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Amtsblattartikel vom 5.2.16:
Die sog. Alternative für Deutschland, kurz AfD, greift im Amtsblatt vom 29.1.16 mit puren Vermutungen und Unterstellungen die SPD-Fraktion Leinfelden-Echterdingen an.
Die AfD schreibt unter dem Titel „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ u.a. Folgendes: „Versucht ... die SPD-Fraktion von L.E. politischen Druck auszuüben, damit die AfD im Amtsblatt nichts mehr über die Flüchtlingskrise veröffentlichen kann? Denn wenn man zwischen den Zeilen zu lesen gelernt hat, dürfte nichts anderes hinter dem Punkt „Überarbeitung Redaktionsstatut“ stecken (…).“ Und weiter: „Es wäre jedoch ein verhängnisvolles Zeichen, wenn es der SPD-Fraktion gelänge, durch die Hintertür das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhöhlen“.
Soweit aus dem Beitrag der AfD mit seinen unerhörten Unterstellungen.
Was war nun tatsächlich der Inhalt unseres Antrages im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS)?
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass im Amtsblatt unabhängig von der Berichterstattung über die Sitzungen und die Rubriken der Parteien unverzüglich eine Artikelserie zum Thema Flüchtlinge gestartet wird, in der die erforderlichen Informationen nachvollziehbar aufgearbeitet werden. In diesen Informationen soll es nicht nur darum gehen, ob wir Flüchtlinge in unserer Stadt unterbringen sondern darum, wie und wo.
Eine Änderung des Redaktionsstatutes des Amtsblattes haben nicht wir beantragt, die Verwaltung muss aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung vom 14.10.2015 dieses neu regeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Im Übrigen werden durch die Neufassung der Gemeindeordnung dem Gemeinderat mehr Rechte eingeräumt. Auch die Bürgerbeteiligung wird verbessert.
Bezieht also die AfD ihre kruden Verschwörungstheorien immer auf Dinge, die sie zwischen den Zeilen hinein interpretiert ohne zu wissen, um was es wirklich geht? Oder soll mit dem Artikel einfach nur der plumpe Verdacht transportiert werden? Oder denkt man so tatsächlich bei der AfD? Das würde fast alles erklären.
Im Übrigen, liebe Leserinnen und Leser, kennen viele Menschen von Leinfelden-Echterdingen die SPD-Gemeinderäte Erich Klauser, Gertrud Link, Bärbel Sinner-Bartels und Jens Zellmer. Der Verantwortliche für den Amtsblattartikel der AfD wohnt hingegen gar nicht in unserer Stadt.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion