SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 25.07.2014: Neulich wurde mein dreijähriger Sohn von einer Nachbarin massiv beschimpft, weil er mit Straßenkreide gespielt hatte. Mit ihm spielte ein chinesischer Junge aus der Nachbarschaft. Beim Weggehen echauffierte sich die Nachbarin „… und dann auch noch dieser scheiß Japse“.

Laut Verfassungsschutzbericht 2013 nimmt die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland rasant um 20,4% zu.  

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Vor der körperlichen Gewalt kommt die verbale Gewalt. Und zu beidem gehört eine Gesellschaft, die dies toleriert. Alltagsrassismus darf nicht unwidersprochen bleiben. Sonst entsteht der Eindruck, dass das rechte Gedankengut gesellschaftlich anerkannt und normal sei.

Ich möchte nicht in einem LE leben, in dem man sich wegen seinem Aussehen oder seiner Herkunft beschimpfen lassen muss. Im Gegenteil: Ich freue mich darüber, in einer friedlichen Stadt zu leben, in der eine bunte, freundliche Nachbarschaft gelebt wird. Dafür lohnt es sich einzustehen! Mit klaren Worten gegenüber denen, die diesen Frieden gefährden. Äußern Sie ihren Unmut, wenn Ihnen Intoleranz begegnet! Haben Sie den Mut zu widersprechen, wenn Sie das nächste Mal einen fremdenfeindlichen Spruch hören!

Jens Zellmer für die SPD Fraktion

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Amtsblattartikel vom 11.7.2014: Kürzlich war in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu lesen, dass im Schuljahr 2010/11 in Deutschland etwa 30 % der Schülerinnen und Schüler eine Ganztagesschule besuchten. Das ist im internationalen Vergleich wenig. Es überrascht nicht wirklich, dass der Vergleichswert in Baden-Württemberg bei der damaligen schwarz-gelben Landesregierung mit 17 % noch niedriger lag.  Nach Bayern war das der schlechteste Wert bundesweit. Das wird sich jetzt massiv ändern, und das ist gut so.

Bei einer Veranstaltung in der Echterdinger Zehntscheuer, zu der der Gesamtelternbeirat und die VHS LE eingeladen hatten, stellte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) u.a. die Pläne der grün-roten Landesregierung zum massiven Ausbau der Ganztagesschulen, vor allem im Grundschulbereich, vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Landtag eingebracht. Dabei wird für die Gestaltung des Ganztagsbetriebs, also an wie vielen Tagen in der Woche oder in welcher Form, ganz bewusst auf flexible Lösungen gesetzt, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientieren. Entscheidungen werden also nicht von oben verordnet, sondern vor Ort, vom Schulträger und der Schulkonferenz getroffen. Das Land wird für den Ausbau der Ganztagesgrundschulen jährlich bis zu 158 Mio. € bereitstellen. Mit seiner Aussage „Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein“, betonte Kultusminister Stoch wie wichtig ihm ein qualitativ gutes Angebot ist.

Nach dem Pakt für Familien mit den erheblichen Landeszuschüssen für die Betreuung der Kleinkinder, von dem unsere Stadt in den letzten Jahren mit Millionenbeträgen profitiert hat, kommt mit dem Ausbau der Ganztagesschulen jetzt ein weiterer Baustein,  um das Bildungssystem des Landes an die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Eltern anzupassen, es fit für die Zukunft zu machen und die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe  nachhaltig zu unterstützen.

Angesichts der Fülle von neuen Informationen, die Minister Stoch an diesem Abend gegeben hat, wird die SPD-Fraktion  die Verwaltung um einen Sachstands-Bericht zur Entwicklung der Zeppelinschule zur Ganztagesschule bitten.

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

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Amtsblattartikel vom 27.6.14: Großseitige Anzeigen zur Wirtschaftsoase sind derzeit wieder überall zu finden. Zum vierten Mal wird für viel Geld ein großes Marketingpaket geschnürt. Während jedoch beim Thema Kinderbetreuung regelmäßig die Gebühren erhöht werden, berechnet die Stadt LE auch weiterhin den teilnehmenden Wirtschaftsbetrieben keinen Cent für die bei der Stadt anfallenden Kosten. Einer Debatte darüber wird bisher gekonnt aus dem Weg gegangen und ein Antrag der SPD-Fraktion, die Wirtschaftsbetriebe an den Kosten zu beteiligen, fand außerhalb der SPD keinen Fürsprecher.

