeinderat soll am 24.11.2020 nachträglich überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in Höhe von rund 467.000 € zustimmen. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme sogar auf rund 620.000 € brutto.

Der SPD-Fraktion ist natürlich klar, dass Fehler passieren, aber aus Fehlern muss gelernt werden. Wirklich gravierende Fehler passieren oft, nachdem der erste Fehler passiert ist. Genauso ist es hier vermutlich gewesen. Ein Fehler folgte dem nächsten über mehrere Jahre hinweg. Es gab keine Überlegungen für eine Interimslösung, um Zeit zu gewinnen für eine Ausschreibung, es wurde mehrere Jahre keine Mittel angemeldet und die Kommunikation zwischen den beteiligten Ämtern in der Bauverwaltung und auch in Richtung Rechnungsprüfungsamt verlief nicht zufriedenstellend. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Aufarbeitung. Wir haben gebeten zu prüfen, ob nicht ab einem bestimmten Auftragsvolumen zwingend frühzeitig die Bürgermeisterebene einzubinden ist. Wir fragen uns, ob es eindeutige Zuständigkeitsregelungen (wer macht was wann) in der Verwaltung gibt? Was passiert, wenn auf Rückfragen des Rechnungsprüfungsamts seitens der Fachämter nicht zeitnah reagiert wird? Ist der Stadt durch die fehlende Ausschreibung ein finanzieller Schaden entstanden? Es gibt also viele offene Fragen. Wir hoffen auf Antworten, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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12.11.2020 in Presseecho

Mehr tun fürs Wohnen im Alter: Wir begrüßen die Planungen zum betreuten Wohnen in der Echterdinger Ortsmitte

Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in LE in dieser Altersgruppe. Wir alle wissen, dass in der Stadt Plätze in Pflegeheimen und vor allem im betreuten Wohnen fehlen. Erst kürzlich befasste sich eine Gesprächsrunde von Verwaltung, Fraktionen und dem StadtSeniorenRat mit diesem Thema und betonte wie wichtig es sei, dass sich hier was tut. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.

Die Bilanz der letzten Jahre der Stadtverwaltung in diesem Bereich ist ernüchternd. Erst musste das Projekt in Stetten am Ungerhaldenweg nach langer Planungszeit begraben werden und viel zu langsam geht es voran mit dem Projekt in der Ortsmitte von Leinfelden, trotz vielfachen Nachfassens von unserer Seite. Jetzt bietet sich eine große Chance, dieses Mal in Echterdingen. Ein privater Investor hat von privat ein großes, bisher weitgehend nicht bebautes Grundstück an der Ecke Christophstraße/Gartenstraße gekauft. Der Investor plant dort ein dreigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss für betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Mitten in der Ortsmitte, in unmittelbarer Nähe von Einkaufsmöglichkeiten und mit Zugang zum ÖPNV ist dieser Standort nun wahrlich überaus geeignet für ein solches Vorhaben. Diese Gelegenheit, zügig etwas für die älteren Menschen zu tun, dürfen wir deshalb nicht verstreichen lassen. Wichtig für uns war in diesem Zusammenhang auch, im Innenbereich nachzuverdichten, bevor weiter in die wenigen noch verbleibenden Freiflächen eingegriffen wird.

Das Grundstück liegt in dem Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“. Die Stadt hätte dort ein Vorkaufrecht ausüben können, allerdings nur in dem Fall, wenn das Vorhaben nicht den vorgesehenen Planungen der Stadt entspricht. Ein Widerspruch zu diesem kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Rahmenplan war für uns nicht zu erkennen. Insofern hätte die Stadt gar kein Vorkaufsrecht ausüben können, wie es manche meinen. Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte der Bauverwaltung wäre eine Realisierung dieses Vorhabens ohnehin nicht möglich. gewesen. Deshalb war für uns klar, diesem privaten Vorhaben grünes Licht zu geben, damit dort bald gebaut werden kann. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Vorhaben sind im Übrigen im Rahmen der sanierungsrechtlichen Rahmenbedingungen in jedem Fall gegeben.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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09.11.2020 in Presseecho

Die aktuelle Lage der Corona-Pandemie

Stand 8.11.2020 sind 118 als Infizierte in Leinfelden-Echterdingen gemeldet. Damit stehen diese Personen unter Quarantäne. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Der Landkreis Esslingen steht in tiefem Rot auf der Landkarte mit über 120 Infizierten je 100.000 Einwohner. Die Lage ist ernst.

Respekt und Dank

Respekt und Dank gilt allen, die im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern  unter massiven Belastungen tätig sind und ihren Kopf hinhalten. Allen, die weiterhin die Versorgung der Gesellschaft bewerkstelligen und Lieferketten aufrecht erhalten. Allen, die Menschen betreuen, beraten und begleiten. Menschen, die füreinander da sind und verstanden haben, dass dem Virus mit Respekt zu begegnen ist. Nicht Wenige haben sich dabei durch die Sorglosigkeit anderer infiziert.

Die Gelackmeierten

Es tut mir leid für die Gastronomie-, Beherbergungs-  und Kulturbetriebe, die sich intensiv mit der Umsetzung der Hygienekonzepte auseinandergesetzt und vorbildlich gearbeitet haben. Das gilt auch für die Sport- und Fitnessbetriebe und Saunen. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, dennoch möchte ich deutlich machen, dass dieser Teillockdown nicht nötig geworden wäre, wenn alle Teile der Bevölkerung ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Hierzu zählen auch die wenigen schwarzen Schafe im Gastrogewerbe, die die Präventionsmaßnahmen ihrer vielen Kolleginnen und Kollegen zunichte gemacht haben.

Die politischen Verantwortungsträger reagieren

„Die Politik“ ist in diesem Fall der falsche Adressat für Kritik. Durch die Hilfen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten mit der Erstattung von 75% des Vorjahresmonatsumsatzes werden nicht nur Gastronomie und Kleingewerbe gestützt, sondern zusätzlich über den Monat gebracht. Doch mit Geld allein ist es auch nicht getan. Sehr wichtig ist zudem eine gelungene Kommunikation und eine Ansprache, die alle mitnimmt.

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06.11.2020 in Presseecho

SPD-Fraktion fordert unbürokratische Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden

Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Vor allem die baulichen Rahmenbedingungen lassen eine Wiedereröffnung nicht zu. Viele Gänge sind zu schmal, die notwendigen Abstände können nicht eingehalten werden. Probleme gibt es auch bei der Belüftung. Eine Wiedereröffnung des Hallenbads ist angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie ungewiss.

Auf großes Unverständnis ist es deshalb bei der SPD-Fraktion gestoßen, dass die Verwaltung - so war es in der Filderzeitung vom 28.10.2020 zu lesen - die Rückerstattung von Geldwertkarten unter Verweis auf die Badeordnung ablehnt. Weiter wird in dem Artikel angekündigt, dass der Gemeinderat sich am 24. November mit dem Thema befassen wird.

In der am 25. März 1997, also vor mehr als 23 Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Badeordnung ist in § 4 Abs. 3 zwar vorgesehen, dass „aus dringenden Gründen z. B. technische Störungen, Sportveranstaltungen, Epidemien u.ä. das Bad vorübergehend für alle Besucher geschlossen werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung der Eintrittsgelder für Geldwertkarten besteht nicht“. Geldwertkarten werden nach der Gebührenordnung vom 5. Juli 2016 in drei Preisstufen bis maximal zu einem Preis von 130 € angeboten.

Eine vor 23 Jahren erlassene Regelung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Augenmaß umzusetzen. Damals hat sicher keiner daran gedacht, wie schwer wir an den Folgen der Pandemie leiden und dass das Bad jetzt schon mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist. Eine so lange Schließungszeit ist sicher nicht mehr als vorübergehend einzustufen. Zudem ist die derzeitige Pandemie doch etwas anderes als eine örtlich begrenzte Epidemie. Selbst bei der bestehenden Badeordnung wäre nach unserer Meinung eine Kulanzentscheidung der Verwaltung und eine Erstattung möglich gewesen.

Wir haben deshalb beantragt, die Geldwertkarten auf Antrag unbürokratisch zu erstatten und eine Vorlage zu erarbeiten, die Badeordnung entsprechend anzupassen. Wir hoffen auf eine Mehrheit im Gemeinderat für diesen Antrag. Es kann doch nicht sein, dass Geld der Besucher des Hallenbads, das von vielen sicher derzeit dringend anderweitig gebraucht wird, auf dem Konto der Stadt liegt.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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