Nachrichten zum Thema Presseecho
Ausgewählte Positionen der SPD zum Doppelhaushalt 2025/26
Wir müssen bei der Kinderbetreuung weiter investieren in Bau und Sanierung der Einrichtungen und Maßnahmen zur Personalgewinnung. Bei Sanierung und Erweiterung der Schulen müssen die Versäumnisse der Vergangenheit behoben werden. Neben der Lindachschule geht es vor allem um die Eichbergschule. In LE fehlen Wohnungen, die Mieten sind hoch. Auch Erzieherinnen und Altenpfleger brauchen eine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt. Im Wohngebiet KaepseLE gibt es hierzu die Gelegenheit, die die Stadt nutzen sollte. Auf den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Straße muss verzichtet werden, genauso wie auf den Bau eines neuen Rathauses. Angesichts der vielen leerstehenden Büroräume besteht sicher die Möglichkeit, in einem bestehenden Gebäude eine passende Unterbringung zu finden. Das würde viel sparen. Wir schätzen die engagierte Arbeit der Beschäftigten der Stadt und wissen, dass wir für die Bewältigung unserer Aufgaben qualifiziertes Personal brauchen. Stellenbesetzungssperren und ähnliche Einschränkungen sind nicht sachgerecht. Der Zusammenhalt in der Stadt muss erhalten bleiben, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind. Die Unterstützung des Ehrenamts hat deshalb für uns einen hohen Stellenwert. Der Stadtpass ist für uns unverzichtbar, weil er ein Stück Chancengerechtigkeit für Menschen sichert, die es wirklich dringend brauchen. Der Kauf der Bürogebäude in der Dieselstraße ist vollzogen und es ist immer noch richtig, dort Flüchtlinge unterzubringen, die auch betreut werden. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerschaft ausbauen und regelmäßig Einwohnerversammlungen durchführen. Und wir wollen einen runden Tisch zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung einrichten. Selbstverständlich verschließen wir uns in den anstehenden Beratungen zum Haushalt nicht einer Aufgabenkritik mit Augenmaß. Barbara Sinner-Bartels
Zum guten Schluss wünschen wir allen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar erholsame Tage und ein gutes neues Jahr. Wir möchten es zudem nicht versäumen, uns bei den vielen ehrenamtlich Aktiven sehr herzlich für ihr enormes Engagement zu bedanken. Ein Dank geht auch an die zahlreichen Menschen, die mit ihren wertvollen Anregungen unsere Arbeit bereichert haben. Ihre SPD Fraktion: Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer.
Weihnachtsfeier der SPD L.-E. im Leinfelder Haus
Bei unserer gut besuchten Weihnachtsfeier im Leinfelder Haus zum Ausklang eines turbulenten politischen Jahres wurden wie üblich verdiente Mitglieder durch unseren OV-Vorsitzenden Jörg Pauly geehrt: Seit 10 Jahren ist Elke Langenbach-Pfenning ein engagiertes Mitglied in unserem Ortsverein: Egal, ob als Helferin beim Mäulesmühlenfest oder als treue Besucherin unserer Mitgliederversammlungen und sonstigen Parteiveranstaltungen - auf Elke ist immer Verlass.
Bereits seit 40 Jahren ist unser Kreisrat Ulrich Bartels SPD-Mitglied: Er kam vor 24 Jahren als Nachrücker in den Kreistag Esslingen und vertritt dort seitdem durchgängig für die SPD L.-E. die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis. Seine Frau, unsere Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, dankte Ulrich für seinen unermüdlichen Einsatz für die SPD in Stadt und Kreis, sei es an Parteiständen oder bei der Flyerverteilung in Wahlkämpfen. Eine gute Tradition ist, dass Ulrich Bartels den Wein für den Neujahrsempfang der Fraktion besorgt und auch persönlich ausschenkt. „Danke, dass du so fleißig warst und mir auch oft den Rücken frei gehalten hast“, lobte Barbara Sinner-Bartels das Engagement ihres Mannes. Dieser meinte, er habe vom Zusammenhalt und den Freundschaften innerhalb des SPD-Ortsvereins auch persönlich stark profitiert.
Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen wünscht all seinen Mitgliedern, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren treuen Leserinnen und Lesern auf diesem Wege schon einmal frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein gesundes und schönes Jahr 2025! Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E.
Foto: Jörg Pauly, Elke Langenbach-Pfenning und Ulrich Bartels (v.l.). Foto von Hans-Ulrich Kramer
Unsere Renten – der Spagat der Zukunftsgerechtigkeit
In Leinfelden-Echterdingen lebten (Stand Ende 2023) über 8.300 Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Es wird geschätzt, dass diese Zahl bis 2035 auf rund 10.300 Seniorinnen und Senioren steigt. Damit haben die Älteren einen großen Anteil an unserer Bürgerschaft. Und das macht sich nicht nur bei uns bemerkbar. Kein Wunder, dass sich ältere und auch jüngere Menschen Gedanken um die Stabilität der Renten machen. Denn es bestehen zwei große Herausforderungen: 1. Wie verhindert man ein Absenken der Renten und somit weitere Altersarmut? Und 2. Wie vermeidet man eine zu starke Belastung der jüngeren Generationen?
Für die SPD war und ist das Thema der Rentengerechtigkeit und -stabilität ein absolutes Herzensthema! Daher hat die SPD dieses Jahr die Umsetzung des Rentenpakets II forciert. Leider hat die FDP bekannterweise die „Ampel“ platzen lassen und damit auch die weitgehend abgestimmte Rentenreform verhindert. Was will die SPD? Es ist uns nach wie vor ganz wichtig, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 % abzusichern und damit dauerhaft zu stabilisieren. Nach derzeitigem Recht würde das Niveau längerfristig sogar unter 45 % sinken. Von der Rentenreform würden jetzige, aber auch zukünftige Generationen profitieren.
Zur Entlastung der Beitragszahler sollte ein Generationenkapital geschaffen werden. Das wäre eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rente. Dazu wird aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut und am Kapitalmarkt investiert. Ein Betrag von ca. 10 Mrd. € wäre dafür vorgesehen. Das Ziel ist, die Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 18,6%) und Steuerzuschüsse des Staates (in 2023 ca. 22% der Einnahmen der Rentenversicherung) stabil zu halten.
Und davon abgesehen - für uns Rentnerinnen und Rentner ist der Juli eines Jahres immer ein erfreulicher Monat: Da gab es in den letzten Jahren spürbare „Gehaltserhöhungen“. So sind im Juli 2024 die Renten (erstmalig in Ost und West gleich) um 4,57 % gestiegen. Ab Juli 2025 sind 3,5% Steigerung vorgesehen. Auch Menschen, die wegen Krankheit frühzeitig in den Ruhestand gewechselt haben und eine Erwerbsminderungsrente erhalten, bekommen seit Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von 7.5 %.
Für uns Sozialdemokraten gehört das Thema der zukunftsgerechten Renten zum Kern unserer Politik. Zu Gesundheit und Lebensfreude gehört auch im Alter eine möglichst zuverlässige finanzielle Basis! Zudem ist auch die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner eine wichtige Komponente für das Funktionieren unserer Wirtschaft und für die Stabilisierung unserer Gesellschaft. Dafür werden wir uns weiter intensiv einsetzen! Regina Gabriel, 2. stellv. Vors. SPD OV LE
Wirtschaftsförderung in LE
Handel und Gewerbe befinden sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen Situation. Die Aussicht auf eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, der Ausgang der Wahlen in den USA, die Debatte um Einführung von Zöllen in den USA, verbreitete Unsicherheit bei uns Verbrauchern und die Konkurrenz aus China wirken sich belastend auf unsere Wirtschaft aus. Deshalb nimmt der Leerstand bei Bürogebäuden zu. Ein weiterer Grund ist die zurückliegende Corona-Krise - dadurch ist der Aufenthalt im Homeoffice selbstverständlich geworden. Auch deshalb stehen Büroräume leer.
Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in LE war es im Sommer 2024 deshalb eine naheliegende und kostensparende Entscheidung, statt immer mehr Container zur Flüchtlingsunterbringung aufzubauen, ein leerstehendes Bürogebäude zu erwerben. Dem haben leider nicht alle Fraktionen zugestimmt. Dass nun genau diese Fraktion im letzten Amtsblatt die Leerstände bei Büroflächen reklamiert, ist für mich weder nachvollziehbar noch logisch. Im Bericht der Wirtschaftsförderung der Stadt LE werden dieser Leerstand und die Gründe dafür ausführlich dargestellt. Es sind zum Teil Bürogebäude, die nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen. Die Gebäude befinden sich im Besitz von Eigentümern, die zur Zeit nicht alle bereit sind zu investieren. Zudem läuft die Vermarktung in der Regel nicht über die Stadt, sondern über Makler oder übers Internet. Da in der Region viele, auch neue Bürogebäude nicht belegt sind, ist auch der Standort LE schwerer zu vermarkten.
Die SPD-Fraktion setzt sich auch deshalb für eine Modernisierung und baurechtliche Anpassung für das Gewerbegebiet Echterdingen-Nord ein. Die angestrebte Bebauungsplanänderung ist jedoch sehr arbeitsaufwändig, bindet viel Personal und muss von allen Grundstücksbesitzern auch akzeptiert werden. Auch wir sind dafür, dass dieses Vorhaben, das schon unter OB Klenk vorgesehen war, baldmöglichst in Angriff genommen wird. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
Wohnungsnot – Baugebiete – Leerstände
Schön wär’s! Wer würde nicht gerne am gleichen Ort wohnen und arbeiten? Das spart Geld, Zeit und Nerven und ist gut für die Umwelt! Über genügend Arbeitsplätze können wir uns in Leinfelden-Echterdingen wohl kaum beschweren. Die entsprechende Anzahl an Wohnungen wäre super und sicherlich ein guter Anreiz für ArbeitnehmerInnen, gerade in LE auch arbeiten zu wollen. Damit wäre so einiger Personalmangel in unserer Stadt beseitigt. Das Ziel für den Wohnungsbau in LE ist, den Wohnungsbestand bis 2030 um 2.000 Wohnungen zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen 3.000 Wohnungen neu gebaut werden (2.000 zusätzliche Wohnungen und 1.000 Wohnungen als Ersatz für aus dem Wohnungsbestand wegfallenden Wohnraum).
Neue Baugebiete sind ausgewiesen bzw. werden bebaut: Etliche Wohnungen in den Schelmenäckern sind bereits teilweise bezogen; dazu kommt das Projekt Kaepsele in den Goldäckern in Echterdingen mit derzeit rund 180 vorgesehenen Wohnungen. Weitere Überlegungen gibt es in den Bergäckern in Oberaichen. Wie man sich ausrechnen kann, decken diese Vorhaben allerdings lange nicht den Bedarf. Zudem sind das alles Baugebiete auf der grünen Wiese bzw. auf Äckern, die dann asphaltiert und versiegelt werden. Welche Möglichkeiten gibt es noch?
