Amtsblattartikel vom 28.6.13: Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. stand ein Vortrag von MdB Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema „Finanzkrise“ im Mittelpunkt. Lothar Binding gelang es durch seinen lebendigen Vortragsstil, die komplexen Zusammenhänge anschaulich und nachvollziehbar zu machen. Binding baute sein Referat entlang wichtiger Schlagworte wie ESM, Trennbankensystem oder Bankenunion auf. Ein kompliziertes Geflecht verschiedenster Krisen habe zur Finanzkrise geführt, so der Finanzexperte einleitend. Zur Bankenkrise sei eine Marktversagens- sowie Vertrauenskrise gekommen. Auch die Staatsverschuldung sei Bestandteil dieses Geflechts.
Bei der Lösung der Finanzkrise warf Binding der Bundesregierung vor, dass diese nur übers Geld, nicht aber über die betroffenen Menschen rede. „Weil die interkulturelle Kompetenz bei Ministern wie Schäuble oder Westerwelle fehlt, kommt es zu Verwerfungen mit anderen europäischen Ländern“, so die Beobachtung Bindings. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sei der Mechanismus, um von der Finanzkrise betroffene Staaten zu retten. Die neu gegründete Bankenunion bestehe aus einer Aufsicht, einem Restrukturierungssystem und der Einlagensicherung. Im Grunde gehe es darum, europäische Großbanken begutachten zu lassen. Dafür sei die EZB (Europäische Zentralbank) zuständig. „Anders als die Bundesregierung, die für eine unbefristete Zuständigkeit der EZB ist, möchte die SPD deren Zuständigkeit nur auf fünf Jahre befristen“, erläuterte Lothar Binding. Die EZB sei nämlich nicht demokratisch legitimiert, weshalb Binding von einem „demokratiefreien Raum“ spricht. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die dafür ist, dass Banken bei einer entsprechenden Aufsicht direkt Geld aus dem ESM bekommen dürfen, ist die SPD dagegen. „Wir sind für eine klare Trennung von privaten und öffentlichen Geldern“, so Binding.
Zur Bankenkrise hätte vor allem der Umstand geführt, dass die Banken einen unübersichtlichen, intransparenten „Markt vierter Ordnung“ geschaffen hätten. Die Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten sei durch die vielen Verkettungen nicht mehr berechenbar. Es seien, zunächst in den USA, ganze Kredit- und Versicherungsbündel gehandelt worden. Nachdem die Deutsche Bank diese Produkte nach Deutschland verkauft habe, sei die Bankenkrise hier angekommen. „Wegen toxischen Produkten in ihren Bilanzen wollten sich die deutschen Banken eine zeitlang kein Geld mehr leihen“, so Binding. Risiken seien nicht mehr berechenbar gewesen. Die Subprime- und Immobilienkrise in den USA, durch die es zu zahlreichen Kreditausfällen und Zwangsversteigerungen kam, hätte diese Krise noch verstärkt.
Zuletzt sprach Lothar Binding noch über Lösungsansätze der SPD. Durch ein Trennbankensystem, dass das spekulative Investmentbanking von dem realwirtschaftlichen Bankengeschäft klar trennen soll, sollen künftig deutsche Sparer vor Ausfällen geschützt werden. Eine Finanztransaktionssteuer wird von der SPD genauso gefordert wie bestimmte Verbote, zum Beispiel von Leerverkäufen. Die SPD sei auch für transparente Eurobonds, bei denen die Risikoverteilung geklärt sein soll, bei denen es also keine Vergemeinschaftung der Schulden geben soll. Durch die EZB gebe es derzeit schon heimliche Eurobonds, ohne jegliche staatliche Kontrolle. „Vor allem muss aber den betroffenen Menschen in Europa geholfen werden, etwa durch Konjunkturprogramme“, forderte Lothar Binding abschließend. Von Hans-Ulrich Kramer