Amtsblattartikel vom 24.5.13: Am Dienstag, 14. Mai 2013 fand um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Echterdinger Zehntscheuer statt. Bei dieser Sitzung wurden wichtige Themen wie bspw. die künftigen Planungen der Landesmesse, die geplante Erweiterung der Filderhalle und die Vergabe der Stromkonzession behandelt. Der Hinweis auf die öffentliche Sitzung fand sich im Amtsblatt der Stadt dann doch immerhin ziemlich versteckt auf Seite 8! Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger jedes Wochenende das Amtsblatt genau lesen, möglicherweise entgeht aber manchen dieser doch eher versteckte Hinweis. Schade! Bei der Sitzung waren dann leider nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger anwesend. Die Sitzung fand also, sieht man von den Vertretern der Presse ab, quasi ohne Öffentlichkeit statt. Auch schade!
Schon seit längerer Zeit findet sich im amtlichen Teil des Amtsblatts kaum Platz für eine ausführliche Berichterstattung aus der Arbeit des Gemeinderats, werden Diskussionsprozesse, die zu Entscheidungen führen, wenn überhaupt, nur sehr knapp dargestellt. Berichte über Termine und die Arbeit der Bürgermeister finden sich dagegen wirklich viele, häufig mit großen Bildern. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Wir meinen, das muss sich auch im Amtsblatt deutlich machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Positionen ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter haben. Die SPD-Fraktion wird deshalb ihren schon vor längerer Zeit gestellten Antrag erneuern und darum bitten, dass künftig in regelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen der Fraktionen zu zentralen Themen erscheinen. Zudem werden wir darum bitten, dass ein Hinweis auf die Sitzungen des Gemeinderats mit den wichtigsten Themen in einem Kasten weiter vorne im Amtsblatt positioniert wird. Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion)