Nichts beschäftigt den Gemeinderat und die Verwaltung so sehr wie die derzeitige Haushaltssituation. Dass es im Bund, in den Bundesländern, den Landkreisen und in allen Städten und Gemeinden durch die drastisch gesunkenen Steuereinnahmen ebenso geht, ist kein Trost. Nicht nur sparen, sondern Zuschüsse kürzen. Aufgaben und Vorhaben hinterfragen oder streichen. All dies ist zu tun. Bei den Klausurtagungen des Gemeinderates ging es um viele Dinge in unserer Stadt, die uns lieb und wichtig sind.
Die Vorlagen für den Gemeinderat waren sehr gut aufbereitet, so dass auf einer soliden Basis beraten und abgestimmt werden konnte. Dabei gab es wechselnde Mehrheiten, je nach politischer Ausrichtung. Wir sind froh, dass dabei die sozialen Themen weitestgehend ohne Kürzungen bleiben. Ebenso dürften die begonnenen Investitionen weiterhin finanzierbar bleiben. Leider ist der zu niedrig verabschiedete Hebesatz zur Grundsteuer auch ein Grund für die schlechte Finanzlage, so dass nun im Nachhinein eine Erhöhung notwendig ist. Wichtig für uns ist auch der Vorschlag, auf absehbare Zeit auf teure Wettbewerbs- und Planungsverfahren zu verzichten und dies mit eigenem Personal durchzuführen.
Schwer fiel uns auch, künftig auf das städtische Krematorium zu verzichten. Der finanzielle Aufwand dafür ist bei der doch geringen Auslastung leider enorm hoch. Alternativ dazu wären Kürzungen oder Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich notwendig geworden und damit wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig belastet. Dies wäre nach unserer Ansicht nicht vertretbar. Das Leben für alle ist teurer geworden und wir alle müssen auf vieles verzichten. Dies verschärft die Situation in den Familien, bei den Kindern, Jugendlichen und Senioren. Unsere Aufgabe im Gemeinderat ist deshalb, vorsichtig und nachhaltig zu entscheiden und die sozialen Aspekte zu berücksichtigen.
Über den für uns wichtigen Bereich „Kitas und Schulen“ äußern wir uns im kommenden Amtsblatt. Erich Klauser für die SPD-Fraktion