Amtsblattartikel vom 2.4.2015: Auf großes Interesse stieß die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ der SPD-Bundestagsfraktion in der Filderhalle: Rund 90 Zuhörer, darunter auch einige Genossinnen und Genossen vom SPD-Ortsverein LE, lauschten zunächst den Impulsvorträgen, ehe es in die von SWR-Redakteur Dieter Pahlke moderierte Diskussion ging.
Gastgeber Rainer Arnold, MdB, meinte in seiner Begrüßung, dass die Politik bezogen auf die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) genau zwischen Chancen und Risiken abwägen müsse. Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand: Während die Verhandlungen zu CETA in der Sache abgeschlossen seien – es liegt bereits ein Textentwurf auf Englisch vor, der derzeit rechtlich geprüft wird –, seien die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über TTIP noch in vollem Gange. Auch nach acht Verhandlungsrunden sei entgegen anderslautender Gerüchte noch nichts schriftlich und verbindlich fixiert, betonte Brigitte Zypries. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig und es sei keineswegs sicher, dass am Ende tatsächlich ein Abkommen stehen werde. Zudem sei es so, dass die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten über ein mögliches Abkommen in jedem Fall abstimmen würden. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, über die Unternehmen Klage einreichen könnten, wenn sie sich im jeweiligen Partnerland diskriminiert fühlen, halten Zypries und die SPD für unnötig. Falls man die Einrichtung von Schiedsgerichten nicht verhindern könne, sollten diese zumindest mit Richtern besetzt und die Verfahren transparent sein.
Claudia Schneider von der IHK Region Stuttgart äußerte die Erwartung, dass durch ein Freihandelsabkommen mit den USA gerade auch kleinere und mittelständische deutsche Unternehmen profitieren und hier neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Es sei wichtig, Handelshemmnisse abzubauen und wechselseitig gleichwertige Standards anzuerkennen. Eine andere Position vertrat Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, der zwar betonte: „Ja, wir wollen Freihandel“, zugleich aber klar stellte, dass die IG Metall TTIP in der vorliegenden Form ablehne. Meinhardt nannte verschiedene Punkte, die aus seiner Sicht problematisch sind: So gelte in den Bereichen Umwelt und Gesundheit in Europa das Vorsorge-, in den USA hingegen das Risikoprinzip. Während also im ersten Fall Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Voraus zu vermeiden sind, müssen im zweiten Fall Risiken erst einwandfrei bewiesen werden. Beide Prinzipien seien miteinander unvereinbar. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte aus den Verhandlungen ganz herausgenommen werden: „Die Kommunen dürften zwar auch nach TTIP weiterhin entscheiden, ob sie ihre Daseinsvorsorge privatisieren oder nicht. Aber unter welchem Druck?“, so Uwe Meinhardt, der Verschlechterungen für Bürger wie für Arbeitnehmer befürchtet. Private Schiedsgerichte lehnt die IG Metall kategorisch ab.
In der anschließenden Diskussion wurden vor allem kritische Anmerkungen zu TTIP laut. So wurde etwa die Frage gestellt, ob US-Firmen den deutschen Staat verklagen könnten, wenn sie sich hier benachteiligt fühlten. Brigitte Zypries verneinte dies und betonte, dass auch weiterhin das Primat der Politik gelten würde. Kritisiert wurde die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen bzw. es wurde die Befürchtung geäußert, dass die hohen deutschen bzw. europäischen (Sozial-)Standards unterlaufen werden könnten. Brigitte Zypries verwies zum Ende auf eine Broschüre ihres Ministeriums mit Fakten und Informationen zum Thema. Für alle interessierten Leser hier der Link zu dieser Broschüre: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=637448.html
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE