Amtsblattartikel vom 20.1.12: Vor kurzem lud die SPD Leinfelden-Echterdingen zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Filderhalle Leinfelden ein. Außer Parteimitgliedern folgten zahlreiche Vertreter anderer Parteien, der Stadtverwaltung, der Schulen, von Vereinen und sonstigen Organisationen der Einladung. Erich Klauser, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seiner Begrüßung unter anderem auf das Dauerthema Stuttgart 21 ein: Nach der von SPD-Landeschef und Minister Nils Schmid initiierten Volksabstimmung, die bekanntlich eine Mehrheit für das Bahnprojekt brachte, müsse es nun darum gehen, für Leinfelden-Echterdingen eine gute Lösung zu finden. „Wir brauchen auch weiterhin ein starkes S-Bahnangebot und zuverlässige Nahverkehrssysteme“, so Klauser. Es sei positiv, dass die SPD-Landtagsfraktion sich einig darüber sei, eine Alternativtrasse entlang der Autobahn A 8 prüfen lassen zu wollen, damit Nah- und Fernverkehr auf den Fildern künftig entflochten werden könnten.
Gastredner Peter Hofelich, MdL für die SPD und Beauftragter der Landesregierung für Mittelstand und Handwerk, verwies in seiner Ansprache darauf, dass die grün-rote Landesregierung neue Akzente in der Landespolitik setzen wolle. Als zentrale Anliegen nannte Hofelich die Themenfelder „solide Finanzen“, „dynamische Wirtschaft“ und „soziale Sicherung“. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid habe bei seinem Kassensturz eine strukturelle Deckungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro ausgemacht, die der neuen Landesregierung von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen worden sei. „Über Jahrzehnte ist diese Situation kaschiert worden“, kritisierte Peter Hofelich. Das Ziel müsse sein, solide zu wirtschaften, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Dabei müsse zum einen die bisherige Daseinsvorsorge aufrecht erhalten oder – etwa im Bereich der Bildung – sogar ausgebaut werden, zum anderen aber geschaut werden, wo gespart werden könne.
Zum Thema „dynamische Wirtschaft“ nannte Peter Hofelich mehrere Vorhaben der grün-roten Landesregierung, damit Baden-Württemberg ein Wachstumsland bleibe. So sollten Existenzgründer zukünftig stärker gefördert werden. Wenn nötig, solle der Staat auch selbst als Investor auftreten, etwa, um das Thema „Elektromobilität“ voranzubringen. Von zentraler Bedeutung sei auch eine neue Bildungspolitik. So würden künftig 315 Millionen Euro pro Jahr in die Kleinkindbetreuung gesteckt, die Schulsozialarbeit würde genauso ausgebaut wie Gemeinschaftsschulen und berufliche Gymnasien. Zum Thema „soziale Sicherung“ verwies Hofelich auf ein Programm der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen solle. Hans-Ulrich Kramer