Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder
Ab 1.8.2013 haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Wir fordern die Verwaltung auf, dem VKS eine Übersicht vorzulegen, wieviele Kinderbetreuungsplätze zum Stichtag vorhanden sein werden und wie hoch sowohl der rechnerische als auch der voraussichtliche Bedarf sein wird. Wir gehen davon aus, dass bei uns in der Stadt von einem höheren Bedarf als im Landesdurchschnitt ausgegangen werden muss. Wie können die erforderlichen Plätze geschaffen werden ohne das die Qualität der Betreuung gefährdet wird?
Welche Konzepte hat die Stadt für die erforderliche Personalgewinnung?
Unterbringung des Waldorf-Kindergartens
Der Waldorf-Kindergarten ist fester Bestandteil des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Wir bitten um regelmäßige Berichte im VKS über den Stand der Überlegungen zur räumlichen Unterbringung bzw. zum Stand der Verhandlungen über die Verlängerung der Betriebserlaubnis.
Befristete personelle Verstärkung des Amts für Schulen, Jugend und Vereine
Angesichts der anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bei der Kleinkindbetreuung und insbesondere auch der Überlegungen zur Weiterentwicklung der Schullandschaft wird eine auf 12 Monate befristete personelle Verstärkung mit einer Kraft des gehobenen Diensts beantragt.
Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen
Wir beantragen die Planung für den Neubau des Paul-Maar-Kinderhauses in Unteraichen.
Begründung: Bei einer Ortsbesichtigung konnte sich der Gemeinderat vom schlechten Zustandes des Gebäudes überzeugen. Aufgrund von Alter und Zustand des Gebäudes kommt für die SPD-Fraktion nur ein Neubau in Frage.
Bestattungswesen/ Aussegnungshalle Echterdingen
(Kostenstelle 7500)
1. Für die Neugestaltung der Aussegnungshalle sind 900.000€ vorgesehen.
In Folge erhöhen sich auch die Bestattungskosten.
Wir sind dafür, dass die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Echterdingen im notwendigen Maße zügig saniert wird. Die SPD-Fraktion hält die bisherigen Kosten jedoch für zu hoch.
Beerdigungen finden heute weitgehenst ausreichend Platz in der Trauerhalle. Bei einer größeren Anzahl von Trauergästen bietet die evangelische Stephanuskirche in der Nähe einen würdigen Rahmen.
2. Die Friedhofsanlage ist gegenüber dem Gewerbelagerplatz am Westrand und dem
Parkhaus besser einzugrünen, ggf. auch mit Dauergrün.
Gebäude Ecke Haupt-Stadionstraße
Wir beantragen den Abriss dieses bereits halbverfallenen Hauses zur Verbesserung des Stadtbildes.
Stadtmarketing (7900)
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 423.000 Euro,
davon wird für die Wirtschaftsoase, also für den Auftritt einiger Firmen
auf der Messe „Familie und Heim“ 136.000€ ausgegeben.
Wir beantragen die Reduzierung um 50.000€, da es sich um eine
weit überhöhte Subventionierung einiger weniger Unternehmen
handelt.
Wir beantragen die Streichung der Werbung für den Mittelaltermarkt und das US-Car and Bike Meeting, da es sich um rein private Veranstaltungen handelt.
Wir beantragen eine Reduzierung der Kosten (18.600€) für die Fremdenverkehrswerbung.
Desweiteren bitten wir um eine Kosten/Nutzen-Analyse der städtischen
Marketingaktiviäten.
Ferner regen wir eine Grundsatzdiskussion unter dem Thema
„ Wie stellt sich Leinfelden-Echterdingen seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Gästen (Messe-, Flughafen-, und Firmen-, und Privatbesuchern) dar.
Kulturforum Goldäcker /Walter-Schweizer-Halle)
(Kostenstelle 5616 50100 Gebäudeunterhaltung)
Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Flachdaches sind noch in den
Haushalt einzustellen.
Spielkartenmuseum
(Kostenstelle 3212)
Das Spielkartenmuseum verursacht einen jährlichen Abmangel von über 150.000€.
Die Kulturverwaltung will einen Arbeitskreis um über die Zukunft des Museum zu beraten.
Wir beantragen, dass mit dem Land Thüringen bzw. dem Spielkartenmuseum in Altenburg Gespräche geführt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass die beiden Spielkartenmuseen Deutschlands zusammengelegt werden.
Filderhalle
(Kostenstelle 7672)
Die Filderhalle verursacht einen jährlichen Abmangel von rd. 900.000€
Investitionen von über 10 Mio. € sollen die Filderhalle attraktiver machen.
Die SPD-Fraktion beantragt, vor weiteren Beschlüssen nochmals die
Visionsstudie sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Gemeinderat
zu beraten. Sind Bauabschnitte möglich, wie hängen die einzelnen Bauabschnitte zusammen, geht nur ein Gesamtpaket? Wer übernimmt die Kostenkontrolle?