Nachrichten zum Thema Presseecho
Der Stadtpass ist für uns unverzichtbar
Seit 1979 gibt es in unserer Stadt einen Stadtpass, der für Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen vor allem Vergünstigungen bei den vergleichsweise hohen Betreuungsentgelten in den Kitas und bei den Verpflegungskosten gewährt. Der Stadtpass umfasst aber auch Ermäßigungen beim Besuch der Musikschule, der Volkshochschule, der Stadtranderholung oder beim Stadtjugendring. Er ermöglicht damit eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und sichert auch ein Stück Chancengerechtigkeit für Menschen, die es wirklich dringend brauchen. Der Stadtpass ist eine Erfolgsgeschichte und aus dem gesellschaftlichen Miteinander in der Stadt nicht mehr wegzudenken. Seit vielen Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, den Leistungsumfang an neue Erfordernisse anzupassen und die Einkommensgrenzen anzupassen.
Im Jahr 2024 nutzten, so berichtete die Verwaltung bei der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) am 5.11.2024, fast 1.540 Menschen in der Stadt den Stadtpass. Damit ist die Zahl der Stadtpassinhaber im Vergleich zum Jahr 2023 um etwa 120 Personen gestiegen und reicht nahezu an den Wert von 2020 heran. Damals hatten 1.550 Personen einen Stadtpass. Ganz wichtig zu wissen: 750 Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren nutzten im vergangenen Jahr einen Stadtpass. Das entspricht einem Anteil von rund 11 % der Kinder/Jugendlichen in der Stadt in dieser Altersgruppe. Ein bemerkenswert hoher Wert in einer vergleichsweise reichen Stadt.
Die Gesamtausgaben lagen 2023 bei rund 206.000 €, über 80 % dieser Mittel entfielen allein auf die Bereiche Kinderbetreuung und Mittagessen. Das ist eine ziemlich eindeutige Schwerpunktsetzung: vom Stadtpass profitieren vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien, natürlich auch Alleinerziehende. Wichtig ist, dass der städtische Haushalt durch die vorrangige Gewährung der wirtschaftlichen Jugendhilfe und durch verschiedene Bundesgesetze im letzten Jahr um mehr als 90.000 € vom Jobcenter und dem Landratsamt entlastet wurde. Würde es diese Unterstützung nicht geben, wären die Aufwendungen in unserem Haushalt um diesen Betrag höher. Wir haben uns sehr gewundert, dass in der Diskussion im VKS plötzlich von einer „Doppelförderung“ gesprochen wurde und bedauern es außerordentlich, dass auf Antrag der Freien Wähler nun im Frühjahr 2025 in einem Workshop alles nochmals besprochen werden soll. Schade, wir wären auch bereits am 5.11.2024 zu einer Entscheidung bereit gewesen. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Jahreshauptversammlung der SPD L.-E. mit Vorstandswahlen - Jörg Pauly bleibt Vorsitzender
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Oktober 2024 wählte die SPD L.-E. einen neuen Vorstand. Der neue und alte Vorsitzende Jörg Pauly unterbreitete den Mitgliedern einen Wahlvorschlag, der auf große Zustimmung stieß und der eine gute Mischung bietet: Im Vorstand sind Jusos genauso vertreten wie ältere Genossinnen und Genossen, erfahrene und langjährige Vorstände treffen auf neu gewählte Vorstandsmitglieder, und auf acht Männer kommen immerhin fünf Frauen. Insgesamt stieg die Zahl der Ressorts von bisher zehn auf 13, wodurch die vielfältigen Aufgaben - z.B. auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 - auf mehrere Schultern verteilt werden können. „Der Vorstand bildet so die SPD L.-E. in ihrer ganzen Breite gut ab“, zeigte sich Jörg Pauly erfreut.
Kinderbetreuung: mehr Transparenz und Kommunikation sind nötig
Ja, es ist zutreffend, dass sich bei der Kinderbetreuung einiges getan hat in letzter Zeit. Aber es ist auch zutreffend, dass dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Im Juni 2024 hatte die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, der etliche Fragen und Forderungen beinhaltete. Manche davon hat die Verwaltung zwischenzeitlich aufgegriffen, wie etwa die Einführung von Assistenzkräften in nicht-städtischen Kitas oder einen Sachstandbericht über die Umsetzung der Ergebnisse der Denkwerkstatt. Auf eine Beantwortung weiterer Fragen warten wir leider noch immer, und wir werden bei unseren regelmäßigen Nachfragen ständig von einem Monat auf den anderen Monat vertröstet. So kann es nun wirklich nicht gehen. Wir brauchen mehr Kommunikation, bessere Transparenz und Verlässlichkeit. So kann die Verwaltungsführung nicht mit Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats, des Hauptorgans der Kommune, umgehen. Wie sollen wir denn in den nun anstehenden Haushaltsberatungen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen treffen, wenn uns die Fakten, die wir dafür brauchen, bspw. das Ausmaß der reduzierten Öffnungszeiten, die Häufigkeit der Notschließungen oder der Umfang der Wartelisten, nicht bekannt sind? Wenn wir nicht wissen, von welchem Platzangebot mit welchen Öffnungszeiten auszugehen ist? Da muss sich dringend etwas ändern, und zwar schnell!
