Etliche Informationen haben wir in den letzten Wochen bereits zu unseren Positionen bei den Beratungen zu den Vorbereitungen der kommenden Haushaltsplanungen gegeben. Wir müssen sparen: das ist dringend notwendig. Aber wir müssen auch an die Bereitstellung wichtiger Leistungen für die Bürgerschaft denken. Und wir müssen die getroffenen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern transparent und gut begründet erklären. Bei allen Einsparungen - denen, die bereits beschlossen wurden und denen, die noch anstehen - kommt es für uns in starkem Maße auf die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft an, und wir werden streng darauf achten, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen können als die schwächeren und die schwächsten. Auch die Einnahmenseite haben wir im Blick. Deshalb haben wir bspw. für die Einführung der Übernachtungssteuer plädiert, die von den Gästen der Beherbergungsbetriebe erhoben wird, um einen Teil der damit verbundenen Ausgaben für die Bereitstellung der städtischen Infrastruktur auszugleichen. Viele andere Kommunen machen das auch.
Hohe Priorität werden für die SPD-Fraktion weiterhin die Themenfelder Kinderbetreuung und Schulen haben. Bei der Kinderbetreuung ist uns nach wie vor wichtig, dass alle Kinder einen Platz in der Kita bekommen. Besonderes werden wir darauf achten, dass bei der Diskussion über die Öffnungszeiten nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte der Betriebsführung beachtet werden, sondern auch die Bedürfnisse der Eltern nach erweiterten Öffnungszeiten, die viele so dringend brauchen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Davon profitiert auch die Stadt. Auch die Beteiligung der Eltern in den Entscheidungsprozessen ist von erheblicher Bedeutung für uns. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Lösungen. Leider konnten wir uns bei den Beratungen bei der Klausurtagung nicht durchsetzen mit der Weiterführung der Assistenzkräfte in den Kitas, die die Leitungskräfte von Bürokratiearbeiten entlasten, damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und Eltern bleibt. Das ist wirklich bitter. Das ist nicht das richtige Signal in Zeiten des Fachkräftemangels.
Bei den Schulen stehen die Lindachschule und die Eichbergschule für uns ganz vorne auf der Agenda und natürlich die Situation am Campus in Leinfelden, wo wir gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie warten, aus der sich dann der konkrete Handlungsbedarf für Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten ableiten lässt. Weiter auf der To-do-Liste stehen die noch fehlenden 20 Plätze in der Schulkindbetreuung an der Ludwig-Uhland-Schule, wo wir gemeinsam mit den Eltern und der Verwaltung hoffen, dass die fehlenden Plätze im September 2026 verfügbar sind. Bei der Schulsozialarbeit sind wir gespannt auf das Nachjustieren, das sich am Bedarf orientieren muss. Das schulpsychologische Projekt wird leider auslaufen. Das bedauern wir sehr. Wir sind froh, dass der Informationsaustausch mit den Schulleitungen im Herbst wieder fortgesetzt wird. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion