Seit dem Frühjahr 2020 ist das Gartenhallenbad in Leinfelden aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Die Verwaltung hatte zunächst keine Spielräume für die Rückerstattung der noch verfügbaren Guthaben auf den Geldwertkarten gesehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb am 29.10.20 beantragt, die Guthaben auf Antrag zu erstatten. Wir waren sehr froh, dass die Fraktion der Freien Wähler/FDP und auch Frau Stadträtin Moosmann unverzüglich erklärten, unseren Antrag zu unterstützen. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat am 24.11.20 ist einstimmig entschieden, dass die Guthaben unter Berücksichtigung des gewährten Rabatts auf Antrag erstattet werden. Das ist gut so! Derzeit sind 3.122 Geldwertkarten mit Beträgen von 30 €, 70 € oder 130 € im Umlauf. Von diesem Beschluss werden damit etliche Menschen profitieren, die jetzt in der Pandemie jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir möchten uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat ganz herzlich für die Unterstützung unseres Antrags bedanken.
Brandmeldeanlage am IKG: wir sind gespannt auf den Bericht der Verwaltung und die Aufarbeitung der Fehler
Im letzten Amtsblatt haben wir berichtet, was bei der erforderlichen Sanierung der Brandmeldeanlage beim IKG verwaltungsintern über mehrere Jahre hinweg schief gelaufen ist: Erforderliche Mittel wurden mehrfach nicht in den Haushaltsplan eingestellt, der Gemeinderat wurde nicht informiert und schon gar nicht beteiligt, Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, es gab eine ganze Reihe von „Missverständnissen“ und „Kommunikationsproblemen“. Die Gesamtkosten der Maßnahme beliefen sich auf 620.000 €, die ursprünglich von der Verwaltung beantragten überplanmäßigen Mittel auf rund 467.000 €. Wahrlich keine Kleinigkeit! Wir haben uns auch wirklich gewundert, warum das Rechnungsprüfungsamt, das vermutlich den Fall aufgedeckt hat, in der Sitzung des VKS nicht für Fragen anwesend war. Wir hatten die Verwaltung zügig um Klärung etlicher Fragen gebeten. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Zwischenzeit vom Oberbürgermeister von der Gemeinderatssitzung am 24.11.20 abgesetzt. Zudem wurde eine umfassende Untersuchung des Vorgangs angeordnet. Der Gemeinderat wird umgehend nach Vorliegen der Ergebnisse unterrichtet. Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen und eigentlich überfällig. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion