Nachrichten zum Thema Presseecho
Stimmungsvolle Weihnachtsfeier der SPD L.-E.
Vergangenen Freitagabend fand die Weihnachtsfeier der SPD L.-E. im festlich geschmückten Leinfelder Haus statt. Viele Mitglieder hatten etwas zu essen mitgebracht, sodass es ein reichhaltiges Buffet gab. Für Getränke und Würstchen hatte der Vorstand gesorgt. Bei einem Glas Wein oder einer Flasche Bier ließen sich gute Gespräche führen, etwa zum aktuellen politischen Geschehen.
OV-Vorsitzender Jörg Pauly (Foto links) verlas die Namen der fünf diesjährigen Parteijubilare, die leider allesamt verhindert waren. 10 Jahre ist das ehemalige Vorstandsmitglied Simone Höllmüller, die nun dem Kreisvorstand angehört, Parteimitglied. 25 Jahre gilt dies für Ursula Schipfer. Bereits 50 Jahre sind Helga Philippi, Thomas Redlich und Paul Würth SPD-Mitglieder. Jörg Pauly sprach ihnen im Namen der Partei seinen großen Dank aus. Dank ging auch an alle übrigen Mitglieder des OVs L.-E., die mit ihren Mitgliedsbeiträgen oder ihrer Mithilfe bei Festen wie dem jährlichen Mäulesmühlenfest wichtige Stützen des OVs sind. Jörg Pauly würdigte zudem seine Vorstandskollegen, wobei er Kassiererin Rosemarie Heidi und Schriftführer Hans-Ulrich Kramer für ihren großen Einsatz ein besonderes Dankeschön aussprach.
Besonders geehrt wurde unser Fraktionsvorsitzender Erich Klauser (Foto rechts), der bekanntlich bereits seit 41 Jahren durchgängig dem Gemeinderat in L.-E. angehört und dafür neulich vom baden-württembergischen Städtetag das Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz verliehen bekam. Erich Klauser meinte, er sei schon vor seiner aktiven Gemeinderatstätigkeit politisch interessiert und auch ohne Mandat bei Gemeinderatssitzungen anwesend gewesen. Auch nach 41 Jahren sei er noch immer mit Leib und Seele Stadtrat, so Erich Klauser.
Hohe Auszeichnung für SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser
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Der Städtetag Baden-Württemberg hat vor kurzem SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser geehrt: Er erhielt das Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz für seine herausragenden Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung, die er sich durch seine 41-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen erworben hat. Die Ehrung fand im Rahmen der im zweijährigen Turnus stattfindenen Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Mannheim statt. Vorstand, Fraktion und Partei gratulieren unserem Erich zu dieser hohen Auszeichnung und sagen herzlichen Dank für seinen nimmermüden Einsatz im Gemeinderat von L.-E.!
Vortrag zu Demokratie und Extremismus mit MdB Rainer Arnold
Vor kurzem fand in den Ratsstuben in Echterdingen ein gut besuchter Vortrag mit MdB Rainer Arnold (Foto) zum Thema „Demokratie fördern, Extremismus entgegentreten“ statt. OV-Vorsitzender Jörg Pauly freute sich, außer Parteimitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen. Jörg Pauly betonte, dass eine solche Veranstaltung in der heutigen Zeit besonders wichtig sei, in der Stammtischparolen um sich greifen und der (Rechts-)Populismus zu einem alltäglichen Phänomen geworden ist.
„Wir müssen Mut für die Zukunft machen“
Rainer Arnold betonte zu Beginn seines Vortrags, dass die Zahl der Befürworter des demokratischen Systems in Deutschland konstant bei etwa 75% liegt. Das sei die gute Nachricht. Durch den grassierenden Rechtspopulismus und rechten Nationalismus in ganz Europa und den USA drohe nun aber eine ernsthafte Gefahr, auch für das politische System in Deutschland. „Aus Ausgrenzung, Egoismen und Nationalismen ist noch nie etwas Gutes entstanden“, so Rainer Arnold mit Nachdruck. Das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie seien das Beste, was unserem Land widerfahren ist. Die SPD haben in den 153 Jahren ihres Bestehens diese Prozesse aktiv mitgestaltet und auch viel erreicht. Rainer Arnold verwies auf die Sorgen vieler Menschen vor dem Tempo des durch die Globalisierung bedingten Wandels. Aber die Tatsache, dass sich die Dinge ändern, müsse nicht gleichbedeutend damit sein, dass sie sich verschlechterten. „Die Welt und die Globalisierung lässt sich gestalten. Wir müssen Mut für die Zukunft machen“, so der MdB. Derzeit sortiere sich die Welt nach demokratisch versus autokratisch. Politiker wie Trump, Putin, Orban oder Erdogan ständen für einen autoritären Elitenwechsel.
„Demokratie braucht überzeugte Demokraten“
Was kann gerade die SPD tun, um die Demokratie zu stärken? Grundlage sei, in Parlamenten und Regierungen gute Arbeit abzuliefern. Des Weiteren gelte es, auch in großen Linien zu diskutieren. Entlang der eigenen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Rainer Arnold zitierte Obama, wonach die Ungleichheit die entscheidende Herausforderung unserer Zeit sei. Darauf gelte es - gerade für die SPD als linke Volkspartei - Antworten zu geben. Außerdem müsse man um Verständnis für Kompromisse werben, denn der Kompromiss sei eine demokratische Tugend. Die SPD müsse um die klassischen Protestwähler kämpfen. Schwierig bis unmöglich sei es hingegen, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker zu erreichen.
Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt, so Arnold. Diskutabel sei, über eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente nachzudenken. Politik müsse immer auch die Probleme vor Ort, in den Kommunen, wahrnehmen. Hier gelte es, Zusammenhalt statt Spaltung zu organisieren. Zudem gelte es, eine verständliche Sprache zu sprechen und die politische Bildung auszubauen. „Wir müssen lernen, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern überzeugte Demokraten braucht“, so Rainer Arnold abschließend.
Es folgte eine engagierte Diskussion. U.a. wurde gefordert, dass die SPD auch heikle Themen, wie z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung, aufgreifen müsse. Einig waren sich die Zuhörer, dass jeder Einzelne aktiv für die Demokratie und die Grundwerte eintreten müsse, sei es im privaten Umfeld oder am Wahlstand. Es gelte, Haltung zu zeigen und sich rechten Minderheiten, die „Wir sind das Volk!“ skandieren, entgegen zu stellen. Stattdessen gelte es, für Meinungsfreiheit und gegenseitigen Respekt einzustehen. Hans-Ulrich Kramer
Die Haushaltsreden sind gehalten. Spannende Lektüre nicht verpassen!
Amtsblattartikel vom 4.11.2016: Der städtische Haushalt für das Jahr 2017 ist eingebracht und die Haushaltsreden der Fraktionen sind gehalten worden. Jetzt beginnen die Beratungen über die einzelnen Anträge. Da dürfte es spannend werden. Fakt ist, dass es der Stadt Leinfelden-Echterdingen finanziell gut geht. Allerdings stehen Investitionen in Höhe von - je nach Einbeziehung der Aufgabengebiete und der finanziellen Auswirkung der offen stehenden Positionen - 100 bis 200 Millionen Euro im Raum. Dazu kommt ein immer stärker steigendes Aufgabenportfolio der Verwaltung, welches zusätzliche Kosten verursacht.
Wir Sozialdemokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Infrastruktur erhalten und wo notwendig - wie z.B. bei der Kinderbetreuung - weiter ausbauen. Zur Lärm- und Verkehrsentlastung sind ebenfalls weitere hohe Aufwendungen erforderlich. Wer den öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Wir haben uns deshalb dazu durchgerungen, den von OB Klenk eingebrachten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen. So erhöht sich z.B. die jährliche Grundsteuer für eine Doppelhaushälfte um rund 7 Euro im Jahr. Bei der Gewerbesteuer, die in L.-E. mit bislang 380 Punkten mit zu den niedrigsten in der Region gehört (um Vergleich: Stuttgart hat 420 Punkte), beträgt die Erhöhung ebenfalls 10 Punkte, also künftig 390 Punkte. Dabei wird gerne unterschlagen, dass z.B. im Gegensatz zur Grundsteuer die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann.
Da viele Entscheidungen direkten oder indirekten Einfluss auf alle Einwohnerinnen und Einwohner haben, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, sich doch die Haushaltsreden der Fraktionen durchzulesen. Diese finden Sie im letzten Amtsblatt, Ausgabe Nr. 43 vom 28.10.2016, oder direkt unter http://le.nussbaum-eblaettle.de/. Erich Klauser für die SPD-Fraktion
„Die gesetzliche Rentenversicherung muss der Kern der Altersvorsorge bleiben“
Diskussionsveranstaltung von Rainer Arnold MdB zum Thema Rente
(pm) - „Absicherung im Alter“ war der Titel der Vortrags- und Diskussionsrunde, die vor kurzem in der Filharmonie in Bernhausen stattfand. Mit Impulsvorträgen und einer Publikumsdiskussion wurde die Zukunft der Rente diskutiert. Auf Einladung des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold waren Martin Rosemann, MdB, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Rentenpolitik und die neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach Filderstadt gekommen. Mit Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge bei der Verbraucherzentrale, wurde auch die Verbraucherperspektive bei der Altersvorsorge beleuchtet.
Rainer Arnold verwies in seiner Begrüßung auf die zentralen Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode schon erreicht habe: Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Erhöhung der Mütterrente und Erwerbsminderungsrente und die erst kürzlich beschlossene Flexibilisierung des Renteneintritts. Ebenso verwies Arnold darauf, dass auch faire und gute Löhne ein Beitrag zu einer vorausschauenden Rentenpolitik sind: „Die Frage ist: Wieviel sind die 100%, aus denen sich die Rente berechnet?“. Offene Fragen seien die weitere Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, der Ausbau von Betriebsrenten und die Verbesserung von privater Vorsorge. Klar sei, dass es nicht den einen, vollumfänglichen Schritt gäbe, sondern dass es auf das Maßnahmenbündel ankäme, um die Rente zukunftssicher zu gestalten.
Sein Bundestagskollege Martin Rosemann betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Förderung von betrieblichen Renten als Ergänzung. Schaue man auf Länder mit hohem Rentenniveau, so falle auf, dass in diesen oftmals ein ausgeprägtes Betriebsrentensystem bestehe. Ebenso hob Rosemann die Bedeutung der gesundheitlichen Vorsorge hervor: Je länger die Arbeitnehmer gesund und in Arbeit seien, desto höher sei auch ihr Rentenanspruch. Besonders gefährdet von Altersarmut seien nämlich Geringverdiener, die nicht die Möglichkeit hätten, privat vorzusorgen. Gerade diese Menschen seien oftmals von gesundheitlichen Problemen und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen. Gute Arbeitsbedingungen und eine gute gesundheitliche Versorgung seien deshalb ebenfalls ein Baustein der Rentenpolitik. Verbesserungsbedarf sah Rosemann bei der Teilrente für gesundheitlich eingeschränkte Menschen, hier müsse noch mehr getan werden. Ebenso sprach sich der Bundestagsabgeordnete mittelfristig für ein umfassendes Rentensystem aus, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer partizipieren, auch Freiberufler und Beamte.
Auch Leni Breymaier hob das Risiko der Altersarmut für Geringverdiener und Frauen hervor. Gerade weil Geringverdiener weniger Rentenpunkte bekämen, seien sie zusätzlich benachteiligt. Die zentralen Fragen seien: Wie viele Menschen arbeiten und wie viele nicht? Und zu welchen Bedingungen arbeiten die Beschäftigten? Hier ginge es nicht um den Konflikt „alt gegen jung“, sondern um den Konflikt „reich gegen arm“. Breymaier hob ebenso die Wichtigkeit der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsleben hervor, die Aufstiegsmöglichkeiten und kontinuierliche Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichten. Die SPD-Landesvorsitzende betonte, dass die Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die deshalb aus Steuermitteln und nicht aus den Mitteln des Rentensystems bezahlt werden solle.
Niels Nauhauser erläuterte den Zuhörerinnen und Zuhörern die Aspekte von kapitalgedeckter Altersvorsorge und kritisierte in diesem Zug die teils vorherrschende Intransparenz der Angebote. Hier sah er auch die politischen Akteure in der Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu privater Vorsorge ermutigten, aber oftmals wenig Aufklärung betrieben und zu wenig Regulierung zugunsten der Verbraucher vorgenommen hätten. Nauhauser betonte, dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge durchaus sinnvoll und nachhaltig sein könne, wenn diese transparent gestaltet sei. Klar sei aber, dass immer gelte: Eine private Altersvorsorge sei nur möglich, wenn die Betroffenen auch genug Geld hätten, um etwas zur Seite zu legen.
Das gesamte Podium war sich dementsprechend darüber einig, dass die gesetzliche Rentenversicherung der Kern der Altersvorsorge sei und auch bleiben solle. In der Diskussion mit dem Publikum, die vom Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion in Filderstadt Walter Bauer geleitet wurde, wurde dementsprechend heiß diskutiert. Angesprochen wurden verschiedene Möglichkeiten eines Modellwechsels, das Thema Direktversicherungen und die Stabilität des Rentensystems.
Zum Abschluss bedankte sich Rainer Arnold für die engagierte Diskussion und das Interesse der Besucher an politischen Themen, auch wenn diese komplex seien und es nicht immer ‚die‘ eine Antwort gäbe.
