Ja, es ist zutreffend, dass sich bei der Kinderbetreuung einiges getan hat in letzter Zeit. Aber es ist auch zutreffend, dass dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Im Juni 2024 hatte die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, der etliche Fragen und Forderungen beinhaltete. Manche davon hat die Verwaltung zwischenzeitlich aufgegriffen, wie etwa die Einführung von Assistenzkräften in nicht-städtischen Kitas oder einen Sachstandbericht über die Umsetzung der Ergebnisse der Denkwerkstatt. Auf eine Beantwortung weiterer Fragen warten wir leider noch immer, und wir werden bei unseren regelmäßigen Nachfragen ständig von einem Monat auf den anderen Monat vertröstet. So kann es nun wirklich nicht gehen. Wir brauchen mehr Kommunikation, bessere Transparenz und Verlässlichkeit. So kann die Verwaltungsführung nicht mit Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats, des Hauptorgans der Kommune, umgehen. Wie sollen wir denn in den nun anstehenden Haushaltsberatungen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen treffen, wenn uns die Fakten, die wir dafür brauchen, bspw. das Ausmaß der reduzierten Öffnungszeiten, die Häufigkeit der Notschließungen oder der Umfang der Wartelisten, nicht bekannt sind? Wenn wir nicht wissen, von welchem Platzangebot mit welchen Öffnungszeiten auszugehen ist? Da muss sich dringend etwas ändern, und zwar schnell!
Etliches wurde bei der Fachkräftegewinnung und bei der Sicherstellung von deren Motivation verbessert. Das ist gut so. Wir sind natürlich sehr froh, dass die Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich von 20 auf 12 gesunken ist und dadurch - so die Verwaltung - Öffnungszeiten „stabilisiert“ werden konnten. Aber das Ziel muss doch sein, wieder am Bedarf der Eltern orientierte Betreuungszeiten zumindest in ausgewählten Kitas anzubieten mit Früh- und Spätbetreuung für größere und auch für kleinere Kinder. Dazu haben wir bisher leider von der Verwaltung ganz wenig gehört. Umso mehr hören wir von Eltern, dass sie auf die früher üblichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Sie müssen auch am Nachmittag arbeiten. Sie sind die Fachkräfte, die von unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft so dringend gebraucht werden, sei es als Arzthelferin, Ärztin, Lehrer oder im Einzelhandel. Es ist wirklich gut, dass es jetzt den Kindergartengesamtausschuss mit Einbindung der Eltern gibt. Wir haben allerdings große Sorge, dass dieses Gremium zu selten tagt. Das sollte dringend vermieden werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion