Im Jahr 2016 zeigte sich beim Immanuel-Kant-Gymnasium bei einem Ausfall der Brandmeldeanlage, dass diese nicht mehr zu reparieren war. Der damals zuständige Amtsleiter hat entschieden, sie sofort zu erneuern, um für Schüler und Lehrer mögliche Gefahren abzuwehren. Die Erneuerung war notwendig und auch alternativlos. Allerdings unterblieb die Information des Gemeinderats, es wurden Aufträge vergeben, ohne Angebote einzuholen, und es wurden für die Haushalte 2016, 2017 und 2018 keine Mittel angemeldet. Die Maßnahme wurde in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt. Die Verwaltung weist jetzt auf Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten hin und bedauert, dass die Haushaltsmittel bisher nicht angemeldet wurden. Die kürzlich neu gewählte Amtsleiterin des Hochbauamts hat sich, nachdem sie von den Vorgängen erfahren hat, unmittelbar an die Aufklärung gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie in ihrem Amt künftig die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Der Gemeinderat soll am 24.11.2020 nachträglich überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in Höhe von rund 467.000 € zustimmen. Insgesamt beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme sogar auf rund 620.000 € brutto.
Der SPD-Fraktion ist natürlich klar, dass Fehler passieren, aber aus Fehlern muss gelernt werden. Wirklich gravierende Fehler passieren oft, nachdem der erste Fehler passiert ist. Genauso ist es hier vermutlich gewesen. Ein Fehler folgte dem nächsten über mehrere Jahre hinweg. Es gab keine Überlegungen für eine Interimslösung, um Zeit zu gewinnen für eine Ausschreibung, es wurde mehrere Jahre keine Mittel angemeldet und die Kommunikation zwischen den beteiligten Ämtern in der Bauverwaltung und auch in Richtung Rechnungsprüfungsamt verlief nicht zufriedenstellend. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Aufarbeitung. Wir haben gebeten zu prüfen, ob nicht ab einem bestimmten Auftragsvolumen zwingend frühzeitig die Bürgermeisterebene einzubinden ist. Wir fragen uns, ob es eindeutige Zuständigkeitsregelungen (wer macht was wann) in der Verwaltung gibt? Was passiert, wenn auf Rückfragen des Rechnungsprüfungsamts seitens der Fachämter nicht zeitnah reagiert wird? Ist der Stadt durch die fehlende Ausschreibung ein finanzieller Schaden entstanden? Es gibt also viele offene Fragen. Wir hoffen auf Antworten, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion