Nachrichten zum Thema Presseecho
Die aktuelle Lage der Corona-Pandemie
Stand 8.11.2020 sind 118 als Infizierte in Leinfelden-Echterdingen gemeldet. Damit stehen diese Personen unter Quarantäne. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Der Landkreis Esslingen steht in tiefem Rot auf der Landkarte mit über 120 Infizierten je 100.000 Einwohner. Die Lage ist ernst.
Respekt und Dank
Respekt und Dank gilt allen, die im Gesundheitsdienst und in den Gesundheitsämtern unter massiven Belastungen tätig sind und ihren Kopf hinhalten. Allen, die weiterhin die Versorgung der Gesellschaft bewerkstelligen und Lieferketten aufrecht erhalten. Allen, die Menschen betreuen, beraten und begleiten. Menschen, die füreinander da sind und verstanden haben, dass dem Virus mit Respekt zu begegnen ist. Nicht Wenige haben sich dabei durch die Sorglosigkeit anderer infiziert.
Die Gelackmeierten
Es tut mir leid für die Gastronomie-, Beherbergungs- und Kulturbetriebe, die sich intensiv mit der Umsetzung der Hygienekonzepte auseinandergesetzt und vorbildlich gearbeitet haben. Das gilt auch für die Sport- und Fitnessbetriebe und Saunen. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, dennoch möchte ich deutlich machen, dass dieser Teillockdown nicht nötig geworden wäre, wenn alle Teile der Bevölkerung ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. Hierzu zählen auch die wenigen schwarzen Schafe im Gastrogewerbe, die die Präventionsmaßnahmen ihrer vielen Kolleginnen und Kollegen zunichte gemacht haben.
Die politischen Verantwortungsträger reagieren
„Die Politik“ ist in diesem Fall der falsche Adressat für Kritik. Durch die Hilfen für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten mit der Erstattung von 75% des Vorjahresmonatsumsatzes werden nicht nur Gastronomie und Kleingewerbe gestützt, sondern zusätzlich über den Monat gebracht. Doch mit Geld allein ist es auch nicht getan. Sehr wichtig ist zudem eine gelungene Kommunikation und eine Ansprache, die alle mitnimmt.
SPD-Fraktion fordert unbürokratische Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden
Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Vor allem die baulichen Rahmenbedingungen lassen eine Wiedereröffnung nicht zu. Viele Gänge sind zu schmal, die notwendigen Abstände können nicht eingehalten werden. Probleme gibt es auch bei der Belüftung. Eine Wiedereröffnung des Hallenbads ist angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie ungewiss.
Auf großes Unverständnis ist es deshalb bei der SPD-Fraktion gestoßen, dass die Verwaltung - so war es in der Filderzeitung vom 28.10.2020 zu lesen - die Rückerstattung von Geldwertkarten unter Verweis auf die Badeordnung ablehnt. Weiter wird in dem Artikel angekündigt, dass der Gemeinderat sich am 24. November mit dem Thema befassen wird.
In der am 25. März 1997, also vor mehr als 23 Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Badeordnung ist in § 4 Abs. 3 zwar vorgesehen, dass „aus dringenden Gründen z. B. technische Störungen, Sportveranstaltungen, Epidemien u.ä. das Bad vorübergehend für alle Besucher geschlossen werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung der Eintrittsgelder für Geldwertkarten besteht nicht“. Geldwertkarten werden nach der Gebührenordnung vom 5. Juli 2016 in drei Preisstufen bis maximal zu einem Preis von 130 € angeboten.
Eine vor 23 Jahren erlassene Regelung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion mit Augenmaß umzusetzen. Damals hat sicher keiner daran gedacht, wie schwer wir an den Folgen der Pandemie leiden und dass das Bad jetzt schon mehr als ein halbes Jahr geschlossen ist. Eine so lange Schließungszeit ist sicher nicht mehr als vorübergehend einzustufen. Zudem ist die derzeitige Pandemie doch etwas anderes als eine örtlich begrenzte Epidemie. Selbst bei der bestehenden Badeordnung wäre nach unserer Meinung eine Kulanzentscheidung der Verwaltung und eine Erstattung möglich gewesen.
Wir haben deshalb beantragt, die Geldwertkarten auf Antrag unbürokratisch zu erstatten und eine Vorlage zu erarbeiten, die Badeordnung entsprechend anzupassen. Wir hoffen auf eine Mehrheit im Gemeinderat für diesen Antrag. Es kann doch nicht sein, dass Geld der Besucher des Hallenbads, das von vielen sicher derzeit dringend anderweitig gebraucht wird, auf dem Konto der Stadt liegt.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Gestaltung der U-Bahnhaltestelle Stadionstraße
Im Dezember 2021 soll die erste U6 vom Fasanenhof an die Messe fahren und in Echterdingen an der Stadionstraße halten. Die Gestaltung der Haltestelle wurde nun im Gemeinderat beschlossen.
Mit großem Zeitaufwand wurde im Vorfeld ein teurer Wettbewerb darüber durchgeführt, wie künftig Mobilitätspunkte auszusehen haben. Am Ende werden aus dem Wettbewerb jedoch nur die farbigen Lichtstelen als Wegweiser übernommen. Es freut uns, dass man nun doch darauf verzichtet, Spezialanfertigungen für Sitze und Mülleimer fertigen zu lassen und stattdessen die günstigeren Bänke nimmt, die bereits heute im Stadtgebiet im Einsatz sind.
Allerdings sehen wir uns dadurch auch in unserer Meinung bestätigt, dass die Stadt sich diesen Wettbewerb hätte sparen können! Auch ohne Farbkonzept hätten es die Pendler geschafft, aus dem Bus in die Bahn umzusteigen!
Der erste „Mobilitätspunkt“ der Stadt wird sich auf beide Seiten der B27 erstrecken und z.B. Fahrradboxen oder Ladestationen für Elektroautos beinhalten. Die Unterführung wird zwar besser ausgeleuchtet, aber nicht baulich umgestaltet, da die B27 möglicherweise in den kommenden Jahren verbreitert wird.
Die von uns beantragte Bushaltestelle Stadionstraße wurde bereits vorab gebaut und wird nun für den Wetterschutz um Wartehäuschen ergänzt. Der Wartebereich wird mit Rundbänken und neuen Bäumen gestaltet. Mit dieser Planung könnte man es insgesamt schaffen, das neue Tor zur Stadt freundlich zu gestalten.
Wie allerdings die neue U-Bahn mit dem Auto verknüpft werden kann, bleibt weiter völlig offen. Kein einziger Parkplatz ist geplant. Es wird so getan, als ob alle zu Fuß, mit dem Rad oder Bus zur U-Bahn kommen. Was wird die logische Folge sein? Der Parkdruck in der Stadionstraße wird weiter zunehmen! Eine Antwort darauf bleiben die Planer weiter schuldig.
Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Niedrige Kriminalität in Leinfelden-Echterdingen – aber: weiterhin Vorsicht bei Trickbetrügern!
In der Gemeinderatssitzung Ende September konnte man es aus erster Hand erfahren: Polizeidirektor Pitzinger trug die Kriminalitätsstatistik 2019 für Leinfelden-Echterdingen vor. Sein Fazit: Unsere Gemeinde gilt als eine recht sichere Stadt – trotz Nähe zur Großstadt Stuttgart und zur Autobahn! Im Vergleich mit Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim unter Teck hat Leinfelden-Echterdingen mit Abstand die niedrigsten Kriminalitätszahlen zu verzeichnen.
