SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 17.10.2014: Die SPD hält Wort und setzt ein weiteres wichtiges Ziel um, das auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag eingebracht worden war: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab dem kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht.

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll es noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Mio. € geben, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Mio. € kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, und zwar jährlich. Davon kommen 500 Millionen Euro aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen Euro erhöht.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.

Die SPD-Fraktion in LE wird die Verwaltung bitten zu prüfen, von welchen Fördertöpfen unsere Stadt profitieren kann, die Fördersummen zu ermitteln und eine entsprechende Rückmeldung zu geben. Wir hoffen insbesondere bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich derzeit im Bau befinden, auf Zuschüsse, weil es bisher noch nicht in jedem Fall Zuschüsse gab, weil die auf das Land Baden-Württemberg entfallenden Fördermittel bereits aufgebraucht waren. Wir halten Sie über die Ergebnisse der Prüfung der Stadtverwaltung auf dem Laufenden.  

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

weiterlesen

Amtsblattartikel vom 19.9.2014: Bei angenehmem, trockenem Wetter fand vergangenen Sonntag das diesjährige Mäulesmühlenfest des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen statt, das wie gewohnt gut besucht war. Die Besucher konnten sich mit Gerichten vom Grill oder Maultaschen mit Kartoffelsalat stärken. Zudem gab es wieder eine reichhaltige Kuchenauswahl, die genauso gut ankam wie die traditionelle Tombola unter Federführung von SPD-Stadträtin Gertrud Link. Für den guten Ton sorgte diesmal das Gitarrenduo Buddy Booze mit melodiösen Pop- und Rocksongs. Sehr gefreut hat uns das Kommen unseres MdB Rainer Arnold, den OV-Vorsitzender Jörg Pauly als Gastredner begrüßen konnte. Gefreut hat uns zudem die Anwesenheit der Filderstädter Genossen Walter Bauer (OV-Vorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender in Filderstadt) und Prof. Dr. Willfried Nobel (Abgeordneter in der Regionalversammlung).

In seiner Rede ging Rainer Arnold als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf die weltweiten Krisenherde ein. Angesichts der zahlreichen Kriege und Kämpfe derzeit meinte der MdB: „Wir hätten alle nicht gedacht, dass die Welt so aus den Fugen gerät.“ Insbesondere der „brutale islamische Fundamentalismus mit seinem totalitären Anspruch“, der sich aktuell im Irak und in Syrien mit dem IS-Terror zeige, verlange eine entschiedene Antwort der Staatengemeinschaft – vor allem humanitär, aber auch militärisch. Aus ethischer Verantwortung, aber auch aus eigenem Sicherheitsinteresse könne Deutschland als großes Land in Europa nicht einfach zuschauen und sich verstecken, sondern müsse mit seinen westlichen Partnern helfen, den Terror einzudämmen. Notfalls und trotz aller Risiken auch mit Waffenlieferungen wie jüngst in den Irak. Rainer Arnold machte aber klar: „Die humanitäre Hilfe, die Deutschland leistet, soll für die SPD immer umfangreicher und teurer sein als die militärische Hilfe“. Ein weiterer Krisenherd findet sich mitten in Europa: der Krieg in der Ost-Ukraine. Rainer Arnold beleuchtete dabei kritisch die Rolle des russischen Präsidenten Putin: „Putin treibt den Krieg an. Er ist kein Kommunist, sondern ein Nationalist und Autokrat.“ Die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und die Schutzgarantie der NATO für die baltischen Staaten seien genauso richtig wie die insbesondere von der deutschen Bundesregierung vertretene Position, die Türe zu Russland nicht zuzuschlagen, sondern immer nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. „Diplomatie ist immer besser, als die Waffen reden zu lassen“, so Rainer Arnolds Schlussappell.

OV-Vorsitzender Jörg Pauly dankte dem MdB für seine wichtige und informative Ansprache und bedankte sich zudem bei allen Helferinnen und Helfern, die zum guten Gelingen des Festes beigetragen haben. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

weiterlesen

Amtsblattartikel vom 12.9.14: „Für einen Besuch der Stadtbücherei gibt es 76.000 gute Gründe: Vom Brettspiel bis zum Sprachkurs, vom Film bis zum Reiseführer, vom Bilderbuch bis hin zum Thriller - für jeden Geschmack ist etwas dabei. Zudem sorgt ein buntes Veranstaltungsprogramm dafür, die Leselust der Kinder zu fördern.“ So ist es im Internetauftritt der Stadt Leinfelden-Echterdingen nachzulesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben! Die Stadtbücherei ist aus dem Bildungsangebot unserer Stadt nicht wegzudenken und hat in den letzten Jahren einen langen Prozess der Umstrukturierung erfolgreich hinter sich gebracht und dabei zahlreiche Einsparauflagen erfüllt.

Jüngst war allerdings zu hören und zu lesen, dass in den nächsten Wochen die Öffnungszeiten leider reduziert werden müssen, weil sich die ohnehin angespannte Personalsituation aufgrund weiterer längerfristig erkrankter Beschäftigter nochmals deutlich verschärft hat. Das ist überaus bedauerlich. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai 2014 einem Antrag der Verwaltung zugestimmt, den Personalbestand in der Stadtbücherei zeitlich befristet um eine halbe Stelle zu verstärken, um die Öffnungszeiten aufrechterhalten zu können. Dieser Antrag wurde aber leider im zuständigen Ausschuss denkbar knapp bei Stimmengleichheit abgelehnt. Angesichts der nun eingetretenen weiteren Personalnot ist dringender Handlungsbedarf angesagt.

Darauf hatte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor den Sommerferien hingewiesen und an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen appelliert, dieses Thema erneut anzugehen. Vielleicht ergibt sich allein schon durch die neue Zusammensetzung des Gremiums nach der Kommunalwahl ein anderes Abstimmungsergebnis? Wir werden uns im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer der Stadtbücherei weiter für eine Lösung einsetzen, die zu keiner Reduzierung der Öffnungszeiten führt.

Was wäre das denn für ein Signal an die Bevölkerung, wenn vor wenigen Monaten im Kommunalwahlkampf von manchen Fraktionen erklärt wurde, sich für Kultur und Bildung einsetzen zu wollen und wenige Wochen später die Öffnungszeiten der Stadtbücherei eingeschränkt werden, weil sich keine Mehrheit im Gemeinderat für einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung findet? Wir hoffen, dass es eine gute Lösung geben wird.  

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

weiterlesen

Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen: Auch in diesem Jahr lädt die SPD LE zu ihrem traditionellen Fest bei der Mäulesmühle im Siebenmühlental, und zwar am kommenden Sonntag, 14. September, von 11 Uhr bis 17 Uhr. Es gibt wieder leckere Gerichte vom Grill, Maultaschen, kühle Getränke, Kaffee und eine reichhaltige Kuchenauswahl. Bei einer Tombola können die Gäste attraktive Preise gewinnen. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Live-Band Buddy Booze. Auch politische Prominenz wird anwesend sein: Zwischen 14 Uhr und 14.30 Uhr wird unser Vorsitzender Jörg Pauly MdB Rainer Arnold (siehe Foto) begrüßen. In seiner Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird sich Rainer Arnold zu den weltweiten Krisenherden äußern. Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich dazu ein, mit uns einen schönen und informativen Nachmittag bei der Mäulesmühle zu verbringen!

weiterlesen

Amtsblattartikel vom 1.8.2014: Gute Nachrichten für Leinfelden-Echterdingen: Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, wird auch im Haushalt 2015/2016 die Grundförderung für Weiterbildung durch das Land stufenweise angehoben. Davon profitiert auch die VHS Leinfelden-Echterdingen. Insgesamt fördert das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen Euro  jährlich, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben.

„Die grün-rote Koalition macht damit Schluss mit der jahrelangen Vernachlässigung und Unterfinanzierung der Weiterbildung durch die CDU-geführte Vorgängerregierung. Die Nutzung guter Weiterbildungsangebote darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen“, so Erich Klauser. Niederschwellige und für alle Bevölkerungsgruppen erschwingliche Weiterbildungsangebote sind in einer Zeit des rasanten Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft der Schlüssel für erfolgreiches lebensbegleitendes Lernen. Gerade die Volkshochschulen leisteten dabei einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag.

Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht - von 11,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen Euro im Jahr 2014. Wir freuen uns, dass damit für Leinfelden-Echterdingen im Jahr 2014 insgesamt 70.400 Euro als Zuschuss zur Verfügung stehen (zum Vergleich 2010: 50.780 Euro), weitere Erhöhungsstufen sind aber dringend notwendig. Erich Klauser für die SPD-Fraktion

weiterlesen