SPD Leinfelden-Echterdingen

Die soziale Kraft auf den Fildern.

Corona-Folgen in den Schulen abmildern

Nach Untersuchungen des Deutschen Schulbarometers 2021 hat bundesweit jedes dritte Kind coronabedingt erhebliche Lernlücken. Die Pandemie verschärft die Bildungsungerechtigkeit und belastet die Schülerinnen und Schüler stark, so die Studie. Von Motivations- und Konzentrationschwierigkeiten wird berichtet und von körperlicher Unruhe. Das gibt Anlass zu großer Sorge, vor allem aber ist konsequentes und schnelles Handeln von Bund und Land, aber auch von der Stadt als Schulträgerin nötig. Die SPD-Fraktion ist froh, dass bei dem auf ihre Bitte hin zustande gekommenen Gespräch mit Schulen und Eltern die Handlungsbedarfe für LE klar benannt wurden. Wir haben diese aufgegriffen.

Niederschwellige Beratungsangebote im psychosozialen Bereich ausbauen

Durchgängig aus allen Schulen wird ein enormer Bedarf an weiteren niederschwelligen Angeboten im schulpsychologischen Bereich gesehen, der zügig befriedigt werden muss. Wir haben deshalb beantragt - in Zusammenarbeit mit VHS und Stadtjugendring -, kurzfristig ein Angebot zu machen und die benötigten Mittel zu veranschlagen, sofern nicht auf andere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden kann. Insbesondere ist auch zu prüfen, in welchem Umfang Kräfte aus der Schulkindbetreuung ihre Deputate aufstocken können.

Bedarfe an weiteren Tablets befriedigen

Vieles ist getan worden im letzten Jahr, aber vieles bleibt noch zu tun. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion gibt es einen Bedarf von weiteren Tablets in der Größenordnung von 500 Geräten in den nächsten Jahren. Die Verwaltung wurde deshalb um die Vorlage eines Konzepts gebeten, wann und wie weitere 500 Tablets beschafft werden können. Hierfür sind natürlich die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen.

Verbesserung des Supports der Schulen bei der Arbeit mit der IT

Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie Pädagogen und keine IT-Fachkräfte. Angesichts des vielfach spürbaren Lehrermangels an den Schulen muss sich die Lehrerschaft zudem auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Nachdem von Seiten der Schulen hier Unterstützungsbedarf besteht, haben wir beantragt, gemeinsam mit den Schulen zu überlegen, inwieweit - ggfs. unter Nutzung bestehender Förderprogramme - bei der Gewinnung externer Beratungsleistungen, die dem Bedarf der Schulen auch tatsächlich entsprechen, unterstützt werden kann. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

 

 
Entscheidung über neue Flugroute fällt nicht im November 2021

Mit großer Sorge haben die im Arbeitskreis Filder zusammenarbeitenden Ortsvereine der SPD in den letzten Wochen die Initiative der Fluggesellschaften Lufthansa und Eurowings in der Fluglärmkommission Stuttgart zur Kenntnis genommen, die eine weitere Abflugroute vorgeschlagen haben. Die vorgeschlagene Route in Richtung Osten, von der LE nicht unmittelbar betroffen wäre, soll früher nach Süden führen mit einem engeren Kurvenradius und einem steileren Abflugwinkel. Dieser Vorschlag, der im Neckartal, wenn überhaupt, nach den vorliegenden wenigen Informationen punktuell zu geringen Lärmentlastungen, für Teile von Neuhausen, Denkendorf, Wolfschlugen, Nürtingen-Hardt und -Oberensingen aber zu deutlichen Mehrbelastungen führen würde, ist Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen.

 

Ursprünglich war vorgesehen, bereits in der Sitzung der Fluglärmkommission am 2.11.2021 einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen. Das ist jetzt vom Tisch und das ist gut so. Wir sind froh, dass auch die von uns vorgetragenen Anregungen, dass eine fundierte Entscheidungsfindung mehr Zeit benötigt, aufgegriffen wurde. Die offenen Fragen können jetzt geklärt und unabhängige und nicht interessengeleitete Gutachten erstellt werden. Wir brauchen einen wirklich transparenten Beteiligungsprozess, bei dem die offenen Fragen schlüssig, objektiv und sauber beantwortet werden. Angesichts der vielfältigen Lärmbelastungen im näheren und weiteren Umfeld des Flughafens durch Fluglärm, Straßenlärm und Verkehrslärm muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, von der möglichst viele Menschen auch tatsächlich profitieren. Ziel des gemeinsamen Bestrebens aller Beteiligten muss es weiterhin sein, den Fluglärm insgesamt zu verringern. Die Kommunen rund um den Flughafen Stuttgart dürfen sich bei den anstehenden Gesprächen nicht entzweien oder gegeneinander ausspielen lassen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und halten Sie auf dem Laufenden. Barbara Sinner-Bartels

 
Ja, bezahlbarer Wohnraum ist möglich!

Die Gewerbegebiete halten viele Arbeitsplätze bereit. Tagsüber leben in LE ~51.000 Personen. Nachts bieten Wohnungen jedoch nur 40.000 Menschen ein Heim. Das führt zu einem enormen Wohnungsdruck und geschätzten ~3.000 fehlenden Wohnungen. Für Wohnungssuchende ist es daher schwer, eine Wohnung zu finden, und selbst für Gutverdiener ist diese kaum bezahlbar. Den steigenden Mieten kann man dadurch begegnen, dass man Wohnraum bereitstellt. Aber wie? Der Markt wird’s schon regeln? Offensichtlich nicht! Eine Lösung kann also sein, dass die Kommune da einspringt, wo der Markt versagt. Langfristig kann diese Funktion eine Wohnungsbaugenossenschaft erfüllen. Zur Gründung einer solchen Gesellschaft ist es allerdings erforderlich, dass eine Grundmenge an Wohnungen im Bestand vorhanden ist.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive LE 2032 soll jetzt ein „Regiebetrieb zur Neuorganisation der Wohnungswirtschaft“ gegründet werden, der die Grundlage für eine Wohnbaugenossenschaft werden soll. Ziel ist es, den Sanierungsstau der 177 vorhandenen städtischen Wohnungen aufzulösen und neue Wohnungen aufzubauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten.

Wir freuen uns außerordentlich, dass damit die jahrzehntelange Forderung der SPD umgesetzt wird um das Wohnungsnotproblem aktiv anzupacken. Darüber hinaus hat die SPD Fraktion ein Zweckentfremdungsverbot beantragt, um leerstehende Wohnungen verfügbar zu machen. Und wir hoffen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Wohnraumoffensive der SPD den Weg in den Koalitionsvertrag findet. Wird das alle Probleme sofort lösen? Nein! Aber wie Frau Schubert vom Amt für Immobilien Konfuzius zitierte: „Auch der längste Weg fängt mit dem ersten Schritt an.“ Mit Zeit, Geld und Personal hoffen wir nun als Stadt einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in LE leisten zu können. Jens Zellmer für die SPD Fraktion

 
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin
Unsere Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg beim Landesparteitag in Freiburg.

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

 
SPD Baden-Württemberg stimmt sich bei Parteitag in Freiburg auf Aufbruch ein
Landesparteitag Freiburg

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.