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Amtsblattartikel vom 17.10.2014: Die SPD hält Wort und setzt ein weiteres wichtiges Ziel um, das auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag eingebracht worden war: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab dem kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebracht.
Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll es noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Mio. € geben, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Mio. € kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, und zwar jährlich. Davon kommen 500 Millionen Euro aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen Euro erhöht.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.
Die SPD-Fraktion in LE wird die Verwaltung bitten zu prüfen, von welchen Fördertöpfen unsere Stadt profitieren kann, die Fördersummen zu ermitteln und eine entsprechende Rückmeldung zu geben. Wir hoffen insbesondere bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich derzeit im Bau befinden, auf Zuschüsse, weil es bisher noch nicht in jedem Fall Zuschüsse gab, weil die auf das Land Baden-Württemberg entfallenden Fördermittel bereits aufgebraucht waren. Wir halten Sie über die Ergebnisse der Prüfung der Stadtverwaltung auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)