SPD Leinfelden-Echterdingen

Amtsblattartikel vom 22. Juli 2016:

Die Aufgaben einer Stadt wie Straßenunterhaltung und Beleuchtung, öffentliche Einrichtungen wie Rathaus, Sport- und Versammlungshallen, Schulen, Kindergärten, Friedhöfe usw. können nur durch Steuer- und Gebühreneinnahmen finanziert werden. Viele Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert oder gar neu gebaut werden. Die Aufgaben werden nicht weniger, so sind zum Beispiel weitere Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung in Millionenhöhe erforderlich. Der soziale Wohnungsbau, seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt, muss dringendst wieder belebt werden. All dies kostet viel Geld. Geld, das die Stadt nach dem mittelfristigen Finanzplan nicht haben wird.

Es ist deshalb folgerichtig, dass OB Klenk (CDU) schon im Jahre 2015 eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen hat. Leider hat dies ein entscheidender Teil des Gemeinderates noch nicht akzeptiert. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Hier trifft es vor allem junge Familien mit Kindern, die noch höhere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen sollen. Dieses Geld muss vom Nettolohn aufgebracht werden. Eine Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte trifft die allerwenigsten Betriebe in unserer Stadt tatsächlich. Grundsätzlich wird die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld eines Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft angerechnet. Der Hebesatz von 390 Punkten liegt damit immer noch zum Teil deutlich unter anderen vergleichbaren Städten in der Region. Beispiele: Stuttgart 420, Ostfildern 400, Filderstadt 395, Esslingen will sogar auf 450 erhöhen.

Wenn der Gemeinderat sich nicht für eine maßvolle Erhöhung entscheiden kann, werden dringend notwenige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Straßen werden immer mehr zu Schlaglochpisten und damit zu erhöhten Lärmquellen. Viele kulturelle und soziale Netzwerke werden durch Einsparungen zerstört.

Wir werden uns dem entgegenstellen. Allerdings: Alleine schaffen wir das nicht!

Erich Klauser für die SPD-Fraktion