SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 20.02.15: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über das Thema Flüchtlinge. Dabei wurde insbesondere über die Situation der Flüchtlinge in LE gesprochen, aber auch die Ursachen von Flüchtlingsströmen wurden beleuchtet. Besonders freute sich der SPD-Ortsverein darüber, in Person von Monika Heilmann (Arbeitskreis Asyl in LE), Christiane Robel (Kontaktstelle für Integration in LE) und Peter Löwy (Leiter des Amts für Soziale Dienste in LE) gleich drei kompetente Referentinnen bzw. Referenten begrüßen zu dürfen.

Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass die Flüchtlingsthematik derzeit in ganz Deutschland die Nachrichten beherrscht. Bewegungen wie Pegida und Legida schürten die Angst vor Überfremdung. Dabei habe es in Deutschland zu Zeiten der Kriege im ehem. Jugoslawien Anfang der 90er Jahre weit mehr Flüchtlinge in Deutschland gegeben als aktuell. Jens Rudat, stvtr. Vorsitzender der SPD LE, referierte am Beispiel des Nahen Ostens darüber, warum es überhaupt zu Flüchtlingsströmen kommt. Die Großmächte Großbritannien und Frankreich teilten nach dem Ersten Weltkrieg das besiegte Osmanische Reich untereinander auf, wobei ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder kulturelle Gegebenheiten willkürlich Grenzen gezogen wurden. So konnte sich in Staaten wie Syrien oder dem Irak nie eine nationale Identität entwickeln, und der Keim für die heutigen Konflikte war gelegt.

Peter Löwy präsentierte Fakten zum Thema „Flüchtlinge“: Innerhalb Europas liege Deutschland gemessen am Verhältnis der Flüchtlings- zur Einwohnerzahl keineswegs an der Spitze der Aufnahmeländer. Aktuell seien im Landkreis Esslingen 1600 Flüchtlinge untergebracht. Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln wie bisher, müssten kreisweit bis Ende 2015 ca. 3900 Flüchtlinge aufgenommen werden. Christiane Robel gab Auskunft zur Situation der in LE untergebrachten Flüchtlinge: In der zentralen Unterkunft in der Steinbeisstraße in Oberaichen leben derzeit 75 Personen, darunter vor allem Syrer, Iraker, Pakistani und Algerier.

Monika Heilmann betonte, dass keiner der Flüchtlinge freiwillig seine Heimat verlassen  würde.  Am Beispiel der  Syrer  wird dies besonders deutlich: durch Assad und das syrische Militär bzw. durch den IS werden sie zum Kriegseinsatz gegen das eigene Volk gezwungen und können sich dem eben nur durch Flucht entziehen. Die Männer hätten ihre Familien und Kinder in der Heimat zurücklassen müssen und oft Folter und Misshandlungen erlitten. Die meisten Flüchtlinge seien sehr dankbar für die Aufnahme hier.

Kritisiert wurde die lange Dauer der Asylverfahren. Die Flüchtlinge wollen die deutsche Sprache erlernen, arbeiten und nicht zur Last fallen. Ausgiebig wurde darüber diskutiert, wie man den Flüchtlingen konkret helfen kann und durch welche Maßnahmen sich Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind, abbauen lassen. SPD-Fraktionschef Erich Klauser riet der Stadtverwaltung, bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte auch künftig selbst zu agieren anstatt nur zu reagieren.

Im Anschluss an die spannende Diskussion wählte die SPD LE noch ihre Kreisdelegierte. Gewählt wurden: Ulrich Bartels, Christa Bergemann, Simone Höllmüller, Hans-Ulrich Kramer, Jens Rudat und Barbara Sinner-Bartels. Ersatzdelegierte sind: Arnold Braun, Frederik Elschenbroich, Rosemarie Heidi, Jochen Maier, Marcus Olbrich und Jörg Pauly. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

Für all jene, die sich noch ausführlicher über die Situation von Flüchtlingen und über rechtliche Punkte informieren wollen ein paar Internetlinks:

1.) http://www.welten-verbinden.de/fileadmin/welten_upload/dateien/2014/2014-erstes_Halbjahr/Asyl_bei_uns__-_12_Fragen_und_Antworten-_Stand_1-2014.pdf

In dieser Info wird der Unterschied zwischen Asylrecht und Flüchtlingsrecht gut dargestellt.

2.) Der eritreische Flüchtling Zekarias Kebraeb hat das Buch „Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn“ geschrieben und wurde dazu interviewt. Das Buch kostet 8,99 Euro.

Ein Foto von ihm  unter: http://www.br.de/radio/bayern3/programmkalender/sendung972422.html

Und hier der Podcast:  http://www.ardmediathek.de/radio/Mensch-Otto-Mensch-Theile-BAYERN/Zekarias-Kebraeb-aus-Eritrea-geflohen-/Bayern-3/Audio-Podcast?documentId=26122678&bcastId=5925162&mpage=page.download

Es lohnt sich den Podcast anzuhören, gerade um auch die Situation der Flüchtlinge in LE nachvollziehen zu können!

3.) Verwaltungsgericht Stuttgart Urteile mit Aktenzeichen), verbietet Abschiebung nach Ungarn: http://fluechtlingsrat-bw.de/asylrechtsprechung.html  02.07.2014
VG Stuttgart: keine Überstellung nach Ungarn
Das VG Stuttgart urteilte am 26. Juni 2014 (A 11 K 387/14) , dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nicht haltbar sei, denn der Flüchtling wäre im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Unionsrechtliche Vorgaben bezüglich des Asylverfahrens sowie die Verpflichtungen nach GFK, EMRK und europäischer Grundrechtecharta sah das Gericht auch nach der neuen Gesetzeslage in Ungarn nicht erfüllt. Das VG Sigmaringen folgte im wesentlichen diesem Urteil, in dem es am 14. Juli 2014 (A 1 K 254/14) beschloss, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rücküberstellung nach Ungarn zuzulassen.

4.) Interessantes Seminar des Flüchtlingsrats am Samstagvormittag, 7.3., in Stuttgart: http://fluechtlingsrat-bw.de/veranstaltungen-ansicht/plenumstagung-des-fluechtlingsrats-baden-wuerttemberg.html

5.) In einer Info-Mail des „Bund der Selbstständigen“ BDS von BaWü stand diese Nachricht:

"Beschäftigung von Flüchtlingen" – Was sind Ihre Erfahrungen?
Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. In der letzten Umfrage des BDS zum Thema gaben 73 Prozent aller befragten Mitglieder an, es sei für sie problematisch, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Zur Lösung der Probleme im Land hat sich unter Leitung des Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg zusammengeschlossen, an der sich auch der BDS-Landesverband im Interesse seiner Mitglieder aktiv beteiligt. Das Gremium wird sich nun auf einer Sondersitzung speziell mit dem Thema "Beschäftigung von Flüchtlingen" befassen. Siehe hierzu auch nachstehenden Link http://www.impulse.de/unternehmen/mehrheit-der-betriebe-hatte-noch-nie-einen-azubi-mit-auslaendischen-wurzeln

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Amtsblattartikel vom 13.2.15: Im Herbst des Jahres 2014 fielen zwei Ereignisse in dieser Stadt zusammen, die in einem Atemzug genannt werden dürfen: LE hat für knapp 200.000 € die Wirtschaftsoase veranstaltet und schon wieder wurden die Kindergartengebühren erhöht. Insgesamt 2,7 Mio € gibt die Stadt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing pro Jahr aus. Während jedoch bei den von den Bürgern genutzten Kultureinrichtungen und Kindergärten stetig auf den Deckungsbeitrag geachtet wird, wird auf der anderen Seite kein Cent Beteiligung am Marketingpaket von den Unternehmen verlangt.

Für 23.600 € wirbt LE darum, dass die Messegäste in LE übernachten. Wir sind der Meinung, dass Hotelketten diese Werbefinanzierung durch uns Bürger nicht brauchen. Wie sinnvoll sind 20.000 € für ein eigenes LE-TV Fernsehprogramm? Besser wäre es, diese Gelder stattdessen in die Stärkung der Ortskerne und damit in die Unterstützung der kleinen Läden zu stecken.

Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von über 4 Mio € zu beklagen. Möglicherweise steht uns eine Schließung des Hallenbades bevor oder weitere Einschränkungen der Bücherei, die dieses Jahr bereits stellenweise schließen musste, weil von der Gemeinderatsmehrheit die Mittel für eine Übergangslösung blockiert wurden. Alles soll auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits zu Beginn des Planungsprozesses zur Filderhalle hat die SPD gefordert, dass die jetzt favorisierte Variante einer kleinen Erweiterung untersucht werden soll, da für teure Prestigeprojekte kein Geld da ist. Es wurden teure Planungen und ein Architektenwettbewerb veranstaltet. Und jetzt wurde festgestellt, dass wir ja gar kein Geld für ein solches Prestigeprojekt haben…

Es muss ein Umdenken in LE stattfinden! Ein Denken weg von den Prestigeprojekten hin zu den Fragen, was die Bürger in dieser Stadt wirklich brauchen. Das Leben unserer Bürger findet nicht auf einer Wirtschaftsveranstaltung in der Filderhalle oder in der Wirtschaftsoase statt und auch nicht auf den zwei Großbeerdigungen im Jahr in der Aussegnungshalle. Das Leben findet in den Vereinen, Kindergärten, Schulen, Büchereien und auf den Märkten statt. LE sollte den Blick mehr darauf richten, eine Bürgeroase zu werden und den Mensch wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Jens Zellmer (SPD-Fraktion)

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Amtsblattartikel vom 30.1.15: OB Klenk teilte in der Filder-Zeitung vom 10. Januar 2015 dem Gemeinderat mit, jetzt eine „letzte sinnvolle Form der Vergrößerung“ der Filderhalle prüfen zu lassen.

Den Zeitverzug hätten wir uns sparen können. Die Filderhalle ist eine wichtige, allseits geschätzte und mit einem hervorragenden Personal ausgestattete Einrichtung unserer Stadt. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon gleich zu Beginn der Diskussion um eine Erweiterung der Filderhalle die sogenannte kleine Lösung ins Spiel gebracht. Dabei – so unsere Vorstellung – sollten die jetzt dem Restaurant zugeschlagenen Flächen in den Bewirtschaftungbereich der Filderhalle mit einbezogen werden. So wären circa 400 Quadratmeter für den Veranstaltungs- und Kongressbereich gewonnen und neue Möglichkeiten für Parallelveranstaltungen gegeben. Eine teure Erweiterung der Tiefgarage wäre damit voraussichtlich auch nicht notwendig.

Auch schon im Jahr 2010 zeichnete sich eine Überbeanspruchung des städtischen Finanzrahmens ab, die aber wohl kaum einer zur Kenntnis nehmen wollte. Ich befürchte, dass es noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, dass mit den Steuergeldern sparsamer, sinnvoller und effektiver umgegangen werden muss. Im Übrigen wird die Kostenbelastung der Filderhalle für den städtischen Haushalt oft verschwiegen. Die Belastung liegt bei circa 800.000 Euro jährlich.

Die Diskussion beginnt von vorn. Aber: ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben! Das Gewurschtel muss aufhören. Ein Neustart der Verwaltung in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ist notwendig. Wir wollen über die anstehenden Dinge informiert werden, sie nicht erst aus der Zeitung erfahren.

Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender

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Amtsblattartikel vom 23.1.2015: In den letzten Wochen habe ich mich doch schon sehr über manche Aussagen gewundert, die in der örtlichen Presse zu lesen waren, war überrascht und bin in hohem Maße irritiert. Ich kann mich in meiner 25-jährigen Tätigkeit als Stadträtin nur an ganz wenige Fragen erinnern, die so lang anhaltend und umfassend diskutiert worden sind, wie die Errichtung einer Gemeinschaftsschule an der Ludwig-Uhland-Schule (LUS). Wer sich an Diskussionen beteiligen wollte, hatte dazu auch die Gelegenheit. Wieso ein weiteres Zuwarten einen Erkenntnisgewinn bringt, erschließt sich mir nicht.

Ein Blick auf die Fakten und auf die sachlichen Argumente hilft dagegen weiter. Die LUS hat eine hochmotivierte Schulleitung, ein engagiertes Kollegium sowie kompetente und tatkräftige Eltern. Die Schule möchte sich auf den Weg machen und sich zu einer Gemeinschaftsschule entwickeln und das aus guten Gründen: Es liegen langjährige Erfahrungen mit dem Ganztagsbetrieb vor, es gibt eine Mensa und vielfältige gut ausgestattete Fachräume. Und es gibt bereits viele Ideen und eine Rahmenkonzeption, wie eine Gemeinschaftsschule an der LUS aussehen kann. Diese muss natürlich noch detaillierter ausgearbeitet werden. Wir können allerdings nicht erwarten, dass diese Aufgabe seitens der Schule bewältigt wird, solange es noch keinen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für die Gemeinschaftsschule gibt. Aus den bisherigen langen Diskussionen sind für mich bei dem Weg, den die Schule beschreiten will, keine zusätzlichen Kosten für die Stadt erkennbar. Die Einführung einer Oberstufe ist in den Überlegungen der LUS nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat muss jetzt entscheiden, welchen Weg er gehen will. Sollen immer neue Hürden aufgebaut und eine Entscheidung immer weiter verzögert werden oder wird der Schule der Rücken gestärkt und sie ermutigt, einen neuen Weg zu gehen? Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Für mich ist die Entscheidung klar. Ich möchte, dass es an der LUS auch künftig noch ein Angebot für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 gibt und will nicht weiter mitansehen, dass Chancen für Innovationen nicht genutzt werden. Wer sich für gezielte individuelle Förderung, für ein Ganztagesangebot und für die Möglichkeit einsetzen möchte, einzelne Fächer auf unterschiedlichem Niveau zu lernen, der kann nur Ja sagen zur Gemeinschaftsschule an der LUS. Die Alternative wäre, dass bei rückläufigen Schülerzahlen im Sekundarbereich künftig in der großen Kreisstadt LE keine Eingangsklasse mehr gebildet werden könnte. Die Schule würde ausgedünnt, vorhandene Fachräume und die Mensa nicht mehr ausreichend genutzt werden. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 16.1.15: Letzte Woche fand der diesjährige Neujahrsempfang der SPD-Fraktion LE in der Filderhalle statt, der mit rund 140 Gästen wieder sehr gut besucht war. SPD-Fraktionschef Erich Klauser begrüßte stellvertretend als Vertreter der Stadt Bürgermeister Alexander Ludwig, den ehemaligen Bürgermeister Dr. Gerhard Haag, Vertreter anderer Parteien, der Schulen, Kirchen, von Vereinen und Organisationen sowie viele ehrenamtlich Tätige unserer Stadt. Für den musikalischen Rahmen sorgte erneut die Schulband der Ludwig-Uhland-Werkrealschule.

In seiner Ansprache legte Erich Klauser den Fokus auf das Thema Bildung. Dieses Thema habe für die SPD LE schon lange Priorität. „Das fängt bei einer umfassenden Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und Kindergärten an, geht über ein umfassendes Bildungsausstattungs- und Raumangebot unserer Schulen bis hin zu den vielfältigen Angeboten für die heranwachsenden Jugendlichen in Organisationen und Vereinen, aber auch in der offenen Jugendarbeit“, so Erich Klauser. Inzwischen fänden rund 60% der Kinder unter 3 Jahren und nahezu 95% der Kinder über 3 Jahren einen Platz in den städtischen Kitas und Kindergärten. LE erhalte aus dem Fördertopf des Landes BaWü für die Kleinkindbetreuung mehrere Millionen Euro jährlich. Dass die Stadt dennoch regelmäßig die Betreuungsgebühren erhöhe, sei nicht nachvollziehbar. Die Ludwig-Uhland-Werkrealschule könne aufgrund rückläufiger Schülerzahlen mittel- oder langfristig nicht weiter existieren. „Schulleitung, Lehrer und Elternvertreter haben diesem Umstand geschuldet Konzepte erarbeitet und sich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Leider zeichnet sich derzeit dafür keine Mehrheit im Gemeinderat ab“, berichtete Erich Klauser. Die SPD LE stehe klar zur Gemeinschaftsschule: „Mit dieser können wir ein Angebot schaffen, in dem kein Kind oder  zumindest nicht mehr so viele Kinder scheitern.“

Nach seiner Begrüßung übergab Erich Klauser das Wort an Gastrednerin Marion von Wartenberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BaWü. Diese stellte sehr fundiert und detailliert die Erfolge der grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik vor. Unter der CDU-geführten Landesregierung sei BaWü 2010 in ganz Deutschland noch Schlusslicht bei der frühkindlichen Bildung gewesen. Dies habe sich durch den Pakt für Familien, den Grün-Rot seit 2011 beschlossen hat, eindrucksvoll geändert. „Bei der Betreuungsqualität der Kinder unter 3 Jahren liegen wir inzwischen auf Platz eins in ganz Deutschland“, erklärte Marion von Wartenberg. Seit 2011 seien 640 Millionen Euro in den Pakt für Familien investiert worden, „in Beton und Qualität“. Um qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, sei Grün-Rot neue Wege gegangen. So gebe es nun etwa eine „praxisintegrierte Ausbildung“, die Praxis und Theorie stärker verknüpfe und auch mit einer Bezahlung für die Auszubildenden einhergehe. „Seitdem haben wir einen regelrechten Run auf diese Ausbildung“, berichtete Marion von Wartenberg.

An den Schulen solle das Ganztagsangebot weiter ausgebaut werden. Die Gemeinschaftsschule sei ein Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit: durch individuelles Lernen und Fördern soll kein Schüler zurückbleiben. 2016 habe die Landesregierung mehr als zehn Milliarden Euro für den Bildungsbereich eingeplant, halte aber trotzdem das Ziel der Nullverschuldung ein. Hans-Ulrich Kramer

Foto: Ulrich Bartels, Barbara Sinner-Bartels, Marion von Wartenberg, Erich Klauser, Gertrud Link, Jens Zellmer (v.l.n.r.). Foto: Kramer

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