Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser für die SPD-Fraktion:
718 Seiten, eng beschrieben, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Voraussagen, Fakten, Annahmen, Hoffnungen, Bewertungen und Planansätzen.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir, die Stadträtinnen und Stadträte als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Streichungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr 2013 und darüber hinaus erarbeiten und verabschieden sollen.
Er soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.
Zunächst einmal Dank an alle, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.
Zunächst ein Blick auf das vergangene Haushaltsjahr. Unsere Kämmerei signalisiert, dass bei der Endabrechnung ein dickes Plus an Gewerbesteuer und mehr Einkommenssteueranteile erwartet werden und so die rechnerische Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 11 Mio € steigen könnte.
Diese Summe reduziert sich jedoch durch geringere Grundstücksverkäufe im Volumen von 2,1 Mio € und nicht geflossene Investitionszuschüsse wegen nicht durchgeführter bzw. verschobener Investitionen.
Diesen Umständen geschuldet, kann die vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen entfallen und stattdessen um rd. 5 Mio. € aufgestockt werden.
Eine gute Ausgangslage bei einem steigenden Verwaltungshaushalt.
So weit so gut.
Der Umstand, dass auch im Jahr 2012 nicht alle Bauausgaben planmässig abgeflossen sind ist unbefriedigend.
Wir beschließen häufig Dinge, die dann in der Verwaltung gar nicht so schnell umgesetzt werden können. Dazu kommt die Situation des Baugewerbes und des Handwerks, dass dort oft qualifiziertes Personal fehlt und zu erbringende Leistungen nicht termingerecht
ausgeführt werden können. Dies führt auch zu einem höheren Betreuungs- und Kontrollaufwand der Bauverwaltung.
Angesichts der angespannten Personalsituation im Hochbauamt sehen wir die Bewältigung diese Aufgabe bei den zahlreichen Vorhaben im laufenden Jahr noch skeptischer und erwarten von der Verwaltungsführung laufende Unterrichtung des Technischen Ausschusses.
Der Haushalt soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden.
Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern aus der Einkommenssteuer, aus Gebühren sowie den Gewerbesteuereinnahmen von den Betrieben und Unternehmen über das wir bestimmen. Wir stecken dieses in Infrastruktur wie Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir bauen, unterhalten und finanzieren damit Schulen, Sportanlagen, Hallenbäder, Bildungseinrichtungen wie Musikschule, VHS, Bibliotheken usw.
Die Haushaltsmittel und Ausgaben dienen also keinem Selbstzweck, sondern sollen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das fängt mit gutem Service und Dienstleistungen in den Rathäusern an und betrifft alle Dinge der Daseinsfürsorge, für die die Gemeinde Verantwortung trägt.
Als Beispiel seien auch noch die Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiekosteneinsparungen genannt. So werden im laufenden HHJahr z.B. über 500.000 € für die Erneuerung von Heizkesseln ausgegeben, mit dem Ziel Energiekosten zu sparen und die co2 Bilanz zu verbessern.
Soziale Aufgaben Zur Daseinsfürsorge für Menschen gehört auch die Unterbringung von Obdachlosen und – leider – in zunehmenden Maße auch die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die im Haushalt eingestellten Mittel für ein Wohngebäude für Obdachlose begrüßen wir.
Die Planung soll vorsehen, dass sowohl ein kleines Büro für Sozialarbeit direkt vor Ort und Bedarf als auch ein Gruppenraum (Sozialraum) eingerichtet wird. Wir beantragen die Besichtigung der Unterkunft in der Harthäuser Straße und erwarten von der Verwaltung zeitnah Pläne für den steigenden Bedarf der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen.
Der Haushalt soll zukunftsträchtig und solide sein.
Wir beschließen am Ende des Beratungsprozesses zwar nur den Haushaltsplan für das laufende Jahr. In jedem Jahr aber schreiben wir nicht nur den mittelfristigen Investitions- und die Finanzplanung fort - nein, wir stellen Weichen für die Zukunft.
Deshalb haben viele unserer heutigen Entscheidungen Auswirkungen auf die kommenden Jahre. Nun wissen wir alle, dass die Einnahmen sehr starken Schwankungen unterworfen sind.
So haben sich in den letzten 20 Jahren z.b. die Gewerbesteuereinnahmen zwischen 16 Mio und 37 Mio Euro bewegt. Verlässliche Vorhersagen sind deshalb äusserst gewagt.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt – also das, was für Investitionen als frei verfügbare Masse übrigbleibt, betrug in der Spitze im Jahre 2005 11,6 Mio. € während im Jahre 2009 eine negative Zuführungsrate, also Schulden- von 3,1 Mio. € angefallen sind. Nach den jetzigen Voraussagen werden wir in den Jahren 2014 und 2015 von den Rücklagen leben und diese dann auch restlos aufgebraucht sein.
Einige Investitionen der kommenden Jahre sind aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen und müssen im Vorgriff finanziert werden.
Hier ist Vorsicht und Augenmaß gefordert. Denn wie wir nüchtern feststellen haben wir in einigen Bereichen einen Sanierungsrückstau, viele öffentliche Einrichtungen sind in der Substanz oder energetisch sanierungsbedürftig oder müssen durch Neubauten ersetzt werden. Das engt den Spielraum für Neues stark ein.
Kinderbetreuung
Unser eindeutiger Schwerpunkt ist die gesicherte Zukunft unserer Kinder, der Jugendlichen und der Familien. Hier sehen wir Sozialdemokraten in der Tat unsere vordringlichste Aufgabe.
Deshalb lag in den letzten Jahren und liegt noch immer unsere Prioriät im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir sind auf dieses Gebiet in der Stadt nicht schlecht aufgestellt, aber wir befürchten, dass trotz dieser Anstrengungen das Ziel, für alle Eltern die das wünschen, einen Betreuungsplatz für ihre Kleinen zur Verfügung stellen zu können,
nicht erreicht wird.
Schulen
Auch die Schullandschaft verändert sich.
Dem geänderten Bedarf sind umfangreiche Baumaßnahmen an einigen Schulen geschuldet, die entweder bereits erfolgt oder eingeleitet sind.
Dem steigenden Bedarf an der Schulkindbetreuung seitens der Eltern haben wir ein entsprechendes Angebot zu machen und müssen alles dafür tun, den Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Wir drängen darauf, dass die weitere Schulentwicklung in unserer Stadt ausführlich diskutiert wird. Wir fordern OB Klenk auf hier seine Blockadehaltung aufzugeben.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die CDU-Landtagsfraktíon nun auch für den Ausbau von Ganztagesschulen und Kinderbetreuungsplätzen ausgesprochen hat.
Bei den kürzlich vorgelegten Schülerzahlen zeigte sich eine demografisch ausgesprochen positive Situation: in LE geht die Schülerzahl nicht so dramatisch zurück wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, manche Schulen in der Stadt verzeichnen sogar steigende Schülerzahlen, was uns alle froh stimmen sollte.
Die Diskussion um die Zusammenführung der drei Hauptschulen in unserer Stadt an einem Standort an der Ludwig-Uhland-Schule in Leinfelden hat gezeigt, dass für einen solchen Prozeß viel Zeit benötigt wird und alle am Schulleben Beteiligten – insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Elternbeiräte als Stimmberechtigte mit eingebunden werden müssen. Wir halten es für fahrlässig, die Diskussion, wie es mit der LUS weiter gehen kann, auf die lange Bank zu schieben. Die Übergangsquoten auf die Werkrealschulen sind bereits seit längerer Zeit von Jahr zu Jahr gesunken und haben sich jetzt durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung nochmals verstärkt. Wir wollen nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Jahr zuwarten und die Hände in den Schoß legen, sondern wir müssen anfangen mit Überlegungen wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schulen am Standort Leinfelden aussehen kann. Vielleicht steht am Ende des Diskussionsprozesses eine Gemeinschaftsschule, vielleicht eine andere Lösung. Der Prozeß muss aber in Kürze gestartet werden.
Standortvor- und Nachteile
Wie wir alle wissen, belegt Leinfelden-Echterdingen einen Spitzenplatz bei den Grundstückskosten, bei Wohn-und Eigentumspreisen und bei den Wohnungsmieten.
Leider wurde die Chance, das Normalbürger im Baugebiet Jakobsbrunnen
mit dem Bau kleinerer Wohneinheiten zu erschwinglichen Preisen Eigentümer werden können, vertan.
Wir beantragen, dass bis zur Sommerpause dem Sozialausschuß eine Liste der Sozialwohnungen und des öffentlich geförderten Wohnraums mit Sozialbindung vorgelegt wird, da viele dieser Sozialbindungen auslaufen werden. Wir sehen hier eine Aufgabe, der sich Bund, Land und Kommunen wieder im verstärkten Maße zuwenden müssen.
Familienpolitik
Wenn wir junge Familien mit Kindern oder Paaren mit Kinderwunsch hier in unserer Stadt eine Chance geben wollen, können wir dies durch ein gutes Betreuungsangebot für die Kleinsten und gute Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler tun. Dazu gehören auch berechnenbare, sozialverträgliche Gebühren.
Ein Blick in den Haushaltsplan auf die Seiten 36 bis 40 zeigt, wieviel Geld pro Kopf der Bevölkerung für welche Aufgaben ausgegeben wird bzw. wie hoch der Kostendeckungsgrad öffentlicher Einrichtungen ist. Beispiel 3-12 % bei Sportanlagen , 49-60 % bei Büchereien und VHS und 42-48% bei nichtkommunalen bzw. kommunalen Kinderbetreuungs-einrichtungen.
Eine Zahl aus dem jährlichen Bericht der IHK Region Stuttgart ist ebenfalls sehr aufschlussreich: Die Stadt LE wendet für die Kinderbetreuungseinrichtungen pro Kopf der Einwohner 138,96 € auf. Im Vergleich dazu: Stuttgart 266,88€, Filderstadt 193,51
Nürtingen 138,28. Der Durchschnitt liegt bei allen 25 großen Kreisstädten (einschl. Stgt) bei 168,30€ pro Einwohner.
Das heißt also, dass uns der Sport in der Stadt sehr viel wert ist und einen hohen Stellenwert hat. Das heißt aber auch, dass Eltern durch Gebühren zu einem nicht unerheblichen Teil die Kinderbetreuung mitfinanzieren. Deshalb ist es gut und wichtig, hier soziale Aspekte und
die finanzielle Leistungskraft der Eltern zu berücksichtigen.
Verwaltungshaushalt.
Das Gesamtvolumen unseres Haushaltes für das Jahr 2013 beläuft sich auf 132,5 Mio.€.
Drei Viertel dieser Summe, also 98 Mio. €. schluckt der Verwaltungshaushalt.
Es ist zunächst Aufgabe der Verwaltungsspitze zusammen mit der Finanzverwaltung, diese Kosten ständig kritisch zu hinterfragen.
Uns fallen auch in diesem Haushaltsplan wieder Einzelpositionen auf, deren
Sinnhaftigkeit und Kostenhöhe nicht erklärt werden.
Leider macht uns auch die ständig zunehmende Bürokratisierung und die Einführung neuer, kostenträchtiger Vorschriften Sorge.
Dies führt zu steigenen Personalausgaben, ohne das davon die Bürgerschaft einen direkten Nutzen hat. Es gibt aber auch notwendige Personalaufstockung. Beispiel:
Kinderbetreuung
Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung der Personalsituation und des Personalbedarfs (Erzieherinnen/Erzieher) beim dringend notwendigen Ausbau der Kleinkindbetreuung.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass uns das Land Baden-Württemberg nach § 29b FAG insgesamt 1,931 Mio.€. im Rahmen des Kindergartenlastenausgleichs für das Jahr 2013 überweisen wird.
Für die Förderung der Kleinkindbetreuung nach § 29c FAG wird die Stadt weitere 2,112 Mio € im Jahr 2013 erhalten.
Das Land unterstützt die Kommunen ganz massiv bei der Bewältigung der Aufgaben.
Es bleibt zu hoffen das die Investitionszusage für den Bau von Kleinkindbetreuungsplätzen durch die Bundesregierung nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden.
Vermögenshaushalt
Im Jahre 2013 werden mit 22,2 Mio.€. rund doppelt soviel Geld als noch im Jahr 2012 für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat hat sich auf die meisten der vergesehenen Maßnahmen geeinigt.
Was uns hier Sorge macht, ist die bereits angesprochene Personalsituation im Hochbauamt. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass die Stadt als Bauherr das notwendige Know how als auch ausreichend Personal vorzuhalten hat, um diese Baumaßnahmen qualitativ
und vor allem auch im vorgesehenen Kostenrahmen abzuwickeln.
Verschuldung
Die Entwicklung im mittelfristigen Finanzplan zeigt eindeutig auf, dass die Reserven aus den Rücklagen bald aufgebraucht sind. Dabei gehen die Annahmen von einer anhaltend guten Konjunktur aus. Trotzdem geht die Stadt in die Verschuldung.
Wir sehen mit großer Sorge, Herr Oberbürgermeister Klenk, dass am Ende ihrer Amtszeit der Gemeinderat und die Stadt um ihre Handlungsspielräume gebracht sind und die Stadt mit einer steigenden Schuldenlast zu kämpfen hat.
Wir fordern deshalb eine erneute Klausurtagung, um die Prioritäten neu festlegen zu können.
Wie schon ausgeführt, sind unsere Handlungsspielräume sehr gering.
Die Wunschliste von Gemeinderat und Stadtverwaltung ist lang.
Wir regen an, dass die Bürgerschaft in das Tun und Handeln, in die anstehenden Projekte und die mittel- und langfristigen Perspektiven besser mit eingebunden wird.
Wir haben auch feststellen müssen, dass das Instrument der Bürgerversammlungen nur bei konkreten Anlässen funktioniert.
Trotzdem und gerade deshalb sollten wir versuchen, eine neue Form der Bürgerinformation und Beteiligung anzugehen.
Das gilt für die Stadt genauso wie für die Stadtwerke.
Brauchen wir nicht gerade bei knappen Kassen mehr Verständnis für unsere Arbeit im Gemeinderat und im Rathaus?
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es eine Wirtschaftsoase gibt.
Nie ist ein Projekt der Stadt intensiver beworben worden. Warum nicht auch wenn es um grundsätzliches und zukunftträchtiges geht?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.