SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Gast auf den Fildern

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid besuchte kürzlich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich des Martinstags die Fildern. Die Mantelteilung des Sankt Martin steht symbolisch für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die Frau Lambrecht anhand von Beispielen in ihrer Ansprache verdeutlichte. Sie spannte den Bogen dabei von fairen Arbeitsbedingungen im In- und Ausland durch das Lieferkettengesetz über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu den gefundenen Regelungen zum Umgang miteinander in der digitalen Welt. Sie ging natürlich auch auf die Pandemie ein und betonte, „wer sich impfen lassen könne, es aber nicht tut und sich weigert, verhält sich verantwortungslos gegenüber seinen Mitmenschen“. Besonders betroffen von Corona seien Kinder, die lange Zeit keine sozialen Kontakte haben durften, teilweise isoliert waren und jetzt besondere Unterstützung im Bereich des sozialen Miteinanders brauchen.

Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das auch der SPD LE sehr wichtig ist. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung weiterer niederschwelliger Beratungsangebote im psychosozialen Bereich an den Schulen eine Mehrheit findet. Bedeutsam waren für Kreisrat Ulrich Bartels sowie Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) auch die Aussagen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der ab 2026/27 gilt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter sichert. Dies auch in LE umzusetzen, ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 
Corona-Impfungen bald vor Ort möglich

Kürzlich hatten wir berichtet, dass wir die Stadtverwaltung bitten werden, ein mögliches Angebot des Landkreises zur Einrichtung eines Impfzentrums in städtischen Räumen anzunehmen. Wir möchten uns bedanken, dass Dr. Kalbfell dies unmittelbar zusagte. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises ist inzwischen bereits eingegangen und angenommen. Ein mobiles Impfteam wird also in Kürze in LE Impfungen vornehmen. Das ist angesichts der dramatisch ansteigenden Zahlen wirklich notwendig. Bitte machen Sie von diesem Angebot in Ihrem eigenen Interesse und auch im Interesse ihrer Mitmenschen regen Gebrauch. Weitere Informationen finden Sie im redaktionellen Teil des Amtsblatts vom 19.11.21.

 

Hallenbad Leinfelden: Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen 

Ein weiterer Schritt zum Bau des neuen Hallenbads in Leinfelden ist getan. Darüber sind wir froh. Das Verfahren für den Architektenwettbewerb wurde abgeschlossen. Die beiden verbliebenen Bewerber haben die vorgetragenen Anregungen geprüft und auch umgesetzt. Der Siegerentwurf aus der ersten Runde hatte dabei weiter die Nase vorn. Er hatte uns überzeugt, weil insbesondere funktionale Gesichtspunkte wirklich gut gelöst wurden. Schulschwimmen und die anderen Nutzungen sind getrennt und beeinträchtigen sich nicht. Kurze Wege zu den Schwimmbecken minimieren den „Begegnungsverkehr“ auf den Gängen, ein Argument, das ja gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Zudem fügt sich der Entwurf in die Umgebung ein und verzichtet auf aufwändige und vermutlich teure Gestaltungselemente. Der überarbeitete Entwurf zeigte sich nun auf hohem Niveau nochmals verbessert. Er fällt noch kompakter aus und verzichtet auf nicht zwingend erforderliche Verkehrsflächen. Nach dem Planungsbeschluss (vermutlich im Frühjahr 2022) und einer vertieften Planungsphase werden dann Aussagen zu den Kosten möglich sein. Im Anschluss an den Baubeschluss und die Ausschreibung der zahlreichen Gewerke, beginnt dann hoffentlich im Herbst 2023 der Neubau. Die ersten Badegäste können dann voraussichtlich 2026 im neuen Bad begrüßt werden. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, die Menschen auf dem Weg zum neuen Bad mitzunehmen. Zeitplan und Arbeitsfortschritt müssen deshalb regelmäßig im Amtsblatt erläutert werden. Das Zeitfenster zwischen Abriss des alten und Bau des neuen Hallenbads muss dabei möglichst gering sein. Wir hatten in den Haushaltsberatungen darum gebeten, einen aktuellen Zeitplan und eine Begründung vorzulegen, warum die vollständige Finanzierung des Hallenbads noch nicht in der Finanzplanung hinterlegt ist. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 
Mitgliederversammlung der SPD L.-E. vom 4. November in der Zehntscheuer

Am Donnerstag, 4.11.2021, traf sich die SPD L.-E. in der Echterdinger Zehntscheuer zu ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Zunächst wurde über aktuelle städtische Themen diskutiert. Hauptsächlich ging es um die SPD-Initiative zum Thema „Vermeidung von Lehrstand von Wohnraum“, um die Situation der Schülerinnen und Schüler aufgrund der Corona-Pandemie und um die Klimapolitik des Landkreises Esslingen sowie der Stadt L-E. Zum Thema „Lehrstand von Wohnraum“ wurde ein entsprechender SPD-Antrag zur weiteren Bearbeitung an den VKS überwiesen. Die SPD hatte beantragt,  die Besitzer des leer stehenden Wohnraums anzuschreiben. „Es ist schwer erträglich, wenn Wohnraum leer steht in Zeiten, wo händeringend Wohnungen gesucht werden“, kritisierte Stadträtin Barbara Sinner-Bartels. Weitere Schritte sind, dass die Stadt selbst aktiv wird mit Projekten wie „Generationenübergreifendes Wohnen“ oder „Wohnen für Hilfe“.

Auf Initiative der SPD-Fraktion ist innerhalb des AKs Schulentwicklung mit allen Schulleitungen der Stadt das Gespräch gesucht worden. Es stellte sich heraus, dass  nicht  die coronabedingten Lerndefizite das Hauptproblem sind, sondern Defizite im Verhaltensbereich vieler Schülerinnen und Schüler (z.B. Motivationsprobleme). Hier muss mit mehr Stellen für die Schulsozialarbeit angesetzt werden. Um die Lehrer von IT-Aufgaben zu entlasten ist es für die SPD L.-E. wichtig, dass es externe IT-Unterstützung für die Schulen gibt.

Die SPD L.-E. möchte sich auch des Themas Klimaschutz verstärkt annehmen. Es gibt eine ganze Reihe guter Vorschläge, wie Klima- und Umweltschutz praktisch umgesetzt werden kann vor Ort. „Das nötige Wissen ist vorhanden, jetzt muss gehandelt werden“, forderte der stv. OV-Vorsitzende Jens Rudat.

 

Als zweiter Schwerpunkt stand die Analyse des Bundestagswahlergebnisses auf der Tagesordnung. Zum Einstieg gab es eine fundierte Wahlanalyse von Barbara Sinner-Bartels, die auf die Ergebnisse auf Bundes-, Landes-, Wahlkreis- und Ortsebene einging. In der anschließenden lebhaften Diskussion lobten viele Mitglieder die gute SPD-Wahlkampagne und die besonnene, souveräne Art des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Ziel müsse nun sein, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele SPD-Inhalte einzubringen. Die politischen Herausforderungen sind groß: So gilt es, die Energiewende in Deutschland voranzubringen, was eine Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bedeutet. OV-Vorsitzender Jörg Pauly und SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser zeigten sich optimistisch, dass eine SPD-geführte Bundesregierung diese Aufgabe bewältigen werde. Jeder einzelne Bürger sei hier gefordert, aber vor allem die Industrie müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

 
Drittes Nachhaltigkeitsforum der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 27.10.2021 zum dritten Nachhaltigkeitsforum mit dem Schwerpunktthema „Klimaschutz im Landkreis Esslingen“ in das Alte Rathaus nach Plochingen eingeladen. Die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt Leinfelden-Echterdingen sollten mit den auf Kreisebene geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen im Einklang stehen. Der SPD Ortsverein Leinfelden-Echterdingen war mit dem Kreisrat Ulrich Bartels und dem stv. Ortsvereinsvorsitzenden Jens Rudat auf dieser sehr informativen Veranstaltung gut vertreten. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte im Jahr 2016 ein Klimaschutzkonzept im Kreistag an. Nach Vorstellung des Konzeptes stellte die SPD 2019 kritische Fragen hierzu, die ein wirkungsvolles Monitoring zur Begleitung von Klimaschutzmaßnahmen bewirken sollten, da das Klimaschutzkonzept inhaltlich nicht schlüssig erschien.

Die Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Dr. Griebel, stellte eine Bestandsaufnahme der Treibhausgas-Emissionen sowie Handlungsfelder zur Verringerung dieser Emissionen vor. So verteilen sich die Treibhausgas-Emissionen zu annähernd jeweils einem Viertel auf die Sektoren Private Haushalte, Gewerbe, Industrie als verarbeitendes Gewerbe und Verkehr. Die Emissionen aus Treibstoff sind erwartungsgemäß im Verkehrssektor am größten, während sich in den anderen Sektoren Maßnahmen zur Reduzierung des Strom- und Wärmeverbrauchs herleiten lassen. Für die Jahre 2030 und 2050 wurden Zielvorstellungen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorgestellt. Diese Emissionen müssten, um einen wirkungsvollen Klimaschutz zu erreichen, um 36% bzw. 78% gesenkt werden.

Ein Maßnahmenkatalog mit insgesamt 95 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern wurde definiert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch ein wirkungsvolles Monitoring, eine Neuausrichtung der Energieagentur des Landkreises und durch sogenannte Klimaschutzsteckbriefe für die Kommunen erreicht werden. Hier kommen die Akteure vor Ort ins Spiel. So soll durch eine Fotovoltaik-Kampagne, einen kreisweiten Klimaschutz-Wettbewerb für Schulen und Jugendeinrichtungen oder weitere Maßnahmen im Bereich der Mobilität die Notwendigkeit einer Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort verdeutlicht und erste Projekte hierzu angestoßen und koordiniert werden. In zwei Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, um den Klimaschutz vor Ort konkret umzusetzen, wie z.B. die Überdachung großer Parkplatzflächen mit Photovoltaikanlagen, oder die Schaffung kommunaler Kompetenz zu Klimaschutzthemen in sachlicher und personeller Form. Die Klimaschutzbeauftragte Dr. Griebel rief dazu auf, dem Wissen über den Klimawandel konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen steht hierfür bereit. Jens Rudat für die SPD L.-E.

 

 

 
Corona-Folgen in den Schulen abmildern

Nach Untersuchungen des Deutschen Schulbarometers 2021 hat bundesweit jedes dritte Kind coronabedingt erhebliche Lernlücken. Die Pandemie verschärft die Bildungsungerechtigkeit und belastet die Schülerinnen und Schüler stark, so die Studie. Von Motivations- und Konzentrationschwierigkeiten wird berichtet und von körperlicher Unruhe. Das gibt Anlass zu großer Sorge, vor allem aber ist konsequentes und schnelles Handeln von Bund und Land, aber auch von der Stadt als Schulträgerin nötig. Die SPD-Fraktion ist froh, dass bei dem auf ihre Bitte hin zustande gekommenen Gespräch mit Schulen und Eltern die Handlungsbedarfe für LE klar benannt wurden. Wir haben diese aufgegriffen.

Niederschwellige Beratungsangebote im psychosozialen Bereich ausbauen

Durchgängig aus allen Schulen wird ein enormer Bedarf an weiteren niederschwelligen Angeboten im schulpsychologischen Bereich gesehen, der zügig befriedigt werden muss. Wir haben deshalb beantragt - in Zusammenarbeit mit VHS und Stadtjugendring -, kurzfristig ein Angebot zu machen und die benötigten Mittel zu veranschlagen, sofern nicht auf andere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden kann. Insbesondere ist auch zu prüfen, in welchem Umfang Kräfte aus der Schulkindbetreuung ihre Deputate aufstocken können.

Bedarfe an weiteren Tablets befriedigen

Vieles ist getan worden im letzten Jahr, aber vieles bleibt noch zu tun. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion gibt es einen Bedarf von weiteren Tablets in der Größenordnung von 500 Geräten in den nächsten Jahren. Die Verwaltung wurde deshalb um die Vorlage eines Konzepts gebeten, wann und wie weitere 500 Tablets beschafft werden können. Hierfür sind natürlich die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen.

Verbesserung des Supports der Schulen bei der Arbeit mit der IT

Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie Pädagogen und keine IT-Fachkräfte. Angesichts des vielfach spürbaren Lehrermangels an den Schulen muss sich die Lehrerschaft zudem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nachdem von Seiten der Schulen hier Unterstützungsbedarf besteht, haben wir beantragt, gemeinsam mit den Schulen zu überlegen, inwieweit - ggfs. unter Nutzung bestehender Förderprogramme - bei der Gewinnung externer Beratungsleistungen, die dem Bedarf der Schulen auch tatsächlich entsprechen, unterstützt werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion