Nachrichten zum Thema Presseecho
Wirtschaftsförderung in LE
Handel und Gewerbe befinden sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen Situation. Die Aussicht auf eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, der Ausgang der Wahlen in den USA, die Debatte um Einführung von Zöllen in den USA, verbreitete Unsicherheit bei uns Verbrauchern und die Konkurrenz aus China wirken sich belastend auf unsere Wirtschaft aus. Deshalb nimmt der Leerstand bei Bürogebäuden zu. Ein weiterer Grund ist die zurückliegende Corona-Krise - dadurch ist der Aufenthalt im Homeoffice selbstverständlich geworden. Auch deshalb stehen Büroräume leer.
Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in LE war es im Sommer 2024 deshalb eine naheliegende und kostensparende Entscheidung, statt immer mehr Container zur Flüchtlingsunterbringung aufzubauen, ein leerstehendes Bürogebäude zu erwerben. Dem haben leider nicht alle Fraktionen zugestimmt. Dass nun genau diese Fraktion im letzten Amtsblatt die Leerstände bei Büroflächen reklamiert, ist für mich weder nachvollziehbar noch logisch. Im Bericht der Wirtschaftsförderung der Stadt LE werden dieser Leerstand und die Gründe dafür ausführlich dargestellt. Es sind zum Teil Bürogebäude, die nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen. Die Gebäude befinden sich im Besitz von Eigentümern, die zur Zeit nicht alle bereit sind zu investieren. Zudem läuft die Vermarktung in der Regel nicht über die Stadt, sondern über Makler oder übers Internet. Da in der Region viele, auch neue Bürogebäude nicht belegt sind, ist auch der Standort LE schwerer zu vermarkten.
Die SPD-Fraktion setzt sich auch deshalb für eine Modernisierung und baurechtliche Anpassung für das Gewerbegebiet Echterdingen-Nord ein. Die angestrebte Bebauungsplanänderung ist jedoch sehr arbeitsaufwändig, bindet viel Personal und muss von allen Grundstücksbesitzern auch akzeptiert werden. Auch wir sind dafür, dass dieses Vorhaben, das schon unter OB Klenk vorgesehen war, baldmöglichst in Angriff genommen wird. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Wohnungsnot – Baugebiete – Leerstände
Schön wär’s! Wer würde nicht gerne am gleichen Ort wohnen und arbeiten? Das spart Geld, Zeit und Nerven und ist gut für die Umwelt! Über genügend Arbeitsplätze können wir uns in Leinfelden-Echterdingen wohl kaum beschweren. Die entsprechende Anzahl an Wohnungen wäre super und sicherlich ein guter Anreiz für ArbeitnehmerInnen, gerade in LE auch arbeiten zu wollen. Damit wäre so einiger Personalmangel in unserer Stadt beseitigt. Das Ziel für den Wohnungsbau in LE ist, den Wohnungsbestand bis 2030 um 2.000 Wohnungen zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen 3.000 Wohnungen neu gebaut werden (2.000 zusätzliche Wohnungen und 1.000 Wohnungen als Ersatz für aus dem Wohnungsbestand wegfallenden Wohnraum).
Neue Baugebiete sind ausgewiesen bzw. werden bebaut: Etliche Wohnungen in den Schelmenäckern sind bereits teilweise bezogen; dazu kommt das Projekt Kaepsele in den Goldäckern in Echterdingen mit derzeit rund 180 vorgesehenen Wohnungen. Weitere Überlegungen gibt es in den Bergäckern in Oberaichen. Wie man sich ausrechnen kann, decken diese Vorhaben allerdings lange nicht den Bedarf. Zudem sind das alles Baugebiete auf der grünen Wiese bzw. auf Äckern, die dann asphaltiert und versiegelt werden. Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Der Stadtpass ist für uns unverzichtbar
Seit 1979 gibt es in unserer Stadt einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen vor allem Vergünstigungen bei den vergleichsweise hohen Betreuungsentgelten in den Kitas und bei den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule, der Volkshochschule, der Stadtranderholung oder beim Stadtjugendring. Er ermöglicht damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und sichert auch ein Stück Chancengerechtigkeit für Menschen, die es wirklich dringend brauchen. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte und aus dem gesellschaftlichen Miteinander in der Stadt nicht mehr wegzudenken. Seit vielen Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, den Leistungsumfang an neue Erfordernisse anzupassen und die Einkommensgrenzen anzupassen.
Im Jahr 2024 nutzten, so berichtete die Verwaltung bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) am 5.11.2024, fast 1.540 Menschen in der Stadt den Stadtpass. Damit ist die Zahl der Stadtpassinhaber im Vergleich zum Jahr 2023 um etwa 120 Personen gestiegen und reicht nahezu an den Wert von 2020 heran. Damals hatten 1.550 Personen einen Stadtpass. Ganz wichtig zu wissen: 750 Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren nutzten im vergangenen Jahr einen Stadtpass. Das entspricht einem Anteil von rund 11 % der Kinder/Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Ein bemerkenswert hoher Wert in einer vergleichsweise reichen Stadt.
Die Gesamtausgaben lagen 2023 bei rund 206.000 €, über 80 % dieser Mittel entfielen allein auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen. Das ist eine ziemlich eindeutige Schwerpunktsetzung: vom Stadtpass profitieren vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien, natürlich auch Alleinerziehende. Wichtig ist, dass der städtische Haushalt durch die vorrangige Gewährung der wirtschaftlichen Jugendhilfe und durch verschiedene Bundesgesetze im letzten Jahr um mehr als 90.000 € vom Jobcenter und dem Landratsamt entlastet wurde. Würde es diese Unterstützung nicht geben, wären die Aufwendungen in unserem Haushalt um diesen Betrag höher. Wir haben uns sehr gewundert, dass in der Diskussion im VKS plötzlich von einer „Doppelförderung“ gesprochen wurde und bedauern es außerordentlich, dass auf Antrag der Freien Wähler nun im Frühjahr 2025 in einem Workshop alles nochmals besprochen werden soll. Schade, wir wären auch bereits am 5.11.2024 zu einer Entscheidung bereit gewesen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Jahreshauptversammlung der SPD L.-E. mit Vorstandswahlen - Jörg Pauly bleibt Vorsitzender
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Oktober 2024 wählte die SPD L.-E. einen neuen Vorstand. Der neue und alte Vorsitzende Jörg Pauly unterbreitete den Mitgliedern einen Wahlvorschlag, der auf große Zustimmung stieß und der eine gute Mischung bietet: Im Vorstand sind Jusos genauso vertreten wie ältere Genossinnen und Genossen, erfahrene und langjährige Vorstände treffen auf neu gewählte Vorstandsmitglieder, und auf acht Männer kommen immerhin fünf Frauen. Insgesamt stieg die Zahl der Ressorts von bisher zehn auf 13, wodurch die vielfältigen Aufgaben - z.B. auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 - auf mehrere Schultern verteilt werden können. „Der Vorstand bildet so die SPD L.-E. in ihrer ganzen Breite gut ab“, zeigte sich Jörg Pauly erfreut.
Kinderbetreuung: mehr Transparenz und Kommunikation sind nötig
Ja, es ist zutreffend, dass sich bei der Kinderbetreuung einiges getan hat in letzter Zeit. Aber es ist auch zutreffend, dass dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Im Juni 2024 hatte die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, der etliche Fragen und Forderungen beinhaltete. Manche davon hat die Verwaltung zwischenzeitlich aufgegriffen, wie etwa die Einführung von Assistenzkräften in nicht-städtischen Kitas oder einen Sachstandbericht über die Umsetzung der Ergebnisse der Denkwerkstatt. Auf eine Beantwortung weiterer Fragen warten wir leider noch immer, und wir werden bei unseren regelmäßigen Nachfragen ständig von einem Monat auf den anderen Monat vertröstet. So kann es nun wirklich nicht gehen. Wir brauchen mehr Kommunikation, bessere Transparenz und Verlässlichkeit. So kann die Verwaltungsführung nicht mit Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats, des Hauptorgans der Kommune, umgehen. Wie sollen wir denn in den nun anstehenden Haushaltsberatungen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen treffen, wenn uns die Fakten, die wir dafür brauchen, bspw. das Ausmaß der reduzierten Öffnungszeiten, die Häufigkeit der Notschließungen oder der Umfang der Wartelisten, nicht bekannt sind? Wenn wir nicht wissen, von welchem Platzangebot mit welchen Öffnungszeiten auszugehen ist? Da muss sich dringend etwas ändern, und zwar schnell!
Etliches wurde bei der Fachkräftegewinnung und bei der Sicherstellung von deren Motivation verbessert. Das ist gut so. Wir sind natürlich sehr froh, dass die Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich von 20 auf 12 gesunken ist und dadurch - so die Verwaltung - Öffnungszeiten „stabilisiert“ werden konnten. Aber das Ziel muss doch sein, wieder am Bedarf der Eltern orientierte Betreuungszeiten zumindest in ausgewählten Kitas anzubieten mit Früh- und Spätbetreuung für größere und auch für kleinere Kinder. Dazu haben wir bisher leider von der Verwaltung ganz wenig gehört. Umso mehr hören wir von Eltern, dass sie auf die früher üblichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Sie müssen auch am Nachmittag arbeiten. Sie sind die Fachkräfte, die von unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft so dringend gebraucht werden, sei es als Arzthelferin, Ärztin, Lehrer oder im Einzelhandel. Es ist wirklich gut, dass es jetzt den Kindergartengesamtausschuss mit Einbindung der Eltern gibt. Wir haben allerdings große Sorge, dass dieses Gremium zu selten tagt. Das sollte dringend vermieden werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
