SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 8.3.13: Am 1. März fand in der Echterdinger Zehntscheuer eine von der Schutzgemeinschaft Filder und der SPD L.-E. organisierte öffentliche Gedenkfeier zu Ehren der langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadträtin Dr. Liesel Hartenstein statt, die am 12. Februar verstorben ist. Zahlreiche Weggefährten und Redner nahmen bei dieser würdigen Gedenkfeier Abschied von Liesel Hartenstein. SPD-Urgestein Erhard Eppler, der Liesel Hartenstein in Freundschaft verbunden war, lobte sie als „hoch-intelligente, wache Bauerntochter aus dem Hohenlohischen“. Als Klassenkameradin einer seiner Schwestern habe er die Verstorbene bereits vor 70 Jahren kennen gelernt. Hartenstein sei als Schülerin wie als Politikerin fleißig und zielstrebig, ja geradezu sachbesessen gewesen. Sie habe sich in vielen Politikfeldern engagiert, unter anderem in der Umwelt- und Agrarpolitik. „Ich glaube, sie hat sehr gelitten, wenn sie gespürt hat, dass etwas schiefläuft – wie bei Stuttgart 21“, meinte Erhard Eppler. Erich Klauser, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in L.-E., zitierte den verhinderten MdB Rainer Arnold mit dem Satz: „Mit ihrem inneren Kompass und ihrer Erfahrung wird mir Liesel persönlich sehr fehlen“. Liesel Hartenstein habe Politik nicht nur mit dem Verstand, sondern immer auch mit dem Herzen gemacht, betonte sodann Erich Klauser. Etwa bei ihrem Engagement gegen den Ausbau des Flughafens, gegen die Ansiedlung der Messe oder bis zuletzt gegen Stuttgart 21. Erich Klauser trug auch eine Selbstbeschreibung von Liesel Hartenstein von 1975 vor. Hier bezeichnete sich die Verstorbene selbst als „Kommunalpolitikerin aus Leidenschaft“. Und weiter: „Es geht mir in erster Linie um das Wohl der Menschen und nicht um Programme“. Selbst meinte Erich Klauser: „Ihre Rhetorik, ihr Wissen, ihre unnachahmliche Art verschafften ihr zusätzliches Gewicht und machten sie fast zu einer Lichtgestalt“. OB Roland Klenk lobte das ehrenamtliche Engagement der Verstorbenen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht habe. „Ihr Wort hatte im Gemeinderat Gewicht“, erinnerte sich der OB. Dr. Hans Huber, Fraktionschef der Freien Wähler in L.-E., hat Liesel Hartenstein einst für die Kommunalpolitik gewonnen und war bis zuletzt ihr Hausarzt. Neben der Trauer empfinde er Dankbarkeit für ein erfülltes Leben, so Dr. Huber. Liesel Hartenstein sei eine leidenschaftliche Kämpferin gewesen, die für Mitstreiter wie politische Gegner aber nicht immer einfach gewesen sei. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, würdigte Liesel Hartenstein als „Seele und Motor unserer Filderbewegung“. 25 Jahre sei sie Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder gewesen. Von Podiumsdiskussionen bis hin zu Demos hätten sie viel miteinander erlebt, so Siegel. Der ehemalige Echterdinger Pfarrer Hans-Peter Becker wies darauf hin, dass die Schutzgemeinschaft Filder zu Ehren von Liesel Hartenstein einen Zierapfelbaum pflanzen möchte. Wunschstandort sei das Filderdenkmal. Eberhard Hartenstein sprach den Rednern und den Anwesenden seinen Dank für deren große Anteilnahme aus. Von Hans-Ulrich Kramer

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Amtsblattartikel für den 22.2.13: Liesel Hartenstein ist am 12. Februar 2013 im Alter von 84 Jahren verstorben. Nach dem Abitur und dem Studium an der Universität in Tübingen promovierte sie zum Dr. phil. und arbeitete als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften sowie für den Süddeutschen Rundfunk. Von 1964 bis 1976 unterrichtete sie Deutsch und Französisch am evangelischen Mörike-Gymnasium in Stuttgart. Im Jahre 1963 zog die Familie nach Echterdingen, das ihr zur zweiten Heimat geworden ist.
1967 ist Liesel Hartenstein Gründungsmitglied der „Bürgerinitiative gegen den geplanten Großflughafen Stuttgart“, heute Schutzgemeinschaft Filder – Diese Bürgerinitiative gilt als die älteste Deutschlands. 1968 wurde sie auf der Liste der „Freien Wähler-Vereinigung“ als die erste Frau in den Gemeinderat von Echterdingen gewählt. Im März 1971 trat sie dann der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Nach mehreren Parteiämtern wurde sie bereits 1976 im Wahlkreis Calw-Freudenstadt in den Deutschen Bundestag gewählt.
Weitere Stationen ihres politischen Wirkens waren die Tätigkeit im
Bundestagsausschuss „Ernährung-Landwirtschaft-Forsten“, sie war stv.Vorsitzende im Ausschuss „Umwelt-Naturschutz-Reaktorsicherheit“, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umweltpolitik der SPD-Bundestagsfraktion und von 1987-1994 stv.Vorsitzende der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“, und sie nahm in dieser Funktion an zahlreichen internationalen Klimaschutz-Konferenzen teil. Nach dem Abschied aus dem Bundestag im Jahr 1998 ist sie weiterhin in zahlreichen Umweltschutz-organisationen aktiv geblieben.
Anlässlich ihres 80 Geburtstages wurde Liesel Hartenstein von der Presse als „Grande Dame der Umweltpolitik“ (StN) und als „Große Dame der Sozialdemokratie“ (Pforzheimer Zeitung) gewürdigt oder als „Power-Frau der Öko-Vernunft“, wie die Südwestpresse ihren Artikel überschrieben hat. Die Südwestpresse weiter: „Als engagierte Parlamentarierin, deren Wort und Aktionsleidenschaft im Wahlkreis ebenso geschätzt wurde wie in Bonn und Berlin. Als Umweltexpertin, als Vizechefin der Enquete-Kommission Klimaschutz, als Delegationsleiterin bei internationalen Konferenzen bis hin zum Klimagipfel in Kyoto im Jahr 1997 erwarb sich Liesel Hartenstein internationale Anerkennung“.
Bis zuletzt war Liesel Hartenstein aktiv auch hier vor Ort verankert – ob im Arbeitskreis Filder der SPD oder mit ihren eindringlichen Stellungnahmen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mit Liesel Hartenstein verlieren wir eine engagierte und unerschrockene Kämpferin für Bürgerbeteiligung, für eine intakte Umwelt, für soziale Gerechtigkeit. Sie hat das Wohl der Menschen im Vordergrund ihres politischen Wirkens gesehen. So ist z.B. ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass sich die Filderwasserversorgung nicht in die Falle der Cross-Border-Leasing-Geschäfte begeben hat. Ihr Engagement kann als leuchtendes Beispiel für uns Bürgerinnen und Bürgern gelten. Ihr Lebenswerk ist beeindruckend. Wir danken ihr aus ganzem Herzen.
Ihrer Familie sprechen wir unsere tief empfundene Anteilnahme aus.

Für den SPD-Ortsverein: Jörg Pauly. Für die SPD-Fraktion: Erich Klauser

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Amtsblattartikel vom 8.2.13: Dienstag vergangener Woche hielten die Fraktionssprecher im Gemeinderat L.-E. ihre Haushaltsreden. Die Reden und Anträge sind im Amtsblatt Nr. 5 vom 1. Februar 2013 in Gänze nachzulesen.
Bei einer vorläufigen Analyse zeigen sich deutliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten. Erich Klauser, Bärbel Sinner-Bartels, Traudl Link und Jens Zellmer von der SPD-Fraktion legen die Grundsätze für den kommenden Haushalt mit folgenden Worten fest: „ Er (der Haushalt) soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein“.
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dienen keinem Selbstzweck, sondern sollen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute kommen.
Die SPD hat seit Jahren ihre Priorität auf den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkind- und Kinderbetreuung gelegt. Mehrere Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Bau. Wir sind als Stadt nicht schlecht aufgestellt, befürchten jedoch, dass trotz dieser Anstrengungen der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Sorgen macht uns der sich abzeichnende Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal. Auch die Schullandschaft verändert sich erheblich. Hier hat die Stadt in den letzten Jahren ebenfalls hohe Summen investiert. Da die Übergangsquoten auf die Werkrealschule von Jahr zu Jahr sinken verlangen wir, dass sich auch Leinfelden-Echterdingen der Diskussion um die Gemeinschaftsschule stellt.
Da die Finanzierung in die Infrastruktur der Stadt in den nächsten Jahren die verfügbaren Mittel auffrisst und die Stadt gezwungen ist, die noch vorhandenen Rücklagen vollständig aufzubrauchen, ist die SPD-Fraktion mit Zusagen für weitere Projekte äußerst zurückhaltend. Wir müssen die Substanz und Qualität der bestehenden Einrichtungen bewahren, uns den Überblick über das Machbare erhalten und können uns erst dann Neuem zuwenden. Dazu wird auch ein Blick auf eine Kosten/Nutzen-Analyse notwendig sein.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt treffen auf eine verdientermaßen hohe Qualität der öffentlichen Einrichtungen. Der Blick auf Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen und in Not geratene Mitmenschen ist gerade auch für uns Sozialdemokraten wichtig. Das fängt an mit preiswertem Wohnraum für junge Familien, den bereits beschriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie sozial verträglichen Gebühren bis hin zu den Unterkünften für Obdachlose und der zunehmenden Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Wochen und Monaten konstruktiv begleitet haben und uns mit Anregungen und Rat unterstützen. Wir wollen mit dieser Unterstützung auch in Zukunft für Sie da sein.
Unsere Anträge und die vollständige Haushaltsrede können Sie auch auf dieser Homepage nachlesen. Entweder auf der Startseite oder unter der Rubrik Aktuelles-Downloads, als Dateien zum Herunterladen. Übrigens: Mitglied werden ist ganz einfach: wenden Sie sich an eines unserer Fraktionsmitglieder oder an den SPD-Ortsvereinsvorstand. Erich Klauser

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser für die SPD-Fraktion:
718 Seiten, eng beschrieben, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Voraussagen, Fakten, Annahmen, Hoffnungen, Bewertungen und Planansätzen.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir, die Stadträtinnen und Stadträte als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Streichungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 und darüber hinaus erarbeiten und verabschieden sollen.
Er soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.
Zunächst einmal Dank an alle, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Zunächst ein Blick auf das vergangene Haushaltsjahr. Unsere Kämmerei signalisiert, dass bei der Endabrechnung ein dickes Plus an Gewerbesteuer und mehr Einkommenssteueranteile erwartet werden und so die rechnerische Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 11 Mio € steigen könnte.
Diese Summe reduziert sich jedoch durch geringere Grundstücksverkäufe im Volumen von 2,1 Mio € und nicht geflossene Investitionszuschüsse wegen nicht durchgeführter bzw. verschobener Investitionen.
Diesen Umständen geschuldet, kann die vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen entfallen und stattdessen um rd. 5 Mio. € aufgestockt werden.
Eine gute Ausgangslage bei einem steigenden Verwaltungshaushalt.
So weit so gut.
Der Umstand, dass auch im Jahr 2012 nicht alle Bauausgaben planmässig abgeflossen sind ist unbefriedigend.
Wir beschließen häufig Dinge, die dann in der Verwaltung gar nicht so schnell umgesetzt werden können. Dazu kommt die Situation des Baugewerbes und des Handwerks, dass dort oft qualifiziertes Personal fehlt und zu erbringende Leistungen nicht termingerecht
ausgeführt werden können. Dies führt auch zu einem höheren Betreuungs- und Kontrollaufwand der Bauverwaltung.
Angesichts der angespannten Personalsituation im Hochbauamt sehen wir die Bewältigung diese Aufgabe bei den zahlreichen Vorhaben im laufenden Jahr noch skeptischer und erwarten von der Verwaltungsführung laufende Unterrichtung des Technischen Ausschusses.

Der Haushalt soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden.
Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern aus der Einkommenssteuer, aus Gebühren sowie den Gewerbesteuereinnahmen von den Betrieben und Unternehmen über das wir bestimmen. Wir stecken dieses in Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir bauen, unterhalten und finanzieren damit Schulen, Sportanlagen, Hallenbäder, Bildungseinrichtungen wie Musikschule, VHS, Bibliotheken usw.
Die Haushaltsmittel und Ausgaben dienen also keinem Selbstzweck, sondern sollen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das fängt mit gutem Service und Dienstleistungen in den Rathäusern an und betrifft alle Dinge der Daseinsfürsorge, für die die Gemeinde Verantwortung trägt.
Als Beispiel seien auch noch die Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiekosteneinsparungen genannt. So werden im laufenden HHJahr z.B. über 500.000 € für die Erneuerung von Heizkesseln ausgegeben, mit dem Ziel Energiekosten zu sparen und die co2 Bilanz zu verbessern.

Soziale Aufgaben Zur Daseinsfürsorge für Menschen gehört auch die Unterbringung von Obdachlosen und – leider – in zunehmenden Maße auch die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die im Haushalt eingestellten Mittel für ein Wohngebäude für Obdachlose begrüßen wir.
Die Planung soll vorsehen, dass sowohl ein kleines Büro für Sozialarbeit direkt vor Ort und Bedarf als auch ein Gruppenraum (Sozialraum) eingerichtet wird. Wir beantragen die Besichtigung der Unterkunft in der Harthäuser Straße und erwarten von der Verwaltung zeitnah Pläne für den steigenden Bedarf der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen.

Der Haushalt soll zukunftsträchtig und solide sein.
Wir beschließen am Ende des Beratungsprozesses zwar nur den Haushaltsplan für das laufende Jahr. In jedem Jahr aber schreiben wir nicht nur den mittelfristigen Investitions- und die Finanzplanung fort - nein, wir stellen Weichen für die Zukunft.
Deshalb haben viele unserer heutigen Entscheidungen Auswirkungen auf die kommenden Jahre. Nun wissen wir alle, dass die Einnahmen sehr starken Schwankungen unterworfen sind.
So haben sich in den letzten 20 Jahren z.b. die Gewerbesteuereinnahmen zwischen 16 Mio und 37 Mio Euro bewegt. Verlässliche Vorhersagen sind deshalb äusserst gewagt.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt – also das, was für Investitionen als frei verfügbare Masse übrigbleibt, betrug in der Spitze im Jahre 2005 11,6 Mio. € während im Jahre 2009 eine negative Zuführungsrate, also Schulden- von 3,1 Mio. € angefallen sind. Nach den jetzigen Voraussagen werden wir in den Jahren 2014 und 2015 von den Rücklagen leben und diese dann auch restlos aufgebraucht sein.
Einige Investitionen der kommenden Jahre sind aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen und müssen im Vorgriff finanziert werden.
Hier ist Vorsicht und Augenmaß gefordert. Denn wie wir nüchtern feststellen haben wir in einigen Bereichen einen Sanierungsrückstau, viele öffentliche Einrichtungen sind in der Substanz oder energetisch sanierungsbedürftig oder müssen durch Neubauten ersetzt werden. Das engt den Spielraum für Neues stark ein.

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Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder
Ab 1.8.2013 haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Wir fordern die Verwaltung auf, dem VKS eine Übersicht vorzulegen, wieviele Kinderbetreuungsplätze zum Stichtag vorhanden sein werden und wie hoch sowohl der rechnerische als auch der voraussichtliche Bedarf sein wird. Wir gehen davon aus, dass bei uns in der Stadt von einem höheren Bedarf als im Landesdurchschnitt ausgegangen werden muss. Wie können die erforderlichen Plätze geschaffen werden ohne das die Qualität der Betreuung gefährdet wird?
Welche Konzepte hat die Stadt für die erforderliche Personalgewinnung?

