SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 24.10.2014: In den Nachrichten und in der Zeitung wird fast täglich über den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gesprochen. Hinter den nackten Zahlen stehen erschütternde Schicksale von Menschen aus Afrika, aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, die aus den verschiedensten Gründen ihre Heimat aufgeben und nahezu alles zurücklassen mussten. Bund, Land, Landkreis und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, Menschen in Not angemessen unterzubringen und zu betreuen. Diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen ist für die SPD eine Frage der Mitmenschlichkeit und der Solidarität. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die von Humanität und Verantwortung geprägt ist. Empathie und entschlossenes Handeln sind das Gebot der Stunde.

Die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ruht auf 3 Säulen: auf der Erstaufnahme durch das Land für bis zu 3 Monate, auf der vorläufigen Unterbringung durch die Kreise bis zu 2 Jahren und auf der Anschlussunterbringung in Städten und Gemeinden. Das Land arbeitet mit Hochdruck am Aufbau einer dezentralen Struktur der Erstaufnahmestellen, um die bisher einzige Einrichtung in Karlsruhe nachhaltig zu entlasten. In Mannheim gibt es bereits eine Einrichtung, weitere werden vermutlich in Kürze folgen (Meßstetten, Ellwangen, Tübingen). Beim Flüchtlingsgipfel der grün-roten Landesregierung am 13.10.2014 wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen. Mit einem neuen Förderprogramm „Flüchtlingswohnungen“ von 30 Mio. € für die nächsten beiden Jahre wird das Land die Kommunen dabei unterstützen, rasch Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Für Erleichterungen im Baurecht, wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten, hat sich die Landesregierung bereits erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Zudem sollen weitere 3000 Plätze in Notunterkünften geschaffen und die Sprachförderung ausgeweitet werden. Die 2013 erhöhten Kostenerstattungen für die Landkreise für die Unterbringung werden derzeit auf ihre Auskömmlichkeit überprüft.

Im Landkreis Esslingen sind derzeit in 35 Gemeinschaftsunterkünften in 18 Kommunen 1.355 Flüchtlinge untergebracht. Die Unterbringung der Menschen ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine staatliche Aufgabe, die die Kreise übernehmen müssen. Mit dem Aufbau von Drohkulissen, wie kürzlich der vom Esslinger Landrat Eininger (CDU) angekündigte Aufnahmestopp, wird man den anstehenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

In den nächsten Wochen werden 75 Flüchtlinge in die Unterkünfte in der Steinbeisstraße in Oberaichen einziehen. Wir möchten uns herzlich bei all denen bedanken, die in der Vorbereitung im Haupt- und Ehrenamt mit großem Engagement tätig sind.

Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion LE) und Ulrich Bartels (SPD-Kreisrat)