SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 10.6.2016: Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat kürzlich die Verwaltung ermächtigt, zunächst befristet bis zum Jahresende, Wohnraum zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen anzumieten. Über diese Entscheidung sind wir als SPD-Fraktion sehr froh und haben seit längerer Zeit dafür intensiv geworben. Zum einen schafft eine dezentrale Unterbringung bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Zum anderen  kann dadurch der Bedarf an Plätzen in neu zu bauenden Gebäuden für die Anschlussunterbringung reduziert werden. Wenn in 10 bereits vorhandenen Wohnungen 20 Personen untergebracht werden, muss die Stadt entsprechend  weniger Wohnraum neu in der Anschlussunterbringung schaffen.

Die in der Diskussion im Gemeinderat vereinzelt vorgetragene Sorge, dass sich dadurch der Wohnraum für geringverdienende Bevölkerungsgruppen verknappt, können wir nicht teilen.  Wir glauben, dass durch die städtische Anmietung von Wohnraum Wohnungen erschlossen werden, die dem Wohnungsmarkt bisher überhaupt nicht (mehr) zur Verfügung gestanden sind, sei es weil Wohnungen sanierungsbedürftig sind oder Vermieter Sorgen und Ängste haben, dass sich Probleme ergeben könnten und die Miete nicht pünktlich gezahlt wird. Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass in unserer Stadt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sei es in Stetten oder im derzeit in der Erschließung befindlichen Gebiet „Schelmenäcker“. Zu den Möglichkeiten der kommunalen Wohnungswirtschaft planen wir im Übrigen eine öffentliche Veranstaltung nach den Sommerferien.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD Fraktion

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Amtsblattartikel vom 3.6.2016: Wir nehmen Abschied von unserem Mitglied  Ernst Eisenmann, der im Alter von 88 Jahren  verstorben ist. Ernst Eisenmann wohnte seit vielen Jahren im Haus Sonnenhalde in Musberg.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ehrt  Ernst Eisenmann in seiner aktuellen Ausgabe vom 28. Mai 2016 mit folgenden Worten: „Er gehörte zu den Menschen, deren Wirken in eigentümlichem Kontrast zu ihrer öffentlichen Bekanntheit steht. (…) Der gelernte Mechaniker spielte in einer der großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen der alten Bundesrepublik –  dem Kampf um die 35-Stunden-Woche – eine tragende Rolle.“ 1983 wurde Eisenmann Leiter des mächtigen IG-Metall-Bezirks Baden-Württemberg. 1984 fand einer der härtesten Streiks der Nachkriegsgeschichte statt, der insgesamt 52 Tage dauerte und mit einem Kompromiss endete:  einer ersten Arbeitszeitverkürzung, der 38,5-Stunden-Woche. „Der Spiegel“ schreibt: „Sie war Grundlage für die 35-Stunden-Woche, die 1995 Realität wurde. Der Preis war eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Einstieg in die Arbeitswelt von heute.“

Die Gespräche, die ich mit ihm hatte, waren immer sehr interessant. Ernst Eisenmann konnte aus einem großen Erfahrungsschatz schöpfen, er konnte die Zusammenhänge erklären und es kam immer der verantwortungsbewusste Mensch zum Vorschein. Sein Grundsatz, bei gewerkschaftlichen oder politischen Auseinandersetzungen seine Gegenüber immer  fair und immer so zu behandeln, dass das Gesicht gewahrt werden konnte,  brachte  ihm Respekt und Vertrauen ein. Ernst Eisenmann war eine Persönlichkeit und hatte einen Charakter, der heute leider immer weniger anzutreffen ist.

Alle die ihn kannten werden ihn schmerzlich vermissen.

Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender

Amtsblattartikel vom 27.5.2016: Wie Sie, liebe Leser, wissen ist die Kommunalpolitik  „nur“ ein Teilbereich der politischen Ebenen. In der jüngeren Geschichte Deutschlands gibt es vier Ebenen der Politik: Die Kommunalpolitik (Stadt, Gemeinde), die Landespolitik (Baden-Württemberg, etc.), die Bundespolitik (BRD) und die EU, also die europäische Ebene. Alle Ebenen hängen miteinander zusammen und sind miteinander verflochten, die Auswirkungen von Entscheidungen bekommen wir Bürgerinnen und Bürger gerade auch in unserem Alltagsleben zu spüren.

Die SPD beschäftigt sich intensiv mit allen Politikebenen. Die SPD hat fast eine halbe Million Mitglieder - Menschen, die bereit sind, ihre Zeit, Kraft und Leidenschaft für etwas hinzugeben, das größer ist als das eigene berufliche Fortkommen oder das private Lebensglück. Menschen, die sich für etwas so vermeintlich Altmodisches wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder Chancengerechtigkeit einsetzen. Auch in Leinfelden-Echterdingen.

Wir alle geben viel Zeit für dieses Engagement.  Aber weil, wie eingangs erwähnt, die verschiedenen politischen Ebenen heute mehr denn je zusammenhängen, ist es notwendig, sich als Partei neu aufzustellen. Die letzten Wahlergebnisse sind für die SPD eine enorme Herausforderung, sich wieder Gehör zu verschaffen und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund gibt es auf vielen Organisationsebenen Diskussionsforen und Arbeitskreise, um sich mit den Problemen und Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auseinanderzusetzen. So z.B. auch auf Kreisebene (siehe Termine). Wir laden dazu alle Mitglieder herzlichst ein.

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 20.5.2016: Neben all den negativen Nachrichten, neben all dem Nachrichten-Grau gibt es auch positive Meldungen. Eine solch positive Meldung betrifft unsere Stadt LE: Am 7. Mai liefen rund 150 Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten mit Flüchtlingshelfern in einem Dankesmarsch von der Unterkunft auf dem Renault-Gelände bis zum Echterdinger Marktplatz. Unterwegs verteilten die Flüchtlinge Blumen an Passanten und Luftballons an Kinder, auf Plakaten brachten die Schutzsuchenden ihren Dank zum Ausdruck. Besonders erwähnenswert ist, dass die Idee für den Dankesmarsch von den Flüchtlingen selbst stammt.

Auch die SPD LE sagt danke für diese ungewöhnliche Aktion, die hoffentlich dazu beiträgt, noch vorhandene Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen abzubauen. Aus eigener Erfahrung als ehrenamtlicher Sprachbegleiter in Stetten weiß ich, dass die Schutzsuchenden auch im Alltag dankbar sind für die Hilfe und für die Sicherheit, die sie in unserer Stadt erhalten. In LE gibt es gleich vier Initiativen, die sich um die Flüchtlinge kümmern: Den Arbeitskreis Asyl LE, den Verein Freundeskreis für Kriegsflüchtlinge LE, die FIS Flüchtlingsarbeit in Stetten und die Gruppe Arbeit und Integration, die zum Verein Lebenswertes LE gehört. All diese Initiativen leisten wichtige  ehrenamtliche Arbeit und berichten über ihre Aktivitäten auch regelmäßig im Amtsblatt. So gilt unser Dank all diesen Initiativen, denen übrigens einige Genossinnen und Genossen der SPD LE angehören (wie natürlich auch Mitglieder anderer Parteien und Organisationen). Zuletzt wollen wir all jenen Bürgerinnen und Bürgern danken, die mit Geld- oder Sachspenden die Flüchtlingsarbeit unterstützen bzw. die Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Sie alle beherzigen das Sprichwort des chinesischen Philosophen Konfuzius, der schrieb: „Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen“. Sie alle unterscheiden sich mit dieser Haltung von den Rechtspopulisten, die – gerade auch in Bezug auf die Flüchtlinge – nur das Negative sehen und die Gesellschaft mit ihren Hass-Parolen und Verschwörungstheorien zu spalten versuchen. Sich selbst stilisieren die Rechtspopulisten gerne als Opfer (etwa im letzten Amtsblatt), obwohl sie ja selbst Täter sind, indem sie alle Andersdenkenden und Andersgläubigen ausgrenzen und abwerten. Dabei sind Hass und Missgunst wirklich keine Alternative, weder für unsere Stadt, noch für unser Land!

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 6. Mai 2016: Vor kurzem wurde das Kinderhaus Waldhorn in Echterdingen offiziell eingeweiht. Darüber sind wir sehr froh. Besonders positiv erwähnen möchten wir, dass unter einem Dach dort ein städtischer Kindergarten und ein freier Träger, nämlich der Waldorfkindergarten, erfolgreich zusammenarbeiten. Bei dieser Gelegenheit danken wir herzlich den konfessionellen und den freien Trägern für ihr großes und nachhaltiges Engagement bei der Kinderbetreuung. Wir wissen, dass das nicht selbstverständlich ist und danken dafür umso mehr.

Viele Einrichtungen für unsere Kinder wurden in den letzten Jahren saniert oder neu gebaut. Das war eine große Kraftanstrengung. Wir dachten eigentlich in der Vergangenheit, dass unsere Aufgaben in diesem Feld bewältigt wären. Die harten Fakten, die Zahl der Kinder, sprechen allerdings seit wenigen Jahren eine andere Sprache. Die Aufsiedlung neuer Baugebiete schreitet schneller voran als geplant, die Nachverdichtung im Bestand verstärkt sich. Leinfelden-Echterdingen gehört zu den wenigen Gemeinden im Land, die mit steigenden Kinderzahlen punkten können. Das ist eine wirklich gute Nachricht!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, zum September 2016 zwei weitere Kleinkindgruppen in Echterdingen (St. Michael und Waldhorn), eine Kindergartengruppe im Kindergarten Schmetterling, eine weitere Gruppe im Sonnenkinderhaus in Musberg und im Bedarfsfall auch eine weitere Gruppe im ehemaligen Fröbelkindergarten in Stetten einzurichten. Wir dürfen es aber dabei nicht belassen und müssen weitere Gruppen und Einrichtungen planen. Die Zahl der über 3- jährigen Kinder wird in den nächsten Jahren von 1.365 auf 1.429 steigen, ein Plus von 64 Kindern. Nicht berücksichtigt sind dabei die Kinderzahlen, die sich aus der Aufsiedlung im Bereich Schelmenäcker ergeben werden, wo in weiten Teilen eine verdichtete Bebauung geplant ist. Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir für die Kinder aus Flüchtlingsfamilien Plätze brauchen. Vielleicht besteht auch Sanierungsbedarf an bestehenden Einrichtungen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben, auf den wir bereits mehrfach deutlich hingewiesen haben. Die Verwaltungsspitze hatte bei der Gemeinderatsitzung am 22.3.2016 angekündigt, dass sich überraschend ein weiterer erheblicher Bedarf abzeichnet, der Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe nach sich ziehen wird.  Auf Nachfrage wurden dann leider keine weiteren Aussagen gemacht, sondern darauf hingewiesen, dass alles nochmal geprüft werden muss und erst dann der Gemeinderat informiert wird. Wir hoffen sehr, dass diese „Prüfung“ in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird. Wir bleiben dran, darauf können sie sich verlassen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen hat für die SPD-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Fraktion  

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