SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 10.4.2015: Das neue Haushaltsrecht für die Kommunen stellt auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen vor eine neue Herausforderung. Das alte kamerale System, vergleichbar mit der Einnahme-Überschussrechnung kleinerer Betriebe, hat ausgedient.

Was ist nun die sogenannte Doppik? Schlicht und einfach gesagt: Ein generationengerechtes Rechnungswesen. Wie bei großen Unternehmen müssen für die Lebensdauer einer Investition, also für Maschinen, Fahrzeuge, Straßen, Gebäude usw. Abschreibungen vorgenommen werden, damit bei einer später fälligen Neuanschaffung oder Renovierung die Gelder dann auch vorhanden sind. Eine Stadt kann also nicht mehr wie seither einfach Geld für Investitionen ausgeben ohne sich über die Nutzung, Nachnutzung oder Lebensdauer Gedanken zu machen und für die Folgeinvestitionen die notwendigen Mittel (Abschreibungen) zurückzulegen.

Diese neue Regel führt dazu, dass die frei verfügbaren Mittel weniger werden, weil ja das Geld für die Wiederbeschaffung angespart werden muss. Die Folge für LE:  Im Haushalt für das Jahr 2015 entsteht statt der im Haushaltsplan 2014 geplanten  Überschüsse von 4,2 Mio € nach dem neuen Recht nun ein Minus von 3,4 Mio €!

Grund also, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wo bei den laufenden Ausgaben gespart werden kann. Während die einen bei der Bildung, der Kultur und beim Personal sparen wollen, hat die SPD andere Prioritäten. Eines unserer Themen hat die Filder-Zeitung kürzlich aufgegriffen. Es geht um viel Geld, das die Stadt Jahr für Jahr für die sogenannte Wirtschaftsoase ausgibt. 190.000 € geben wir für wenige Tage für wenige Teilnehmer auf der Landesmesse aus. Weitere 700.000 € steckt die Stadt jährlich in den Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung, über 170.000 € in die weitere Wirtschaftsförderung. Der Nutzen all dieser Maßnahmen ist für uns nicht ersichtlich. Wir fordern deshalb endlich eine Kosten-Nutzenanalyse, neudeutsch: Evaluierung.

Knauserig hingegen ist die Stadt bei der vor Jahren beschlossenen Neubeschilderung unserer Gewerbegebiete. Hier sollen die Unternehmen, die im Übrigen zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein hohes Gewerbesteueraufkommen sorgen, die Firmenschilder mit jährlich 75 € selbst bezahlen. Die Subvention beim Messeauftritt hingegen lässt  die Stadt dann doch mit 4750 € pro Aussteller und Jahr großzügig erscheinen.

Wir werden den Prozess der Haushaltskonsolidierung weiter kritisch konstruktiv begleiten. Erich Klauser für die SPD-Fraktion