Bundesweit hat die Kommunalpolitik zunehmend Schwierigkeiten, ihre Themen der Bevölkerung näherzubringen. Gründe hat das viele: Eine veränderte Medienlandschaft, wo Lokalzeitungen immer häufiger von großen Verlagshäusern aufgekauft werden oder der Aufstieg von Social Media zum Massenmedium, wo Inhalte zwar oberflächlich, aber nicht detailreich und differenziert vermittelt werden können, sind nur zwei davon.
Das ist hochproblematisch, vor allem, weil es uns Fraktionen dann zunehmend schwerfällt, unsere Thematiken bei den Menschen zu platzieren. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt landesweit und dementsprechend auch die Legitimation kommunaler Ämter. Dabei sind die Menschen direkt von Kommunalpolitik betroffen und verpassen oft die Chance, sich bei dieser zu beteiligen. Die Problematik ist dabei längst nicht mehr „anderswo“, sondern auch in unserer Stadt angekommen. Wir sind deshalb sehr froh, dass auf Initiative der SPD-Fraktion jetzt mehrmals im Jahr im redaktionellen Teil des Amtsblatts eine Fraktionenseite erscheint, wo sich die Fraktionen zu einem bestimmten Thema positionieren. Das erleichtert für die Bürgerschaft den Überblick über das politische Geschehen. Fest steht aber auch: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen muss neue und weitere Wege finden, die Bevölkerung zu erreichen.
Bereits von der SPD-Fraktion beantragt: Eine jährliche Einwohnerversammlung
So beantragten wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 die Einführung einer sogenannten Einwohnerversammlung. Als Basis sollen dafür § 20 und § 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dienen, die eine Einwohnerversammlung als Partizipationsinstrument der Kommunen explizit vorsieht. Eine einmal im Jahr stattfindende Einwohnerversammlung wäre eine exzellente Gelegenheit für die Stadt, sich zu präsentieren. Die Verwaltung könnte ihre aktuellen Tätigkeiten vorstellen, die Gemeinderatsfraktionen ihre Schwerpunkte vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger wichtige Fragen stellen und ihre Meinung zu aktuellen Themen darstellen. Ein Gewinn für alle, der die Problematik fehlender oder unzureichender Informationsmedien effektiv angeht.
Nicht nur Informationsveranstaltung, sondern auch Partizipationsevent
Wichtig ist dabei, dass die Einwohnerversammlung für die Bevölkerung keinen reinen „Zuhör-Charakter“ erhält, sondern dass ein echter Austausch mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen stattfindet. So können alle Teilnehmenden etwas aus den Terminen mitnehmen. Vorbilder sind Esslingen am Neckar oder Holzgerlingen, wo die Bevölkerung bereits vorab über digitale Tools eigene Themenvorschläge einreichen kann. Diese Maßnahme bietet für alle Akteure nur Vorteile, eine Umsetzung unseres Antrags werden wir daher definitiv weiterverfolgen. Die Einwohnerversammlung hat das Potential, zu einem echten Hit zu werden: Es gibt wenig andere so lohnende Zeit- und Geldinvestitionen in unserer Stadt. Joël Jetter für die SPD-Fraktion