SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 26.7.13: Anfang Juli besichtigte unser Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser Unternehmen, soziale Einrichtungen und Vereine in Leinfelden-Echterdingen. Bei Gesprächen mit den Inhabern und Vorsitzenden waren auch die Anliegen mittelständischer Unternehmer ein Thema.
Besonders stolz ist Erich Klauser auf das neue Kinderhaus Aicherweg in Echterdingen. Die Leiterin des Kinderhauses Regine Schierle-Nagel erklärte dem Abgeordneten und dem Kommunalpolitiker bei einer Führung durch die neu eingeweihten Räumlichkeiten das pädagogische Konzept der Kindertagesstätte. 54 Kindergarten- und 30 Kleinkinder werden im Kinderhaus ganztägig betreut. Neben einer integralen Lernstruktur, die den Kindern feste Abläufe und Bezugspersonen bieten soll, liegt der Fokus der pädagogischen Arbeit in der Einrichtung auf Spracherziehung und Integration. Für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe ist im Kinderhaus Aicherweg eine eigene 50%-Stelle eingerichtet worden.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion von L.-E. hat der Ausbau der Kinderbetreuung, die pädagogische Qualität sowie die Anpassung und Weiterentwicklung unserer Schulen an die veränderte Schulsituation oberste Priorität.Pünktlich zur Mittagszeit waren Arnold und Klauser in der ehrenamtlich betriebenen Mensa des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Immanuel-Kant Realschule in Leinfelden zu Gast. Die Elterninitiative „KANTine LE e.V.“ sorgt seit 2000 dafür, dass die Schüler der beiden Schulen in einer gemeinsamen Mensa ein preiswertes und vollwertiges Mittagessen erhalten. Die Vorsitzende des Vereins, Idzumi Neumärker, und die Schulleiter des Gymnasiums und der Realschule sprachen mit Arnold und Klauser während des Mittagessens über die Organisation der aus ehrenamtlich tätigen Eltern zusammengestellten Kochteams. Außerdem thematisierten die „KANTine“-Vertreter die Veränderung der Bildungslandschaft und diskutierten mit den Politikern über den Stellenwert von Ganztagesschulen im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Gespräche mit den Inhabern mehrerer mittelständischer Unternehmen in der Stadt drehten sich um die die Frage des Arbeitskräftemarktes, der Nachwuchsgewinnung gerade auch für technische Berufe sowie den Binnenmarkt in der Eurozone. Die Gespräche um die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Markt und die Herausforderungen der Zukunft waren weitere Ansatzpunkte. Selbstverständlich wurde auch über die aktuelle Bundestagswahl und die Wahlprogramme diskutiert. Rainer Arnold fand hier auch bei den SPD-Steuerplänen Verständnis, denn die Aufgaben des Staates gerade auch was Bildung angeht, stehen in direktem Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Zukunft vieler Betriebe und Arbeitsplätze. Mehr auf : http://www.rainer-arnold.de/rainer-arnold-besuchte-firmen-leinfelden-echterdingen.html.

Amtsblattartikel vom 12.7.13: Wenn an diesem Freitag der Gemeinderat von L.-E. zu seiner Klausurtagung aufbricht, wird unter anderem das Thema „Bürgerbeteiligung, Social Web und L.-E. im Internet“ auf der Agenda stehen. Die SPD ist der Meinung, dass die Stadt L.-E. hier noch einiges an Verbesserungspotenzial hat. Simple Dinge, wie z.B. das bessere Finden von Spielplätzen oder von öffentlichen Toiletten könnten besser werden. Aber warum nicht auch einmal über etwas wirklich Innovatives nachdenken? Zum Beispiel über die Einführung einer App, über die jeder Bürger, der ein Smartphone nutzt melden kann, wenn ihm etwas auffällt, das in L.-E. verbessert werden kann. Das kann eine kaputte Straßenlaterne, ein Schlagloch oder eine Reparatur bedürftige Schaukel sein.
Zürich beispielsweise hat eine solche „Züri wie neu“-App bereits eingerichtet und sehr gute Erfahrungen damit gesammelt. Übers Handy oder Internet kann unter www.zueriwieneu.ch ein Schaden gemeldet werden. Die Meldungen der Bürger werden an die zuständigen Stellen weiter geleitet, und von der Stadtverwaltung werden die Schäden zeitig behoben. L.-E. kann natürlich nicht mit Zürich verglichen werden, aber wir denken, es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken eine „Mit offenen Augen durch L.-E“ Seite zu erstellen oder für die Filderkommunen eine gemeinsame „Filder wie neu“-App einzurichten. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion auf der Klausurtagung einbringen. Jens Zellmer, für die SPD-Fraktion L.-E.

Amtsblattartikel vom 28.6.13: Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. stand ein Vortrag von MdB Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema „Finanzkrise“ im Mittelpunkt. Lothar Binding gelang es durch seinen lebendigen Vortragsstil, die komplexen Zusammenhänge anschaulich und nachvollziehbar zu machen. Binding baute sein Referat entlang wichtiger Schlagworte wie ESM, Trennbankensystem oder Bankenunion auf. Ein kompliziertes Geflecht verschiedenster Krisen habe zur Finanzkrise geführt, so der Finanzexperte einleitend. Zur Bankenkrise sei eine Marktversagens- sowie Vertrauenskrise gekommen. Auch die Staatsverschuldung sei Bestandteil dieses Geflechts.
Bei der Lösung der Finanzkrise warf Binding der Bundesregierung vor, dass diese nur übers Geld, nicht aber über die betroffenen Menschen rede. „Weil die interkulturelle Kompetenz bei Ministern wie Schäuble oder Westerwelle fehlt, kommt es zu Verwerfungen mit anderen europäischen Ländern“, so die Beobachtung Bindings. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sei der Mechanismus, um von der Finanzkrise betroffene Staaten zu retten. Die neu gegründete Bankenunion bestehe aus einer Aufsicht, einem Restrukturierungssystem und der Einlagensicherung. Im Grunde gehe es darum, europäische Großbanken begutachten zu lassen. Dafür sei die EZB (Europäische Zentralbank) zuständig. „Anders als die Bundesregierung, die für eine unbefristete Zuständigkeit der EZB ist, möchte die SPD deren Zuständigkeit nur auf fünf Jahre befristen“, erläuterte Lothar Binding. Die EZB sei nämlich nicht demokratisch legitimiert, weshalb Binding von einem „demokratiefreien Raum“ spricht. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die dafür ist, dass Banken bei einer entsprechenden Aufsicht direkt Geld aus dem ESM bekommen dürfen, ist die SPD dagegen. „Wir sind für eine klare Trennung von privaten und öffentlichen Geldern“, so Binding.
Zur Bankenkrise hätte vor allem der Umstand geführt, dass die Banken einen unübersichtlichen, intransparenten „Markt vierter Ordnung“ geschaffen hätten. Die Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten sei durch die vielen Verkettungen nicht mehr berechenbar. Es seien, zunächst in den USA, ganze Kredit- und Versicherungsbündel gehandelt worden. Nachdem die Deutsche Bank diese Produkte nach Deutschland verkauft habe, sei die Bankenkrise hier angekommen. „Wegen toxischen Produkten in ihren Bilanzen wollten sich die deutschen Banken eine zeitlang kein Geld mehr leihen“, so Binding. Risiken seien nicht mehr berechenbar gewesen. Die Subprime- und Immobilienkrise in den USA, durch die es zu zahlreichen Kreditausfällen und Zwangsversteigerungen kam, hätte diese Krise noch verstärkt.
Zuletzt sprach Lothar Binding noch über Lösungsansätze der SPD. Durch ein Trennbankensystem, dass das spekulative Investmentbanking von dem realwirtschaftlichen Bankengeschäft klar trennen soll, sollen künftig deutsche Sparer vor Ausfällen geschützt werden. Eine Finanztransaktionssteuer wird von der SPD genauso gefordert wie bestimmte Verbote, zum Beispiel von Leerverkäufen. Die SPD sei auch für transparente Eurobonds, bei denen die Risikoverteilung geklärt sein soll, bei denen es also keine Vergemeinschaftung der Schulden geben soll. Durch die EZB gebe es derzeit schon heimliche Eurobonds, ohne jegliche staatliche Kontrolle. „Vor allem muss aber den betroffenen Menschen in Europa geholfen werden, etwa durch Konjunkturprogramme“, forderte Lothar Binding abschließend. Von Hans-Ulrich Kramer

Amtsblattartikel vom 7.6.13: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer stand im Mittelpunkt des Vor-Ort-Termins der SPD-Fraktion in Echterdingen am vergangenen Samstag.
Das Gewerbegebiet im Echterdinger Norden beherbergt z.B. den einzigen Drogeriemarkt im Ort und ist auch daher häufiges Ziel von Fußgängern und Radfahrern. Was getan werden müsste um sicher von der Echterdinger Mitte dort hin zu kommen, wurde trotz strömendem Regen von den Teilnehmern vor Ort lebhaft diskutiert. Wenn man z.B. von der Burgstraße über die S-Bahnbrücke durch die Ziegeleistraße läuft, muss man die Stadionstraße queren. Hier war früher ein Zebrastreifen, der den Überweg sicher gemacht hat. Da dies ein von Senioren, Schul- und Kindergartenkindern viel genutzter Überweg ist, wurde von der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss gefordert, dass der Zebrastreifen wieder eingerichtet wird.
Die Querung der neuen „Gartenstadt“ zu Fuß ist problemlos möglich. Wer aber mit dem Fahrrad, Kinderwagen oder Rollator unterwegs ist, strandet an Treppen mit zu steilen Rampen. Hier fordern wir, dass ein barrierefreier Durchgang eingerichtet werden muss!
Alternativ dazu bleibt Fahrradfahrern nur übrig, die stark befahrene Hauptstraße zu benutzen. Und auch mit Kinderwagen oder Rollator bleibt einem nichts anderes übrig, als den zu schmalen Gehweg entlang der Hauptstraße zu wählen. Hier stellt vor allem die sichere Querung der Karlsruher Straße eine Herausforderung dar. Die Einmündung ist für Autofahrer nur schwer einzusehen und die Einfahrt zum Getränkemarkt erschwert zusätzlich den sicheren Überweg. Hier muss ebenfalls ein Zebrastreifen eingerichtet werden.
Die Karlsruher Straße entwickelt sich durch die fortschreitende Wohnbebauung mehr und mehr zu einer Wohnstraße. Dies muss sich unserer Meinung nach in der erlaubten Geschwindigkeit widerspiegeln und die Straße daher in eine Tempo 30-Zone umgewandelt werden.
Durch den Ausbau des Gewerbegebiets und die neuen Wohngebiete hat sich der Echterdinger Norden in den letzten Jahren rasant verändert. Es wird Zeit, dass dem auch in den Verkehrswegen Rechnung getragen wird.
Philip Kunz und Jens Zellmer

Amtsblattartikel vom 24.5.13: Am Dienstag, 14. Mai 2013 fand um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Echterdinger Zehntscheuer statt. Bei dieser Sitzung wurden wichtige Themen wie bspw. die künftigen Planungen der Landesmesse, die geplante Erweiterung der Filderhalle und die Vergabe der Stromkonzession behandelt. Der Hinweis auf die öffentliche Sitzung fand sich im Amtsblatt der Stadt dann doch immerhin ziemlich versteckt auf Seite 8! Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger jedes Wochenende das Amtsblatt genau lesen, möglicherweise entgeht aber manchen dieser doch eher versteckte Hinweis. Schade! Bei der Sitzung waren dann leider nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Sitzung fand also, sieht man von den Vertretern der Presse ab, quasi ohne Öffentlichkeit statt. Auch schade!
Schon seit längerer Zeit findet sich im amtlichen Teil des Amtsblatts kaum Platz für eine ausführliche Berichterstattung aus der Arbeit des Gemeinderats, werden Diskussionsprozesse, die zu Entscheidungen führen, wenn überhaupt, nur sehr knapp dargestellt. Berichte über Termine und die Arbeit der Bürgermeister finden sich dagegen wirklich viele, häufig mit großen Bildern. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Wir meinen, das muss sich auch im Amtsblatt deutlich machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Positionen ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter haben. Die SPD-Fraktion wird deshalb ihren schon vor längerer Zeit gestellten Antrag erneuern und darum bitten, dass künftig in regelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen der Fraktionen zu zentralen Themen erscheinen. Zudem werden wir darum bitten, dass ein Hinweis auf die Sitzungen des Gemeinderats mit den wichtigsten Themen in einem Kasten weiter vorne im Amtsblatt positioniert wird. Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)