SPD Leinfelden-Echterdingen

Was bedeutet denn eigentlich Sparen im städtischen Haushalt?.... In der vergangenen Woche wurde der Haushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen verabschiedet. In der Diskussion war viel vom Willen zum Sparen die Rede und von tiefgreifenden Bedenken, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. 900.000 € müssen nach dem Willen von FW und CDU noch aus dem Haushalt für 2012 gestrichen werden. Eine wirklich große Herausforderung. Aber vor allem um die Freiwilligkeitsleistungen ist es gegangen, die auf den Prüfstand sollen. Soweit die Theorie, in der Praxis sieht es dann doch leider ganz anders aus. Nach kurzer Diskussion wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zwei dicke Brocken aufgenommen
… 494.100 € für das Stadtmarketing?? Im Haushalt waren bereits 286.000 € veranschlagt für diverse Ausgaben für Broschüren, Untersuchungen und Mitgliedschaften. Der Zuschussbedarf pro Einwohner liegt damit im Jahr bei 12 €. Zum Vergleich bei der Volkhochschule sind es 14,57 €. Jetzt kommen beim Stadtmarketing noch 136.000 € für die Wirtschaftsoase LE, 45.000 € für das Krautfestkonzept und knapp 30.000 für die weitere Umsetzung des Fahnenkonzepts dazu. So kommt dann schnell mal knapp ein halbe Million Euro im Jahr 2012 zusammen. Das ist viel zu viel! Für die SPD-Fraktion ist diese Summe vollkommen überzogen und nicht vertretbar. Leider hat unser Antrag, diese Ausgaben mit einem Sperrvermerk zu versehen, keine Mehrheit gefunden. Schade!!
…. Bewerbung für die Ausrichtung der Heimattage 2015: Sachkosten: 155.000 €, Personalkosten 80.000€?? Die Heimattage sind eine Veranstaltungsreihe des Landes, die jede Jahr von einer anderen Kommune ausgerichtet werden. Sie sollen durch zahlreiche Veranstaltungen das Verständnis für Heimat vertiefen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes stärken. Wir meinen, dass die Bereitschaft dafür viel Geld auszugeben, derzeit das völlig falsche Signal ist und haben nicht zugestimmt. Es kommt halt nicht nur auf die Theorie, sondern vor allem auf die Praxis an! Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)

Amtsblattartikel für den 9. bzw. den 16.3.12: Letzten Sonntag wurde in der Kantine der Firma Heller in Nürtingen der diesjährige Werner-Weinmann-Preis zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vergeben. Der Preis ging diesmal an den „Arbeitskreis Leben Nürtingen-Kirchheim e.V.“ (AKL). Der AKL ist für Menschen da, die in kritischen Lebenssituationen nach Hilfe suchen. Die Unterstützung richtet sich ebenso an Menschen mit Suizidgedanken wie an Menschen, die einen Angehörigen oder eine nahestehende Person verloren haben.
Bereits seit 1983 arbeitet im AKL ein Team von Fachkräften mit inzwischen 35 Bürgern zusammen, die sich in Schulungen zu KrisenbegleiterInnen haben ausbilden lassen. Allein im vergangenen Jahr konnte der AKL Nürtingen-Kirchheim rund 300 Hilfesuchende begleiten. Im Zuge der Feierstunde bekamen einige der ehrenamtlich Tätigen Gelegenheit, sich und ihre so wichtige Arbeit vorzustellen. Sie würde Menschen in Krisen „Freundschaft auf Zeit“ anbieten, meinte eine Ehrenamtliche treffend. Innerhalb des AKL gibt es verschiedene Arbeitskreise. Ein AK wendet sich zum Beispiel speziell an Menschen im Ruhestand, der AK „Karibuni“ steht Asylbewerbern offen, die häufig unter Traumata (z.B. durch Foltererfahrungen) leiden. Im AKL-Treff treffen sich einmal die Woche Menschen zwischen 30 und 60 Jahren, die in Gruppen- oder auch in Einzelgesprächen über ihre Probleme reden. Geschäftsführerin Ursula Strunk meinte stolz: „Wir haben einen guten Ruf.“ So gebe es keine Probleme, Ehrenamtliche zu finden. Ein Problem seien hingegen die Finanzen: Weil der AKL ca. 40% an Eigenmitteln aufbringen muss, sei die Finanzierung jedes Jahr ein Kraftakt. Daher sei man auf Spenden angewiesen.
In seiner Begrüßung betonte Rainer Arnold, MdB für die SPD und Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung, dass das bürgerschaftliche Engagement zur Entlastung von professioneller sozialer Arbeit zwingend nötig sei. Ein solches Engagement brauche aber auch gesellschaftliche Anerkennung. Diese will u.a. der Werner-Weinmann-Preis schaffen. Rainer Arnold nannte alarmierende Zahlen: So nähmen sich laut Statistik jedes Jahr über 9000 Menschen in Deutschland das Leben, wobei die Dunkelziffer noch viel höher sein dürfte. Nach dem Unfalltod sei Suizid bei jungen Männern die zweithäufigste Todesursache. Vor diesem Hintergrund seien die vielfältigen, unbürokratischen Hilfsangebote des AKL sehr wichtig, so Arnold. Dabei spiele die Prävention eine wichtige Rolle.
Den Festvortrag hielt SPD-Landessozialministerin Katrin Altpeter. Die Gesellschaft sei ärmer, ja vielleicht gar nicht vorstellbar ohne ehrenamtliches Engagement, so Altpeter. „Bürgerschaftliches Engagement bringt Wärme und Zusammenhalt“, so die Sozialministerin. Es gebe zahlreiche Beispiele für sinnvolles Engagement. Dieses reiche von der Altenhilfe bis hin zur Lesepatenschaft für Grundschüler. Bürgerschaftliches Engagement sei aber kein Ersatz für professionelle Arbeit, sondern eine Ergänzung zu dieser. In Baden-Württemberg engagiere sich beinahe jeder Zweite für die Gemeinschaft. „Wir brauchen eine zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Staat, Unternehmen und der Zivilgesellschaft“, betonte Katrin Altpeter. Gerade Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung würden bei der grün-roten Landesregierung groß geschrieben. Altpeter schloss mit einem Zitat des Schweizer Schriftstellers Max Frisch: „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Die gut besuchte Feierstunde wurde von einem Klarinettenduo der Musik- und Jugendkunstschule der Stadt Nürtingen musikalisch umrahmt. Im Anschluss gab es zudem einen kleinen Umtrunk. Hans-Ulrich Kramer

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Amtsblattbeitrag vom 24.2.12:Die SPD Leinfelden-Echterdingen hatte vor kurzem zu einer besonderen Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Nödinger Hof nach Stetten eingeladen. Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“, referierte zum Thema „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt: Notwendige Weichenstellungen für eine nachhaltige und international verträgliche Entwicklung“. Eingeladen waren auch die SPD Filderstadt sowie die Naturfreunde Filder. Anstelle des erkrankten SPD-Ortsvorsitzenden Jörg Pauly begrüßte Vorstandsmitglied Claudia Moosmann die Gäste. Moosmann hob die lange Tradition der SPD und der Naturfreunde mit Themen der internationalen Solidarität hervor. Willy Brandt war Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission, viele Entwicklungsminister der SPD von Erhard Eppler bis zu Heidemarie Wieczorek-Zeul haben wichtige Weichen in der Entwicklungspolitik gestellt. Reinhard Koppe, Mitglied im Koordinationskreis des Eine Welt Forums der SPD in Baden-Württemberg und auf Bundesebene, gab einen Überblick zum Stand der Diskussion zu den neu geplanten entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung von Baden-Württemberg. Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, sucht dabei den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, das heißt mit den in Baden-Württemberg ansässigen Entwicklungsorganisationen und Initiativen.
Wichtigste Grundlage für die Ausführungen des Referenten Dr. Klaus Seitz war eine Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie zu dem genannten Thema. Diese Studie wurde von Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland herausgegeben. „Wir leben über unsere Verhältnisse, wir müssen anders leben, damit andere überleben können“, lautete eine wichtige Aussage von Dr. Klaus Seitz. Klimawandel, Hungerkrise, Rohstoffknappheit und Naturzerstörung stehen zwar auf der internationalen Tagesordnung, aber mit den Problemlösungen hinken wir weit hinterher. Die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, werden nicht erreicht. Es ist eine riesige Kluft zwischen unserem Wissen und Verhalten festzustellen - und zwar auf allen Ebenen. Wachstum kann keine Nachhaltigkeit sichern, wird jedoch ständig propagiert. Die Diskussionen konzentrierten sich vor allem auf die Frage, wie als notwendig erkannte ökologische Veränderungen auch in die Praxis umgesetzt werden können und welche Schwierigkeiten es dabei gibt. Nach Meinungsumfragen sind nur 9% der Deutschen konsequente Umweltschützer, während 47% zwar theoretisch gut Bescheid wissen, sich aber nicht umweltgerecht verhalten. Es wurde angeregt, die Fragen von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in weiteren Veranstaltungen zu vertiefen. Dies könnte etwa an den Beispielen der Bioenergie und der ökofairen Beschaffung in Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt geschehen. Reinhard Koppe

Amtsblattartikel vom 3.2.12: Am kommenden Dienstag, den 7. Februar, lädt die SPD L.-E. um 19.30 Uhr zu einer spannenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Ort ist der Nödinger Hof, Unterer Kasparswald 22 (Bushaltestelle), in Stetten. Das Thema lautet: „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt - Welchen Kurswechsel brauchen wir in Deutschland und weltweit für eine nachhaltige Politik?" Das Programm sieht eine Begrüßung durch Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD in L.-E., vor. Es folgt eine Einführung und Kurzpräsentation der neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der SPD in Baden-Württemberg durch Reinhard Koppe, Mitglied des Koordinationskreises des Eine Welt Forums der SPD in BW. Hauptredner ist Dr. Klaus Seitz, der die Abteilung Politik und Kampagnen von "Brot für die Welt" leitet. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung endet gegen 21.30 Uhr.

Zum Thema: Deutschland ist nicht zukunftsfähig, wenn es weiterhin auf Wachstum und Konsumsteigerung setzt. Dies besagt die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, die "Brot für die Welt", Evangelischer Entwicklungsdienst und BUND gemeinsam herausgegeben haben. Erstellt wurde die Studie vom Wuppertaler-Institut für Klima, Umwelt, Energie, das vor 20 Jahren unter der Leitung von Ernst-Ulrich von Weizsäcker gegründet wurde.
Nicht nur die Finanzwelt lebt schon viel zu lange über ihre Verhältnisse. Dass das Artensterben rasant voran schreitet und die großen globalen Krisen - die Ernährungskrise, die Klimakrise, die Finanzkrise und die Rohstoffkrise - auf dramatische Weise miteinander verschränkt sind, deutet an, dass wir die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten bereits überschritten haben. Gleichzeitig sehen sich die reichen Länder mit den berechtigten Ansprüchen der Entwicklungs- und Schwellenländer an einer angemessenen Teilhabe am globalen Umweltraum und am weltweiten Wohlstand konfrontiert. Doch mehr Gerechtigkeit in der Welt ist auf dem Verbrauchsniveau der Industrieländer nicht zu erreichen. Wie kann angesichts dieser Heraus-forderungen ein Kurswechsel gelingen, ein Umbau von Produktions- und Konsummustern, der eine nachhaltige Entwicklung einleitet?

Dr. Klaus Seitz wird in die wichtigsten Erkenntnisse der Studie einführen und die darin empfohlenen Schritte zu einer solaren Gesellschaft, einer Agrarwende und einer öko-fairen Weltinnenpolitik zur Diskussion stellen. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzudiskutieren. Eingeladen sind vor allem die SPD-Mitglieder aus Leinfelden-Echterdingen sowie die SPD Filderstadt und die Naturfreunde Filder.

Amtsblattartikel vom 20.1.12: Vor kurzem lud die SPD Leinfelden-Echterdingen zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Filderhalle Leinfelden ein. Außer Parteimitgliedern folgten zahlreiche Vertreter anderer Parteien, der Stadtverwaltung, der Schulen, von Vereinen und sonstigen Organisationen der Einladung. Erich Klauser, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seiner Begrüßung unter anderem auf das Dauerthema Stuttgart 21 ein: Nach der von SPD-Landeschef und Minister Nils Schmid initiierten Volksabstimmung, die bekanntlich eine Mehrheit für das Bahnprojekt brachte, müsse es nun darum gehen, für Leinfelden-Echterdingen eine gute Lösung zu finden. „Wir brauchen auch weiterhin ein starkes S-Bahnangebot und zuverlässige Nahverkehrssysteme“, so Klauser. Es sei positiv, dass die SPD-Landtagsfraktion sich einig darüber sei, eine Alternativtrasse entlang der Autobahn A 8 prüfen lassen zu wollen, damit Nah- und Fernverkehr auf den Fildern künftig entflochten werden könnten.

Gastredner Peter Hofelich, MdL für die SPD und Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk, verwies in seiner Ansprache darauf, dass die grün-rote Landesregierung neue Akzente in der Landespolitik setzen wolle. Als zentrale Anliegen nannte Hofelich die Themenfelder „solide Finanzen“, „dynamische Wirtschaft“ und „soziale Sicherung“. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid habe bei seinem Kassensturz eine strukturelle Deckungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro ausgemacht, die der neuen Landesregierung von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen worden sei. „Über Jahrzehnte ist diese Situation kaschiert worden“, kritisierte Peter Hofelich. Das Ziel müsse sein, solide zu wirtschaften, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Dabei müsse zum einen die bisherige Daseinsvorsorge aufrecht erhalten oder – etwa im Bereich der Bildung – sogar ausgebaut werden, zum anderen aber geschaut werden, wo gespart werden könne.

Zum Thema „dynamische Wirtschaft“ nannte Peter Hofelich mehrere Vorhaben der grün-roten Landesregierung, damit Baden-Württemberg ein Wachstumsland bleibe. So sollten Existenzgründer zukünftig stärker gefördert werden. Wenn nötig, solle der Staat auch selbst als Investor auftreten, etwa, um das Thema „Elektromobilität“ voranzubringen. Von zentraler Bedeutung sei auch eine neue Bildungspolitik. So würden künftig 315 Millionen Euro pro Jahr in die Kleinkindbetreuung gesteckt, die Schulsozialarbeit würde genauso ausgebaut wie Gemeinschaftsschulen und berufliche Gymnasien. Zum Thema „soziale Sicherung“ verwies Hofelich auf ein Programm der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen solle. Hans-Ulrich Kramer