SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 3. und 10. Mai 2013: Im Rahmen der SPD-Reihe „Fraktion vor Ort“ luden MdB Rainer Arnold und seine Fraktionskollegin Aydan Özoguz vor kurzem zum Zukunftsdialog „Integration geht uns alle an“ ins Rathaus Echterdingen. Das hochkarätig und bunt besetzte Podium diskutierte vor etwa 60 Zuhörern verschiedene Facetten einer gelingenden Integration.
Eine solche sei in den Filderkommunen häufig Realität, meinte Rainer Arnold in seiner Begrüßung. Integration sei eine Aufgabe für Deutsche wie Zugewanderte. Sie brauche auch Vorbilder, etwa durch Migranten im Sport oder im öffentlichen Dienst. Bislang seien Migranten von erhöhter Arbeitslosigkeit und schlechteren Bildungschancen betroffen. „Diese Probleme müssen wir auch benennen“, so Arnold.
Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion mit türkischen Wurzeln, veranschaulichte in ihrem Vortrag das Thema „Integration“ mit vielen Daten. Derzeit hätten in Deutschland von 81,75 Millionen Einwohnern 15,96 Millionen einen Migrationshintergrund. „Darunter sind aber mit 8,8 Millionen mehr Deutsche als Ausländer mit 7,2 Millionen“, berichtete Aydan Özoguz. Interessant auch diese Zahlen: 2011 kamen die meisten Ausländer aus Polen nach Deutschland (173.000), gefolgt von Rumänien (95.000) und Bulgarien (52.000). „Wir haben vor allem eine europäische Zuwanderung. Deutschland ist zwar ein Einwanderungsland. Es kommen aber keine Massen hierher“, erklärte Özoguz. Von den Türken würden inzwischen mehr in die Heimat zurückkehren als neu zuzögen. „Hier haben wir inzwischen ein Negativsaldo“, so Özoguz.
Das Integrationskonzept der SPD sieht u.a. folgende Punkte vor: Weil Bildung und Sprache als Schlüssel für eine gelingende Integration begriffen werden, tritt die SPD für eine durchgängige Sprachförderung ein, beginnend in der Kita und im Kindergarten. Die Finanzierung von Integrationskursen müsse gesichert sein und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse müsse verbessert werden. Ganztagsschulen sollten ausgebaut und der Übergang der Migranten von Schule in Ausbildung und Beruf sollte verbessert werden. Die SPD tritt zudem für die doppelte Staatsbürgerschaft ein, die das bisherige Optionsmodell – zwischen 18 und 23 Jahren muss man sich bislang für eine Staatsangehörigkeit entscheiden – ersetzen soll. „Das Optionsmodell schafft bürokratische und juristische Probleme“, sind sich Rainer Arnold und Aydan Özoguz einig.
Über das Gelingen wie auch mögliche Probleme der Integration berichteten sodann Makbule Baskale und Dr. Stephanie Freundner-Hagestedt, die zum zehnköpfigen türkisch-iranisch-deutschen Team gehören, das in Kooperation mit dem Amt für soziale Dienste in L.-E. die Onlineplattform MigraLE konzipiert hat. Unter der Domain www.migrale.org können Migranten seit dem 1. April 2012 Infos und wichtige Adressen zum Leben in L.-E. abrufen. „Wir kommen aus Norddeutschland bzw. aus der Türkei, sind also beides Reingeschmeckte“, meinte Dr. Stephanie Freundner-Hagestedt launig. Seit mehreren Jahren würden sie beide in verschiedenen städtischen Integrationsprojekten zusammenarbeiten und ihre unterschiedlichen Blickwinkel einbringen. Freundner-Hagestedt äußerte sich auch zur schwierigen Situation der Flüchtlinge und Asylanten, die in drangvoller Enge und abgeschottet in Asylbewerberheimen in oftmals langwierigen Verfahren auf Entscheidungen bezüglich ihres weiteren Status warten würden. „Man müsste diesen Menschen in jedem Fall die Möglichkeit geben, deutsch zu lernen“, forderte Freundner-Hagestedt.
Makbule Baskale hatte symbolisch einen Koffer mitgebracht. „Wir Migranten wollen in unsere Koffer neue Sachen packen, aber auch Dinge aus der alten Heimat bewahren, weil sie zur eigenen Identität gehören“, erklärte Makbule Baskale. Viele Ausländer bzw. Migranten fühlten sich in Deutschland - bedingt durch Erfahrungen im Alltag und mit Behörden - „geduldet, aber nicht willkommen“. Auf beiden Seiten gebe es enttäuschte Erwartungen, wofür häufig Berührungsängste verantwortlich seien. Makbule Baskale wünscht sich, dass Deutsche auf Migranten zugehen, offener werden und Änderungen zulassen. „Wir brauchen eine respektvolle Behandlung und Gespräche auf Augenhöhe, mehr Miteinander und einen besseren Umgang“, so Baskale.
Alexander Ludwig, Bürgermeister in L.-E., lenkte nach diesem Appell den Blick auf Angebote der Stadt L.-E. für Migranten und Ausländer. „Integration wird bei uns als Querschnittsaufgabe aller Ämter verstanden“, erklärte Ludwig. Es seien aber nicht nur Hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Kräfte gefragt, wie sie sich etwa in den Projekten „Komm und lern uns kennen“ oder „LIFE“ – letzteres Projekt bietet Alltagsberatung für Migranten bzw. Ausländer an – finden würden. „Wir machen uns in L.-E. intensiv Gedanken über das Wir und das Miteinander“, so Ludwig. Der Bürgermeister nannte sodann konkrete Beispiele: Die VHS biete etwa Deutsch- und Integrationskurse an, allgemein gebe es eine enge Vernetzung der Stadtverwaltung mit ehrenamtlichen Gruppen. Die alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kindergärten sei ein Erfolgsmodell, es gebe einen Inklusionsbeauftragten in L.-E. und kostenlose Alphabetisierungskurse. Der Treff „Impuls“ am Neuen Markt in Leinfelden sei ein wichtiger Begegnungsort, gerade auch für ausländische Kulturvereine. Die Moschee-Standortdiskussion sei in L.-E. „ohne die sonstige Begleitmusik“ geführt worden und in der Stadtverwaltung arbeiteten viele Menschen mit Migrationshintergrund.
Zuletzt sprach Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, Integrationsbeauftragter des SWR, noch kurz zum Thema „Politik, Medien und Integration“. Prof. Meier-Braun betonte, dass es eine „Bringschuld auf beiden Seiten“ gebe. Er bezeichnete Vereine wie etwa die Feuerwehr oder das Deutsche Rote Kreuz als (mögliche) „Integrationsmaschinen“, in denen Migranten und Ausländer gut die deutsche Sprache lernen und in die Gesellschaft integriert werden könnten. „Hier gibt es aber noch viel zu tun“, so Meier-Braun. In den letzten zehn Jahren sei in Deutschland in Sachen Integration schon einiges geschehen. „Generell brauchen wir aber weniger Integrationsgipfel und dafür eine größere praktische Umsetzung“, meinte Meier-Braun.
Eine von Gerhard Zellmer, Pfarrer im Ruhestand moderierte Diskussion mit dem Publikum beschloss diese so interessante wie wichtige Veranstaltung. Hans-Ulrich Kramer

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Pressemitteilung vom 18.4.13: Die aktuellen Entwicklungen bei S 21 zeigen deutlich, dass die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern Bahn, Land, Landeshauptstadt und Region nicht nur verhärtet sind, sondern viel schlimmer, dass das Wohl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Fildergemeinden aus dem Blick geraten ist. Es geht nicht darum, dass Unmögliche zu ermöglichen, aber es geht darum, aus der Antragstrasse das möglichst Optimale zu gestalten.
Hierfür nutzte man ein neues Instrument, den Dialog, in diesem Fall den Filderdialog. Was ist dieses Instrument nun wert? „ Der gelobte Filderdialog zeigt sein wahres Gesicht. So überführt man bürgerschaftliches Engagement auf direktem Weg in Politikverdrossenheit“, so Pauly. „Es ist zutiefst unredlich und des Verfahrens unwürdig ein aufwändiges, kosten- und zeitintensives Verfahren mit dem Ergebnis „NULL“ abzuschließen.“
Was bleibt ist der Frust.
Die Entwicklung des Filderraumes beim Thema ÖPNV erschließt sich zukünftig nicht mehr über die S-Bahn und einem entsprechenden stabilen, verlässlichen Takt. „Dieser Zug ist abgefahren“, so Pauly.

Jörg Pauly, SPD Ortsvereinsvorsitzender Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 19.4.13 und PM: Der ehemalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende von L.-E., Dr. Alexander Saipa, der dem Ortsverein von 2004 bis 2007 vorstand, war mal wieder auf Stippvisite in L.-E. Ideale Gelegenheit für ein Aufeinandertreffen mit dem derzeitigen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jörg Pauly, der 2007 das Amt übernahm, als Saipa aus beruflichen Gründen nach erfolgreicher Promotion in seine Heimat Goslar wechselte.
Auch in der neuen „alten“ Heimat konnte Saipa nicht von der politischen Arbeit lassen. Sein intensives Engagement vor Ort als Fraktionsvorsitzender wurde in diesem Jahr belohnt. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen errang er ein Direktmandat und zog mit 42% in den niedersächsischen Landtag ein.
Auch SPD-Stadtrat Jens Zellmer war bei dem gemeinschaftlichen Treffen in Leinfelden mit von der Partie, kämpften doch alle drei in der Vergangenheit gemeinsam für die SPD im Ortsvereinsvorstand für die kommunalen Angelegenheiten der Stadt. Vor seiner Wahl zum Stadtrat bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 war Zellmer Kreisjusovorsitzender und bereits seit 2002 in der SPD LE aktiv. Er rückte 2007 bis 2011 zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden an der Seite von Jörg Pauly auf.
Wir gratulieren Dr. Alexander Saipa zu seinem politischen Erfolg in Goslar und wünschen ihm viel Schaffenskraft für sein neues Mandat. Jörg Pauly

Amtsblattartikel vom 22.3.13: Schwerpunkt der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung war ein Gastvortrag zum Themenkomplex „Rente und Altersarmut“ vom renommierten Gesundheits-und Sozialexperten Roland Sing (siehe Foto; Quelle: VdK), dem Vizepräsidenten des Sozialverbands VdK Deutschland sowie Vorsitzenden des VdK Baden-Württemberg. Roland Sing gab einen informativen Überblick zum Thema „Rente“ und analysierte Faktoren, die zur Altersarmut führen können, ehe er die Forderungen des VdK an die Politik aufzählte.
Bei der heutigen Rentnergeneration gebe es im Wesentlichen eine Zweiteilung, so Sing: Beziehen Frau und Mann in einer Beziehung gemeinsam Rente, sei deren finanzielle Situation meistens positiv. Ganz anders sei die Situation der alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen, die besonders oft von Altersarmut betroffen seien. Weitere Risikogruppen, die von Altersarmut bedroht sind, sind (Langzeit-)Arbeitslose, Geringqualifizierte oder Behinderte, die nur schwer im ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden könnten. Auch junge Menschen seien armutsgefährdet: Für die Zukunft drohe, bedingt durch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse unserer Tage, Altersarmut in größerem Stil. Immer gilt die Regel: Wer kein auskömmliches Einkommen hat, kann auch nicht ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen und bekommt am Ende zu wenig heraus.
Weil Arbeitnehmer oft nicht ausreichend qualifiziert seien, forderte Roland Sing höhere Ausgaben für die Bildung. In den letzten Jahrzehnten sei in der Rentenpolitik zu stark auf die Beitragsseite geachtet worden, anstatt die Leistungsziele in den Blick zu nehmen. Ergebnis sei ein ständig sinkendes Rentenniveau. Scharf kritisierte Sing die Praxis - vor allem der CDU -, aus der Rentenkasse versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. So wurde die deutsche Einheit bekanntlich unter anderem aus der Rentenkasse finanziert. Zur Konsolidierung des jüngsten Bundeshaushalts hat Finanzminister Schäuble ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse vorgenommen.
Um auf der Einnahmeseite zu mehr Geld zu kommen und die Renten einigermaßen stabil zu halten, fordert der VdK unter anderem - wie auch die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm - eine Erhöhung des Spitzensteuer-satzes von 42 auf 53 Prozent oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch viele weitere Forderungen des Sozialverbands gleichen denen der SPD - sei es die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Eindämmung der prekären Arbeitsverhältnisse oder langfristig die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bei der anschließenden Diskussion wurden viele Punkte des Vortrags noch einmal vertieft. Viele Diskutanten zeigten sich schockiert darüber, dass die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten drohe, wenn die Politik nicht noch rechtzeitig dagegen steuere. Von Hans-Ulrich Kramer

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Amtsblatt vom 8.3.13: Die SPD trauert um Lothar Diemand, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Lother Diemand war lange Jahre Hausmeister in der Eichbergschule Musberg. Dietmar Wittesch hielt einen kurzen Nachruf auf den Verstorbenen bei der Beerdigung in S-Rohr.

Im Alter von 58 Jahren verstarb in seinem Geburtsort Lichtenstein-Unterhausen unser langjähriges Vorstandsmitglied Erwin Blechert. Als Ortsteilreferent für Musberg, in anderen Funktionen oder als Klavierspieler beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD war Erwin immer ein treuer Weggenosse. Wir alle schätzten seine ruhige Art und sein Engagement für die Schüler der Förderschule Leinfelden.
Unsere Anteilnahme gilt den Familien der Verstorbenen. Erich Klauser