Nachrichten zum Thema Presseecho
Der Start in die Schule kann für manche Familien teuer werden ...
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Rund 350 Kinder werden in LE bald das erste Mal in die Schule gehen. Für sie beginnt dann ein neuer Lebensabschnitt. Hierzu wünschen wir zunächst Mal alles Gute. Die Schülerzahlen in den Grundschulen werden in den nächsten Jahren vermutlich spürbar steigen, von derzeit rund 1.350 bis auf knapp 1.700 Kinder. Ein stattliches Plus von immerhin etwa 350 Kindern. Der vorhandene Schulraum wird dafür nicht ausreichen. Das sollte eigentlich niemanden überraschen! Es ist deshalb höchste Zeit zu entscheiden, wo und wie weiterer Schulraum, vor allem in Echterdingen und in Stetten, gebaut wird. Hier geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und um eine kommunale Pflichtaufgabe, die die Stadt, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach sind, zwingend erfüllen muss. Diese Investitionen müssen deshalb priorisiert werden. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass wir sehr zeitnah endlich die notwendigen Entscheidungen treffen müssen. Weitere Container sind keine nachhaltige Lösung angesichts der wachsenden Schülerzahlen.
Doch nun zurück zum Schulanfang und zu den Erstklässlern. Da muss vieles angeschafft werden: Schulranzen, Mäppchen, Schultüte, Trinkflasche, Hefte, Turnbeutel, Turnschuhe, Zeichenblöcke, besondere Malstifte, ein Farbkasten, die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Kürzlich wurde eine Untersuchung vorgelegt, dass fast jede vierte Familie die Einschulung ihrer Kinder nicht nur mit Freude, sondern als finanzielle Belastung erlebt. Nahezu jede zehnte Familie hat Angst, sich angesichts der hohen Teuerungsraten nicht alles Notwendige für die Einschulung leisten zu können Mehr als die Hälfte der Familien gibt immerhin bis zu 400 € für den Schulstart aus. Das ist die gesellschaftliche Realität, der wir ins Auge blicken müssen.
... Stadtpass nutzen
Viele Familien müssen angesichts massiv steigender Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie und angesichts hoher Mieten den Gürtel massiv enger schnallen. Finanzielle Entlastungen für die Menschen, die es am dringendsten brauchen, werden auf Bundesebene in Kürze vorgelegt. Sobald diese feststehen, werden wir unmittelbar prüfen, ob und wie beim Stadtpass LE nachgesteuert werden muss. Einstweilen raten wir allen Eltern dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können, der vor allem Betreuungsentgelte und die Kosten fürs Mittagessen ermäßigt. Die notwendigen Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt unter Rathaus/Stadtrecht/soziale Angelegenheiten. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kinderbetreuung: Eingeschränktes Angebot und spürbare Gebührenerhöhungen passen nicht zusammen!
Die SPD-Fraktion hatte kürzlich die Verwaltung gebeten, verschiedene Informationen zur Kinderbetreuung bereitzustellen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In LE fehlen derzeit 138 Betreuungsplätze für Kleinkinder und 119 Plätze für über drei-Jährige. Zusammen sind das 257 Plätze. Das ist wirklich bitter. Nach den Sommerferien werden die Wartelisten vermutlich nochmals länger werden. Hinter jedem fehlenden Platz steht ein persönliches Schicksal. Eltern müssen Arbeitszeiten reduzieren oder im Homeoffice in die Abendstunden verlegen, um ihre Kinder zu betreuen oder können nicht wieder beginnen zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass dringend benötigte Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung fehlen. Hinzu kommt, dass aufgrund der 21 derzeit nicht besetzten Erzieherstellen Öffnungszeiten der Kitas vermutlich nur von 8 bis 16 Uhr möglich sein werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Kitas bereits um 14 Uhr oder 15 Uhr schließen müssen. Eltern brauchen aber verlässliche Betreuungszeiten.
Vieles ist bereits getan worden, keine Frage, aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen noch mehr tun. Solange die im Bau befindlichen Einrichtungen in den Schelmenäckern und in Stetten noch nicht fertig sind, setzen wir zum Beispiel auf kreative Lösungen. Wenn Elterngruppen sich zusammentun, um am Nachmittag die verkürzten Öffnungszeiten aufzufangen, brauchen sie die Unterstützung der Stadt. Räume und Spielzeug werden gebraucht. Wir sind froh, dass die Hospitation der spanischen Fachkräfte positiv verlief und hoffen, dass wir die fünf Erzieherinnen im Herbst auch bei uns begrüßen können.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen passt die von der Verwaltung zum 1.9.2022 vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 3,9 %, nach einer Erhöhung von 4 % im Vorjahr, einfach nicht in die Zeit. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss dem nicht zugestimmt. Es geht hier um eine politische Frage und darum, welchen Stellenwert Familienpolitik hat. Eine Gebührensteigerung, die bei den Kindergartenkindern über 100 € mehr im Jahr ausmachen kann, bei den Kleineren sogar mehr als 220 €, ist für viele Familien in unserer Stadt bei den hohen Mieten und ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar und einfach nicht vermittelbar. Mit Spannung warten wir deshalb auf die Vorlage zum Stadtpass im September 2022. Wir werden sehr genau prüfen, ob es hier Änderungsbedarf gibt. Die Verwaltung hat dies auf unsere Nachfrage erst einmal verneint.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wichtige Beratungen im Gemeinderat im Überblick
Neubau Hallenbad Leinfelden: es geht voran
Der Gemeinderat hat kürzlich der Beauftragung der Planungsarbeiten mit Kostenberechnung, die die Grundlage für den Baubeschluss des Hallenbads in Leinfelden bilden, einstimmig zugestimmt. Darüber sind wir sehr froh, hatten wir uns doch schon immer stark gemacht für den Neubau. Der Planungsprozess wird voraussichtlich rund ein Jahr dauern, so dass dann im Sommer 2023 der endgültige Baubeschluss getroffen werden kann. Ein wichtiger Tag für die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer des Bades!
Mountainbike-Trails: Der nächste Schritt ist getan
Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat der Durchführung der Feinplanung für Mountainbike-Trails im Wald in Stetten zugestimmt. Das ist gut so. Im nächsten Schritt wird es nun um die Erarbeitung des Betreibermodells, Beruhigungs- und Streckenrückbaumaßnahmen und ein Beschilderungskonzept gehen. Durch ein Angebot von legalen Trails sollen die Mountainbiker künftig in „geordnete“ Bahnen gelenkt werden, um die anderen Waldflächen ihren ursprünglichen Funktionen zu überlassen. In diesen Prozess waren alle Beteiligten eng eingebunden, so dass die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Gruppen auch berücksichtigt werden konnten. Aus unserer Sicht ist dabei ein wirklich guter Kompromiss erarbeitet worden.
Situation der Kinderbetreuung in LE: wir brauchen die Fakten
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, noch vor den Sommerferien 2022 zu berichten, wie viele Plätze derzeit für die unter 3-Jährigen und die über 3-Jährigen in den einzelnen Ortsteilen fehlen. Zudem benötigen wir Informationen zur Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich und Aussagen hinsichtlich der Gestaltung der Öffnungszeiten der Einrichtungen nach den Sommerferien. Eltern sind auf eine verlässliche, planbare und berechenbare Kinderbetreuung angewiesen. Die SPD-Fraktion benötigt eine solide Entscheidungsgrundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst.
Großes Lob für das Stellenbörsenportal des Jugendgemeinderats
Von jungen Menschen für junge Menschen gemacht. Eine tolle Idee. Das Portal, auf dem örtliche Firmen Ausbildungsmöglichkeiten einstellen und Jugendliche suchen können, wird im Sommer 2022 online gehen und sicherlich den Übergang Schule / Beruf erleichtern. Wir möchten uns für die engagierte Arbeit beim Jugendgemeinderat ganz herzlich bedanken.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Weiter so?
Einen großen Rucksack voller Bauvorhaben wie etwa Kita- und Schulbau, Sanierungen von Gebäuden, Instandsetzung von Straßen, Rad- und Fußwegen, Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie z.B. Digitalisierung und viele Dinge, die notwendig sind, haben der Gemeinderat und die Verwaltung am letzten Wochenende bei ihrer Klausurtagung mitgeschleppt.
Über all dem schwebt die große Unsicherheit, wie diese Aufgabenfülle in Zukunft finanziert werden kann. Die laufenden Ausgabenposten steigen, und für Investitionen bleibt immer weniger zur Verfügung. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist damit nicht alleine: Gemeinden, Städte, Bundesländer und auch der Bund haben die gleichen Probleme. Deshalb war es dringend geboten, endlich in einem Gesamtpaket darüber zu reden und Prioritäten zu setzen.
Ganz klar ist dabei, dass die Pflichtaufgaben Vorrang haben. Das sind unsere Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganz klar für alle ist auch der Neubau des Hallenbades, um den Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche wieder ausreichend und dauerhaft zu gewährleisten.
Auch die Substanzerhaltung der öffentlichen Gebäude unserer Stadt, wie Turn-und Festhallen, Sportanlagen usw. kostet viel Geld. Die Infrastruktur der Gas-, Wasser- und Stromleitungen, Ausbau des Glasfasernetzes, sowie des gesamten Straßennetzes ist ein weiteres großes Aufgabenfeld. Ungeklärt sind noch die beiden großen Brocken Rathausneubau und der Bau der Nord-Süd-Straße. Beim Südabschnitt durch die freie Landschaft gibt es noch viel Klärungsbedarf wie Umweltbelastung, erhoffte Entlastung und Finanzierung zu Lasten von was?
Der größte Flaschenhals ist bei all diesen öffentlichen Aufgaben der Mangel an Personal. Der Markt in sehr vielen Sach-und Fachbereichen ist leergefegt. Besserung der Personalsituation ist nicht in Sicht, für viele Familien am spürbarsten bei der Kinderbetreuung, für die Aufgaben der Stadt in fast allen Bereichen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Amtsleiter*Innen und allen weiteren Mitarbeitenden ganz ausdrücklich. Ohne Ihren tollen Einsatz kämen wir kaum weiter.
Es gilt jetzt, unter den gegebenen Bedingungen das Wichtigste abzuarbeiten, Ressourcen effektiv einzusetzen und im Hinblick der vielen aufzuschiebenden Aufgaben die Bevölkerung umfassend zu informieren und keine unhaltbaren Dinge mehr zu versprechen. Eines aber darf nicht zu kurz kommen: Das Thema Klimaschutz hat leider bei den Gesprächen keine große Rolle gespielt.
Wir werden an der Lösung der aufgeschobenen Aufgaben selbstverständlich dran bleiben und sicherlich noch öfter hier berichten.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid war zu Besuch in Leinfelden-Echterdingen
Am Samstag, den 25. Juni 2022 durfte der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Wirtschafts- und Finanzminister von Baden-Württemberg Nils Schmid in Leinfelden-Echterdingen begrüßen. Hinter seiner Aktion „Ich packe meinen Koffer und nehme mit …“ steht die Absicht, Themen von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis aufzunehmen, um diese dann in seiner parlamentarischen Arbeit entsprechend umzusetzen. Die Aktion war ursprünglich bereits im November letzten Jahres geplant, musste aber auf Grund einer sehr angespannten Situation durch die Coranapandemie abgesagt werden, da damals der Schutz der Bevölkerung als vorrangig angesehen wurde.
Nils Schmid (Foto mitte) hielt sich am 25. Juni jeweils eine Stunde auf den Marktplätzen in Echterdingen und in Leinfelden auf. Selbstverständlich dominierte das Thema des Krieges in der Ukraine die Gespräche. Es gab sehr viel Zuspruch zu der besonnenen Art, mit der unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Krisensituation agiert. Auch Themen wie die Pflege oder der Ausbau von Ladesäulen zum beschleunigten Ausbau der Elektromobilität wurden angesprochen. Nils Schmid erklärte sich bereit im Herbst wieder bei uns vorbeizuschauen, um einerseits Antworten zu den gestellten Anfragen zu geben und andererseits neue Themen mitzunehmen. Kommunal- und landespolitische Themen wurden von den SPD-Vorstandsmitgliedern Hans-Ulrich Kramer, Joachim Zietlow (Foto links) und Jens Rudat (Foto rechts) sowie von SPD-Kreisrat Ulrich Bartels angenommen und werden entsprechend weitergeleitet. Wir bedanken uns bei Nils Schmid für den Besuch und die Zeit, die er sich in den angespannten Zeiten für uns und für die Bürgerinnen und Bürger von Leinfelden-Echterdingen genommen hat.
Jens Rudat, Stv. Ortsvereinsvorsitzender SPD-Leinfelden-Echterdingen
