08.12.2018 in Presseecho

Straßenbau Osttangente Leinfelden

 

Nun soll also die Planung der sog. Osttangente Leinfelden angegangen werden. Die Osttangente ist als Teil der sog. Nord-Süd-Straße gedacht, die vom Autobahnanschluss S-Möhringen (Unteraichen) bis zur alten B 27 in etwa in Höhe des Sportparks Leinfelden gebaut werden soll.Die Osttangente verläuft am Ostrand des Gewerbegebietes Leinfelden und schließt dieses Gewerbegebiet mit seinem doch sehr hohen Lkw-Verkehr endlich direkt an und entlastet so die Max-Lang-Straße. Diesen Abschnitt halten wir als SPD-Fraktion für wichtig.

Nach wie vor kritisch beurteilen wir die geplante südliche Verbindung zwischen der heutigen Leinfelder Straße (Hauptverbindung zwischen Echterdingen und Leinfelden) und der alten B 27. Zwar dürfte diese Verbindung rein theoretisch den Verkehr durch die Karlstraße in Musberg, einen Teil des Verkehrs durch Leinfelden und durch die Hauptstraße in Echterdingen entlasten. Dies aber nur, wenn gleichzeitig die Autobahnanschlussstelle S-Möhringen deutlich leistungsfähiger ausgebaut wird und der Verkehr auf Stuttgarter Seite auch abfließen kann.

Ganz wichtig ist für die SPD die Verlängerung der U 5 bis in die Ortsmitte von Echterdingen. Dies wird durch den Bau der Nord-Süd-Straße erheblich teurer werden.
Ein neuer Konfliktpunkt für diese Straße wäre auch die durch eine Studie ins Spiel gebrachte Aufsiedelung zwischen den Ortsteilen Leinfelden und Echterdingen. Also genau dort, wo die „Umgehungsstraße“ gebaut werden soll. Dann haben wir wieder die gleiche Situation wie heute schon an den genannten Straßen, mitten durch die Stadt.
Schon lange fordern wir eine gemeinsame Verkehrsplanung in der Region, denn nur so werden wir die Verkehrsbelastungen tatsächlich lösen können.

Schallschutzmaßnahmen entlang der S-Bahn-Trasse

Am Dienstag wurden die Pläne für den Schallschutz entlang der künftigen Gäubahntrasse vorgestellt. Diese werden im weiteren Verfahren erörtert und im Planfeststellungsverfahren übernommen. Leider wurden nicht alle Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sowie einige Vorschläge unsererseits berücksichtigt. Die SPD-Fraktion wird an diesem für die Anwohner und für das Ortsbild wichtigen Thema dranbleiben.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

03.12.2018 in Presseecho

Nils Schmid eröffnete die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags am IKG

 

Auf Anregung von MdB Nils Schmid (SPD) macht gerade die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags Station auf den Fildern. Auf 21 großflächigen Informationstafeln ist die Arbeit und Zusammensetzung der Volksvertretung ausführlich beschrieben. Einschließlich diesen Freitag ist die Wanderausstellung am Immanuel-Kant-Gymnasium in Leinfelden zu sehen. Am vergangenen Sonntag eröffnete Nils Schmid gemeinsam mit der Schulleiterin des IKG, Susanne Schneider-Frey, und Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell die Ausstellung.

Er habe die Ausstellung ganz bewusst in einer Schule zeigen wollen, so Nils Schmid, um mit jungen Leuten ins Gespräch über Politik zu kommen und diesen die Arbeit des Bundestags anschaulich zu vermitteln. Oft werde ja behauptet, dass Politiker zu weit von den alltäglichen Sorgen der Bürger entfernt seien; das Gegenteil sei aber der Fall: dadurch, dass die Bundestagsabgeordneten regelmäßig in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, würden sie mit den verschiedensten Problemen und Anliegen konfrontiert, so Nils Schmid. Der SPD-Politiker verteidigte zugleich den Kompromiss als Wesensmerkmal der Demokratie und sprach sich für eine Stärkung des Gemeinschaftskundeunterrichts an den Schulen aus.

Unter den zahlreichen Gästen befand sich auch Nils Schmids Bundestagskollegin und Stadträtin Judith Skudelny (FDP). Die SPD L.-E. war u.a. mit den Gemeinderäten Barbara Sinner-Bartels, Gertrud Link und Erich Klauser, mit Kreisrat Ulrich Bartels sowie mit dem OV-Vorsitzenden Jörg Pauly, Schriftführer Hans-Ulrich Kramer und den Jusos Daniel Krusic und Jan-Arne Hirschberger vertreten. Für die SPD-Regionalfraktion war Willfried Nobel aus Filderstadt anwesend.

Text: Hans-Ulrich Kramer; Foto: Jan Münster

29.11.2018 in Presseecho

Regionalrat Willfried Nobel referierte auf der MGV der SPD L.-E. Themen aus der Region

 

Auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. ging es um die regionale Sicht auf die Themenkomplexe „Verkehr“, „Wohnungsbau vs. Flächenverbrauch“ und „Schnelles Internet“ sowie um die sog. Filderraumstudie, die vom Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) und dem Verband Region Stuttgart (VRS) in Auftrag gegeben worden ist. OV-Vorsitzender Jörg Pauly freute sich, zu diesem Thema mit dem langjährigen Filderstädter Regionalrat Willfried Nobel einen ausgewiesenen Experten begrüßen zu dürfen.

 

In seinem detaillierten Vortrag stellte Willfried Nobel eingangs den Verband Region Stuttgart vor. Dieser besteht aus immerhin 179 Städten und Gemeinden und wurde 1994 gegründet. Zu seinen gesetzlichen Kernaufgaben zählen der Nahverkehr, die Regionalplanung und die Wirtschaftsförderung. Als wichtigen Schritt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs bezeichnete Willfried Nobel die VVS-Tarifreform, die zum 1. April 2019 in Kraft treten wird. Dabei wurden viele Forderungen der SPD-Regionalfraktion aufgegriffen, wenn auch nicht die Einführung eines einheitlichen Sozialtickets. Das Thema Wohnungsbau ist auf den Fildern spätestens seit 2010 wieder aktuell, weil es seitdem durch Faktoren wie die gute Wirtschaftslage oder die EU-Freizügigkeit zu einem Einwohnerzuwachs gekommen ist. Dies stellt die Kommunen vor die Frage: Welche Flächen stellen wir als Bauland zur Verfügung? Willfried Nobel betonte, dass aus Sicht der SPD-Regionalfraktion das Bauen der Zukunft „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein müsse. Er warb dafür, nicht alles unter das Primat der Ökonomie zu stellen. Auf den Fildern befänden sich Ackerböden der allerhöchsten Qualität – z.B. rund um Echterdingen – die nicht einfach für Bauland geopfert werden dürften. Das Thema Schnelles Internet beschäftigt die Region Stuttgart ebenfalls stark: Noch im Dezember 2018 soll ein Zweckverband gegründet werden, der die Breitbandversorgung in der Region koordinieren und voranbringen soll.

 

KAF und VRS haben eine „Filderraumstudie“ in Auftrag gegeben. Diese Studie fragt danach, welche Flächen auf den Fildern für eine Aufsiedelung in Betracht kommen. Für L.-E. wird Potential einer sogenannten „Neuen Mitte“ gesehen. Dafür müssten allerdings die Ackerflächen zwischen Leinfelden und Echterdingen weitgehend bebaut werden. Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass die Bebauung dieser wertvollen Böden nicht in Frage komme. Positiv an der Studie ist aus SPD-Sicht, dass diese betont, dass die alten Ortskerne der Filderkommunen – z.B. der Ortskern Echterdingen – zu bewahren seien. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E. (Foto)

23.11.2018 in Presseecho

Ausgewählte Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019

 

In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 beraten. Hier nochmals ausgewählte Anträge der SPD-Fraktion:

 

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind uns wichtig. Im Haushalt 2019 sind die Einnahmen zu niedrig angesetzt, andererseits verzögern sich Bauvorhaben und Ausgaben fließen nicht ab. So ist Steuerung schwer möglich. Wir bitten darum, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer realistisch bei 53 Mio. € anzusetzen (Plan 2019: 48 Mio. €, Ergebnis 2019 vermutlich 59 Mio. €.). Wir brauchen eine Liste der nicht abgeflossenen Mittel aus dem Haushalt 2018 (Ermächtigungsüberträge).Wir brauchen, einen Bericht im Amtsblatt, der die Entwicklung der liquiden Mittel der Stadt und ihre vorgesehenen Verwendungszwecke beleuchtet.

 

Wohnungsbau: wir brauchen insbesondere bezahlbare Wohnungen und wollen deshalb wissen, wie der weitere Zeitplan der Verwaltung für die öffentlichen Beratungen zu diesem Thema aussieht?

Kinderbetreuung: Die anstehenden Projekte zur Sanierung und zum Neubau von Einrichtungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung konsequent abgebildet werden. Das vermissen wir bisher. Qualität in der Kinderbetreuung ist uns wichtig. Wir beantragen deshalb, die Verfügungszeiten des Personals in den Kitas, also die Zeit, die für die Vorbereitung der Arbeit in der Einrichtung und die Dokumentation der Entwicklung der Kinder benötigt wird, zumindest schrittweise wieder auf 10 Stunden für eine Vollzeitkraft zu erhöhen. Damit werden auch die Arbeitsbedingungen des Personals besser und die Gewinnung neuer Kräfte einfacher, weil andere Städte und auch die kirchlichen Träger höhere Verfügungszeiten haben.

Sanierung der Schulen: Die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Wir beantragen einen Bericht zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen und eine Begründung für eine Prioritätensetzung bei der Abarbeitung. Erst dann kann entschieden werden.

Hallenbad Leinfelden: Erst muss beraten und entschieden werden, wie es weiter geht, bevor viel Geld für teure Untersuchungen ausgegeben wird, die aus Sicht des Gemeinderats vielleicht überhaupt nicht benötigt werden. Eine Sanierung erst ab 2022 kommt viel zu spät.

P+R Platz Leinfelden: Wir beantragen zu den Kündigungen der Deutschen Bahn einen Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss.

Wir bitten um ein Konzept, wo und wie eine Pflegeeinrichtung in Leinfelden möglich ist.

Wie wollen wir in 2030 leben, wohnen und arbeiten? Wir erneuern unseren bereits mehrfach gestellten Antrag und bitten um Vorlage einer Konzeption LE 2030.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartel

10.11.2018 in Presseecho

Schaffung von Schulräumen in Echterdingen

 

Seit längerer Zeit weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass steigende Zahlen bei der Betreuung von Kindern in Kitas sich bald auch in steigenden Zahlen an Grundschulen niederschlagen. Eigentlich keine vollkommen überraschende Schlussfolgerung! Angesichts der bei der Klausurtagung im Frühjahr 2018 vorgelegten Zahlen wissen wir, dass in den nächsten Jahren insgesamt 18 Klassenräume im Grundschulbereich fehlen werden, die meisten davon in Echterdingen. Es ist also Zeit zum schnellen Handeln.

Das eine tun...

Aufgrund der vorliegenden Informationen schien zunächst der Neubau einer Schule die beste Lösung zu sein. Angesichts der Position des Regierungspräsidiums, derzeit keine Förderfähigkeit für einen Neubau zu sehen, hat die Verwaltung Erweiterungsmöglichkeiten an der Zeppelin- und Goldwiesenschule untersucht. Danach scheint es möglich zu sein, die zusätzlichen Klassenzimmer sowie den ebenfalls steigenden Platzbedarf der Schulkindbetreuung im Rahmen des geltenden Baurechts an den bestehenden Standorten zu realisieren. Diese Aussage ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine schnelle Lösung bis in 2 Jahren und haben keine Zeit für lange Diskussionen. Für uns ist klar, dass dabei auch die Sanierungsbedarfe an den beiden Schulen abgearbeitet werden müssen. Angesichts der Aufgabenfülle im technischen Dezernat stehen wir einer zeitlich begrenzten Personalverstärkung für diese Aufgabe aufgeschlossen gegenüber. Schulbau ist eine kommunale Pflichtaufgabe.

das andere auch..

Mit den beiden Baumaßnahmen sind allerdings die Hausaufgaben bei weitem noch nicht gemacht. Wir werden mittelfristig einen weiteren Grundschulstandort brauchen und müssen dafür zuerst mit Hochdruck nach einem geeigneten Grundstück suchen, das nicht schon für andere Zwecke „verplant“ ist. Und wir müssen dann vor allem im nächsten Schritt das dafür erforderliche Baurecht schaffen. Ein solcher Prozess braucht allerdings Zeit. Deshalb sind die beiden angedachten Lösungen in Echterdingen alternativlos und die einzige Chance, um zeitnah den Schulraum zu schaffen.

und die notwendigen Mittel im Haushalt veranschlagen!

In unserer Haushaltsrede hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass im Haushalt 2019 lediglich ein Ansatz von 100.000 € vorgesehen ist und weitere Mittel erst ab 2022. Das kann so nicht bleiben. Es müssen die tatsächlich benötigten Mittel veranschlagt werden.

Für die SPD Fraktion Barbara Sinner-Bartels

Termine

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24.01.2019, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung der SPD L.-E.
Die MGV der SPD L.-E. steht ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: Es werden die Kandidatinnen und Ka …

08.02.2019, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands
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