Am häufigsten wurden Vermögens- und Fälschungsdelikte gemeldet. Polizeidirektor Pitzinger nannte für 2019 in diesem Bereich insgesamt 285 Fälle mit einer Schadenssumme von 923.000 €. Immerhin blieben 105 Fälle nur im Versuchsstadium. Nach wie vor aber treiben Trickbetrüger ihr Unwesen, vor allem mit Telefonbetrug, sei es als falscher Enkel, Neffe oder falscher Polizist. SPD-Fraktionschef Erich Klauser fragte nach, warum denn die Banken nicht eingreifen, wenn jemand plötzlich eine hohe Summe Geld abheben will. Laut Herrn Pitzinger seien die Banken zwar durchaus gut informiert, die Opfer seien aber von den Trickbetrügern so unter psychischen Druck gesetzt, dass sie sich oft nicht trauten, den Hergang zu erzählen. Hier ist weitere Aufklärung notwendig, denn die Täter lassen sich immer neuere, raffiniertere Geschichten einfallen. Jetzt wird anscheinend auch Corona angeführt, um die Hilfsbereitschaft von Seniorinnen und Senioren auszunutzen. Daher die große Bitte: Seien Sie skeptisch, wenn jemand am Telefon um größere Geldsummen bittet – aus welchem Grund auch immer - und diese an einen Mittelsmann übergeben werden sollen. Es darf nicht sein, dass hilfsbereite Mitmenschen ihre Ersparnisse an raffinierte Betrüger verlieren!
Regina Gabriel, Mitglied im Vorstand der SPD LE
Verschiedenes aus dem Gemeinderat von L.-E.
Förderrichtlinie Städtische Corona-Hilfe für Vereine und Initiativen mit Sitz in LE
Vereine bilden den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wissen, dass etliche Vereine schwer an den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Einnahmen bleiben aus, Aktivitäten können nicht stattfinden. Es gibt zwar auch Hilfsprogramme von Bund und Land, diese decken allerdings nicht alle Folgen ab. Auch auf Initiative der SPD-Fraktion wird es deshalb künftig ein Hilfsprogramm für das Jahr 2020 für Vereine und Initiativen geben, die aufgrund der Folgen von Corona unverschuldet in eine finanzielle Existenzbedrohung gekommen sind oder erhebliche Verluste im Rechnungsjahr 2020 hinzunehmen hatten. Die Hilfe kann dabei bis zu 50 % der Einbußen betragen. Zudem können unter bestimmten Voraussetzungen nicht leistbare Pacht-, Miet- oder Darlehensraten gestundet werden. Besonders wichtig war uns, dass die Abwicklung einfach ausgestaltet ist und nur solche Unterlagen dem Förderantrag beigefügt werden müssen, die ohnehin der Mitgliederversammlung vorzulegen sind. Wir hoffen sehr, dass diese Unterstützung wirkt und als Zeichen dafür gewertet wird, wie wichtig uns das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Initiativen ist.
Personelle Verstärkung zur schnelleren Umsetzung der Digitalisierung an Schulen beschlossen
Das Amt für Schulen, Jugend und Vereine wird mit einer Stelle verstärkt, damit die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen schneller vorangeht. Der Handlungsbedarf ist hier enorm und die Stadt als Schulträger gefordert, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen und Medienentwicklungspläne fertig gestellt werden. Die Schaffung guter Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder muss es uns wert sein!
Themen für das Gespräch mit dem StadtSeniorenRat: Wohnen im Alter
Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in dieser Altersgruppe. Wir sind froh, dass es den StadtSeniorenRat gibt, der die Interessen der älteren Menschen konsequent und überaus erfolgreich vertritt. Danke für das große ehrenamtliche Engagement. Wir wollen vor allem den Themenkreis „Wohnen im Alter“ in den Mittelpunkt rücken. Dabei geht es uns vor allem um den hohen Bedarf an Plätzen für betreutes Wohnen und für Seniorenwohnungen in Leinfelden. Dieses Projekt hat für uns allerhöchste Priorität, die Umsetzung in der Verwaltung dauert viel zu lange. Aber es geht auch darum, über neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren und das Zusammenleben von Alt und Jung ins Gespräch zu kommen.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
