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Amtsblattartikel vom 20.02.15: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über das Thema Flüchtlinge. Dabei wurde insbesondere über die Situation der Flüchtlinge in LE gesprochen, aber auch die Ursachen von Flüchtlingsströmen wurden beleuchtet. Besonders freute sich der SPD-Ortsverein darüber, in Person von Monika Heilmann (Arbeitskreis Asyl in LE), Christiane Robel (Kontaktstelle für Integration in LE) und Peter Löwy (Leiter des Amts für Soziale Dienste in LE) gleich drei kompetente Referentinnen bzw. Referenten begrüßen zu dürfen.
Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass die Flüchtlingsthematik derzeit in ganz Deutschland die Nachrichten beherrscht. Bewegungen wie Pegida und Legida schürten die Angst vor Überfremdung. Dabei habe es in Deutschland zu Zeiten der Kriege im ehem. Jugoslawien Anfang der 90er Jahre weit mehr Flüchtlinge in Deutschland gegeben als aktuell. Jens Rudat, stvtr. Vorsitzender der SPD LE, referierte am Beispiel des Nahen Ostens darüber, warum es überhaupt zu Flüchtlingsströmen kommt. Die Großmächte Großbritannien und Frankreich teilten nach dem Ersten Weltkrieg das besiegte Osmanische Reich untereinander auf, wobei ohne Rücksicht auf Religion, Ethnie oder kulturelle Gegebenheiten willkürlich Grenzen gezogen wurden. So konnte sich in Staaten wie Syrien oder dem Irak nie eine nationale Identität entwickeln, und der Keim für die heutigen Konflikte war gelegt.
Peter Löwy präsentierte Fakten zum Thema „Flüchtlinge“: Innerhalb Europas liege Deutschland gemessen am Verhältnis der Flüchtlings- zur Einwohnerzahl keineswegs an der Spitze der Aufnahmeländer. Aktuell seien im Landkreis Esslingen 1600 Flüchtlinge untergebracht. Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln wie bisher, müssten kreisweit bis Ende 2015 ca. 3900 Flüchtlinge aufgenommen werden. Christiane Robel gab Auskunft zur Situation der in LE untergebrachten Flüchtlinge: In der zentralen Unterkunft in der Steinbeisstraße in Oberaichen leben derzeit 75 Personen, darunter vor allem Syrer, Iraker, Pakistani und Algerier.
Monika Heilmann betonte, dass keiner der Flüchtlinge freiwillig seine Heimat verlassen würde. Am Beispiel der Syrer wird dies besonders deutlich: durch Assad und das syrische Militär bzw. durch den IS werden sie zum Kriegseinsatz gegen das eigene Volk gezwungen und können sich dem eben nur durch Flucht entziehen. Die Männer hätten ihre Familien und Kinder in der Heimat zurücklassen müssen und oft Folter und Misshandlungen erlitten. Die meisten Flüchtlinge seien sehr dankbar für die Aufnahme hier.
Kritisiert wurde die lange Dauer der Asylverfahren. Die Flüchtlinge wollen die deutsche Sprache erlernen, arbeiten und nicht zur Last fallen. Ausgiebig wurde darüber diskutiert, wie man den Flüchtlingen konkret helfen kann und durch welche Maßnahmen sich Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind, abbauen lassen. SPD-Fraktionschef Erich Klauser riet der Stadtverwaltung, bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte auch künftig selbst zu agieren anstatt nur zu reagieren.
Im Anschluss an die spannende Diskussion wählte die SPD LE noch ihre Kreisdelegierte. Gewählt wurden: Ulrich Bartels, Christa Bergemann, Simone Höllmüller, Hans-Ulrich Kramer, Jens Rudat und Barbara Sinner-Bartels. Ersatzdelegierte sind: Arnold Braun, Frederik Elschenbroich, Rosemarie Heidi, Jochen Maier, Marcus Olbrich und Jörg Pauly. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE
Für all jene, die sich noch ausführlicher über die Situation von Flüchtlingen und über rechtliche Punkte informieren wollen ein paar Internetlinks:
In dieser Info wird der Unterschied zwischen Asylrecht und Flüchtlingsrecht gut dargestellt.
2.) Der eritreische Flüchtling Zekarias Kebraeb hat das Buch „Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn“ geschrieben und wurde dazu interviewt. Das Buch kostet 8,99 Euro.
Ein Foto von ihm unter: http://www.br.de/radio/bayern3/programmkalender/sendung972422.html
Und hier der Podcast: http://www.ardmediathek.de/radio/Mensch-Otto-Mensch-Theile-BAYERN/Zekarias-Kebraeb-aus-Eritrea-geflohen-/Bayern-3/Audio-Podcast?documentId=26122678&bcastId=5925162&mpage=page.download
Es lohnt sich den Podcast anzuhören, gerade um auch die Situation der Flüchtlinge in LE nachvollziehen zu können!
3.) Verwaltungsgericht Stuttgart Urteile mit Aktenzeichen), verbietet Abschiebung nach Ungarn: http://fluechtlingsrat-bw.de/asylrechtsprechung.html 02.07.2014
VG Stuttgart: keine Überstellung nach Ungarn
Das VG Stuttgart urteilte am 26. Juni 2014 (A 11 K 387/14) , dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nicht haltbar sei, denn der Flüchtling wäre im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Unionsrechtliche Vorgaben bezüglich des Asylverfahrens sowie die Verpflichtungen nach GFK, EMRK und europäischer Grundrechtecharta sah das Gericht auch nach der neuen Gesetzeslage in Ungarn nicht erfüllt. Das VG Sigmaringen folgte im wesentlichen diesem Urteil, in dem es am 14. Juli 2014 (A 1 K 254/14) beschloss, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rücküberstellung nach Ungarn zuzulassen.
4.) Interessantes Seminar des Flüchtlingsrats am Samstagvormittag, 7.3., in Stuttgart: http://fluechtlingsrat-bw.de/veranstaltungen-ansicht/plenumstagung-des-fluechtlingsrats-baden-wuerttemberg.html
5.) In einer Info-Mail des „Bund der Selbstständigen“ BDS von BaWü stand diese Nachricht:
"Beschäftigung von Flüchtlingen" – Was sind Ihre Erfahrungen?
Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. In der letzten Umfrage des BDS zum Thema gaben 73 Prozent aller befragten Mitglieder an, es sei für sie problematisch, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Zur Lösung der Probleme im Land hat sich unter Leitung des Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg zusammengeschlossen, an der sich auch der BDS-Landesverband im Interesse seiner Mitglieder aktiv beteiligt. Das Gremium wird sich nun auf einer Sondersitzung speziell mit dem Thema "Beschäftigung von Flüchtlingen" befassen. Siehe hierzu auch nachstehenden Link http://www.impulse.de/unternehmen/mehrheit-der-betriebe-hatte-noch-nie-einen-azubi-mit-auslaendischen-wurzeln