Weihnachten und Infektionsschutz

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Presseecho

Auch in unserem Landkreis Esslingen sind die Zahlen an Corona Neuinfizierten in unkontrollierbare Höhen gestiegen (7-Tages-Inzidenz von 192,5 am 12.12.20). Die Zahl derjenigen, die an oder mit Corona erkranken und sogar sterben, steigt drastisch. In Leinfelden-Echterdingen, einer Stadt mit über 40.000 Einwohnern, sind oder waren insgesamt 780 Menschen infiziert, davon befinden sich derzeit 132 in Quarantäne (Stand 12.12.20). Die Dunkelziffer ist unbekannt. Die Politik hat nun einen harten Lockdown beschlossen, um die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen.

Noch immer hört man – auch bei uns in L.-E. – Stimmen, die meinen, „Es wird schon nicht so schlimm sein…  es wird nicht gerade mich treffen... da können wir die Vorgaben der Politik auch mal überschreiten.“ Hinzu kommen Demonstrationen der „Verquerdenker“, die nach wie vor gemeinsam mit Rechten und Reichsbürgern in unserer Nachbarstadt Stuttgart marschieren und sogar meinen, das Virus gebe es nicht oder es sei nicht gefährlich. Hinzu kommen Proteste von mehreren Seiten, unsere Grundrechte seien nicht genügend gewahrt, und das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) zementiere diese Situation noch.

Tatsache ist: Die Änderungen am IfSG konkretisieren und verstärken die Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger. Bisher handelte die Regierung im Rahmen einer weit gefassten Generalklausel. Da aber die 2. Corona-Welle (und hoffentlich keine 3. Welle!) längerfristige Eingriffe erfordert, wurde auf Drängen der SPD dieser Spielraum konkretisiert. Es ist böswillig, wenn jemand in Bezug auf das IfSG von „Ermächtigungsgesetz“ spricht. Damals, 1933, ging durch das Ermächtigungsgesetz die Gesetzgebung vom Reichstag vollständig auf Hitler und seine Regierung über. Das Parlament hatte keine Befugnisse mehr. Wer die Willkür und den Horror des Nationalsozialismus heute verharmlost, spielt rechten Hetzern in die Hände und gefährdet unsere Demokratie.

Weihnachten werden wir dieses Jahr anders, ruhiger als sonst, verleben. Lassen Sie uns alles tun, um weitere Ansteckungen von Corona, die zur Überfüllung der Krankenhäuser und zu vielen Toten führen, die kläglich ersticken, zu vermeiden. Lassen Sie uns sorgsam und verantwortungsvoll mit uns selbst, mit unseren Freunden und Mitmenschen umgehen. Ich wünsche Ihnen auch in dieser Zeit ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest!

Regina Gabriel, Mitglied SPD-Ortsvereinsvorstand