In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Für die SPD-Fraktion ist deshalb die Schaffung von ausreichend Wohnraum eine der zentralen Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Dazu können ganz viele Maßnahmen beitragen. Eine davon ist die Verringerung des Leerstands an Wohnungen und Häusern, die in zunehmendem Maße vielen Menschen in ihrer Nachbarschaft auffallen und teilweise auf großes Unverständnis stoßen. Für Leerstand kann es sicher im Einzelfall gute Gründe geben bei komplizierten Erbauseinandersetzungen oder unmittelbar anstehenden Sanierungen. Aber in LE standen am 15.5.2022, neuere Zahlen gibt es nicht, immerhin 635 Wohnungen leer, waren damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Das ist ein enorm hoher Wert bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Rund 44 % dieser leerstehenden Wohnungen, also fast die Hälfte, standen bereits seit mehr als zwölf Monaten leer.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion kürzlich beantragt, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten Maßnahmen versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen zu motivieren, die leerstehenden Objekte wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zudem haben wir darum gebeten, die Vorbereitungen zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu treffen. Damit könnte die Möglichkeit geschaffen werden, einer Zweckentfremdung von Wohnraum, sei es dem Leerstand oder auch der Vermietung über AirBnB oder vergleichbare Plattformen, entgegen zu treten.
Bereits im Oktober 2021 hatte die SPD-Fraktion dieses Thema vorgetragen, zu einer Abstimmung ist es leider nicht gekommen, weil wir viel zu wenig Unterstützung erhielten. Nachdem sich die Situation inzwischen erheblich verschärft hat, starten wir einen zweiten Anlauf. Spürbar steigende Einwohnerzahlen haben zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, das Angebot bleibt weit dahinter zurück. Die Folge sind sehr hohe Mieten. Gleichzeitig hat sich der Leerstand nochmals vergrößert. Zudem werden etliche Wohnungen in LE über Internetportale für kurze Zeit vermietet werden. Offenbar ein lukratives Geschäft, obwohl es selbst in den Nachfragespitzen noch ausreichend Platz in Hotels und Pensionen in allen Preiskategorien gibt. So wurden bspw. zum Stand 17.6.2024 in LE insgesamt 46 Wohnungen oder Zimmer mit insgesamt 130 Betten über AirBnB angeboten. Andere Quellen weisen noch weitaus höhere Werte nach. Für uns ist es höchste Zeit zum Handeln. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion