17.05.2020 in Presseecho

Zur Kommunalpolitik in L.-E.

 

Normalerweise trifft sich der Gemeinderat mindestens  einmal im Monat, die beschließenden Ausschüsse ebenfalls, so dass in der Regel jede Woche eine Sitzung stattfindet. Durch die Corona-Pandemie wurden keine Sitzungen mehr abgehalten. Die letzte Gemeinderatssitzung war also am 28. Januar 2020, die ersten Ausschusssitzungen wurden am 5.5. (VKS) und am 12.5. (TA) mit Abstandsregel und Mund-Nasenschutz abgehalten. Der Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze vertreten sind, tagte in dieser Zeit mehrfach. Dort wurde auch die Idee eines Hilfspakets auf den Weg gebracht, über das nun zu beraten ist.

Die Fraktionen sind sich über ein breites Spektrum von Hilfen weitestgehend einig. Allerdings gibt es noch einige offene bzw. strittige Vorschläge. So ist die SPD-Fraktion nicht überzeugt, dass eine Gewerbesteuersenkung den Betrieben tatsächlich hilft. Wir setzen eher darauf, dass z.B. Steuervorauszahlungen gestundet werden, damit den Unternehmen Liquidität bleibt. Was die CDU mit Ihrem Vorschlag, die „Einnahmen der Stadt zu erhöhen“ meint, bleibt vorläufig ein Rätsel. Denn weder eine Steuererhöhung, noch ein Drehen an der Gebührenschraube, wie z.B.  bei den Kindergartengebühren, beim Nutzungsentgelt der öffentlichen Einrichtungen oder was auch immer, ist mit der SPD und hoffentlich auch mit einer Mehrheit im Gemeinderat nicht zu machen. Denn nicht nur die Betriebe, auch und gerade Familien, Menschen mit geringen Einkommen oder niedrigen Renten haben große Probleme und sind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen.

Die Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Wir müssen heute davon ausgehen, dass in diesem Jahr mindestens 20 Mio. € weniger als geplant in die Stadtkasse fließen. Deshalb ist es wichtig, dass der Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 überprüft wird und Kürzungen vorgenommen werden müssen. Gerade auch bei den geplanten Investitionen muss der Gemeinderat die Prioritäten neu festlegen. So ist für uns unabdingbar, dass sowohl bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch beim Neubau von weiteren Klassenräumen, der Schulsanierung allgemein und beim Ausbau der Digitalisierung keine Abstriche vorgenommen werden dürfen.  Auch der Bau weiterer Wohnungen, vorrangig auch auf ehemaligen Gewerbeflächen, ist dringend gegen die herrschende Wohnungsnot erforderlich.

Eine Bitte: die Beschränkungen, die uns durch die hohe Ansteckungsgefahr auferlegt wurden, betreffen uns alle. Ich bitte darum, bleiben Sie vernünftig, halten Sie sich an die Vorgaben, damit wir alle gesund bleiben!

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

 

 

16.05.2020 in Presseecho

Familien brauchen jetzt unsere Unterstützung

 

Familien stehen angesichts der Folgen von Corona vor der Bewältigung ganz besonderer Herausforderungen. Schulen und Kitas sind seit Mitte März geschlossen. Viele Eltern müssen sich nicht nur auf die für manche ungewohnten Bedingungen des Homeoffice einrichten, sie müssen zudem intensiv das Lernen ihrer Kinder begleiten. Mehr als 2.400 Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in unserer Stadt können keine Kitas bzw. keine Schulkindbetreuung mehr besuchen. Schrittweise und stark eingeschränkt für einzelne Klassenstufen begann der Schulbetrieb wieder am 4. Mai. Aufgrund des hohen Infektionsrisikos findet in den Kitas vorerst kein regulärer Betrieb statt. Wir wissen derzeit nicht, wie lange es noch dauern wird, bis Normalität wieder einkehrt. Die erforderlichen Entscheidungen liegen zudem nicht in unserer Hand.

Wir müssen allerdings die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Eltern zu unterstützen. Es ist gut, dass die Stadt für die Monate April und Mai die Bezahlung der Betreuungs- und Verpflegungsentgelte ausgesetzt hat. Sollten die Einrichtungen noch länger geschlossen bleiben, werden wir uns dafür einsetzen, auch dann keine Entgelte zu verlangen.

Für die Betreuung ihrer Kinder haben Eltern ihre Überstunden abgebaut oder ihre Urlaubskonten geplündert. Für viele wird es deshalb in diesem Jahr keinen oder nur einen stark verkürzten Urlaub geben. Es muss deshalb alles getan werden, die Schließungszeiten der Einrichtungen, dann wenn die Einrichtungen wieder öffnen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Und es muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Betreuung während der Ferienzeiten angeboten werden kann.

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Bewältigung der Corona-Pandemie werden viele Familien den Gürtel noch enger schnallen müssen. Manche Eltern sind in Kurzarbeit, das Einkommen wird weniger, die laufenden Ausgaben fallen weiter an. Bei einem Bruttomonatsverdienst einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin im Einzelhandel von rund 2.000 € wachsen die Bäume bei den hohen Mieten in der Stadt schon bisher nicht in den Himmel und die Situation verschärft sich jetzt erheblich. Deshalb haben wir auch angeregt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Stadtpasses, der bspw. Ermäßigungen für die Kita-Entgelte vorsieht, zu überprüfen. Die letzte Anpassung war zwar war im Januar 2020, aber das war vor Corona. Wir müssen jetzt die Situation neu bewerten.

Für die SPD-Fraktion Barbara Sinner-Bartels

 

09.05.2020 in Presseecho

Gedanken zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung

 

Letzten Freitag, am 8. Mai, jährte sich zum 75. Mal das Ende des von Nazi-Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges. Spätestens mit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 wurde der 8. Mai auch in Deutschland als das bezeichnet, was er tatsächlich war: als ein Tag der Befreiung nicht nur der Opfer, sondern auch aller Deutschen aus der Diktatur des Nationalsozialismus. Also kein Tag der Niederlage, wie rechte Gruppierungen und Parteien uns wieder zunehmend weismachen wollen, die das Weltkriegsgedenken nur allzu gerne mit einem Schlussstrich versehen würden. Eindringlich wandte sich auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Relativierer und Leugner von Weltkrieg und Holocaust: Nicht das Erinnern sei eine Last, sondern das Nichterinnern werde zur Last, so Steinmeier am letzten Freitag.

Was für ganz Deutschland gilt, gilt auch für Leinfelden-Echterdingen: hier befand sich das KZ-Außenlager Echterdingen. Zwischen November 1944 und Ende Januar 1945 waren 600 jüdische Häftlinge zum Arbeitseinsatz nach Echterdingen verlegt worden. Die Häftlinge mussten unter unmenschlichen Bedingungen Verbindungswege zur Autobahn bauen, Kriegsschäden am Flughafen beseitigen und in verschiedenen Steinbrüchen auf den Fildern arbeiten. Mindestens 119 Menschen sind in dieser kurzen Zeit an Erschöpfung, Unterernährung, Kälte und am Fleckfieber gestorben. Mit der Gedenkstätte an der Straße zwischen Echterdingen und Bernhausen gibt es nun einen Ort, an dem den Häftlingen durch die Namensnennung ein Stück weit ihre persönliche Würde zurückgegeben wird.

Die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt haben vor zwölf Jahren die Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ gegründet. Mit dieser Stiftung wird vor allem jungen Menschen gezeigt, was in unmittelbarer Nähe ihres Wohnorts passiert ist und es wird ein Beitrag zu einem friedvollen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion geleistet. Mit unserer Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sind auch wir in der Gedenkstiftung vertreten. Für uns ist ganz klar: Es kann und darf nie einen Schlussstrich unter die Nazi-Gewaltherrschaft geben, der allein 6 Mio. Jüdinnen und Juden, aber auch zahlreiche Genossinnen und Genossen zum Opfer fielen. Als Partei, die im Reichstag gegen Hitlers-Ermächtigungsgesetz stimmte, fühlen wir uns dem Gedenken in besonderem Maße verpflichtet. Dass rechtes Gedankengut, dass Hass und Hetze leider wieder salonfähig geworden sind, zeigen nicht zuletzt die Gewalttaten in Hanau, Halle und Kassel. Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger sowie als Zivilgesellschaft gefordert, klar Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und Revanchismus zu beziehen und wachsam zu bleiben. Das sollte unsere Lehre aus dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung sein. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.

 

26.04.2020 in Presseecho

Groko-Maßnahmen helfen auch den Menschen in L.-E.!

 

Sieben Stunden lang haben SPD und Union zuletzt im Koalitionsausschuss in Berlin über weitergehende Maßnahmen diskutiert, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. Dabei kam ein ganzes Bündel an Maßnahmen heraus, das auch den betroffenen Menschen in L.-E. hilft:

 

Die SPD hat durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld gestaffelt auf bis zu 87 Prozent des bisherigen Lohns erhöht wird. Gleich zu Beginn der Corona-Krise wurde mit dem Kurzarbeitergeld ein erfolgreiches Instrument aus der Finanzkrise reaktiviert. Das hat bislang viele Arbeitsplätze gerettet. Zudem wird das Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert. Das hilft all jenen, die derzeit auf Jobsuche sind. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben unermüdlich gekämpft, um beide Anliegen letztlich erfolgreich durchsetzen zu können.

 

Kinder aus finanziell schwächeren Familien erhalten einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern oder Tablets. Auch, wenn der Schulbetrieb in Deutschland wieder vorsichtig anläuft, müssen weiterhin viele Kinder noch im Homeschooling unterrichtet werden. Weil für die SPD klar ist, dass dies nicht zu einer weiteren Bildungsungerechtigkeit führen darf, hat sie die Zuschusslösung durchgesetzt. Es wäre schön, wenn die Länder und/oder die Kommunen – also zum Beispiel auch L.-E. - die Beträge für die Anschaffung von Computern und Tablets für finanziell schwächere Familien weiter aufstocken würden.

 

Die vielfältige Gastronomie in L.-E. soll unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wird für Gastronomiebetriebe ab dem 1. Juli zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt, von 19 auf nur noch 7 Prozent. Sollte der Lockdown im Bereich der Gastronomie, oder auch im Bereich der Kultur- und Veranstaltungsszene noch länger andauern, wird sich die SPD in der GroKo dafür einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Für die SPD ist klar: Die Vielfalt der Kultur und Gastronomie in Deutschland muss unbedingt erhalten bleiben, es darf zu keinem großen Sterben der Betriebe in diesen Bereichen kommen. Letztlich gilt für die SPD das Motto: Abstand halten im persönlichen Umgang, aber dennoch (soziale) Nähe zeigen. Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied der SPD L.-E.

 

12.04.2020 in Presseecho

Corona-Pandemie: was kann LE tun?

 

Einige Vorschläge:

 

Die Folgen von Corona treffen uns alle, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Die Stadt muss sich bei den dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf Dinge in ihrer eigenen Zuständigkeit konzentrieren. 

Nach Berechnungen des Städtetags Baden-Württemberg drohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zwischen 20 und 30 %. Da es auch bei der zweiten wichtigen Einnahmesäule der Stadt, der Einkommensteuer, deutliche Einbußen geben wird, brauchen wir einen Nachtragshaushalt vor den Sommerferien. Dabei müssen die anstehenden Ausgaben priorisiert und im Hauptorgan unserer Stadt, dem Gemeinderat, muss eine Verständigung auf das Realisierbare und dringend Notwendige erreicht werden.

Stundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer helfen den örtlichen Betrieben. Auch die Stundungen der Mieten städtischer Gebäude und Wohnungen sind sinnvoll.

 

Corona verstärkt soziale Unterschiede

 

Sollten die Kitas und die Schulkindbetreuung noch länger geschlossen bleiben, kann die Stadt auch weiterhin keine Gebühren einziehen. Zur Abfederung der Einnahmeausfälle kann teilweise auf Landesmittel zurückgegriffen werden.

Sollten die Schulen noch länger geschlossen bleiben, muss überlegt werden, wie Kinder aus einkommensschwächeren Familien mit Laptops oder Druckern ausgestattet werden können, damit sie auch von zuhause dem Unterricht folgen können.

Etliche Familien müssen aufgrund wegfallender Jobs oder Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen. Wir müssen deshalb prüfen, wie wir befristet die Regelungen des Stadtpasses erweitern. Und wir müssen überlegen, wie wir die Arbeit des Tafelladens stärker unterstützen können.     

Viele Menschen sind derzeit ziemlich einsam. Das Angebot „LE hilft“ sollte sich deshalb nicht nur auf Hilfe beim Einkauf beschränken, sondern erweitert werden um Vermittlung sozialer Kontakte über Telefon und Internet. Bestehende Angebote der Nachbarschaftshilfe sind jetzt wichtiger denn je.

Wir müssen auch an die Vereine denken. Steuerliche Erleichterungen wird es vom Bund geben, aber wir müssen überlegen, welche Hilfe es von der Stadt geben kann. Bleiben Sie bitte gesund.  

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion