SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 30.04.2015:

Am 20. April 1975 wurde Erich Klauser in den ersten Gemeinderat der Stadt LE gewählt. Acht Mal ist er seitdem mit eindrucksvollen Ergebnissen wiedergewählt worden. Eine stolze Bilanz – ein enormer Vertrauensbeweis!

Er prägt seit 40 Jahren ganz entscheidend die Meinungsbildung im Gemeinderat, bringt die Dinge auf den Punkt, manchmal emotional, gelegentlich hitzig, verfügt über politisches Gespür, Weitsicht und ein ausgeprägtes strategisches Denkvermögen. Man hört auf ihn, hört ihm zu. Er ist ein positiv denkender Mensch, will etwas bewegen, unsere Stadt aktiv gestalten und weiterentwickeln, sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, nicht tatenlos zusehen oder abwarten. Manchmal ungeduldig, ist er kein Schönwetterpolitiker, der schwierigen Diskussionen ausweicht; immer bereit, bisherige Positionen in Frage zu stellen, zu überdenken, ein Macher, ein Kommunalpolitiker mit Herz und Verstand.

Er ist einer von denen, die unsere Verantwortung für die kommenden Generationen früh erkannt haben und dafür auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen und dann auch konsequent zu vertreten, neue Wege zu gehen, wenn die alten Pfade nicht mehr weiter führen. Er nutzt seinen inneren Kompass. Mit Leib und Seele ist er den Idealen der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft verpflichtet. Bei seiner Tätigkeit im Gemeinderat kann er stets von früheren beruflichen Erfahrungen profitieren, sei es als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Ehapa-Verlags in Stetten oder als Leiter des Flughafenbüros der Agentur für Arbeit.

Als langjähriger Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters hat er mit einem ausgeprägten Sinn für das Machbare, mit  Weitblick und Durchsetzungskraft die Entwicklung unserer Stadt entscheidend geprägt. Besonders hervorheben möchte ich sein Engagement in der Diskussion um die Messe. Ein engagierter Messegegner, den die Stuttgarter Zeitung als Mensch der Woche porträtierte, gehörte dann zu denen, die versucht haben, der Ansiedlung Positives abzugewinnen, als die politischen Entscheidungen gefallen waren. Als Mitglied der Haushaltsstrukturkommission hat er sich stets dafür eingesetzt, dass Planungen auf die Projekte konzentriert werden, die wirklich Priorität haben. In der derzeitigen Haushaltssituation sind seine Erfahrungen nahezu unverzichtbar.

Der SPD-Ortsverein LE, deren Erster Vorsitzender er war, und die SPD-Fraktion gratulieren Erich Klauser ganz herzlich zu seinem überaus eindrucksvollen Jubiläum und wünschen unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden weiterhin alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und weiterhin Erfolg in der politischen Arbeit. Barbara Sinner-Bartels

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Amtsblattartikel vom 10.4.2015: Das neue Haushaltsrecht für die Kommunen stellt auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen vor eine neue Herausforderung. Das alte kamerale System, vergleichbar mit der Einnahme-Überschussrechnung kleinerer Betriebe, hat ausgedient.

Was ist nun die sogenannte Doppik? Schlicht und einfach gesagt: Ein generationengerechtes Rechnungswesen. Wie bei großen Unternehmen müssen für die Lebensdauer einer Investition, also für Maschinen, Fahrzeuge, Straßen, Gebäude usw. Abschreibungen vorgenommen werden, damit bei einer später fälligen Neuanschaffung oder Renovierung die Gelder dann auch vorhanden sind. Eine Stadt kann also nicht mehr wie seither einfach Geld für Investitionen ausgeben ohne sich über die Nutzung, Nachnutzung oder Lebensdauer Gedanken zu machen und für die Folgeinvestitionen die notwendigen Mittel (Abschreibungen) zurückzulegen.

Diese neue Regel führt dazu, dass die frei verfügbaren Mittel weniger werden, weil ja das Geld für die Wiederbeschaffung angespart werden muss. Die Folge für LE:  Im Haushalt für das Jahr 2015 entsteht statt der im Haushaltsplan 2014 geplanten  Überschüsse von 4,2 Mio € nach dem neuen Recht nun ein Minus von 3,4 Mio €!

Grund also, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wo bei den laufenden Ausgaben gespart werden kann. Während die einen bei der Bildung, der Kultur und beim Personal sparen wollen, hat die SPD andere Prioritäten. Eines unserer Themen hat die Filder-Zeitung kürzlich aufgegriffen. Es geht um viel Geld, das die Stadt Jahr für Jahr für die sogenannte Wirtschaftsoase ausgibt. 190.000 € geben wir für wenige Tage für wenige Teilnehmer auf der Landesmesse aus. Weitere 700.000 € steckt die Stadt jährlich in den Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung, über 170.000 € in die weitere Wirtschaftsförderung. Der Nutzen all dieser Maßnahmen ist für uns nicht ersichtlich. Wir fordern deshalb endlich eine Kosten-Nutzenanalyse, neudeutsch: Evaluierung.

Knauserig hingegen ist die Stadt bei der vor Jahren beschlossenen Neubeschilderung unserer Gewerbegebiete. Hier sollen die Unternehmen, die im Übrigen zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein hohes Gewerbesteueraufkommen sorgen, die Firmenschilder mit jährlich 75 € selbst bezahlen. Die Subvention beim Messeauftritt hingegen lässt  die Stadt dann doch mit 4750 € pro Aussteller und Jahr großzügig erscheinen.

Wir werden den Prozess der Haushaltskonsolidierung weiter kritisch konstruktiv begleiten. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 2.4.2015: Auf großes Interesse stieß die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ der SPD-Bundestagsfraktion in der Filderhalle: Rund 90 Zuhörer, darunter auch einige Genossinnen und Genossen vom SPD-Ortsverein LE, lauschten zunächst den Impulsvorträgen, ehe es in die von SWR-Redakteur Dieter Pahlke moderierte Diskussion ging.

Gastgeber Rainer Arnold, MdB, meinte in seiner Begrüßung, dass die Politik bezogen auf die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) genau zwischen Chancen und Risiken abwägen müsse. Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand: Während die Verhandlungen zu CETA in der Sache abgeschlossen seien – es liegt bereits ein Textentwurf auf Englisch vor, der derzeit rechtlich geprüft wird –, seien die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über TTIP noch in vollem Gange. Auch nach acht Verhandlungsrunden sei entgegen anderslautender Gerüchte noch nichts schriftlich und verbindlich fixiert, betonte Brigitte Zypries. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig und es sei keineswegs sicher, dass am Ende tatsächlich ein Abkommen stehen werde. Zudem sei es so, dass die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten über ein mögliches Abkommen in jedem Fall abstimmen würden. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, über die Unternehmen Klage einreichen könnten, wenn sie sich im jeweiligen Partnerland diskriminiert fühlen, halten Zypries und die SPD für unnötig. Falls man die Einrichtung von Schiedsgerichten nicht verhindern könne, sollten diese zumindest mit Richtern besetzt und die Verfahren transparent sein.

Claudia Schneider von der IHK Region Stuttgart äußerte die Erwartung, dass durch ein Freihandelsabkommen mit den USA gerade auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen profitieren und hier neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Es sei wichtig, Handelshemmnisse abzubauen und wechselseitig gleichwertige Standards anzuerkennen. Eine andere Position vertrat Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, der zwar betonte: „Ja, wir wollen Freihandel“, zugleich aber klar stellte, dass die IG Metall TTIP in der vorliegenden Form ablehne. Meinhardt nannte verschiedene Punkte, die aus seiner Sicht problematisch sind: So gelte in den Bereichen Umwelt und Gesundheit in Europa das Vorsorge-, in den USA hingegen das Risikoprinzip. Während also im ersten Fall Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Voraus zu vermeiden sind, müssen im zweiten Fall Risiken erst einwandfrei bewiesen werden. Beide Prinzipien seien miteinander unvereinbar. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte aus den Verhandlungen ganz herausgenommen werden: „Die Kommunen dürften zwar auch nach TTIP weiterhin entscheiden, ob sie ihre Daseinsvorsorge privatisieren oder nicht. Aber unter welchem Druck?“, so Uwe Meinhardt, der Verschlechterungen für Bürger wie für Arbeitnehmer befürchtet. Private Schiedsgerichte lehnt die IG Metall kategorisch ab.

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem kritische Anmerkungen zu TTIP laut. So wurde etwa die Frage gestellt, ob US-Firmen den deutschen Staat verklagen könnten, wenn sie sich hier benachteiligt fühlten. Brigitte Zypries verneinte dies und betonte, dass auch weiterhin das Primat der Politik gelten würde. Kritisiert wurde die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen bzw. es wurde die Befürchtung geäußert, dass die hohen deutschen bzw. europäischen (Sozial-)Standards unterlaufen werden könnten. Brigitte Zypries verwies zum Ende auf eine Broschüre ihres Ministeriums mit Fakten und Informationen zum Thema. Für alle interessierten Leser hier der Link zu dieser Broschüre: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=637448.html

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 20.3.2015: Um das richtige pädagogische Konzept kann man ringen. Das Altbekannte liegt einem immer näher als das Neue. Aber wenn das engagierte Lehrerkollegium einer Schule mit dem Wunsch sich weiter zu entwickeln an den Gemeinderat heran getreten ist, wurden diesem Wunsch bisher noch nie Steine in den Weg gelegt. Auch wenn einige skeptisch waren gegenüber manch musikalisch-, sprachlich-, oder naturwissenschaftlichem Konzept. Der Tenor war stets: „Auch wenn wir persönlich es anders machen würden; warum sollen wir ein motiviertes Kollegium ausbremsen?“ Natürlich ist die Einrichtung eines Zuges etwas anderes als eine neue Schulform. Dennoch fragen wir, warum ein engagiertes Kollegium ausgebremst wird, das die Ludwig Uhland Schule (LUS) weiter entwickeln will?

Liegt es an der Angst vor Veränderung? Liegt es an der kommenden Landtagswahl? Oder ist es dem Lobbyismus der Gymnasien geschuldet, die stark gegen die Weiterentwicklung der Werkrealschule Position bezogen haben? Beim Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung konnte man von den Gymnasien und der Realschule hören, dass sich nun Schüler anmelden, die wahrscheinlich später scheitern werden. Wenn nun die Werkrealschule gestärkt werden soll, heißt es: „Das geht zu Lasten der Realschule und des Gymnasiums.“ 

Für mich persönlich wäre die Gemeinschaftsschule genau das Richtige gewesen. Wenn ich die Unterrichtsthemen schrittweise in meinem Tempo hätte lernen dürfen. Und wenn erst dann der nächste Schritt gekommen wäre, wenn ich die Grundlagen wirklich gekonnt hätte. Über die pädagogischen Ansätze kann man sich natürlich streiten, aber eine Frage sollte doch eigentlich allen Gemeinderäten am Herzen liegen: Wie können wir als Stadt Bedingungen schaffen, damit unsere Kinder die beste Bildung und Ausbildung erhalten? Unabhängig von Begabung, sozialer Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Diese Antwort bleiben die Fraktionen, die sich gegen den Antrag der LUS stellen schuldig – welche Schule sollen die etwa 75 Schüler pro Jahr mit Werkrealschulempfehlung künftig besuchen? Die SPD Fraktion ist bereit, die LUS weiter zu unterstützen und auch eine Lobby für die Kinder zu schaffen, die mehr Förderbedarf haben. Jens Zellmer für die SPD Fraktion

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