SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 29.4.2016: Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats haben verschiedene Gruppen des „Runden Tischs Flüchtlingsarbeit“ berichtet, wie sie sich seit Monaten intensiv auf vielfältigste Art und Weise und mit unterschiedlichsten Schwerpunkten um die Flüchtlinge in unserer Stadt kümmern. Für dieses große ehrenamtliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Am runden Tisch sind zwar nicht alle Gruppen und Menschen vertreten, die sich ehrenamtlich engagieren.

Immerhin rund 400 Bürgerinnen und Bürger kümmern sich vorbildlich um die vielen kleinen und großen Dinge des Alltags der Flüchtlinge. Sie begleiten zu vielfältigen Behörden- und Arztterminen, unterstützen mit Rat und Tat bei der Bewältigung des Alltags in einem neuen Umfeld, übernehmen Patenschaften, helfen bei der Organisation des Lebens in den Unterkünften, suchen Arbeitsgelegenheiten oder Praktika, erklären das Leben in Deutschland und, mit am wichtigsten, geben als Sprachbegleiter Hilfestellung beim Erlernen der deutschen Sprache oder arbeiten im Dolmetscherpool mit. Die SPD-Fraktion war tief beeindruckt von der hohen Professionalität mit der ehrenamtlich gearbeitet wird und von dem enormen Engagement.

Ehrenamt braucht Hauptamt. Das ist an diesem Abend auch wieder einmal klar geworden. Ohne die tatkräftige Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung  wäre ein solches ehrenamtliches Engagement kaum möglich. Zu betonen ist auch das große Engagement der Volkshochschule mit einem umfassenden Kursangebot für die Flüchtlinge und, das ist uns besonders wichtig, auch mit einem Angebot für die Ehrenamtlichen zur Unterstützung für ihre Tätigkeit. Ein besonderer Dank gilt auch den Kirchen und zahlreichen Firmen für die Bereitstellung von Räumen, Geld- und Sachspenden und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Manch altes Fahrrad, das nutzlos war, wurde repariert und wird jetzt von Flüchtlingen genutzt.

Die überaus aussagefähigen Berichte haben Lust aufs Mitmachen geweckt und anschaulich klar gemacht, welche positiven Rückmeldungen erreicht werden können. Vor allem wurde aber sehr deutlich, welch großen Beitrag diese ehrenamtliche Arbeit  leistet, um vorhandene Vorurteile und Ängste abzubauen. Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Wir brauchen sie auch in Zukunft dringend und schätzen ihre Arbeit, die vielen Zeichen der Mitmenschlichkeit, über alle Maßen.

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 22.4.2016: Mit dem Stadtpass gibt es für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt Ermäßigungen zu den Gebühren für die Kindertagesstätten, zu den Verpflegungskosten, den Unterrichts- und Kursgebühren bei Musikschule und Volkshochschule, zu Ferienfreizeiten für Kinder und auch Vergünstigungen im Nahverkehr bzw. beim Besuch des Hallenbads in Leinfelden. Der Stadtpass sieht in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen und der Zahl der Personen im Haushalt drei Varianten mit unterschiedlichem Leistungsumfang vor. Der Stadtpass ist für die SPD-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des Zusammenlebens in unserer Stadt und wir sind wirklich sehr froh, dass es ihn gibt.

Im Jahr 2015 hatten 1.887 Personen einen Stadtpass, darunter waren 934 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren. Das entspricht immerhin einem Anteil von rund 15 %  an allen in dieser Altersgruppe lebenden jungen Menschen in LE. Im Jahr 2014, aktuellere Angaben liegen der Verwaltung leider noch nicht vor, wurden für den Stadtpass insgesamt rund 255.000 € ausgegeben. Der eindeutige Schwerpunkt lag dabei mit 217.000 € bei den Ausgaben für Kinderbetreuung und Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Aufwendungen für diese Leistungen sind dabei im Vergleich zu 2013 um mehr als 12 % und dabei deutlich überdurchschnittlich gestiegen.  Wenn dann Ende des 2. Quartals 2016 die Ausgaben für 2015 vorliegen, wird sich vermutlich ein weiterer deutlicher Anstieg zeigen, weil sich dann die spürbaren Gebührenerhöhungen, die ab Januar 2015 eingeführt wurden, auswirken. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit diese deutlichen Gebührenerhöhungen, insbesondere bei den Kleinkindern, nicht mitgetragen. In diesem Bereich waren die Zuschüsse der grün-roten Landesregierung für die Kommunen massiv gestiegen und wir waren der Meinung und sind es auch noch heute, dass eine Entlastung auch bei den Familien ankommen muss.  

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung in der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses gebeten, im Amtsblatt wieder einmal das Angebot des Stadtpass ausführlich darzustellen, damit alle Menschen überprüfen können, ob sie die Voraussetzungen für den Stadtpass erfüllen. Dabei möchten wir ein besonderes Augenmerk auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen lenken. Lediglich 14 Personen dieser Altersgruppe haben derzeit einen Stadtpass. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 1.4./8.4.2016:

Der Haushalt der Stadt LE weist ein Defizit auf. Es ist Zeit für konsequentes Handeln, um kurzfristig Einnahmen zu generieren, Ausgaben zu begrenzen und konsequent Handlungsschwerpunkte zu setzen. Das hat leider in für uns zentralen Punkten bei der  Haushaltsplanberatung nicht geklappt, und deshalb hat die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt.

OB und Gemeinderat hatten sich im Vorfeld bereits auf eine moderate Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für 2016 verständigt. Seit 1996 ist der Hebesatz nun konstant. Selbst nach der geplanten Erhöhung wäre der Hebesatz in LE immer noch spürbar niedriger als in Filderstadt, Ostfildern oder Stuttgart. Im Rahmen der Beratungen hat sich dann eine Mehrheit aus CDU, FW, FDP/LE-Bürger überraschend von dieser Position verabschiedet. Die SPD-Fraktion kann dies nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wertschätzen wir das vielfältige Engagement der örtlichen Wirtschaft in hohem Maße, müssen aber dennoch auch den Blick auf unsere derzeitige finanzielle Situation richten. Vorschläge, wie wir mittelfristig unsere Einnahmesituation vielleicht verbessern können, helfen da aktuell überhaupt nicht weiter.

Weiter haben wir auch nicht verstanden, warum eine Mehrheit des Gemeinderats kürzlich die ausreichende personelle Ausstattung der städtischen Wohnraumvermittlung abgelehnt hat. Das war ein schwerer Fehler. Angesichts des fehlenden bezahlbaren Wohnraums für die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge mit einer dauerhaften Bleibeperspektive kommt es doch darauf an, leer stehende Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung stehen, für diesen zu erschließen.

Manche Wohnungen sind sanierungsbedürftig, manchmal haben Vermieter Sorgen und Ängste, dass sich Probleme ergeben könnten und die Miete nicht pünktlich gezahlt wird oder es gibt Vorbehalte, andere Menschen im eigenen Haus wohnen zu lassen. Mit einer städtischen Wohnungsvermittlung hätte es eine Chance gegeben, diese Sorgen und Ängste abzubauen. Jede dieser Wohnungen braucht nicht neu gebaut werden, das würde wirklich Kosten sparen und die Stelle sich schnell „auszahlen“. Sollte es gelingen, 20 Wohnungen für je 3 Personen auf diese Weise bereitzustellen, dann könnte bspw. der Bau einer Unterkunft für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ersatzlos entfallen.

Kritisch sehen wir zudem seit Jahren die hohen Aufwendungen, die sich die Stadt für die Wirtschaftsoase „leistet“.  Mehr als 210.000 € im Jahr 2016 für die Durchführung, das Internetangebot und die Standbetreuung. Dabei sind die Kosten des städtischen Personals, das sich sehr intensiv und sicher nicht nur wenige Monate mit diesem Projekt befasst, noch gar nicht enthalten. Das ist für uns kein Signal zum Sparen.

Wichtig wäre uns auch gewesen, dass wir uns endlich damit befassen, wie wir in unserer Stadt in 5 oder 10 Jahren leben und arbeiten wollen. Dabei geht es uns nicht nur um die Erschließung von neuen Bauflächen, sondern darum, ein Leitbild zu erarbeiten, wie wir uns den zahlreichen Herausforderungen bspw. des demografischen Wandels oder einer nachhaltigen Stadtentwicklung stellen. Das ist für uns ein Handlungsschwerpunkt.

In der gleichen Sitzung wurden übrigens, gegen den Widerstand der SPD-Fraktion, die Gebühren für den Besuch des in die Jahre gekommenen Hallenbads in Leinfelden zwischen 10 und bis zu 20 % erhöht. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Im Leinfelder-Echterdinger Ehrenamtsprojekt „Zusammen stark!“ wird das Miteinander der Generationen auf vielfältige Art und Weise und in vorbildlicher Form gelebt. Träger sind die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit Projektleiterin Meike Rubesch, der Stadtseniorenrat und weitere Partner, etwa das Leinfelder Jugendhaus oder städtische Schulen und Kindergärten. Zu den gemeinsamen Aktivitäten innerhalb des 2015 gestarteten Projekts zählen: Ein interkultureller Kochnachmittag im Treff Zehntscheuer  von „Oldies und Kids“; „Wii-Bowling“ im Treff Impuls, wobei Jung und Alt beim virtuellen Kegeln an der Spielkonsole viel Spaß hatten; oder ein Aktivnachmittag im Kindergarten, wo den Vorschulkindern alte Gegenstände wie ein Tintenfass oder eine Rechenmaschine vorgeführt und erklärt wurden. Für all diese generationenverbindenden Aktivitäten wurde „Zusammen stark!“ am Sonntag, 28. Februar 2016 im Treff Impuls in Leinfelden mit dem diesjährigen Werner-Weinmann-Preis in Höhe von 1000 Euro ausgezeichnet.

In Anwesenheit zahlreicher Genossinnen und Genossen aus Leinfelden-Echterdingen und der Region – darunter der SPD-OV-Vorsitzende Jörg Pauly und sein Erster Stellvertreter Jens Rudat sowie SPD-Fraktionschef Erich Klauser, aber auch SPD-Landtagskandidat Sebastian Schöneck – meinte MdB Rainer Arnold (SPD) in seiner Funktion als Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung: „Viele Senioren sind heute vital. Ihr Engagement ist wichtig und unverzichtbar für die Gesellschaft.“ Gleichzeitig müsse die Gesellschaft aber die Frage beantworten, wie sie mit den Pflegebedürftigen umgehen wolle. Um die Betreuungsqualität bei der Pflege weiter zu verbessern forderte Rainer Arnold eine solidarische Bürgerversicherung, also eine Versicherung, in die alle einbezahlen. Jung und Alt müssten gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwesen tragen. „Das Miteinander der Generationen wird durch die Werner-Weinmann-Stiftung unterstützt und sichtbar gemacht“, so Rainer Arnold zum Sinn und Zweck der Stiftung.

OB Roland Klenk meinte in seinem Grußwort, dass die Ehrungen von Bürgern seiner Stadt zu den stolzen Momenten in seinem Leben als OB zählen. Obwohl das Projekt „Zusammen stark!“ noch nicht einmal ein Jahr alt sei, sei es bereits preiswürdig. Elisabeth Arnold, die Vorsitzende des Stiftungsrates, erklärte: „Zur Erinnerung an den 1997 verstorbenen Landespolitiker und Unternehmer Werner Weinmann und um sein politisches und gesellschaftliches Engagement in seinem Sinne weiterzuführen, wurde diese Stiftung gegründet, die ideell und materiell das bürgerschaftliche Engagement in der Jugend- und Altenhilfe fördert und unterstützt.“ Elisabeth Arnold freute sich sehr darüber, mit „Zusammen stark!“ ein junges Projekt auszeichnen zu dürfen. Mit Hilfe des Preisgeldes sei die Fortführung des Projekts auch in 2016 gesichert.  

Im Anschluss stellten drei Projektpatinnen ihre Aktionen vor: Das Wii-Kegeln, das Interkulturelle Kochen sowie den Aktivnachmittag im Kindergarten. Den Festvortrag hielt Eckhard Rahlenbeck, Journalist, Autor und Stiftungsratsmitglied. Pointiert und lebhaft kritisierte Rahlenbeck die „um sich greifende Deformation des öffentlichen Umgangs miteinander“. Mit ihren Auszeichnungen wolle die Werner-Weinmann-Stiftung dem etwas entgegensetzen. Der Festredner wohnt selbst seit dem Sommer 2015 in einem Mehrgenerationenhaus in Tübingen. Eine solche Wohnform, bei der Kinder und Hochbetagte, zum Teil mit Demenz, unter einem Dach leben bezeichnete Rahlenbeck als Wohnform der Zukunft und als Gegenmodell zu den sonst üblichen tristen Wohnquartieren. „Wir brauchen nicht mal eine Kehrwoche: bei uns organisiert sich alles von selbst und ganz spontan“, lobte Eckhard Rahlenbeck das solidarische Miteinander, bei dem jeder Einzelne aber auch seine Freiräume behalte. Das Schlusswort sprach Goetz Weinmann. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Musikschule Leinfelden-Echterdingen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 5.2.16:

Die sog. Alternative für Deutschland, kurz AfD, greift im Amtsblatt vom 29.1.16 mit puren Vermutungen und Unterstellungen die SPD-Fraktion Leinfelden-Echterdingen an.

Die AfD schreibt unter dem Titel „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ u.a. Folgendes: „Versucht ... die SPD-Fraktion von L.E. politischen Druck auszuüben, damit die AfD im Amtsblatt nichts mehr über die Flüchtlingskrise veröffentlichen kann? Denn wenn man zwischen den Zeilen zu lesen gelernt hat, dürfte nichts anderes hinter dem Punkt „Überarbeitung Redaktionsstatut“ stecken (…).“ Und weiter: „Es wäre jedoch ein verhängnisvolles Zeichen, wenn es der SPD-Fraktion gelänge, durch die Hintertür das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhöhlen“.

Soweit aus dem Beitrag der AfD mit seinen unerhörten Unterstellungen.

Was war nun tatsächlich der Inhalt unseres Antrages im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS)?

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass im Amtsblatt unabhängig von der Berichterstattung über die Sitzungen und die Rubriken der Parteien unverzüglich eine Artikelserie zum Thema Flüchtlinge gestartet wird, in der die erforderlichen Informationen nachvollziehbar aufgearbeitet werden. In diesen Informationen soll es nicht nur darum gehen, ob wir Flüchtlinge in unserer Stadt unterbringen sondern darum, wie und wo.

Eine Änderung des Redaktionsstatutes des Amtsblattes haben nicht wir beantragt,  die Verwaltung muss aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung vom 14.10.2015 dieses neu regeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Im Übrigen werden durch die Neufassung der Gemeindeordnung dem Gemeinderat mehr Rechte eingeräumt. Auch die Bürgerbeteiligung wird verbessert.

Bezieht also die AfD ihre kruden Verschwörungstheorien immer auf Dinge, die sie zwischen den Zeilen hinein interpretiert ohne zu wissen, um was es wirklich geht? Oder soll mit dem Artikel  einfach nur der plumpe Verdacht transportiert werden? Oder denkt man so tatsächlich bei der AfD? Das würde fast alles erklären.

Im Übrigen, liebe Leserinnen und Leser, kennen viele Menschen von Leinfelden-Echterdingen die SPD-Gemeinderäte Erich Klauser, Gertrud Link, Bärbel Sinner-Bartels und Jens Zellmer. Der Verantwortliche für den Amtsblattartikel der AfD wohnt hingegen gar nicht in unserer Stadt.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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