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Amtsblattartikel vom 4.11.2016: Der städtische Haushalt für das Jahr 2017 ist eingebracht und die Haushaltsreden der Fraktionen sind gehalten worden. Jetzt beginnen die Beratungen über die einzelnen Anträge. Da dürfte es spannend werden. Fakt ist, dass es der Stadt Leinfelden-Echterdingen finanziell gut geht. Allerdings stehen Investitionen in Höhe von - je nach Einbeziehung der Aufgabengebiete und der finanziellen Auswirkung der offen stehenden Positionen - 100 bis 200 Millionen Euro im Raum. Dazu kommt ein immer stärker steigendes Aufgabenportfolio der Verwaltung, welches zusätzliche Kosten verursacht.
Wir Sozialdemokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Infrastruktur erhalten und wo notwendig - wie z.B. bei der Kinderbetreuung - weiter ausbauen. Zur Lärm- und Verkehrsentlastung sind ebenfalls weitere hohe Aufwendungen erforderlich. Wer den öffentlichen Nahverkehr ausbauen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen. Wir haben uns deshalb dazu durchgerungen, den von OB Klenk eingebrachten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen. So erhöht sich z.B. die jährliche Grundsteuer für eine Doppelhaushälfte um rund 7 Euro im Jahr. Bei der Gewerbesteuer, die in L.-E. mit bislang 380 Punkten mit zu den niedrigsten in der Region gehört (um Vergleich: Stuttgart hat 420 Punkte), beträgt die Erhöhung ebenfalls 10 Punkte, also künftig 390 Punkte. Dabei wird gerne unterschlagen, dass z.B. im Gegensatz zur Grundsteuer die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet werden kann.
Da viele Entscheidungen direkten oder indirekten Einfluss auf alle Einwohnerinnen und Einwohner haben, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, sich doch die Haushaltsreden der Fraktionen durchzulesen. Diese finden Sie im letzten Amtsblatt, Ausgabe Nr. 43 vom 28.10.2016, oder direkt unter http://le.nussbaum-eblaettle.de/. Erich Klauser für die SPD-Fraktion