08.04.2021 in Presseecho

Voraussetzungen für ein Gründerzentrum vor allem für Start-Up-Unternehmen aus der Bioökonomie schaffen

Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ein solcher Weg führt in die Bioökonomie, d.h. in die Transformation von einer bisher überwiegend auf Erdöl basierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, in der fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Im November 2020 hatte sich der Kommunale Arbeitskreis Filder mit den großen Chancen befasst, die die Bioökonomie für den Filderraum bietet, wo hoch kompetente Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, Forschungseinrichtungen von Weltruf, gut ausgebildete Fachkräfte, hochwertige Böden und eine leistungsfähige Landwirtschaft vorhanden sind. Wir hatten deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, wenn möglich mit anderen Kommunen des Filderraums zu prüfen, wie die Idee eines Gründerzentrums für junge Unternehmen aus der Bioökonomie vorangebracht werden kann.

Die erste Antwort der Verwaltung war wohlwollend, wir warten nun sehr gespannt auf die Vorschläge und werden uns dafür stark machen, dieses Projekt zügig voranzubringen. Wir wissen, dass es eine Reihe von Start-up-Projekten an der Uni Hohenheim bereits gibt, die zwar dort ein Jahr arbeiten können, aber dann einen anderen Standort brauchen. Findet sich der in der Region nicht, dann ziehen die jungen Unternehmen nach Berlin oder München. Das kann nicht unser Interesse sein. Bei solchen Start-Ups  geht es bspw. um Projekte zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch eine drohnengestützte Erfassung von Unkrautnestern oder um die Erschließung von Anbauflächen für Pflanzen für Biogasanlagen. Es muss geklärt werden, welcher Unterstützungsbedarf seitens der jungen Unternehmen benötigt wird, welche Fördertöpfe dafür angezapft werden können, was für die Stadt leistbar ist. Wir sind der Meinung, dass das sehr sinnvoll werden kann.

 

Ermächtigungsreste erreichen 2020 mit knapp 28 Mio. € einen neuen Höchststand!

 

Eigentlich sieht das kommunale Haushaltsrecht vor, dass Ausgaben in dem Jahr erfolgen müssen, in dem sie geplant waren. Wenn das nicht klappt, dann werden Ermächtigungsreste gebildet. Das sollten Ausnahmefälle bleiben. Für das Jahr 2020 waren das in LE allerdings knapp 28 Mio. €., die nach 2021 übertragen wurden. Ein neuer Höchststand! Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt nur das vornimmt, was sie realistischerweise auch erledigen kann und konsequent Prioritäten setzt. Die SPD- Fraktion ist dazu bereit und freut sich auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

06.04.2021 in Presseecho

Corona-/Querdenkerdemos in Echterdingen und Stuttgart

Am vergangenen Osterwochenende fanden in Echterdingen und in Stuttgart Demonstrationen gegen die Coronaauflagen der Regierungen der Länder und des Bundes statt. Die Demo in Echterdingen war von der Teilnehmerzahl überschaubar, die Polizei war anwesend und stellte Personalien von Maskenverweigerern fest. Ganz anders die Demo in Stuttgart. Es wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen, teils groteske Plakate gezeigt und Aussagen getätigt. Als wenn wegen der Pandemie nur in Deutschland Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen angeordnet wären …

Die Teilnehmer an dieser Massenveranstaltung verhalten sich meiner Meinung nach unverantwortlich! Verachtenswert ist die Ignoranz gegenüber den vielen Menschen, die sich in den Krankenhäusern, Impfzentren, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Kindertagestätten, den Hilfsorganisationen und im Familienverbund um erkrankte Angehörige kümmern und sich dabei oft auch selbst mit dem Virus anstecken.

Wie muss man sich denn vorkommen, wenn man dann solche Bilder sieht wie zuletzt in Stuttgart? Ja, es gibt Kritik an der Politik, manches läuft suboptimal. Aber wollen wir deshalb ein zentralistisch gesteuertes Staatswesen, und machen es diese Länder viel besser als wir?

Was bezwecken die Veranstalter solcher Demos? Geht es wirklich um die Einschränkungen, die die Ausbreitung von Corona eingrenzen soll? Verzichten die Coronaleugner eigentlich auf medizinische Behandlung im Falle einer Ansteckung mit dem Virus?

Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen, die einen mehr oder weniger im täglichen Leben einschränken. Meine Bitte: bleiben Sie wachsam, verteidigen Sie unsere demokratischen Institutionen. Meine Forderung an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie die Polizei und die Ordnungskräfte sowie die im Gesundheits- und Erziehungswesen und anderen Dienstleistungsbereichen tätigen Menschen nicht allein. Nur gemeinsam werden wir es schaffen!

Erich Klauser für die SPD L.-E.

 

30.03.2021 in Presseecho

Danke für das große Engagement aller Beteiligten beim Corona-Testangebot

An vielen Orten in der Stadt besteht ein Angebot für einen Corona-Schnelltest. Darüber sind wir sehr froh und möchten uns bei all denen herzlich bedanken, die das Angebot geplant und organisiert haben und die es durchführen. Ein besonderes Dankeschön geht an das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG, die sogar am Ostersamstag ehrenamtlich engagiert sind und ein Testangebot ermöglichen, damit Getestete die Osterfeiertage genießen zu können. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich viele Apotheken bereit erklärt haben, den Bürgertest durchzuführen, der einmal pro Woche kostenfrei möglich ist.  Bitte machen Sie von den Angeboten regen Gebrauch. Das Testen ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Die neuesten Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt (www.Leinfelden-Echterdingen.de).

Beteiligung der Stadt am Gäubahngipfel ist notwendig

In Sachen Gäubahntunnel ist gerade sehr viel in der Presse zu lesen. Wir fragen uns deshalb, wann eine Befassung des Gemeinderats mit den aktuellen Entwicklungen geplant ist und haben die Verwaltung gebeten, ein konkretes Zeitfenster hierfür zu benennen. In einer so wichtigen Angelegenheit für die Stadt möchten wir die aktuellen Informationen nicht zuerst aus der Presse erfahren. Zudem hat sich kürzlich der Oberbürgermeister von Stuttgart zu Wort gemeldet und angeregt, zu diesem Thema einen Gäubahn-Gipfel einzuberufen, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter von Land, Stadt und Region Stuttgart sowie Bahn und Bund über die Zukunft der Gäubahn verständigen. In der Tunnellösung erkennt OB Nopper enorme Vorteile für Stadt und Region. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Durch die Tunnellösung könnte der Mischverkehr auf der S-Bahntrasse mit seinen massiven negativen Auswirkungen auf das Stuttgarter S-Bahnnetz vermieden werden. Da alle 6 S-Bahnlinien den Tunnel zwischen Schwabstraße und Hauptbahnhof nutzen, sind von einem Verspätungsaufbau der S-Bahn im Filderbereich, zu dem es aufgrund der Priorisierung der Fernzüge auf der S-Bahntrasse und zu kurzer geplanter Haltezeiten an den Bahnhöfen unweigerlich kommen wird, viele Nutzerinnen und Nutzer im gesamten Bereich des VVS betroffen. Das kann auch nicht im Interesse der Stadt Stuttgart sein. Wir haben angeregt, dass unsere Stadt an den Gesprächen beteiligt wird. OB Klenk sagte dazu in der letzten Sitzung, dass ein Telefonat mit seinem Kollegen aus Stuttgart bereits angemeldet sei. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

24.03.2021 in Presseecho

Spatenstich bei der St. Gabriel Kita in Stetten: Danke für das große Engagement der katholischen Kirche

Am 19.03.2021 erfolgte der Spatenstich für die neue Kita St. Gabriel in Stetten. Wir sind sehr froh, dass sich die katholische Kirche so engagiert einbringt und danken dafür ganz herzlich. Die neue 5-gruppige Einrichtung wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass in Stetten ab 2022/23 die so

dringend benötigten Plätze bereitgestellt werden können

 

Steigende Kinderzahlen machen weiteren Handlungsbedarf deutlich

Bei der Vorstellung der Prognose für die Tageseinrichtungen für Kinder durch die Verwaltung wurde kürzlich sehr deutlich, dass - ungeachtet der in den letzten Jahren geschaffenen Plätze - weitere Plätze benötigt werden. Bis 2023/24 wird die Zahl der Kinder ab drei Jahren mit Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz um rund 15 % wachsen, vor allem in Echterdingen und Stetten. Mehr als 200 Kinder brauchen einen Platz. Die nächsten Jahre werden vermutlich nicht einfach werden. Der Bau der Kita in den Schelmenäckern läuft derzeit nach Plan. Das ist erfreulich. Wir brauchen aber auch die geplante Einrichtung am Stangenkreisel in Echterdingen dringend. Mit den Anwohnern wollen wir hier weiterhin einen konstruktiven und offenen Dialog führen. Die Hausaufgaben liegen auf dem Tisch und müssen zügig gemacht werden. Nachdem die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr  jetzt vorliegen, hat die SPD-Fraktion um einen kurzen Bericht zu den Wartelisten gebeten, der für April 2021 auch zugesagt wurde. Uns ist vor allem wichtig, dass wir bei den neuen Einrichtungen nicht auf Kante nähen und zu wenige Plätze anbieten.

Deshalb haben wir angeregt, bei der künftigen Bedarfsplanung für den Kleinkindbereich nicht vom durchschnittlichen Bedarf der letzten fünf Jahre auszugehen. Bei jährlich steigender Nutzung wird nämlich dadurch der Bedarf zu gering ermittelt, weil zurückliegende Jahre mit deutlich geringerer Nutzung einfließen. Angesichts der Sanierungsbedarfe in verschiedenen Einrichtungen müssen wir auch darauf achten, dass wir die Plätze in der Kita Schelmenäcker nicht mehrfach belegen können. Die bisher schon praktizierte Flexibilität zwischen der Betreuung der größeren und kleineren Kinder hat sich aus unserer Sicht bewährt. Kleinkindbetreuung hat einen höheren Personalschlüssel. Bei der Gewinnung von Personal braucht es neue Wege, ein bezahlbares Wohnungsangebot durch den Arbeitgeber gehört sicher dazu. Abschließend nochmals ein herzliches Dankeschön an alle konfessionellen und freien Träger für ihr großes Engagement für die Kinder unserer Stadt.

            Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

15.03.2021 in Presseecho

Fazit zur Landtagswahl - Dank und Gratulation

Die SPD L.-E. dankt unserer Landtagskandidatin Prof. Dr. Regina Birner, die einen engagierten und empathischen Wahlkampf geführt hat und abgesehen von zahlreichen digitalen Wahlkampfformaten auch mehrmals in L.-E. präsent war. Leider war gegen die "grüne Übermacht" im Wahlkreis Nürtingen kein Kraut gewachsen, so dass Regina Birner nicht in den Landtag einziehen kann. Wir gratulieren an dieser Stelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Dennis Birnstock (FDP), die den Wahlkreis Nürtingen die nächsten fünf Jahre landespolitisch vertreten werden.

Die SPD L.-E. dankt allen SPD-Wählerinnen und -Wählern, die uns in einem schwierigen Pandemie-Wahlkampf ihre Stimme gegeben haben. Dank auch an alle Helferinnen und Helfer, die plakatiert, Flyer verteilt oder den Wahlkampf unter den schwierigen Bedingungen so gut vorbereitet haben. Ohne euch wäre so ein erschwerter Wahlkampf nicht möglich gewesen! 

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger: Als SPD-Ortsverein sind wir stets für Ihre Anliegen da und haben ein offenes Ohr für Sie und Ihre Probleme.

Vorstand und Fraktion der SPD Leinfelden-Echterdingen