Amtsblattartikel vom 22.3.13: Schwerpunkt der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung war ein Gastvortrag zum Themenkomplex „Rente und Altersarmut“ vom renommierten Gesundheits-und Sozialexperten Roland Sing (siehe Foto; Quelle: VdK), dem Vizepräsidenten des Sozialverbands VdK Deutschland sowie Vorsitzenden des VdK Baden-Württemberg. Roland Sing gab einen informativen Überblick zum Thema „Rente“ und analysierte Faktoren, die zur Altersarmut führen können, ehe er die Forderungen des VdK an die Politik aufzählte.
Bei der heutigen Rentnergeneration gebe es im Wesentlichen eine Zweiteilung, so Sing: Beziehen Frau und Mann in einer Beziehung gemeinsam Rente, sei deren finanzielle Situation meistens positiv. Ganz anders sei die Situation der alleinstehenden und alleinerziehenden Frauen, die besonders oft von Altersarmut betroffen seien. Weitere Risikogruppen, die von Altersarmut bedroht sind, sind (Langzeit-)Arbeitslose, Geringqualifizierte oder Behinderte, die nur schwer im ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden könnten. Auch junge Menschen seien armutsgefährdet: Für die Zukunft drohe, bedingt durch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse unserer Tage, Altersarmut in größerem Stil. Immer gilt die Regel: Wer kein auskömmliches Einkommen hat, kann auch nicht ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen und bekommt am Ende zu wenig heraus.
Weil Arbeitnehmer oft nicht ausreichend qualifiziert seien, forderte Roland Sing höhere Ausgaben für die Bildung. In den letzten Jahrzehnten sei in der Rentenpolitik zu stark auf die Beitragsseite geachtet worden, anstatt die Leistungsziele in den Blick zu nehmen. Ergebnis sei ein ständig sinkendes Rentenniveau. Scharf kritisierte Sing die Praxis - vor allem der CDU -, aus der Rentenkasse versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. So wurde die deutsche Einheit bekanntlich unter anderem aus der Rentenkasse finanziert. Zur Konsolidierung des jüngsten Bundeshaushalts hat Finanzminister Schäuble ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse vorgenommen.
Um auf der Einnahmeseite zu mehr Geld zu kommen und die Renten einigermaßen stabil zu halten, fordert der VdK unter anderem - wie auch die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm - eine Erhöhung des Spitzensteuer-satzes von 42 auf 53 Prozent oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch viele weitere Forderungen des Sozialverbands gleichen denen der SPD - sei es die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Eindämmung der prekären Arbeitsverhältnisse oder langfristig die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bei der anschließenden Diskussion wurden viele Punkte des Vortrags noch einmal vertieft. Viele Diskutanten zeigten sich schockiert darüber, dass die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten drohe, wenn die Politik nicht noch rechtzeitig dagegen steuere. Von Hans-Ulrich Kramer