SPD Leinfelden-Echterdingen

Füreinander. Miteinander. Für Leinfelden-Echterdingen.

Bahn frei für einen gemeinsamen Mietspiegel für LE und Filderstadt: das ist gut so!

Veröffentlicht am 03.12.2020 in Presseecho

Wohnen ist teuer auf den Fildern. Die hohen Mieten machen es für viele Menschen in unserer Stadt sehr schwer, eine Wohnung, erst recht eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bundesweit ist Leinfelden-Echterdingen seit einigen Jahren immer in der Spitzengruppe der Städte zu finden, in denen die Mieten am höchsten sind. Das ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität der Stadt. Allerdings bringen die hohen Mieten aber auch manche Menschen dazu, aus der Stadt wegzuziehen und anderswo nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Das können wir nicht wollen. Kommunalpolitischer Handlungsbedarf ist damit gegeben. Die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt muss erhöht werden. Wir brauchen einen qualifizierten Mietspiegel, also eine Übersicht über die Entgelte für Wohnraum in Abhängigkeit von Ausstattung, Alter oder Größe der Wohnungen. Der Mietspiegel kann Rechtssicherheit bieten für Mieter und Vermieter, wenn es um Fragen der ortsüblichen Vergleichsmiete geht. Zudem ist eine Dämpfung von Mietpreiserhöhungen möglich und schließlich schafft der Mietspiegel eine gute Grundlage für wohnungspolitische Entscheidungen und für Fragen der Stadtentwicklung.

 

Bisher wurde für unsere Stadt der Mietpreisspiegel von Stuttgart genutzt. Das wird sich jetzt ändern. Das liegt auch daran, dass kürzlich in einem Gerichtsverfahren der Verweis auf den Stuttgarter Mietspiegel für eine Mieterhöhung in Echterdingen nicht mehr akzeptiert wurde. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit Filderstadt einen eigenständigen qualifizierten Mietspiegel „Filder“ zu entwickeln. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in Filderstadt in Kürze dem Vorhaben zustimmt. Bei der Entwicklung wirken die Haus- und Grundbesitzer- und die Mietervereine mit. Der Mietspiegel wird von den Gemeinderäten beschlossen und in den Amtsblättern veröffentlicht. Damit stehen die Informationen allen Betroffenen zur Verfügung. Die erstmalige Erstellung wird sogar vom Land mit 40.000 € gefördert, wenn mindestens zwei Kommunen kooperieren. Der Zeitplan sieht vor, dass der qualifizierte Mietspiegel im September/Oktober 2021 in den Gemeinderäten vorgestellt und beschlossen wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Vorhaben konstruktiv begleiten und hat deshalb auch unterstützt, dass für das Vorhaben, sofern erforderlich, befristet eine Teilzeitstelle beim Amt für soziale Dienste mit dem Beschäftigungsumfang von 25% für 2021 geschaffen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion