Nachrichten zum Thema Presseecho
Landtagskandidatin Regina Birner lädt zum "Talk am Abend"
In den kommenden Wochen bis Weihnachten bietet Regina Birner (Foto links), Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, insgesamt vier Veranstaltungen in Form von Video-Konferenzen an für die Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Talk am Abend". Nähere Angaben finden sich unter unserem Reiter "Termine". Interessenten können die Einwahldaten für die virtuellen Talk-Runden unter kontakt@regina-birner.de anfordern.
Bahn frei für einen gemeinsamen Mietspiegel für LE und Filderstadt: das ist gut so!
Wohnen ist teuer auf den Fildern. Die hohen Mieten machen es für viele Menschen in unserer Stadt sehr schwer, eine Wohnung, erst recht eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bundesweit ist Leinfelden-Echterdingen seit einigen Jahren immer in der Spitzengruppe der Städte zu finden, in denen die Mieten am höchsten sind. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen. Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist damit gegeben. Die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt muss erhöht werden. Wir brauchen einen qualifizierten Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen. Der Mietspiegel kann Rechtssicherheit bieten für Mieter und Vermieter, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich und schließlich schafft der Mietspiegel eine gute Grundlage für wohnungspolitische Entscheidungen und für Fragen der Stadtentwicklung.
Bisher wurde für unsere Stadt der Mietpreisspiegel von Stuttgart genutzt. Das wird sich jetzt ändern. Das liegt auch daran, dass kürzlich in einem Gerichtsverfahren der Verweis auf den Stuttgarter Mietspiegel für eine Mieterhöhung in Echterdingen nicht mehr akzeptiert wurde. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit Filderstadt einen eigenständigen qualifizierten Mietspiegel „Filder“ zu entwickeln. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in Filderstadt in Kürze dem Vorhaben zustimmt. Bei der Entwicklung wirken die Haus- und Grundbesitzer- und die Mietervereine mit. Der Mietspiegel wird von den Gemeinderäten beschlossen und in den Amtsblättern veröffentlicht. Damit stehen die Informationen allen Betroffenen zur Verfügung. Die erstmalige Erstellung wird sogar vom Land mit 40.000 € gefördert, wenn mindestens zwei Kommunen kooperieren. Der Zeitplan sieht vor, dass der qualifizierte Mietspiegel im September/Oktober 2021 in den Gemeinderäten vorgestellt und beschlossen wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Vorhaben konstruktiv begleiten und hat deshalb auch unterstützt, dass für das Vorhaben, sofern erforderlich, befristet eine Teilzeitstelle beim Amt für soziale Dienste mit dem Beschäftigungsumfang von 25% für 2021 geschaffen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion gibt es eine Erstattung der Geldwertkarten beim Hallenbad in Leinfelden
Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Die Verwaltung hatte zunächst keine Spielräume für die Rückerstattung der noch verfügbaren Guthaben auf den Geldwertkarten gesehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb am 29.10.20 beantragt, die Guthaben auf Antrag zu erstatten. Wir waren sehr froh, dass die Fraktion der Freien Wähler/FDP und auch Frau Stadträtin Moosmann unverzüglich erklärten, unseren Antrag zu unterstützen. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat am 24.11.20 ist einstimmig entschieden, dass die Guthaben unter Berücksichtigung des gewährten Rabatts auf Antrag erstattet werden. Das ist gut so! Derzeit sind 3.122 Geldwertkarten mit Beträgen von 30 €, 70 € oder 130 € im Umlauf. Von diesem Beschluss werden damit etliche Menschen profitieren, die jetzt in der Pandemie jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir möchten uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat ganz herzlich für die Unterstützung unseres Antrags bedanken.
Brandmeldeanlage am IKG: wir sind gespannt auf den Bericht der Verwaltung und die Aufarbeitung der Fehler
Im letzten Amtsblatt haben wir berichtet, was bei der erforderlichen Sanierung der Brandmeldeanlage beim IKG verwaltungsintern über mehrere Jahre hinweg schief gelaufen ist: Erforderliche Mittel wurden mehrfach nicht in den Haushaltsplan eingestellt, der Gemeinderat wurde nicht informiert und schon gar nicht beteiligt, Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, es gab eine ganze Reihe von „Missverständnissen“ und „Kommunikationsproblemen“. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 620.000 €, die ursprünglich von der Verwaltung beantragten überplanmäßigen Mittel auf rund 467.000 €. Wahrlich keine Kleinigkeit! Wir haben uns auch wirklich gewundert, warum das Rechnungsprüfungsamt, das vermutlich den Fall aufgedeckt hat, in der Sitzung des VKS nicht für Fragen anwesend war. Wir hatten die Verwaltung zügig um Klärung etlicher Fragen gebeten. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Zwischenzeit vom Oberbürgermeister von der Gemeinderatssitzung am 24.11.20 abgesetzt. Zudem wurde eine umfassende Untersuchung des Vorgangs angeordnet. Der Gemeinderat wird umgehend nach Vorliegen der Ergebnisse unterrichtet. Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen und eigentlich überfällig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Brandmeldeanlage am IKG: Sanierung zwingend notwendig, aber zahlreiche verwaltungsinterne Regelverstöße
Im Jahr 2016 zeigte sich beim Immanuel-Kant-Gymnasium bei einem Ausfall der Brandmeldeanlage, dass diese nicht mehr zu reparieren war. Der damals zuständige Amtsleiter hat entschieden, sie sofort zu erneuern, um für Schüler und Lehrer mögliche Gefahren abzuwehren. Die Erneuerung war notwendig und auch alternativlos. Allerdings unterblieb die Information des Gemeinderats, es wurden Aufträge vergeben, ohne Angebote einzuholen, und es wurden für die Haushalte 2016, 2017 und 2018 keine Mittel angemeldet. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt. Die Verwaltung weist jetzt auf Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten hin und bedauert, dass die Haushaltsmittel bisher nicht angemeldet wurden. Die kürzlich neu gewählte Amtsleiterin des Hochbauamts hat sich, nachdem sie von den Vorgängen erfahren hat, unmittelbar an die Aufklärung gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie in ihrem Amt künftig die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Der Gemeinderat soll am 24.11.2020 nachträglich überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in Höhe von rund 467.000 € zustimmen. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme sogar auf rund 620.000 € brutto.
