Nachrichten zum Thema Presseecho
MdB Nils Schmid besuchte das Krautfest in L.-E.
Am vergangenen Wochenende 19. und 20. Oktober drehte sich in L.-E. alles um das Filderkraut. Viele Menschen haben sich beim diesjährigen Krautfest getroffen und gemeinsam gefeiert, darunter auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Auf dem Bild sehen Sie Stadtrat Erich Klauser, unseren Bundesabgeordneten Dr. Nils Schmid, Kreisrat Ulrich Bartels und Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (von links nach rechts). Wir möchten uns bei den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern außerordentlich bedanken. Ohne ihr tatkräftiges Engagement wäre ein solches Fest nicht möglich. Barbara Sinner-Bartels
Wohnbebauung bei der Bunsenstraße in Musberg: weitere Informationen und intensive Beteiligung der Bürgerschaft nötig
Wir alle wissen, dass in unserer Stadt Wohnraum fehlt. Über jede Wohnung, die auf den Markt kommt, sind wir deshalb froh. Neue Wohnungen werden gerade in den Schelmenäckern fertig gestellt, hoffentlich geht es auch bei dem IBA`27 Projekt KaepseLE in den Echterdinger Goldäckern bald weiter. Und es gibt auch Planungen in Musberg, auf bisher schon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebauten Flächen Wohnraum zu schaffen. Vorgesehen dafür sind Bereiche nördlich und südlich der Bunsenstraße am Ortseingang Musberg von Leinfelden kommend auf der rechten Seite. Am 30. September 2024 fand dazu eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung in der Filderhalle statt. Dort wurde über den Stand des Verfahrens informiert, die beiden Bauträger haben ihre Konzepte für die Bebauung vorgestellt und es gab an Thementischen die Möglichkeit, sich mit Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Natur- und Artenschutz, Besonnung und Belichtung und mit den Bauträgern auszutauschen sowie Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Seitens der SPD-Fraktion haben Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels an diesem Abend mehr als drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, viele Bedenken gehört und deutliche Kritik an diesen Vorhaben wahrgenommen. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Experten und den Bauträgern bedanken. Wir haben aus dieser Veranstaltung den Schluss gezogen, dass es dringend eine weitere Versammlung vor Ort geben muss, damit alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und einen Eindruck gewinnen von der Umgebungsbebauung. Darum werden wir die Verwaltungsspitze bitten. Wichtig ist uns der Hinweis, dass bei beiden Bebauungsplänen das Verfahren noch läuft, es also bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Änderungen sind noch möglich. Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft können noch eingebracht werden.
Auch die Abwägungsentscheidung, die in den Satzungsbeschluss der Bebauungspläne mündet, ist noch nicht getroffen. Der Satzungsbeschluss bspw. für den nördlichen Teil soll vermutlich im 2. Quartal 2025 erfolgen. Wir werden zudem die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit Schreiben der Anwohner nicht beantwortet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist das natürlich nachzuholen. Ausdrücklich als Anregungen im Verfahren gekennzeichnete Schreiben werden allerdings erst im Rahmen der Abwägung beantwortet. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Sachlich zu einer sinnvollen Lösung für die Moschee gelangen
Das hätten wir uns schon vor etlichen Jahren gewünscht! Nach fast fünf Jahren juristischer Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI (Verein für Kultur, Bildung und Integration) wird nun offensichtlich ein neuer, sachlicherer Weg eingeschlagen, um eine Lösung für die Moscheenutzung zu finden. Oberbürgermeister Ruppaner und der neue Gemeinderat haben sich fachkundig vom Islambeauftragten der evangelischen Landeskirche in einer internen Sitzung informieren lassen. Gegenüber der StZ vom 23.9.24 erläuterte der Experte, dass der VKBI und sein Dachverband VIKZ (Verband Islamischer Kulturzentren) zwar ein konservatives Weltbild haben, dass sie aber nicht politisch aktiv oder gar gewalttätig seien. Sie gehören auch nicht dem Erdogan-freundlichen Verband der türkisch-islamischen Union DITIB an. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Herr Kazanc, wurde 2015 sogar für seine lobenswerte Arbeit zur Integration mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet – übrigens gleichzeitig mit z.B. Alexander Gerst, Astronaut aus Künzelsau.
Dem muslimischen Verein ging und geht es um die Ausübung seiner Religion in geeigneten Räumen. Im Rahmen der interkulturellen Woche hat der Verein am 29.9.24 zum wiederholten Male in seine bisher genutzten Räume in Echterdingen eingeladen. Jede und jeder Interessierte konnte sich ein Bild davon machen, wie beengt der Verein in einem ziemlich heruntergekommenen Haus agieren muss. Offensichtlich hatte der Gemeinderat vor etlichen Jahren das auch so gesehen und dementsprechend dem Bau einer Moschee zugestimmt. Der spätere Streit vor Gerichten ging im Grunde vor allem um den Bau eines zusätzlichen Schülerwohnheims - wovon der Verein VKBI aber schon lange Abstand genommen hat.
Wir hoffen, dass OB Ruppaner und der neue Gemeinderat nach dem guten sachlichen Neubeginn der Diskussion um die Moschee eine sinnvolle Lösung für alle finden werden. Wir wünschen uns, dass Bedingungen ausgehandelt werden, nach denen der VKBI endlich seine Religion in den geeigneten Räumen ausüben kann und die Stadt nicht ein weiteres kostspielig zu unterhaltendes, großes Gebäude betreiben muss. Regina Gabriel für die SPD LE
Wohnungsnot lindern: etwas tun gegen leerstehende und für touristische Zwecke genutzte Wohnungen
In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion ist deshalb die Schaffung von ausreichend Wohnraum eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Dazu können ganz viele Maßnahmen beitragen. Eine davon ist die Verringerung des Leerstands an Wohnungen und Häusern, die in zunehmendem Maße vielen Menschen in ihrer Nachbarschaft auffallen und teilweise auf großes Unverständnis stoßen. Für Leerstand kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder unmittelbar anstehenden Sanierungen. Aber in LE standen am 15.5.2022, neuere Zahlen gibt es nicht, immerhin 635 Wohnungen leer, waren damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Das ist ein enorm hoher Wert bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Rund 44 % dieser leerstehenden Wohnungen, also fast die Hälfte, standen bereits seit mehr als zwölf Monaten leer.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion kürzlich beantragt, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten Maßnahmen versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu motivieren, die leerstehenden Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zudem haben wir darum gebeten, die Vorbereitungen zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu treffen. Damit könnte die Möglichkeit geschaffen werden, einer Zweckentfremdung von Wohnraum, sei es dem Leerstand oder auch der Vermietung über AirBnB oder vergleichbare Plattformen, entgegen zu treten.
Bereits im Oktober 2021 hatte die SPD-Fraktion dieses Thema vorgetragen, zu einer Abstimmung ist es leider nicht gekommen, weil wir viel zu wenig Unterstützung erhielten. Nachdem sich die Situation inzwischen erheblich verschärft hat, starten wir einen zweiten Anlauf. Spürbar steigende Einwohnerzahlen haben zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, das Angebot bleibt weit dahinter zurück. Die Folge sind sehr hohe Mieten. Gleichzeitig hat sich der Leerstand nochmals vergrößert. Zudem werden etliche Wohnungen in LE über Internetportale für kurze Zeit vermietet werden. Offenbar ein lukratives Geschäft, obwohl es selbst in den Nachfragespitzen noch ausreichend Platz in Hotels und Pensionen in allen Preiskategorien gibt. So wurden bspw. zum Stand 17.6.2024 in LE insgesamt 46 Wohnungen oder Zimmer mit insgesamt 130 Betten über AirBnB angeboten. Andere Quellen weisen noch weitaus höhere Werte nach. Für uns ist es höchste Zeit zum Handeln. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Solidarität und tief empfundenes Mitgefühl mit den Menschen in Poltawa
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir scharf verurteilen, hat nun leider auch unsere ukrainische Partnerstadt Poltawa schwer getroffen. Der verheerende Raketenangriff am Vormittag des 3. September 2024 hat mindestens 58 Menschen das Leben gekostet. Fast 340 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Menschen liegen auf Intensivstationen. Diese Zahlen umfassen ausschließlich die zivilen Opfer. Die Zahlen der gefallenen Soldaten wurden noch nicht veröffentlicht. Etliche Gebäude wurden schwer beschädigt. Wir sind tief erschüttert und sprechen den Menschen in unserer Partnerstadt unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus.
Als unmittelbares Zeichen der Solidarität und Anteilnahme wurde zunächst durch die Stadtverwaltungen in Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Filderstadt eine dreitägige Trauerzeit mit Trauerbeflaggung angeordnet. Das war ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Verwaltung bereits in der letzten Woche gebeten, in enger Abstimmung mit Filderstadt und Ostfildern zu überlegen, wie schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung geleistet werden kann, die auch unmittelbar bei den betroffenen Menschen ankommt. Auf dem Spendenkonto der Städte liegen derzeit noch rund 160.000 Euro. Zudem haben wir angeregt, dass sich der Poltawa-Ausschuss der Filderstädte wieder zu Beratungen trifft. Herr Oberbürgermeister Ruppaner hat eine Sitzung des Poltawa-Ausschusses für den 1.10.2024 angekündigt, wo auch über die Verwendung der Spendengelder beraten werden soll. Wir sind dankbar für die schnelle Reaktion. Weiter haben wir darum gebeten, unsere Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt zu informieren. Dies wurde unmittelbar zugesagt.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Julia Oelgemöller und Alena Trenina für ihren unermüdlichen Einsatz mit ihrem Projekt LEPO an der Kinderklinik in Poltawa danken. Der Bericht im letzten Amtsblatt hat deutlich gemacht, wie schwierig das Leben dort geworden und wie unverzichtbar Unterstützung und Hilfe für die Kinder ist. Bereits heute möchten wir schließlich auf die Fotoausstellung „Mütter gefallener Soldaten von Poltawa“ hinweisen, die vom 24.9. bis 6.10.2024 im Foyer der vhs am Neuen Markt in Leinfelden zu sehen sein wird. Die Eröffnung findet am 24.9.2024 um 17 Uhr im Treff Impuls statt. Die Fotoserie erstellte die Kulturverwaltung unserer Partnerstadt. Dem unendlichen Leid des Krieges und der Trauer der Menschen wird durch diese Ausstellung ein Gesicht gegeben. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
