SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblatt vom 29.7.2016: Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung diskutierte die SPD LE über kommunalpolitische Themen. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen „Haushaltsplan 2016“, „Entwicklung von Bauland mit sozialem Wohnungsbau“ und „Jugendvertretung“.

Erhöhung der Kita-Gebühr um 8,5 % wird von der SPD LE abgelehnt

SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser berichtete, dass der Haushaltsplan 2016 Investitionen in Höhe von 50 Mio. € vorsieht. OB Klenk möchte bekanntlich die Gewerbesteuer geringfügig von 380 auf 390 Hebepunkte erhöhen, was von der SPD-Fraktion mitgetragen, von der bürgerlichen Mehrheit aber leider verhindert wird. Erich Klauser verwies darauf, dass die meisten Städte in der Umgebung bereits heute eine wesentlich höhere Gewerbesteuer verlangen als LE. Zudem könne die Gewerbesteuer in vielen Fällen mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, wodurch sich die Belastung für die Unternehmen in Grenzen halte. Anstatt mit Augenmaß die Gewerbesteuer anzupassen, möchten Freie Wähler und CDU einseitig die Bürger belasten, sei es über höhere Gebühren (z.B. bei Kitas) oder über das Kürzen von Zuschüssen an die Vereine. So sollen nach dem Willen der Mehrheit im VKS die Kita-Gebühren in zwei Stufen um insgesamt 8,5 % erhöht werden. Dies wird von der SPD-Fraktion als zu große Belastung junger Familien entschieden abgelehnt. Leider sieht es danach aus, dass auch die Vollversammlung des Gemeinderats die kräftige Erhöhung der Kita-Gebühren beschließen wird. Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass es falsch ist, einseitig die Bürger zu belasten, während man das Gewerbe außen vor lässt.

SPD LE begrüßt verstärkten sozialen Wohnungsbau

Erich Klauser berichtete, dass in LE einige neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen bzw. schon ausgewiesen worden sind (z.B. die Schelmenäcker). Wichtig sei dem Gemeinderat – und insbesondere der SPD-Fraktion – ein verdichteter Wohnungsbau, der auch sozialen Wohnungsbau beinhalte. Ziel sei eine Durchmischung der Baugebiete mit günstigem Wohnraum, aber auch mit normalpreisigen Wohnungen. SPD-Stadtrat Jens Zellmer bezeichnete es als ganz im Sinne der SPD, dass Bauland nur dann entwickelt werden dürfe, wenn die Stadt es komplett aufkaufen könne. Nur so sei garantiert, dass sozialer Wohnungsbau tatsächlich stattfinden kann. Jörg Pauly, Vorsitzender der SPD LE, begrüßte, dass das Thema „sozialer Wohnungsbau“ nun endlich angegangen wird.

Jörg Pauly: Jugendvertretung ist „eine tolle Sache“

Mitinitiator und SPD-Mitglied Daniel Krusic berichtete, dass das Konzept für eine Jugendvertretung in LE im VKS große Zustimmung gefunden habe. Jetzt werde noch im Vollgremium des Gemeinderats darüber diskutiert. Die Jugendvertretung sei zunächst auf zwei Jahre ausgelegt und solle dann evaluiert werden. Ziel ist, Jugendliche politisch stärker einzubinden, v.a. in Belange, die sie direkt betreffen. Jörg Pauly sprach von einer „tollen Sache“ und begrüßte, dass junge Menschen sich künftig über eine solche Jugendvertretung politisch einbringen könnten. Insgesamt soll das Gremium 16 Jugendliche umfassen, von denen acht über den Stadtjugendring und die andere Hälfte von den vier weiterführenden Schulen in LE gewählt werden. Das Mandat erstreckt sich über zwei Jahre.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 22. Juli 2016:

Die Aufgaben einer Stadt wie Straßenunterhaltung und Beleuchtung, öffentliche Einrichtungen wie Rathaus, Sport- und Versammlungshallen, Schulen, Kindergärten, Friedhöfe usw. können nur durch Steuer- und Gebühreneinnahmen finanziert werden. Viele Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert oder gar neu gebaut werden. Die Aufgaben werden nicht weniger, so sind zum Beispiel weitere Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung in Millionenhöhe erforderlich. Der soziale Wohnungsbau, seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt, muss dringendst wieder belebt werden. All dies kostet viel Geld. Geld, das die Stadt nach dem mittelfristigen Finanzplan nicht haben wird.