Der SPD-Fraktion ist natürlich klar, dass Fehler passieren, aber aus Fehlern muss gelernt werden. Wirklich gravierende Fehler passieren oft, nachdem der erste Fehler passiert ist. Genauso ist es hier vermutlich gewesen. Ein Fehler folgte dem nächsten über mehrere Jahre hinweg. Es gab keine Überlegungen für eine Interimslösung, um Zeit zu gewinnen für eine Ausschreibung, es wurde mehrere Jahre keine Mittel angemeldet und die Kommunikation zwischen den beteiligten Ämtern in der Bauverwaltung und auch in Richtung Rechnungsprüfungsamt verlief nicht zufriedenstellend. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Aufarbeitung. Wir haben gebeten zu prüfen, ob nicht ab einem bestimmten Auftragsvolumen zwingend frühzeitig die Bürgermeisterebene einzubinden ist. Wir fragen uns, ob es eindeutige Zuständigkeitsregelungen (wer macht was wann) in der Verwaltung gibt? Was passiert, wenn auf Rückfragen des Rechnungsprüfungsamts seitens der Fachämter nicht zeitnah reagiert wird? Ist der Stadt durch die fehlende Ausschreibung ein finanzieller Schaden entstanden? Es gibt also viele offene Fragen. Wir hoffen auf Antworten, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Mehr tun fürs Wohnen im Alter: Wir begrüßen die Planungen zum betreuten Wohnen in der Echterdinger Ortsmitte
Mehr als 8.100 Menschen in unserer Stadt sind 65 Jahre alt oder älter. Damit ist jeder/jede Fünfte in LE in dieser Altersgruppe. Wir alle wissen, dass in der Stadt Plätze in Pflegeheimen und vor allem im betreuten Wohnen fehlen. Erst kürzlich befasste sich eine Gesprächsrunde von Verwaltung, Fraktionen und dem StadtSeniorenRat mit diesem Thema und betonte wie wichtig es sei, dass sich hier was tut. Den schönen Worten müssen auch Taten folgen.
Die Bilanz der letzten Jahre der Stadtverwaltung in diesem Bereich ist ernüchternd. Erst musste das Projekt in Stetten am Ungerhaldenweg nach langer Planungszeit begraben werden und viel zu langsam geht es voran mit dem Projekt in der Ortsmitte von Leinfelden, trotz vielfachen Nachfassens von unserer Seite. Jetzt bietet sich eine große Chance, dieses Mal in Echterdingen. Ein privater Investor hat von privat ein großes, bisher weitgehend nicht bebautes Grundstück an der Ecke Christophstraße/Gartenstraße gekauft. Der Investor plant dort ein dreigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss für betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren zu errichten. Mitten in der Ortsmitte, in unmittelbarer Nähe von Einkaufsmöglichkeiten und mit Zugang zum ÖPNV ist dieser Standort nun wahrlich überaus geeignet für ein solches Vorhaben. Diese Gelegenheit, zügig etwas für die älteren Menschen zu tun, dürfen wir deshalb nicht verstreichen lassen. Wichtig für uns war in diesem Zusammenhang auch, im Innenbereich nachzuverdichten, bevor weiter in die wenigen noch verbleibenden Freiflächen eingegriffen wird.
Das Grundstück liegt in dem Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“. Die Stadt hätte dort ein Vorkaufrecht ausüben können, allerdings nur in dem Fall, wenn das Vorhaben nicht den vorgesehenen Planungen der Stadt entspricht. Ein Widerspruch zu diesem kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Rahmenplan war für uns nicht zu erkennen. Insofern hätte die Stadt gar kein Vorkaufsrecht ausüben können, wie es manche meinen. Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte der Bauverwaltung wäre eine Realisierung dieses Vorhabens ohnehin nicht möglich. gewesen. Deshalb war für uns klar, diesem privaten Vorhaben grünes Licht zu geben, damit dort bald gebaut werden kann. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Vorhaben sind im Übrigen im Rahmen der sanierungsrechtlichen Rahmenbedingungen in jedem Fall gegeben.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
