Nachrichten zum Thema Presseecho
Aktionsprogramm Kinderbetreuung für LE der SPD-Fraktion
Was können wir in LE tun - 10 Vorschläge zur Verbesserung der Situation
Uns erreichen viele Sorgen und Nöte von Eltern, die leider bisher keinen Platz für ihr Kind in einer Kita haben. Mehr als 300 Betreuungsplätze für größere und kleinere Kinder fehlen in LE aufgrund der Meldungen der Eltern, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Das ist sehr, sehr bitter. Eltern sind zudem mit den aufgrund des Personalmangels eingeschränkten Öffnungszeiten unzufrieden. Rund 20 unbefristete Stellen im Erzieherbereich in städtischen Einrichtungen sind derzeit leider nicht besetzt. Wie lässt sich eine Berufstätigkeit, auf die viele angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Mieten in LE zwingend angewiesen sind, mit den Öffnungszeiten einer Kita realisieren, die um 14 oder 15 Uhr schließt? Hinter jedem fehlenden Platz, jeder verminderten Öffnungszeit steht ein persönliches Schicksal einer Familie, das wir als SPD-Fraktion wirklich ernst nehmen. Sehr vieles ist in LE in den letzten Jahren im Bereich der Kinderbetreuung geleistet worden beim Bau neuer Kitas sowie der Gewinnung neuen Personals und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ohne Frage war das sicher mehr als in manchen anderen vergleichbaren Gemeinden. Das ist gut so. Hierzu haben Gemeinderat und Verwaltung beigetragen. Auch das große Engagement der kirchlichen und freien Träger, die vor nahezu den gleichen Problemen stehen, verdient große Anerkennung. Natürlich kann sich unsere Stadt nicht von dem bundesweit so schmerzhaft spürbaren Trend abkoppeln, dass heute und auf absehbare Zeit sehr viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Aber Kinder brauchen Plätze und gute Betreuung, denn Kitas sind Bildungsorte; deshalb müssen wir weitere Maßnahmen prüfen, anstoßen und realisieren. Vieles ist bereits getan, vieles bleibt noch zu tun. Was können wir in LE tun?
Sehen Sie hier unser 10-Punkte-Programm.
Infostandaktionen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in L.-E. am Samstag, 22. Oktober
Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen freut sich, den Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal für Infostandaktionen in Leinfelden-Echterdingen begrüßen zu dürfen. Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern über die derzeitigen Herausforderungen, die aus dem Krieg gegen die Ukraine resultieren, wie etwa steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, ins Gespräch zu kommen. Auch haben wir selbstverständlich für Ihre persönlichen Anliegen an politische Verantwortungsträger ein offenes Ohr. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie am Samstag, 22. Oktober, von 9:00 Uhr bis 9:45 Uhr auf dem Marktplatz in Leinfelden und von 10:00 Uhr bis 10.45 Uhr auf dem Marktplatz in Echterdingen begrüßen dürfen. Über eine rege Teilnahme wären wir sehr erfreut.
Foto: SPD-Infostand auf dem Markplatz Leinfelden im Juni 2022. Mit Joachim Zietlow, MdB Nils Schmid und Jens Rudat (v.l.) Foto von Hans-Ulrich Kramer
MdB Nils Schmid: "12 Euro Mindestlohn - ein Erfolg der SPD im Bundestag!"
Im letzten Jahr hat Olaf Scholz versprochen, als Bundeskanzler einen höheren Mindestlohn einzuführen — mit Erfolg! Seit 1. Oktober gilt der neue Mindestlohn von 12 Euro.
Mit dem neuen Mindestlohn gibt es jetzt eine Gehaltserhöhung für über sechs Millionen Beschäftigte und ihre Familien. 20.000 davon allein im Kreis Esslingen. Für uns als SPD ist klar: Eine anständige Bezahlung ist eine Frage des Respekts. Der höhere Mindestlohn ist ein starkes Signal, auch für höhere Tariflöhne. Und er bewirkt eine Stärkung der Kaufkraft in Zeiten hoher Preise.
„Wir wollen, dass jede und jeder von seiner Arbeit gut leben kann, gerade in Zeiten steigender Preise. Mit dem Mindestlohn und mit der Senkung von Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass bei den Beschäftigten unterm Strich mehr auf dem Gehaltszettel steht“, sagt Nils Schmid, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Nürtingen, der sich mit seiner Fraktion dafür im Bundestag erfolgreich eingesetzt hat.
Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise greifen wir aber auch entschlossen in die Märkte ein. Mit der Finanzierung von Preisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro bringen wir die Preise runter. Wir spannen einen Abwehrschirm für Unternehmen und unterstützen mit verbesserten Hilfen, wie dem neuen Wohngeld, ganz gezielt Alleinstehende und Familien mit geringen Einkommen.
Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte
Wenn das Geld angesichts der stark gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung nicht mehr reicht, bitte prüfen Sie, ob der Stadtpass helfen kann:
Seit 1979 gibt es in LE einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen, vor allem Vergünstigungen bei den Betreuungsentgelten in den Kitas und den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule oder der Volkshochschule. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte, es ist wirklich gut, dass es ihn gibt. Im Jahr 2021 nutzten etwas mehr als 1.400 Menschen in der Stadt den Stadtpass, davon waren 730 Personen Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren. Die Gesamtausgaben lagen 2021 bei rund 215.000 €, fast 90 % der Mittel entfielen auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Inhaber des Stadtpasses zwar leicht zurückgegangen, es ist aber davon auszugehen, dass sich aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine und angesichts der seit einigen Monaten massiv steigenden Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie die Zahl wieder erhöhen wird. Zudem sind die vergleichsweise hohen Mieten in LE zu beachten. Viele Menschen müssen den Gürtel enger schnallen und wissen nicht mehr, wie sie mit dem Geld auskommen sollen. Weitere Vorschläge für finanzielle Entlastungen hat die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket Anfang September auf den Tisch gelegt. Sie umfassen u.a. Entlastungen bei den Strompreisen, weitere Unterstützungen von Familien, Einmalzahlungen für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte sowie weitere Heizkostenzuschüsse.
Sobald die entsprechenden Gesetze dann auch verabschiedet sind, werden wir - wie bereits angekündigt - genau prüfen, wie beim Stadtpass in LE nachgesteuert werden muss und entsprechende Anträge bspw. im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen. Wir denken dabei u.a. an eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder/und eine Anhebung der Einkommensgrenzen. Die letzten Anpassungen beim Stadtpass sind zum 1.1.2020 erfolgt. Seither hat sich vieles verändert. Einstweilen raten wir allen Menschen dazu, genau zu prüfen, ob sie bereits heute einen Stadtpass erhalten können. Bei den Beratungen im Verwaltungs-. Kultur- und Sozialausschuss haben wir kürzlich die Verwaltung dringend gebeten, noch umfassender über das Angebot im Amtsblatt und im Internet zu informieren. Insbesondere in den Kitas muss das Angebot noch breiter und verständlicher präsentiert werden.
Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Gelungenes Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. mit MdB Nils Schmid sowie Rainer Arnold mit Band
Vergangenen Sonntag fand bei der malerischen Mäulesmühle wieder das traditionsreiche Sommerfest der SPD Leinfelden-Echterdingen statt. Wie üblich gab es Leckereien vom Grill, Maultaschen, kühle Getränke, Kaffee und ein reichhaltiges Kuchenbüfett. Die Band Acoustic Tree um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold sorgte auf bewährte Art und Weise mit ihrem bunten Mix aus Pop und Rock für beste musikalische Unterhaltung.
OV-Vorsitzender Jörg Pauly begrüßte die zahlreichen Gäste und dankte den vielen Helferinnen und Helfern des Ortsvereins, ohne die dieses Fest nicht möglich wäre. Bundestagsabgeordneter Nils Schmid stellte in seiner politischen Ansprache das dritte Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung in den Mittelpunkt: „Vom Volumen her ist das Entlastungspaket angemessen. Es zeigt, dass Deutschland von der Ampel gut regiert wird und dass wir alles dafür tun, damit der soziale Zusammenhalt in unserem Land gewahrt bleibt“, so Schmid. Insbesondere Familien, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen würden vom Entlastungspaket profitieren. Mit der Einführung des Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, habe die Ampel Wort gehalten. Angesichts steigender Mieten sei es wichtig, dass der Kreis der Wohngeldbezieher künftig ausgeweitet wird.
Der Umstand, dass es keine GroKo mehr gibt, sondern ein politisches Wechselspiel zwischen der SPD in der Regierung und der CDU als größter Oppositionspartei, tut nach Nils Schmid der Demokratie gut: „Es gibt lebhafte Bundestagsdebatten, in der jede Seite ihre Vorschläge aufzeigt.“ Der Ampelregierung mit Kanzler Olaf Scholz gehe es darum, Deutschland zu modernisieren, etwa im Klimabereich oder bei der Digitalisierung. „Was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, stand die CDU in den letzten Jahren stets im Bremserhäuschen. Die Ampel tut nun alles dafür, um den Ausbau der eneuerbaren Energien zu beschleunigen“, versprach Nils Schmid.
Was den schrecklichen Krieg in der Ukraine angeht, prognostizierte Schmid, dass die militärische und politische Auseinandersetzung mit dem Aggressor Russland unter Putin noch länger andauern dürfte. Für Deutschland bedeutet das, die Ukraine weiterhin finanziell, aber auch mit Waffen zu unterstützen. Allgemein sei wichtig, dass die westlichen Demokratien gute Ergebnisse liefern und zeigen, dass sie erfolgreicher wie autoritäre Regime - z.B. China - dazu in der Lage sind, Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger zu garantieren. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Foto (Autor: Hans-Ulrich Kramer): v.l.n.r.: Stadtrat Jens Zellmer, MdB Nils Schmid, OV-Vorstandsmitglied Regina Gabriel, OV-Vorsitzender Jörg Pauly.