Es ist deshalb folgerichtig, dass OB Klenk (CDU) schon im Jahre 2015 eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen hat. Leider hat dies ein entscheidender Teil des Gemeinderates noch nicht akzeptiert. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Hier trifft es vor allem junge Familien mit Kindern, die noch höhere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen sollen. Dieses Geld muss vom Nettolohn aufgebracht werden. Eine Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte trifft die allerwenigsten Betriebe in unserer Stadt tatsächlich. Grundsätzlich wird die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld eines Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft angerechnet. Der Hebesatz von 390 Punkten liegt damit immer noch zum Teil deutlich unter anderen vergleichbaren Städten in der Region. Beispiele: Stuttgart 420, Ostfildern 400, Filderstadt 395, Esslingen will sogar auf 450 erhöhen.

Wenn der Gemeinderat sich nicht für eine maßvolle Erhöhung entscheiden kann, werden dringend notwenige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Straßen werden immer mehr zu Schlaglochpisten und damit zu erhöhten Lärmquellen. Viele kulturelle und soziale Netzwerke werden durch Einsparungen zerstört.

Wir werden uns dem entgegenstellen. Allerdings: Alleine schaffen wir das nicht!

Erich Klauser für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 15. Juli 2016:

In der Filder-Zeitung war kürzlich zu lesen, dass die Verwaltungsspitze über eine Zusammenarbeit mit der VHS Böblingen/Sindelfingen nachdenkt, von einer Verschmelzung mit der dortigen Einrichtung und von denkbaren Kosteneinsparungen bis zu 200.000 Euro im Jahr für den städtischen Haushalt war die Rede. Wir möchten natürlich den Diskussionen und Entscheidungen im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss und im Gemeinderat mit belastbaren Zahlen anstelle von Einschätzungen nicht vorgreifen. Zudem warten wir auch sehr gespannt auf die in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten entwickelten eigenen Vorschläge der VHS zur Weiterentwicklung der Einrichtung. Für die SPD-Fraktion ist allerdings der Rahmen, in dem diese Diskussionen stattfinden,  bereits heute klar abgesteckt. Wir  können uns eine solche Fusion nicht vorstellen und befürchten Einschränkungen im Programmangebot und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, unsere eigenständige VHS zu erhalten und sind nicht bereit, als erste größere Stadt im Land, eine eigenständige VHS aufzugeben. Unsere VHS besteht seit fast 40 Jahren, nutzt in knapp 20 Gebäuden (Schulen und Gemeindehäuser) in der Stadt Unterrichtsräume und verfügt über eigene Räume am Neuen Markt in Leinfelden, im Schafrain in Echterdingen und im Alten Rathaus in Musberg.  In einem kleinen Team von 7 Personen wird eng am bestehenden örtlichen Bedarf,  pädagogischen Konzepten und der Wirtschaftlichkeit ein attraktives Programm für Jung und Alt angeboten. Das  Themenspektrum ist dabei sehr breit und reicht von Allgemeinbildung über berufliche Weiterbildung und Qualifizierung, Sprachkursen, kreativem Gestalten bis hin zu Angeboten im Gesundheitsbereich.  Im Rahmen der VHS 3 wird zudem mit Filderstadt und Ostfildern erfolgreich kooperiert. Die VHS ist in der Stadt fest verankert, gut vernetzt und in irgendeiner Form vor und hinter den Kulissen bei sehr vielen städtischen Veranstaltungen beteiligt. Rund 250 freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten geben Kurse, die pro Jahr rund 11.500 mal belegt werden. Aus unseren Gesprächen und eigenen Erfahrungen wissen wir, dass die Kunden der VHS Kurse in räumlicher Nähe besuchen wollen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind und keine weiten Anfahrtswege wollen. Oder wollen Sie für Ihren VHS-Kurs nach Hildrizhausen fahren?

Wir warten gespannt darauf, dass belastbare Zahlen vor allem zu Kostenentwicklungen vorgelegt werden. Wir befürchten, dass für eine angeblich erzielbare Einsparung eine funktionierende Einrichtung gefährdet wird. Wir befürchten in der Folge dann weniger Angebote und weniger Teilnehmende und wir befürchten schlussendlich, dass unsere VHS künftig nicht mehr in der gewohnten Form schnell und zuverlässig auf unsere Bedarfe in der Stadt unmittelbar und schnell reagieren kann. Die SPD-Fraktion möchte nach Vorliegen aller Überlegungen eine öffentliche Diskussion anstoßen. Wir können uns Leinfelden-Echterdingen ohne eine eigenständige VHS kaum vorstellen!

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Amtsblattartikel vom 8.7.2016:

Der Verband Region Stuttgart erarbeitet derzeit den Entwurf des neuen Regionalverkehrsplans. In diesen Fachplan zum Regionalplan werden all jene Verkehrsprojekte aufgenommen, deren Realisierung aus regionaler Sicht in den nächsten zehn Jahren besonders wichtig ist, um die angespannten Verkehrsverhältnisse in unserer Region zu entlasten. Der Entwurf wird nach der Sommerpause beschlossen, anschließend beginnt die Anhörungsphase, bei der sich die Gemeinden und die Öffentlichkeit zu Wort melden können. Die Verabschiedung des Regionalverkehrsplans ist für Ende 2016/Anfang 2017 geplant.

Um über den Regionalverkehrsplan und seine Projekte im Landkreis Esslingen und speziell auf den Fildern ins Gespräch zu kommen, luden die SPD-Regionalfraktion, die SPD in der Region Stuttgart und der SPD-Arbeitskreis Filder vor kurzem zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung ins Rathaus Echterdingen ein. Mitorganisatoren waren Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (SPD LE) und Regionalrat Prof. Dr. Willfried Nobel aus Filderstadt. Harald Raß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart, erklärte, dass im Regionalverkehrsplan insgesamt 181 Straßen- und 96 Schienenprojekte erfasst sind. Außerdem bündelt der Plan organisatorische, preis- und ordnungspolitische Maßnahmen.

Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion, präsentierte die wichtigsten Projekte und Eckdaten des Regionalverkehrsplans. Einfluss hat der Verband Region Stuttgart vor allem bei der S-Bahn, wo er Aufgabenträger ist. Bei der Umsetzung von Straßenprojekten hat der Verband Region Stuttgart hingegen keine direkte Entscheidungsgewalt, weil er hier nicht Aufgabenträger ist. Zu für die Fildern wichtigen Projekten: Der Ausbau der B 27 zwischen den Anschlussstellen Aich und Leinfelden-Echterdingen  hat eine hohe Realisierungschance, weil er nicht nur im Regionalverkehrsplan auftaucht, sondern auch im Bundesverkehrswegeplan hohe Priorität genießt. SPD-Stadtrat Erich Klauser äußerte aber die Befürchtung, dass für den Fall einer LKW-Maut auf der B 27 viele LKWs in die anliegenden Gemeinden – z.B. nach L.-E. – ausweichen könnten. Thomas Leipnitz machte klar, dass die Einführung einer Maut Sache des Bundes sei und die Region diese nur zur Kenntnis nehmen könne.

Zum Themenfeld Schienenprojekte meinte Thomas Leipnitz, dass zum Fahrplanwechsel 2017 auf fast allen S-Bahnlinien der Region ein durchgängiger 15-Minuten-Takt eingeführt werden solle. Allgemein solle das S-Bahnnetz in Zukunft stabiler und leistungsfähiger werden. Um dies zu ermöglichen, habe der Verband Region Stuttgart zehn neue S-Bahnfahrzeuge bestellt. Die anwesenden Genossinnen und Genossen begrüßten die Ausführungen, es wurden aber auch Zweifel laut, ob die höhere Taktdichte tatsächlich realistisch sei, zumal es schon jetzt auf den Fildern Probleme mit der Pünktlichkeit der S-Bahnen gebe. SPD-Stadtrat Erich Klauser warb dafür, das Angebot von Park and Ride-Möglichkeiten auszubauen, um Pendlern den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu erleichtern. Thomas Leipnitz meinte, dass P & R in der Region einem Flickenteppich gleiche. Aufgabe der Region sei es, hier mehr Ordnung ins System zu bringen, möglicherweise durch eine regionale Betreibergesellschaft. Zu überlegen sei auch, wie sich Fahrausweise und Parkgebühren intelligent miteinander kombinieren und verrechnen ließen.

Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD LE

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Amtsblattartikel vom 01.07.2016:

Die Gewerbesteuer niedrig zu lassen und dafür lieber die Gebühren für uns Bürger zu erhöhen, entspricht zwar der Mehrheit des Gemeinderates aus CDU und Freien Wählern, passt für die SPD-Fraktion aber nicht zusammen. Daher haben wir für eine Gewerbesteuererhöhung gestimmt, aber z.B. gegen die Erhöhung der Eintrittspreise für das in die Jahre gekommene Hallenbad. Warum haben wir bei der Bücherei jetzt trotzdem eine Gebührenerhöhung mitgetragen?

In diesem Fall steht der Erhöhung ein deutlicher Mehrwert gegenüber: Seit der letzten Gebührenanpassung 2011 hat die Bücherei das Angebot stark erweitert. Neben der Aufnahme von neuen Medien wie TipToi oder Wii-Spielen, wurde das Angebot um W-Lan, E-bookreader und insbesondere um die On-leihe erweitert, über die E-books geliehen werden können. Darüber hinaus sind künftig in der Jahresgebühr auch CDs und Filme enthalten. Die angebotenen Medien sind aktuell und es wird oft sogar auf persönliche Anregungen der Nutzer eingegangen. Mit Angeboten wie Bilderbuchkino oder der Lesetreppe wird ein wichtiger Beitrag zur Heranführung der Kinder an Medien geleistet. Zweisprachige Kinderbücher helfen, die deutsche Sprache zu lernen. Das Angebot ist gut ausgewählt und ausgewogen. Reiseführer, Ratgeber oder Romane sind ebenso aktuell vertreten wie große Literatur. Herzstück hierbei sind die kompetenten, stets freundlichen Mitarbeiter! Die Büchereien in Leinfelden und Echterdingen sind beliebte Treffpunkte. Die Qualität stimmt! Die Zahl der Nutzer steigt. Dabei werden noch nicht einmal die mitgerechnet, die bei Kaffee in Zeitschriften schmökern oder ein Fachblatt lesen.

Die Bücherei ist eine moderne, offene Bildungseinrichtung. Sie ist vor Ort und in den Alltag von uns Bürgern integriert und erfüllt damit alle Maßstäbe, die wir an eine kommunale Bildungseinrichtung setzen. Für dieses Leistungsbündel halten wir im Jahr 25€ für Einzelpersonen bzw. 30€ für Familien für angemessen. Kinder sind befreit und Stadtpassinhaber zahlen weiter nur 10€ im Jahr.

Jens Zellmer für die SPD-Fraktion

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