Unterbringung des Waldorf-Kindergartens
Der Waldorf-Kindergarten ist fester Bestandteil des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Wir bitten um regelmäßige Berichte im VKS über den Stand der Überlegungen zur räumlichen Unterbringung bzw. zum Stand der Verhandlungen über die Verlängerung der Betriebserlaubnis.

Befristete personelle Verstärkung des Amts für Schulen, Jugend und Vereine
Angesichts der anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bei der Kleinkindbetreuung und insbesondere auch der Überlegungen zur Weiterentwicklung der Schullandschaft wird eine auf 12 Monate befristete personelle Verstärkung mit einer Kraft des gehobenen Diensts beantragt.

Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen
Wir beantragen die Planung für den Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen.
Begründung: Bei einer Ortsbesichtigung konnte sich der Gemeinderat vom schlechten Zustandes des Gebäudes überzeugen. Aufgrund von Alter und Zustand des Gebäudes kommt für die SPD-Fraktion nur ein Neubau in Frage.

Bestattungswesen/ Aussegnungshalle Echterdingen
(Kostenstelle 7500)
1. Für die Neugestaltung der Aussegnungshalle sind 900.000€ vorgesehen.
In Folge erhöhen sich auch die Bestattungskosten.
Wir sind dafür, dass die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Echterdingen im notwendigen Maße zügig saniert wird. Die SPD-Fraktion hält die bisherigen Kosten jedoch für zu hoch.
Beerdigungen finden heute weitgehenst ausreichend Platz in der Trauerhalle. Bei einer größeren Anzahl von Trauergästen bietet die evangelische Stephanuskirche in der Nähe einen würdigen Rahmen.

2. Die Friedhofsanlage ist gegenüber dem Gewerbelagerplatz am Westrand und dem
Parkhaus besser einzugrünen, ggf. auch mit Dauergrün.

Gebäude Ecke Haupt-Stadionstraße
Wir beantragen den Abriss dieses bereits halbverfallenen Hauses zur Verbesserung des Stadtbildes.

Stadtmarketing (7900)
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 423.000 Euro,
davon wird für die Wirtschaftsoase, also für den Auftritt einiger Firmen
auf der Messe „Familie und Heim“ 136.000€ ausgegeben.
Wir beantragen die Reduzierung um 50.000€, da es sich um eine
weit überhöhte Subventionierung einiger weniger Unternehmen
handelt.
Wir beantragen die Streichung der Werbung für den Mittelaltermarkt und das US-Car and Bike Meeting, da es sich um rein private Veranstaltungen handelt.
Wir beantragen eine Reduzierung der Kosten (18.600€) für die Fremdenverkehrswerbung.
Desweiteren bitten wir um eine Kosten/Nutzen-Analyse der städtischen
Marketingaktiviäten.

Ferner regen wir eine Grundsatzdiskussion unter dem Thema
„ Wie stellt sich Leinfelden-Echterdingen seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Gästen (Messe-, Flughafen-, und Firmen-, und Privatbesuchern) dar.

Kulturforum Goldäcker /Walter-Schweizer-Halle)
(Kostenstelle 5616 50100 Gebäudeunterhaltung)
Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Flachdaches sind noch in den
Haushalt einzustellen.

Spielkartenmuseum
(Kostenstelle 3212)
Das Spielkartenmuseum verursacht einen jährlichen Abmangel von über 150.000€.
Die Kulturverwaltung will einen Arbeitskreis um über die Zukunft des Museum zu beraten.
Wir beantragen, dass mit dem Land Thüringen bzw. dem Spielkartenmuseum in Altenburg Gespräche geführt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass die beiden Spielkartenmuseen Deutschlands zusammengelegt werden.

Filderhalle
(Kostenstelle 7672)
Die Filderhalle verursacht einen jährlichen Abmangel von rd. 900.000€
Investitionen von über 10 Mio. € sollen die Filderhalle attraktiver machen.
Die SPD-Fraktion beantragt, vor weiteren Beschlüssen nochmals die
Visionsstudie sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Gemeinderat
zu beraten. Sind Bauabschnitte möglich, wie hängen die einzelnen Bauabschnitte zusammen, geht nur ein Gesamtpaket? Wer übernimmt die Kostenkontrolle?

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