Unsere Ortskerne zu stärken wäre unserer Meinung nach ein wesentlich wichtigeres Ziel und würde allen Bürgern zu Gute kommen. Unser Vorschlag, Gelder der Wirtschaftsoase in Richtung Innenstadtentwicklung umzulenken, trifft jedoch auf Unverständnis. Leider konnte sich die SPD z.B. auch mit dem Antrag, die kostenlose Parkzeit auszuweiten, nicht durchsetzen. Anstatt die Krautfestwerbung in anderen Orten zu verstärken, sollten erst einmal die Vereine, die das Rückgrat dieses Festes sind, gestärkt werden. Viele Facetten, die wir gerne ändern würden. Es wird Zeit, dass wir den Blick wieder auf uns in Leinfelden- Echterdingen richten und dass Politik für den Bürger gemacht wird.

Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 20.6.2014: Im Amtsblatt vom 13. Juni versucht die Alternative für Deutschland (AfD) mit unserem Sicherheitsempfinden zu spielen und unter der Überschrift „Immer mehr Einbrüche auf den Fildern“ Ressentiments gegen Osteuropäer zu schüren. Besonders stark betroffen seien die Fildergemeinden. „Mut zur Wahrheit hat unter den demokratischen Parteien nur die AfD“, wird behauptet. Gerne stellen wir uns der inhaltlichen Debatte mit einem Zitat für LE aus dem Polizeibericht 2013: „Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Entgegen des landesweiten Trends gab es hier einen Rückgang um über vier Prozent auf 396 Fälle (2012: 414).“

Ergänzen wollen wir unsere Antwort auf die „Wahrheit“ der AfD mit einem weiteren Zitat für LE zur Häufigkeitszahl als Gradmesser der Kriminalitätsbelastung: „Im Landkreis wiederum am stärksten belastet ist die Große Kreisstadt L-E mit einer Häufigkeitszahl von 8.983.” Aber: „Die Spitzenposition der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen beruht auf einer Ausnahmestellung, da die gesamten Statistikfälle des Flughafens Stuttgart und der Bundespolizei in die Berechnung mit einfließen. Nach Abzug der Fälle würde die Kriminalitätsbelastung 3.745 betragen und wäre damit weit unter dem Durchschnitt des Landkreises.“

Terminhinweis: 18.-20. Juli, LE International auf dem Bürgerfest in Echterdingen.

Jens Zellmer für die SPD Fraktion

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Amtsblattartikel vom 13.6.2014: Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Leinfelden-Echterdingen am 5. Juni 2014 in Stetten standen Vorstandswahlen im Mittelpunkt. Dabei wurde Diplom-Pädagoge Jörg Pauly einstimmig als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Auch die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt: Erster stellvertretender Vorsitzender bleibt Jens Rudat. Als Zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Marcus Olbrich im Amt bestätigt. Kassenwartin bleibt Rosemarie Heidi, als Schriftführer fungiert weiterhin Hans-Ulrich Kramer. Neben den fünf geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern wurden noch fünf weitere Genossinnen und Genossen in den erweiterten Vorstand gewählt. Dies sind: Frederik Elschenbroich für den Bereich Veranstaltungen und Logistik, SPD-Fraktionschef Erich Klauser für die Mitgliederbetreuung, SPD-Stadträtin Gertrud Link als Ortsteilreferentin für Musberg, Jochen Maier als Ortsteilreferent für Echterdingen und Sven Waidelich als Ortsteilreferent für Leinfelden. Aus dem vorherigen Vorstand verabschiedet wurden Simone Höllmüller und Felix Högel. Jörg Pauly dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für Ihren Einsatz und zeigte sich erfreut darüber, dass mit den neu gewählten Frederik Elschenbroich und Sven Waidelich künftig zwei weitere jüngere Genossen dem Vorstand angehören werden. Vor den Vorstandswahlen war der bislang amtierende Vorstand einstimmig entlastet worden. (Bei Enthaltungen durch die Vorstandsmitglieder selbst.) Als Kassenrevisoren wurden Ottilie Reinhardt-Bacher und Andreas Heinrich wiedergewählt.

Neben den Vorstandswahlen wurde in konstruktiver Atmosphäre über das Ergebnis der SPD LE bei der Kommunalwahl diskutiert. Vorsitzender Jörg Pauly bedankte sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Listen, die gut gekämpft und ihren Teil zu einem Wahlkampf aus einem Guss beigetragen hätten. Leider sei trotz des großen Einsatzes das erklärte Ziel, einen fünften Sitz im Gemeinderat zu erringen, verfehlt worden. Auch SPD-Fraktionschef Erich Klauser bedankte sich bei allen Beteiligten und betonte, dass dieser Kommunalwahlkampf viel Spaß gemacht hätte. Mit der Einrichtung einer eigenen Facebook-Seite sei die SPD LE neue Wege gegangen und auch im Internet gut vertreten gewesen. In den kommenden Jahren müsse es darum gehen, weiterhin Präsenz in der Stadt zu zeigen und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer SPD LE