Presseecho
Schon von weitem sehen wir seit Monaten eine Vielzahl hoher Kräne aus dem Neubaugebiet Schelmenäcker herausragen. Und in der Nähe erschreckt fast die Größe und Menge an Baustellen. Leinfelden verändert sich deutlich.
Wie gut, dass am Samstag, 14. Mai 22, anlässlich des bundesweiten Tages der Städtebauförderung, eine Führung durch das neue Baugebiet („südlicher Abschnitt des Sanierungsgebietes westlich der Max-Lang-Straße“) stattfand. Eine große Anzahl interessierter Bürger*innen lauschte gespannt den Ausführungen von Baubürgermeister Dihm, Expert*innen aus dem Baudezernat, Architekten und einem Investor.
Was uns besonders gefiel:
- Von den insgesamt 230 Wohnungen, die entstehen sollen, werden rund 30 % staatlich gefördert. Sie sollen somit auch für Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft bezahlbar sein, z.B. für Beschäftigte der wichtigen Gesundheits- und Erziehungsberufe.
- Es sind zwei Wohngruppen für Menschen mit Behinderung geplant, die somit gut in das Wohngebiet integriert werden.
- Neben dem Neubau des Jugendhauses wird eine dringend benötigte große Kita erstellt. Diese Gebäude sind Eigentum der Stadt und berücksichtigen ökologische Bedingungen wie Dachbegrünung, eine Voltaikanlage, ein Blockheizkraftwerk, das das gesamte Neubaugebiet versorgt, und eine Vorrichtung gegen Starkregen im Gebiet.
- Die Anbindung an den ÖPNV wurde mit der Verlängerung der U5 von vorn herein mitgeplant.
- Es sind großzügige Grünflächen geplant, zum Teil mit Streuobstwiese, zum Teil mit weiteren Bäumen zur Beschattung von Pausenflächen der dort Arbeitenden. Damit seien auch Ausgleichsmaßnahmen für die neu bebauten Flächen geschaffen worden.
Worauf aus unserer Sicht besonders geachtet werden muss, ist der Lärmschutz. Es handelt sich ja bei den Schelmenäckern um ein gemischtes Gewerbe- und Wohngebiet. Uns wurde bei der Begehung erläutert, dass das Gewerbe hier Rücksicht nehmen muss und geräuschvolle Arbeiten nur in Richtung Gewerbegebiet vorgenommen werden dürfen. In Richtung Wohnbebauung seien vor allem Gebäude für Büros sowie für Forschung und Entwicklung geplant.
Regina Gabriel, 2. stellv. Vorsitzende der SPD LE
Vieles wurde bei der Kinderbetreuung in den letzten Jahren in LE geleistet und auf den Weg gebracht. Neue Einrichtungen wurden geplant und gebaut, bestehende Kitas saniert oder erweitert. Die SPD-Fraktion hat dabei immer darauf hingewiesen, dass wir angesichts des zunehmenden Bedarfs weitere Kitas brauchen und nicht so knapp planen dürfen. Leider gab es eine ganze Reihe von Verzögerungen. Manche waren „hausgemacht“ wie beispielsweise bei der Stangenkita, wo es seit 2018 ein Raumprogramm gibt, sonst nichts; andere haben sich ergeben, ohne dass die Stadt sie verursacht hätte wie bspw. die Leistungsverzögerungen bei einzelnen Gewerken bei der Kita Schelmenäcker. Die langen Wartelisten, die es jetzt leider gibt, sind wirklich bitter. Wir werden jedenfalls alles, was wir tun können auch tun.
Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, deren Erfüllung für uns auf der Prioritätenliste ganz oben steht. Die Bereitstellung der Plätze ist die eine Sache, die Gewinnung neuen Personals und das Halten des Personals, das bereits in den Einrichtungen arbeitet, die andere Sache. Der Markt für Fachkräfte ist leider leer gefegt. Zahlreiche bürokratische Hemmnisse schränken zudem noch Spielräume ein. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind neue Wege gegangen. So wurden die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert, indem es von hauswirtschaftlichen oder anderen „fachfremden“ Tätigkeiten entlastet wurde. Ab Herbst 2022 werden zehn spanische ErzieherInnen bei uns arbeiten. Die Möglichkeiten der praxisorientierten Ausbildung für den Erzieherberuf wurden spürbar ausgebaut, umfassende Fortbildungsangebote entwickelt. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Es bleibt aber noch viel zu tun und wir dürfen im Interesse der Familien und Kinder nicht nachlassen, weitere Ideen zu entwickeln und diese auch umzusetzen.
Kürzlich hat es eine Demonstration von Eltern gegeben, die auf ihre Probleme mit verkürzten Öffnungszeiten wegen des Fachkräftemangels und der nichtbesetzten Stellen hingewiesen haben. Auch die fehlenden Kita-Plätze waren Thema. Wir kennen die Probleme aus vielen Gesprächen und nehmen diese sehr ernst. Wir sind jederzeit gerne bereit zum Gedankenaustausch und nehmen auch neue Ideen und Anregungen entgegen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Kommunikation und den Gedankenaustausch noch weiter zu verbessern, damit Eltern eine verlässliche und planbare Betreuung ihrer Kinder haben.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Am 28. April 2022, dem jährlichen jüdischen Holocaust-Gedenktag, fand auf dem Gräberfeld des KZ-Außenlagers am Flughafen eine Feierstunde statt. Wir gedenken der 600 jüdischen Häftlinge, die unter unmenschlichen Bedingungen in dem KZ-Außenlager Echterdingen des KZ Natzweiler/Struthof zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 Zwangsarbeit leisten mussten, um die durch Bombentrichter stark beschädigte Start- und Landebahn des Flughafens auszubessern und Material zum Auffüllen in verschiedenen Steinbrüchen der Umgebung zu gewinnen. Die Häftlinge kamen aus dem KZ Stutthof bei Danzig, ein Großteil war zuvor im KZ Auschwitz.
In der kurzen Zeit, in der das Lager bestand, sind mindestens 119 Menschen gestorben. Sie wurden Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Das Erinnern an das Unfassbare, das vor unserer Haustüre, in unserer Nachbarschaft stattgefunden hat, darf nicht auf Feierstunden beschränkt bleiben. Die SPD-Fraktion hatte deshalb angeregt, entlang der Wege, die die Häftlinge durch unsere Stadt gegangen sind, Gedenktafeln anzubringen und damit das Erinnern und Gedenken zu bewahren und in den Alltag zu tragen. Diese Tafeln ermöglichen es, Erinnerungen in den Ort zu holen, die vorhandenen Zeitzeugenberichte unmittelbar im Vorübergehen zugänglich zu machen. Sie verdeutlichen zudem sehr eindrucksvoll Zeichen der Mitmenschlichkeit und der Zivilcourage. Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen versuchten vielfach, den Häftlingen Nahrungsmitteln zuzustecken. Auf den Tafeln sind neben den Zeitzeugenberichten, Fotos, einer Beschreibung des KZ-Außenlagers auch die Standorte aller Tafeln zu finden. Über QR-Codes können weitere Informationen abgerufen werden.
Die Standorte der Tafeln befinden sich am Polstermarkt an der L1208, an der Bernhäuser Straße 26, an der Plieninger Straße gegenüber dem Friedhof, am Ortseingang von Leinfelden von Echterdingen kommend, an der Echterdinger Straße auf der linken Seite hinter dem Kreisverkehr und an der Grünanlage beim Kinder- und Familienzentrum Schönbuch / Ecke Wagnerstraße/Brahmsweg, wo sich der Steinbruch befand. Wir möchten uns nochmals ganz herzlich für die Zustimmung des Gemeinderats und für die tatkräftige Unterstützung des früheren Leiters des Stadtarchivs Dr. Bernd Klagholz und seines Nachfolgers Jürgen Helmbrecht bedanken. Unsere Geschichte bleibt uns anvertraut, wir müssen aus ihr lernen. Solches Leid darf sich nicht wiederholen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
In jedem Jahr laufen die gleichen Prozesse ab. So wurde bspw. im September 2021 der Haushalt 2022 in den Gemeinderat eingebracht, Ende Oktober folgten dann die Haushaltsreden der Fraktionen, daran schloss sich die Beratung der Anträge der Fraktionen an. Kurz vor Weihnachten dann die Verabschiedung des Haushalts 2022. So weit so gut. Am 5. April 2022, also etwa drei Monate später, hat dann der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss über die Ermächtigungsreste 2021 beraten, am 26. April 2022 wird dies der Gemeinderat tun.
Was versteckt sich denn eigentlich hinter diesem sperrigen Begriff? Es ist ganz einfach. Ermächtigungsreste sind bisher noch nicht ausgegebene Mittel im Finanzhaushalt, die in das nächste Haushaltsjahr übernommen, also übertragen werden. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsreste im Finanzhaushalt von 2021 nach 2022 beläuft sich auf die stolze Summe von 36.8 Mio. €. Das ist ein absoluter Spitzenwert! In das Jahr 2020 waren 25.2 Mio. € übertragen worden, dann folgten 27.9 Mio. € nach 2021. Die Ermächtigungsreste haben sich mittlerweile zu einer stattlichen Bugwelle aufgebaut, die in jedem Jahr größer wird. Allein im Vergleich zum letzten Jahr haben die Ermächtigungsreste in diesem Jahr um ein knappes Drittel zugelegt. Natürlich gibt es in einzelnen Fällen nachvollziehbare Gründe dafür, seien es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Handwerker oder Lieferprobleme bei Investitionen bei der Digitalisierung, wo Lieferketten aufgrund von Corona gestört sind.
Aber: ein großer Teil dieser Ermächtigungsreste ist hausgemacht. Es liegt schlicht und einfach daran, dass wir uns immer wieder zu viel vornehmen, zu viele Dinge beginnen und zu wenige Aufgaben auch wirklich abschließen. Wir dürfen auch das Personal nicht überfordern, zumal viele Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzbar sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit der Aufgabe stellen, konsequent anstehende Aufgaben zu priorisieren. Dann können wir auch wieder besser planen.
Die von 2021 nach 2022 übertragenen Ermächtigungsreste machen mittlerweile knapp 80% des Investitionsvolumens des Jahres 2022 aus. Wenn wir davon ausgehen würden, dass wir alle Ermächtigungsreste in Anspruch nehmen, dann würde in diesem Jahr unser Investitionsvolumen bei 83.8 Mio. € liegen und nicht bei knapp 47 Mio. €, wie es eigentlich im Haushalt 2022 steht. Wäre das realistisch? Sicher nicht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