Etliches wurde bei der Fachkräftegewinnung und bei der Sicherstellung von deren Motivation verbessert. Das ist gut so. Wir sind natürlich sehr froh, dass die Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich von 20 auf 12 gesunken ist und dadurch - so die Verwaltung - Öffnungszeiten „stabilisiert“ werden konnten. Aber das Ziel muss doch sein, wieder am Bedarf der Eltern orientierte Betreuungszeiten zumindest in ausgewählten Kitas anzubieten mit Früh- und Spätbetreuung für größere und auch für kleinere Kinder. Dazu haben wir bisher leider von der Verwaltung ganz wenig gehört. Umso mehr hören wir von Eltern, dass sie auf die früher üblichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Sie müssen auch am Nachmittag arbeiten. Sie sind die Fachkräfte, die von unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft so dringend gebraucht werden, sei es als Arzthelferin, Ärztin, Lehrer oder im Einzelhandel. Es ist wirklich gut, dass es jetzt den Kindergartengesamtausschuss mit Einbindung der Eltern gibt. Wir haben allerdings große Sorge, dass dieses Gremium zu selten tagt. Das sollte dringend vermieden werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
MdB Nils Schmid besuchte das Krautfest in L.-E.
Am vergangenen Wochenende 19. und 20. Oktober drehte sich in L.-E. alles um das Filderkraut. Viele Menschen haben sich beim diesjährigen Krautfest getroffen und gemeinsam gefeiert, darunter auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Auf dem Bild sehen Sie Stadtrat Erich Klauser, unseren Bundesabgeordneten Dr. Nils Schmid, Kreisrat Ulrich Bartels und Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (von links nach rechts). Wir möchten uns bei den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern außerordentlich bedanken. Ohne ihr tatkräftiges Engagement wäre ein solches Fest nicht möglich. Barbara Sinner-Bartels
Wohnbebauung bei der Bunsenstraße in Musberg: weitere Informationen und intensive Beteiligung der Bürgerschaft nötig
Wir alle wissen, dass in unserer Stadt Wohnraum fehlt. Über jede Wohnung, die auf den Markt kommt, sind wir deshalb froh. Neue Wohnungen werden gerade in den Schelmenäckern fertig gestellt, hoffentlich geht es auch bei dem IBA`27 Projekt KaepseLE in den Echterdinger Goldäckern bald weiter. Und es gibt auch Planungen in Musberg, auf bisher schon mit gewerblich genutzten Gebäuden bebauten Flächen Wohnraum zu schaffen. Vorgesehen dafür sind Bereiche nördlich und südlich der Bunsenstraße am Ortseingang Musberg von Leinfelden kommend auf der rechten Seite. Am 30. September 2024 fand dazu eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung in der Filderhalle statt. Dort wurde über den Stand des Verfahrens informiert, die beiden Bauträger haben ihre Konzepte für die Bebauung vorgestellt und es gab an Thementischen die Möglichkeit, sich mit Experten aus den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, Natur- und Artenschutz, Besonnung und Belichtung und mit den Bauträgern auszutauschen sowie Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Seitens der SPD-Fraktion haben Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels an diesem Abend mehr als drei Stunden lang sehr aufmerksam zugehört, viele Bedenken gehört und deutliche Kritik an diesen Vorhaben wahrgenommen. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Experten und den Bauträgern bedanken. Wir haben aus dieser Veranstaltung den Schluss gezogen, dass es dringend eine weitere Versammlung vor Ort geben muss, damit alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und einen Eindruck gewinnen von der Umgebungsbebauung. Darum werden wir die Verwaltungsspitze bitten. Wichtig ist uns der Hinweis, dass bei beiden Bebauungsplänen das Verfahren noch läuft, es also bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Änderungen sind noch möglich. Bedenken und Anregungen der Bürgerschaft können noch eingebracht werden.
Auch die Abwägungsentscheidung, die in den Satzungsbeschluss der Bebauungspläne mündet, ist noch nicht getroffen. Der Satzungsbeschluss bspw. für den nördlichen Teil soll vermutlich im 2. Quartal 2025 erfolgen. Wir werden zudem die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit Schreiben der Anwohner nicht beantwortet wurden. Sollte dies der Fall sein, ist das natürlich nachzuholen. Ausdrücklich als Anregungen im Verfahren gekennzeichnete Schreiben werden allerdings erst im Rahmen der Abwägung beantwortet. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
